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Alt 16.02.2013, 12:35   #1
wohnHaft
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Standard Aus gegebenem Anlass: Richter

Richter sollen frei in ihren Entscheidungen sein und das muss so sein - das Problem ist aber das gleiche wie überall: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Im Zweifelsfall geht eine Fehlentscheidung in die nächste Instanz.
Aber selbst wenn ein Richter alle seine Entscheidungen von der nächsten oder übernächsten Instanz revidiert bekäme, müsste er noch nicht dafür einstehen.
Außerdem haben die meisten Erwerbslosen gar nicht die Ressourcen, in die nächste oder übernächste Instanz zu gehen.
Also bleiben etliche Richtersprüche, in denen Sozialrichter das Grundgesetzt brechen, bestehen.
Diese unangefochtenen Richtersprüche werden aber nirgendwo kontrolliert. Die gelten als rechtens.

Es wird einfach darauf gebaut, dass Richter kompetent wären.
Der Maßsstab dafür scheint ausschließlich ein Jura-Studium zu sein.
Wenn man weiß, dass im Jura-Studium "Kausalitätsprüfungen" oder sowas schon das höchste der Gefühle ist, ein Fach namens "Logik" aber im gesamten Jura-Studium exakt null Semester vorkommt; überhaupt gar nicht; dann wundern einen einige Richtersprüche schon nicht mehr so sehr.
Wenn man dann auch noch weiß, dass Rechtsphilosophie zwar üblicherweise an einer Uni von der philosophischen Fakultät angeboten wird, aber für Juristen keine Pflichtveranstaltung ist, dann wundert einen noch weniger.

Wie geradezu kabarettistisch unlogisch etliche Richtersprüche sind, dürfte jeder Bundesbürger kennen.
Das ist man in diesem "Rechtsstaat" schon gewohnt und quittiert es mit dem Zitat "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand".

Und die Philosophie; wozu braucht ein Jurist Philosophie!?
Das wissen offensichtlich auch die meisten Jura-Studenten nicht und halten sie für unnötig.
Also wofur?
Um das Warum zu verstehen:
- warum es die ja immerhin bestehende Struktur des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung gibt¹
- warum es grundlegende Gesetze wie Grundgesetz oder Verfassungen und nachgeordnete Gesetze wie Strafgesetz, BGB, SGB usw. gibt²
- warum die Gesetze so und nicht anders sind, auf welchen Werte- und Moralvorstellungen letztendlich unser Rechtssystem beruht³


¹)
Nur gegen die Bürger urteilen, Menschenrechte ignorieren usw., das macht die Justiz in Diktaturen auch.
Das kann es also nicht sein, das Warum des Rechtsstaates.

Deutsche Sozialrichter bestätigen Sanktionen, bestätigen Bußgelder, lehnen Anträge auf einstweilige Anordnungen ab usw.: kurzum, Sozialrichter führen die Behördenwillkür regelrecht aus, Hand in Hand mit dem Ämtern.
Das tun sie, also ist den Richtern das Warum des Rechtsstaates fremd.


²)
Wenn Richter das wüssten, könnten sie meiner Meinung nach nicht nachgeordnete Gesetze so anwenden, dass sie damit das Grundgesetz brechen.
Das tun sie aber, also ist ihnen das Warum der Hierarchie der Gesetze fremd.


³)
Gesetze richtig anwenden kann nur, wer weiß, in welchem Zusammenhang die Gesetze mit den Werte- und Moralvorstellungen der Gesellschaft stehen.
Gesetze gibt es überhaupt nur, weil Gesellschaften Werte- und Moralvorstellungen entwickeln (auch Ausübung von Herrschaft basiert auf Werte- und Moralvorstellungen).
Wendet ein Richter ein Gesetz gegen die Werte- und Moralvorstellungen der Gesellschaft an, dann wendet er ein Gesetz gegen die Grundlage und Daseinsberechtigung des Gesetzes an.
Damit demontiert dann ausgerechnet der Richter das Fundament des Rechtssystems.

Und man mag es nicht glauben, aber die Entwicklung unseres Rechtssystems hatte direkte Bezüge zu Philosophien der Aufklärung, man könnte so weit gehen zu sagen, der kantsche Imperativ ist der Kern des Rechtssystems.


So.


Als Qualifikation für Richter reicht offensichtlich ein mit 1 abgeschlossenes Jura-Studium.
Es ist möglich, dass jemand ein Jura-Studium mit 1,0 und "Bienchen" abschließt, aber von Logik und von Rechtsphilosophie soviel Ahnung hat wie ein vierjähriges Kind.
Numerus Clausus -> Peter-Prinzip -> Banananerepublik.

MfG
 
Alt 16.02.2013, 12:51   #2
Speedport
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Richter sollen frei in ihren Entscheidungen sein und das muss so sein - das Problem ist aber das gleiche wie überall: wer kontrolliert die Kontrolleure?
Im Zweifelsfall geht eine Fehlentscheidung in die nächste Instanz.

....
Richter, Staatsanwälte, RAs, Steuerberater, Polizisten usw. und so fort - alle profitieren vom System und dem Geld, das darin generiert wird.

Ein Richter, der das Finanzamt oder eine andere Behörde verurteilt, Zahlungen an Bürger zu leisten beziehungsweise Forderungen zu verringern oder einzustellen ist sich doch darüber klar, daß er damit die Hand beißt, die ihn füttert.

Der große Topf enthält eine gewisse Menge Geld, das verteilt werden muß.

Und natürlich sollte nie ein Nutznießer die Entscheidung darüber haben, wie das Geld verteilt wird.

Das Richteramt ist ein Machtinstrument des jeweiligen Systems, ob kommunistisch, kapitalistisch, nationalsozialistisch, demokratisch - ganz egal, das Gericht dient dazu die Interessen des herschenden Systems zu sichern.

Das gilt für alle Gerichte, beim einen mehr (Finanz-, Verwaltungs-, Sozialgericht) beim anderen (Zivilgericht) weniger deutlich zu erkennen.

Das Vernünftigste ist, sich rechtzeitig schlau zu machen und die Gerichte für die eigenen Zwecke zu nutzen
__

Gruß
speedport

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Alt 16.02.2013, 16:39   #3
hartaber4
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Warum richtet der Deutsche Sozialgerichtstag eV eine Kommission
„Sozialgerichtliche Ethik“ ein?

In den letzten Jahren wird verstärkt von der Notwendigkeit eines Berufsethos
ausgegangen und über den Inhalt eines besonderen berufsethischen
Selbstverständnisses diskutiert. Ethik ist - allgemein gefasst - die Lehre vom
sittlichen Wollen und Handeln eines Menschen. Sie ist eine kritische
Reflexionsleistung, die durch die Vergegenwärtigung oder Entwicklung eines
bestimmten Wertesystems das eigene Verhalten steuern soll.


http://www.boorberg.de/sixcms/media....esenpapier.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.02.2013, 17:14   #4
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Warum richtet der Deutsche Sozialgerichtstag eV eine Kommission
„Sozialgerichtliche Ethik“ ein?

..................................................
Ein Feigenblatt, damit man nicht völlig nackt dasteht?
__

Gruß
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Alt 20.02.2013, 21:03   #5
wohnHaft
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Eine Komission "Sozialgerichtliche Ethik" ist nett, die Praxis an Sozialgerichten wird weiterhin vom Brechen des Grundgesetzes durch die SozialrichterInnen dominiert sein.
Wieviele "Sanktionen" werden durch SozialrichterInnen bestätigt, wieviele "Bußgelder" bestätigt, wieviele "Eilanträge" abgelehnt, wie oft diskriminierende Überdehnung von "Mitwirkungspflichen" als Urteilsbegründung missbraucht ... ?

Wenn sich Menschen in Existzenznot an Gerichte wenden und dort von SozialrichterInnen erfahren, dass das Grundgesetz für sie leider keine Relevanz habe, weil SGB XY § wir-dürfen-das ... was sollen Menschen dann noch machen, um ihre Existenz zu sichern!?
Nach China auswandern!?
Da gibt es wenigstens genügend schlecht bezahlte Jobs und wenn die diskriminieren, dann vergleichsweise offen und ehrlich, nicht so wie dieses heuchlerische Pack hier.

Okay, wenn jahrzehntelang durch Fehlbesetzung die Würde des Amtes demontiert wurde, dann wird es für die Korrektur dieser jahrzehntelangen Entwicklung kein Konzept geben, welches innerhalb von Monaten funktionieren könnte ...
Aus sich heraus wird das die Richterschaft nicht können, denn wenn eben gerade ein erheblicher Teil der RichterInnen das Problem ist ...

Es ist doch eher so:
RichterInnen "glauben an den Rechtstaat" (Ein Richer a.D. hat das so gesagt).
Das bedeutet aber, dass sie daran glauben, Ämter, Behörden usw. würden sich von alleine an die Gesetze halten - also überhaupt gar nicht wissen, was Rechtsstaat bedeutet.
Vor über zwanzig Jahren gingen ganze Staaten zugrunde, weil deren Funktionseliten an was glaubten, von dem sie selber nicht wussten, was das ist.
Wo wird das hinführen?

MfG
 
Alt 20.02.2013, 22:28   #6
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ein Richter, der das Finanzamt oder eine andere Behörde verurteilt, Zahlungen an Bürger zu leisten beziehungsweise Forderungen zu verringern oder einzustellen ist sich doch darüber klar, daß er damit die Hand beißt, die ihn füttert.
Woraus ergibt sich das?

Hier muss man meines Erachtens zwei Dinge klar trennen: Nach außen hin wird natürlich immer über die Finanznot von Bund/Ländern/Kommunen berichtet. Entscheidungen über Forderungen bzw. Zahlungen aus öffentlichen Kassen können Richtern (und auch Rechtspflegern ) aber unter fiskalischen Gesichtspunkten egal sein. Ich bekomme trotzdem monatlich mein Geld, A X Stufe Y. Mein Vorteil ist (als Beamter sowieso, aber das gilt auch für die Angestellten): mein Arbeitgeber mag zwar klamm sein, kann aber nicht in die Pleite segeln.

Ich setze ein Vielfaches meines eigenen Jahreseinkommens an aus der Staatskasse zu zahlender Anwaltsvergütung fest. Wurde noch nie gerügt und kann auch nicht gerügt werden, weil das Ausgaben sind, die wir leisten müssen.
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Alt 20.02.2013, 23:00   #7
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
mein Arbeitgeber mag zwar klamm sein, kann aber nicht in die Pleite segeln.
Sicher?
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Alt 20.02.2013, 23:14   #8
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sicher?
Ich bin zuversichtlich: bisher war noch an jedem letzten Bankarbeitstag eines Monats die Gutschrift von € x.xxx,xx auf dem Konto.
rechtspfleger ist offline  
Alt 20.02.2013, 23:17   #9
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Ich bin zuversichtlich: bisher war noch an jedem letzten Bankarbeitstag eines Monats die Gutschrift von € x.xxx,xx auf dem Konto.

Was ist ein Bankarbeitstag? Ein Rechtsanspruch?

Bisher waren auch Sozialleistungen auf dem Konto......grins



wer unter 65.000,00 brutto p.a. verdient....darf hier nur verhalten blasen...für Rechtspfleger die Abteilung Kleingeld....oder nen Klacks
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Alt 20.02.2013, 23:24   #10
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Liebe Mitbürger, was die Justiz in Deutschland angeht, habe ich hier ein echt geiles Video für euch: https://www.youtube.com/watch?v=krMigYe6euY
"Korruption - Maulkorb für den Staatsanwalt" - echt geil!



P. S. Auch im Musterländle Schweiz sieht es diesbezüglich nicht besser aus, siehe hier: http://www.ahv-ch******/index.php?l=de&id=film
FrankyBoy ist offline  
Alt 21.02.2013, 00:01   #11
rechtspfleger
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Was ist ein Bankarbeitstag? Ein Rechtsanspruch?

Bisher waren auch Sozialleistungen auf dem Konto......grins

Ein [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Bankarbeitstag]Bankarbeitstag[/quote] ist der Zahltag für alle, die Gelder aus öffentlichen Kassen bekommen. ;-)

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
wer unter 65.000,00 brutto p.a. verdient....darf hier nur verhalten blasen...für Rechtspfleger die Abteilung Kleingeld....oder nen Klacks
Hast Du Dich verschrieben und meintest > € 65.000 brutto p.a.? Die gäbe es nicht einmal als Oberamtsrat = Besoldungsgruppe A 13. ;-)

Edit: Verlinkung bzgl. Bankarbeitstage funktioniert nicht.
rechtspfleger ist offline  
Alt 21.02.2013, 15:09   #12
wohnHaft
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Standard AW: Aus gegebenem Anlass: Richter

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Hier muss man meines Erachtens zwei Dinge klar trennen: Nach außen hin wird natürlich immer über die Finanznot von Bund/Ländern/Kommunen berichtet. Entscheidungen über Forderungen bzw. Zahlungen aus öffentlichen Kassen können Richtern (und auch Rechtspflegern ) aber unter fiskalischen Gesichtspunkten egal sein.
Eben.

Das politische mal außen vor gelassen, wie viel für Bankaktionäre und Waffenhersteller locker gemacht wird oder auf kommunaler Ebene für fragwürdige Baumaßnahmen und mancherlei schwer durchschaubare Projekte ... das mal außen vor, RichterInnen sollten auch unpolitisch sein.

RichterInnen haben nicht umsonst einen schwer antastbaren Status und den müssen sie auch haben, sonst können rechtsstaatliche Prinzipien gleich gar nicht funktionieren. Das Problem ist, wie sie den quasi unantastbaren Status nutzen.

Die Ämter haben offensichtlich von "Rechtsstaat" folgendes Verständnis:
"Versuchen wir, die Erwerbslosen über den Tisch zu ziehen, etliche werden keinen Widerstand leisten und die andewren können ja klagen, wenn sie wollen und unsere Erpressung durch Aushungerung überleben und Konsequenzen haben wir keine zu befürchten, nichtmal irgendeine Strafzahlung*."
Die (Sozial)RichterInnen haben offensichtlich von "Rechtsstaat" das Verständnis:
"Die Ämter wollen und wenn es nicht klappt, sind das bedauerliche Fehler."
Mir hat eine Richterin ernsthaft versucht zu erklären - und zwar drei mal innerhalb eines Termines - "das Amt will Ihnen doch helfen".
Das Amt will ja zahlen, wenn es mich dafür diskriminieren darf.
Ich kriege doch die Almosen, wenn ich nur unterwürfig genug bin.
Es ging weiter.
Auf meine Anmerkung, dass ich dann eben klagen müsste, sagte die Richterin: "Das nützt Ihnen nichts, das landet wieder auf meinem Tisch."
Klartext: Sie können machen was sie wollen, unterwerfen sie sich dem Amt oder verrecken sie, von MIR kriegen sie kein Recht zugesprochen.

Mal abgesehen davon, dass man sich fragt, warum eine Richterin versucht einen mental zu manipulieren** anstatt sich mit der Rechtslage zu befassen, muss man in dem Fall mit der Sachlage schon sehr stark dran glauben, dass das keine vollste Absicht des Amtes ist.
Das zu glauben ist schon so weit entgegen der Sachlage, dass es eine Verdrängungsleistung darstellt, die ohne Psychologie nicht erklärbar ist.
RichterInnen müssen persönlich reife Menschen sein und keine unausgereiften Verdränger.
Logik und Rechtsphilosophie würden dabei insofern helfen, als dass konsequent angewandte Logik das Verdrängen sehr erschwert und Rechtsphilosophie klar macht, welche Herausforderung so ein Amt in Wirklichkeit ist - und nur wenn das vorher bewusst sein kann, können potentielle Anwärter sich selbst vorm Spiegel fragen, ob sie dem wirklich gewachsen sind.
Mit falschen Vorstellungen und dann ans nette Gehalt gewöhnt, hilfesuchenden Erwerbslosen eine Farce vorspielen und hoffen, dass die glauben, das wäre Rechtssprechung ... maximaler Schaden für den Teil der Gesellschaft, der die Urteile ertragen muss ... und mittelbarer Schaden für die gesamte Gesellschaft, wenn RichterInnen den Ämtern helfen, Menschen seelisch oder gar physisch fertigzumachen. Das kostet nämlich langfristig an anderer Stelle, Kranken- und Pflegekassen usw..
Und der schlimmste Schaden mutet abstrakt an, hat es aber in sich: Misstrauen gegen RichterInnen und damit Misstrauen in das Rechtssystem an sich; Erleben des Rechtssystems als Unterdrückungsapparat.
Das zerstört die moralische Grundlage, wegen derer sich Menschen ansonsten freiwillig an Gesetze halten.

Selbstverständlich macht "der Gesetzgeber", also die Regierung, die Sozialgesetze usw. so, dass Erwerbslose eine schwache Rechtsposition haben.
Das System der Gewaltenteilung soll aber dazu da sein, sich gegenseitig zu regulieren.
RichterInnen müssten dem entgegensteuern, die von der Regierung juristisch schwach gemachten Menschen wieder juristisch stärken. Wenn die Regierung es bei der Schwächung der Menschen mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt, müsste die Judikative dieses Ungleichgewicht ausgleichen, indem sie in ihrer Rechtssprechung die Sozialgesetze immer unter dem Vorbehalt der Grund- bzw. Menschenrechte anwendet.
Was die RichterInnen aber machen, das ist die Sozialgesetze anzuwenden, als ob es gar nicht denkbar sei, dass es Zweifel an deren GG-Konformität geben könnte.

* Dieses Rechtsverständnis können die Ämter auch deswegen entwickeln, weil RichterInnen nicht auf die Idee kommen, Fehlverhalten von Ämtern zu sanktionieren
** mein Gefühl sagt mir, dass die das nötig hatte, weil die gemerkt hat, dass ich im Grunde Recht habe, aber dass ich, um es zu bekommen, diese Dame und eventuell noch eine weitere Instanz überwinden müsste, wozu ich bisher leider nicht die Ressourcen habe - toller "Rechtstaat", wenn die RichterInnen versuchen einem das Recht zu verbauen.

MfG
 
 

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