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Alt 21.02.2013, 15:30   #1
PeterMM
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PeterMM PeterMM
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Standard Sanktionen für junge Hartz-IV-Berechtigte: Debatte im Bundestag 22.2.2013

Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung nach sofortiger Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte (17/11372). Das sei ein erster Schritt, "hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung", schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen ähnlich gelagerten Antrag der Linksfraktion (17/9070) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032) ab, der von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf fordert, mit dem die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen gestärkt wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10203) die Ablehnung der Anträge.
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Alt 21.02.2013, 15:47   #2
Nimschö
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Standard AW: Sanktionen für junge Hartz-IV-Berechtigte: Debatte im Bundestag 22.2.2013

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"Der Ausschuss für Arbeitslosigkeit und Asoziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage..."

Wie knn denn ein Ausschuss "für Soziales" allen Ernstes die Aufhebung einer derartig folgenschweren Ungleichbehandlung ablehnen? Zuviel Geistreiches im ?
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 21.02.2013, 16:03   #3
druide65
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Standard AW: Sanktionen für junge Hartz-IV-Berechtigte: Debatte im Bundestag 22.2.2013

Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Let me fix that for you:

"Der Ausschuss für Arbeitslosigkeit und Asoziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage..."

Wie knn denn ein Ausschuss "für Soziales" allen Ernstes die Aufhebung einer derartig folgenschweren Ungleichbehandlung ablehnen? Zuviel Geistreiches im ?
Im dem Ausschuss haben CDU /CSU 14 Sitze,FDP 6 Sitze,SPD 9 Sitze,Grüne 4 Sitze ,Linke 4 Sitze.

CDU/CSU und FDP stimmten für die Beschlussvorlage(20)
Grüne und Linke dagegen(8)
SPD enthielt sich(9)

Noch Fragen?

Es ist immer ganz interessant sich das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen anzuschauen.....
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
 

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bundestag, debatte, hartzivberechtigte, junge, sanktionen

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