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Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 13.02.2013, 18:09   #1
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
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Standard Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Ich möchte an diesem Thread....

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...jobcenter.html

...veranschaulichen, mit welch dubiosen Einladungen Arbeitsuchende zu medizinischen Untersuchungen aufgefordert werden. Ein verängstigter und verunsicherter Erwerbsloser ("alle anderen gehen auch hin, also muss ich wohl auch") erzählt in seinem Beitrag #60, wie er überfallsmäßig sämtliche Werte abgenommen bekam, die nur abzunehmen sind: Wiegen, Messen, Blut, Urin, etc. Immerhin hat der Threadersteller Urin und Blut verweigert.

Auffällig, dass beauftragte Amtsärzte einknicken und den "Auftrag zurückgeben wollen", als der Threadersteller sich weigert, ohne Beistand ein psychiatrisches Gespräch über sich ergehen zu lassen. Weswegen ist das so? Die Antwort liegt auf der Hand: In Deutschland herrscht freie Arztwahl. Zwangsuntersuchungen und Zwangsbehandlungen sind im Allgemeinen gesetzeswidrig. Das bedeutet: Ein Arzt, der den Auftrag eines Amtes missachtet, kann Ärger mit dem Amt bekommen, schlimmstenfalls seinen Job dort verlieren. Ein Arzt aber, der eine Zwangsuntersuchung oder -behandlung durchführt, macht sich strafbar und kann seine Approbation verlieren.

Deswegen ist jede ärztliche Untersuchung ohne Einwilligung des Patienten (auch des Erwerbslosen ) gesetzeswidrig. Eine Nötigung unter Sanktionsdrohung ebenso. Problem dabei: Wer dieser "Einladung" folgt, zeigt indirekt sein Einverständnis mit der ärztlichen Untersuchung. Insofern ist es günstiger, der Einladung nicht zu folgen, um nicht in solch bedrängende Situationen zu geraten, wie im Link unter Beitrag #60 beschrieben.

Interessant hierbei: Bereits Anfang letzten Jahres schlug Heinrich Alt vor, den Gesundheitszustand aller Erwerbslosen zu erfassen, auch in Zusammenarbeit mit Ärzten und Kassen. Ob da in einfach (illegalerweise?) Krankendaten an die Jobcenter weiter geleitet werden, weiß ich nicht. Fakt ist, dass bereits letztes Jahr in irgendeinem Jobcenter Mitteldeutschlands (so habe ich es in Erinnerung) eigens eine Ärztin angestellt wurde, die, so erläuterte sie per Presse-Meldung, bereits 32 Arbeitslose untersucht habe. Was da nun gemauschelt und auf eventuell illegalem Wege durchgeführt wird (Austausch von Patientendaten, unbegründete Aufforderungen zu Untersuchungen "aus dem hohlen Bauch heraus", etc.), weiß ich nicht. Manches Mal genügen offensichtlich nur Telefonate, um Sachbearbeiter der Jobcenter zu veranlassen, Arbeitsuchende ohne weitere Begründung ärztlich untersuchen zu lassen. Schwer nachweisbar alles.

Ich selbst erlebte, wie Ende 2010 in einer "Aktivierungsmaßnahme" verkündet wurde, wir hätten "keine Chance", Arbeitsagentur, Maßnahmeträger, Arbeitgeber und unsere Hausärzte (!) würden zusammenarbeiten. Seit damals ist meine Hausärztin recht wild auf meine Blut- und Urinwerte, lädt mich immer wieder zum "Gesundheits-Check" ein, obwohl es laut Werbeverbot für niedergelassene Ärzte definitiv verboten ist, ihre Patienten ohne akuten Notfall (beispielsweise Verdacht auf eine Krebserkrankung) in ihre Praxis einzuberufen.

Während letztem Telefonat schaute sie sogar auf meinen bisher ermittelten Gamma-GT (= Leberwerte, um Alkoholkonsum abzuschätzen) und bemerkte: "Naja, Ihr Gamma-GT war ja bisher immer in Ordnung". Womit wir wieder beim Thema "alle Erwerbslosen sind Säufer, psychisch labil, Diebe und Verbrecher" wären. Weiteres steht im Text zu oben genanntem Link. Wer oder was sie zu dieser Bemerkung hinreißen ließ, weiß ich nicht. Entsprechende Antwort erhielt sie noch am selben Tag in schriftlicher Form.

Ginge es nach mir, würde ich jedem ALG-II-Empfänger empfehlen, ihren Krankenkassen und Hausärzten per Einschreiben mit Rückschein zu erläutern, dass der Austausch von Patientendaten mit anderen Behörden, insbesondere mit Angestellten und Amtsärzten der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters, ohne ausdrückliche Schweige-Entbindung strafbar ist und dementsprechend vom Patienten verfolgt werden wird. Mein ehemaliger Hausarzt, Vorgänger dieser Praxis, hatte mir übrigens im Vertrauen erzählt, dass die Jobcenter seit Mitte Jahr 2010 massiv Druck auf die behandelnden Ärzte der ALG-II-Empfänger ausüben, nahezu jeden, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, zu ärztlichen Untersuchungen verpflichten wollen, usw.

Diesem Druck kann man als Patient entgegenwirken, indem man dem behandelnden Arzt die Strafbarkeit seines Tuns nochmals klar macht, sollte er Daten weitergeben, ohne dass man eine Schweigepflicht-Entbindung unterschrieben hatte. Im Übrigen kann man auf dem Jobcenter auch nicht zu einer Schweigepflicht-Entbindung genötigt werden. Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit (oder Optionskommune, somit das Gesundheitsamt) ist Dienstleister für den Arbeitslosen und nicht dafür gedacht, den Launen und politischen Gesinnungen irgendwelcher Jobcenter-Mitarbeiter Folge zu leisten:

Ärztlicher Dienst - www.arbeitsagentur.de

Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. Alles andere, wie im Beispiel des Threaderstellers zu lesen (einfache Aufforderung vom Gesundheitsamt ohne Begründung) ist quatsch und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen. In den meisten Fällen wird die Einladung dann sofort storniert, bzw. zurückgezogen.

Grund: Es geht hierbei um mehr als "nur" Schlampereien oder Behördenwillkür. Es geht um strafbare Handlungen am Menschen, nämlich Zwangsuntersuchungen ohne rechtliche Grundlage, die dem Arzt die Approbation kosten können. Das bedeutet, sein restliches Berufsleben ist den Bach hinunter und er kann selbst Kunde beim Jobcenter werden. Deswegen bedarf es auch keinerlei "Eilanträge" beim Sozialgericht oder ähnlichem.

Um es deutlicher zu machen: Wenn mir ein Dieb ins Haus einbrechen möchte und ich ihn auf frischer Tat dabei ertappe, versuche ich ebenfalls nicht, das per "Eilantrag" vor Gericht zu verhindern, sondern ich verjage ihn oder rufe die Polizei. Zwangsuntersuchungen und aufgenötigte medizinische Untersuchungen wie Behandlungen sind Verbrechen, ausgeführt von Verbrechern. Darüber muss man sich im Klaren sein, um entsprechend selbstbewusst handeln zu können.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 13.02.2013, 19:30   #2
Anna B.
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hallo,

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Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...
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Anna

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Alt 13.02.2013, 19:49   #3
Speedport
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Da schließe ich mich an.
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Alt 13.02.2013, 19:55   #4
Falwalla
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

vielen dank.
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Alt 13.02.2013, 19:57   #5
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Danke, Ferdinand456,

auch dieser heutige Hinweis von dir ist für uns JC-Kunden Gold wert und noch viel mehr wert, schließlich geht es um den freiheitlichen Rechtsstaat und die dazugehörigen Bürgerrechte. Wie meine Vorrednerin Anna B. schon sagte:

Zitat:
hallo,

in Ermangelung eines DANKE-Buttons...

Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...
Der Umgang mit Datenschutz in und um die Jobcenter hat begonnen, totalitäre Züge anzunehmen. Auch an diesem Teil deiner Erfahrungen zweifle ich nämlich gar nicht:

Zitat:
Seit damals ist meine Hausärztin recht wild auf meine Blut- und Urinwerte, lädt mich immer wieder zum "Gesundheits-Check" ein
Unsere Aufgabe ist es anscheinend auch, "Chronist" zu sein, das heißt diese schleichende Deformation der kaum erreichten kulturellen Moderne in Richtung von gesellschaftlicher Entsolidarisierung (Asozialität) und elitärem Datentransfer (Entmündigung der weniger Privilegierten = Neofeudalismus und Überwachungsstaat) genau zu dokumentieren und aufklärend gegenzuwirken.

Der Deutsche ist Kriecher, Untertan:

Autoritäre Persönlichkeit

Autoritärer Charakter

Nur dass der Kriecher und Untertan von heute keine Pickelhaube und kein Parteiabzeichen trägt; andererseits ist das "Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform!" gleich geblieben und haben wir 2013 eben eine auf den ersten Blick unsichtbare, oft höchst folgenreiche und dabei datenschützerisch kaum nachweisbare Uniformierung hin zu dienstbeflissener Mentalität und genüsslicher Behördenwillkür ... die schludrig gezimmerten Paragraphen der Sozialgesetzgebung begünstigen Amtsmissbrauch, Sadismus im Dienst, Gewalt gegen Klienten.

Ganz besonders wichtig erscheint mir dein Tipp:

Zitat:
Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schriftliche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. ... Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen.

Mit solidarischen Grüßen
AEMR
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Alt 13.02.2013, 21:22   #6
derBayer
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Schließe mich dem ebenso dankend an.

Eins will ich noch speziell herauspicken:

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Während letztem Telefonat schaute sie sogar auf meinen bisher ermittelten Gamma-GT (= Leberwerte, um Alkoholkonsum abzuschätzen) ...
Ich kenne jemanden der sein ganzes Leben lang (steht mittlerweile kurz vor der Rente) mit erhöhten Leberwerten rumrennt und keinen Tropfen Alkohol trinkt. Der arbeitet als Lackierer.

Soviel zu: erhöhte Leberwerte = Suffkopp.
 
Alt 13.02.2013, 21:29   #7
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

@Ferdinand456

DANKE
!!!!!!!!!!!!!!!

ich hoffe, du bleibst uns noch lange mit solchen informationen erhalten !
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
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Alt 13.02.2013, 21:37   #8
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von hope40 Beitrag anzeigen
@Ferdinand456

DANKE
!!!!!!!!!!!!!!!

ich hoffe, du bleibst uns noch lange mit solchen informationen erhalten !
Das Eingangspost sollte Pflichtlektüre für jeden werden, der zum ÄD muß!
__

Gruß
speedport

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Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 13.02.2013, 21:37   #9
sumse
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
hallo,

in Ermangelung eines DANKE-Buttons...

Danke schön,

ich hoffe,es wird von vielen gelesen...


und dann ? es wird sich ehh nix dran ändern wie man gesehn hat mit einführung von H4
alle bleiben zuhause und sitzten vor der glotze statt gegen diverse rentrechtungsvorhaben vorzugehn

von daher schei*s egal was da passiert
 
Alt 13.02.2013, 21:49   #10
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen

Ärztlicher Dienst - www.arbeitsagentur.de

Das bedeutet: Bevor eine Einladung zum Amtsarzt rechtsgültig ist, muss mindestens ein Gespräch mit entsprechender Begründung plus eine schrifltiche Einladung mit ebenso entsprechender Begründung stattgefunden haben. Alles andere, wie im Beispiel des Threaderstellers zu lesen (einfache Aufforderung vom Gesundheitsamt ohne Begründung) ist quatsch und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Erhält man eine solch dubiose Einladung, fragt man selbstverständlich nach einer Begründung, einer Verdachtsdiagnose und bittet darum, dies schriftlich einzureichen. In den meisten Fällen wird die Einladung dann sofort storniert, bzw. zurückgezogen.
Voooorsicht:

Vor dem SG wird aber nach SGB "gepfiffen"..... interne Anweisungen der BA sind hier eher unerheblich - weil KEINE Gesetzesnorm.

WO bestehen hier Zweifel?

Jeder SB kann nach § 59 SGB II "einladen"..... wer nicht den Meldetermin wahrnimmt oder keinen "wichtigen Grund" hat....kriegt die Sanktionskeule zu spüren..... wüsste nicht welches SG davon abweichen würde (bzw. könnte).


§ 59 SGB II Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.





§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 13.02.2013, 21:53   #11
derBayer
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
und dann ?...
von daher schei*s egal was da passiert
Nun, wenn auch nur einer der davon betroffen ist, sich im Vorfeld über seine Rechte erkundigt und über diesen Beitrag stolpert, hat es sich schon gelohnt.

Freilich wird sich gesamt nichts ändern. Die Änderung kommt, wie die weltweite Geschichte belegt, immer erst nach einem totalen Exitus des Bestehenden.

"sch... egal" ist es aber dennoch nicht, weil dann könnten wir gleich das ganze Forum auch dichtmachen. (Na Herr Alt, falls auch sie über diesen Thread stolpern: Seh ich da grad ein Glitzern in Ihren Augen? Internet ist schon ne saublöde Erfindung gelle? Soll noch einer sagen, vom Militär kommt nur schlechtes ;))
 
Alt 13.02.2013, 22:17   #12
Anna B.
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Hallo hartaber4

genau darum ging es...in dem von Ferdinand angesprochenen Thread wurde eine einfach Vorladung zum Amtsarzt ausgesprochen...

ohne jede Rechtsgrundlage, ohne Hinweis, warum, wozu, weshalb..
keine Nennung von §§
rein gar nichts..

und genau das ist rechtswidrig...der TE hätte niemals zu diesem Amtsarzt gehen müssen...

aber da viel zu viel Unkenntnis vorliegt...ist es wichtig darüber offen zu sprechen...und das wird hier getan...
__

Gruß
Anna

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Alt 13.02.2013, 23:44   #13
gismo41
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

@ Amer Der Deutsche ist Kriecher, Untertan: Du sprichst mir tief aus der Seele .Und wer kein Kriecher in diesem Land ist , wird von seinen Mitmenschen sehr schnell gemeindet.Ich habe sogar ,weil ich kein Kriecher bin Freunde verloren .
Ein größtenteils reist nur das Maul auf ,wenn ´s um handeln geht , ziehen Sie den Schwanz ein .Kenne genug solche Leute.Mich das an. Das macht das Leben in diesem Land besonders schwer. Wir werden dann , die Konsequenzen in 10 -15 Jahre spüren , weil genug gekrochen sind.
Eine Freundin meinte mal zu mir , ja , der Deutsche ist in einer großen Depression....

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Alt 14.02.2013, 11:22   #14
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Es ist tatsächlich so, dass trotz aller Meldepflichten und Paragrafen des SGB ohne die Einwilligung des Bürgers keine Untersuchung stattfinden darf, ebenso wenig eine diagnostische Maßnahme, ebenso wenig eine Behandlung. Wer dies durchsetzen möchte, muss denjenigen unter Betreuung stellen (lassen). Das ist ein langwieriges aufwendiges Verfahren, das nicht so einfach durchführbar ist. Einfach macht man es entsprechenden Stellen, wenn man einen Paragrafen sieht und einfach zum Arzt geht, sich somit freiwillig "unter Betreuung" gestellt hat, bzw. seinen Wert als Patienten so einschätzt, als sei man bereits unter Betreuung gestellt.

Weiter ist auch der Fall, dass eine Einladung gem. § 309 SGB III nicht einfach so von heute auf morgen aus dem hohlen Bauch heraus erfolgen kann. Anders erklärt: Sie kann natürlich erfolgen, aber ohne fundierte Herleitung und Begründung ist sie wirkungslos. Wie ich bereits erwähnte, wurde bei uns versucht, Maßnahme-Abbrecher gleich mal zum Arzt zu schicken, während sie parallel eine Sanktion erhielten. Das wurde vom Gericht abgeschmettert. Schikaneverbot. Verdacht auf Verächtlichmachung und Mobbing. Ende Gelände.

So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 14.02.2013, 11:54   #15
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen.

Ich hoffe du kommst wieder ? Die Leute die dich beledigt haben sind doch einfach nur dumm , und haben nichts verstanden.

Ich finde deine Threads sehr aufschlussreich und hilfreif

gismo41 ist offline  
Alt 14.02.2013, 12:19   #16
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen.

Ich hoffe du kommst wieder ? Die Leute die dich beledigt haben sind doch einfach nur dumm , und haben nichts verstanden.

Ich finde deine Threads sehr aufschlussreich und hilfreif

Bin schon wieder da. Danke gismo. Viel Informatives findet man in meinen "Themen" (unter "Statistik im Benutzerprofil).

Hier fand ich noch einen passenden Link:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ungen-tun.html

Was mich derzeit so anstrengt, ist, dass ich kein Jurist bin und irgendwie doch Recht habe . Schwer zu beschreiben, schwer auch, in jedem Beitrag alle Seiten zu beleuchten, allen Fragen und allen Fällen gerecht zu werden.

Natürlich geht es nicht darum, einfach auf's Amt zu gehen und zu sagen "Das dürfen Sie nicht, steht im Forum!". Es ist oft vom Einzelfall abhängig. Wie im Link von Herrn Behrsing zu sehen, setzt er auch ein Beispiel ins Netz, das selbstverständlich eine ärztliche Untersuchung rechtfertigt.

Mir geht es eher um die Personen, die sich für komplett arbeitsfähig halten, dies auch angeben, aber dennoch in einer Tour zum Arzt geschickt werden. Da sollte schon eine Begründung her.

Ich möchte irgendwie nur vermitteln: Hört ein wenig auf Euer Bauchgefühl und Euren gesunden Menschenverstand. Dieses Beispiel von "noillusions" hat mich ziemlich schockiert, und obwohl ich sauer war, war es eigentlich mal ganz gut, dass das hier im Internet landete. Geht da jemand zum Amtsarzt und bekommt sämtliche Werte abgenommen, inklusive Blut und Urin.... Katastrophe. Selbst wenn er eine Umschulung beantragt hat, ist das kein Grund, Blut und Urin abzunehmen.

Wenn ein Richter eine Reihenuntersuchung aus Ermittlungsgründen (DNA, genetischer Code) durchsetzen möchte, muss er handfeste Indizien und Verdachtsmomente vorweisen, um so etwas durchsetzen zu können. Und jetzt kommen da irgendwelche Arbeits- und Jobvermittler daher, spielen "Polizei" und fangen schon mal an, die Arbeitslosen in die Reihe zu stellen, ihnen Blut und Urin, Augenwerte, psychiatrische Gespräche und alles Mögliche aufzudrücken. Sorry, Paragrafen hin oder her - wer da nicht alle Alarmglocken läuten hört und auch mal "Nein" sagt, dem ist nicht zu helfen.

So, dann nochmals tschö.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 14.02.2013, 13:12   #17
Roter Bock
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Ferdinand, ich finde Deine Informationen wichtig. Mit dem Gesundheitswesen und seinen gesetzlichen Grundlagen habe ich mich gelinde gesagt, ungenügend befasst.

Das ist der Tatsache geschuldet, das ich in meinem Leben nie ein Krankenhaus als Patient gesehen habe.

Seit dem Wohnortwechsel habe ich noch nicht mal einen Hausarzt.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline  
Alt 14.02.2013, 13:27   #18
franzi
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Was sollen diese Zwangsuntersuchungen bringen?

Menschen, die gesund sind, haben danach eine Bestätigung, dass sie auch weiterhin gesund sind.

Menschen, die krank sind, und ohnehin in ärztlicher Behandlung sind, sind danach wieder genesen.

Menschen, die chronisch oder unheilbar krank sind, werden auch nach der Untersuchung an ihrem Zustand nichts ändern können.

Heikel könnte es für die Gruppe 3 werden. Vielleicht plant man für diese ein "Sonder-Programm" ??
franzi ist offline  
Alt 14.02.2013, 13:38   #19
roterhusar
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Da will jemand unbedingt gesund bleiben
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 14.02.2013, 13:39   #20
Nimschö
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Menschen, die gesund sind, haben danach eine Bestätigung, dass sie auch weiterhin gesund sind.
Let me fix that for you: "Menschen, die gesund sind, können darauf untersucht werden, ob sie nicht irgendwie davon überzeugt werden können doch krank zu sein."

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Menschen, die krank sind, und ohnehin in ärztlicher Behandlung sind, sind danach wieder genesen.
Let me fix that for you: "Menschen, die krank sind und ohnehin in ärtztlicher Behandlung sind, können als Simulanten bezeichnet und idffamiert, oder als EM-Rentner entsorgt werden."
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Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 14.02.2013, 14:19   #21
franzi
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Also: letztlich alle in einen Topf. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Und auf dem Topf steht Z.a.gsa..eit
franzi ist offline  
Alt 14.02.2013, 15:12   #22
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Es ist tatsächlich so, dass trotz aller Meldepflichten und Paragrafen des SGB ohne die Einwilligung des Bürgers keine Untersuchung stattfinden darf, ebenso wenig eine diagnostische Maßnahme, ebenso wenig eine Behandlung.

Richtig - aber es muss dann mit entsprechenden Rechtsfolgen gerechnet werden (Sanktionen nach SGB II oder Versagung nach SGB I; je nach Tatbestand)

Wer dies durchsetzen möchte, muss denjenigen unter Betreuung stellen (lassen). Das ist ein langwieriges aufwendiges Verfahren, das nicht so einfach durchführbar ist. Einfach macht man es entsprechenden Stellen, wenn man einen Paragrafen sieht und einfach zum Arzt geht, sich somit freiwillig "unter Betreuung" gestellt hat, bzw. seinen Wert als Patienten so einschätzt, als sei man bereits unter Betreuung gestellt.

Das kommt ganz auf das Amtsgericht (Betreuungsgericht) an.... die "ortsübliche Praxis" ist manchmal etwas weiter entfernt vom Gesetz...man unterschätze hier nicht die richterliche Unabhängigkeit des Einzelrichters in Betreuungsverfahren.

Im Übrigen eröffnet das SGB X ein entsprechendes Datenleck.... und erlaubt dem Sozialleistungsträger Mitteilungen an das Betreuungsgericht oder die Behörde OHNE Zustimmung des Betroffenen.

Ferner sind ärztliche Begutachtungen aus dem sozialmedizinischen nicht zwingend gleichzusetzen mit gutachterlichen Fragen aus dem Reich des Betreuungsrechts.


Weiter ist auch der Fall, dass eine Einladung gem. § 309 SGB III nicht einfach so von heute auf morgen aus dem hohlen Bauch heraus erfolgen kann. Anders erklärt: Sie kann natürlich erfolgen, aber ohne fundierte Herleitung und Begründung ist sie wirkungslos. Wie ich bereits erwähnte, wurde bei uns versucht, Maßnahme-Abbrecher gleich mal zum Arzt zu schicken, während sie parallel eine Sanktion erhielten. Das wurde vom Gericht abgeschmettert. Schikaneverbot. Verdacht auf Verächtlichmachung und Mobbing. Ende Gelände.

Meldezwecke sind dort doch aufgezählt.... wenn ein SB schlichtweg zu doof ist ordnungsgemäß einzuladen und das ein Gericht kippt, kann man das nicht so verallgemeinern. Hast du ein Aktenzeichen der gerichtlichen Entscheidung?

Der Rechtsweg bedeutet fast immer erstmal weniger Geld bis zur Entscheidung.... und teilweise kann das auch Monate im Eilverfahren dauern.

So, ich verlasse dieses Forum für eine Weile. Im Übrigen sitze ich nicht vor dem Fernseher und ändere nichts an der Situation. Ich habe der Menschheit mein wertvolles Wissen kostenlos hier zur Verfügung gestellt, was streckenweise harte Arbeit war, Angriffe und Beleidigungen inbegriffen (in anderen Threads). Danke allen, die sich bei mir bedankt haben. Tschö zusammen.
Dann viel Erfolg bei deinen Plänen!
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 15:15   #23
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Also: letztlich alle in einen Topf. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Und auf dem Topf steht Z.a.gsa..eit

Vergiss den anderen Topf nicht: SGB XII


Ziel ist ja eine schöne Arbeitslosen-Statistik!
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Alt 14.02.2013, 15:21   #24
hartaber4
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Ferdinand, ich finde Deine Informationen wichtig. Mit dem Gesundheitswesen und seinen gesetzlichen Grundlagen habe ich mich gelinde gesagt, ungenügend befasst.
Naja...das "Gesundheitswesen" spielt im Schlagabtausch Leistungsberechtigter versus JC auch eher eine sehr untergeordnete Rolle....

"Spielregeln" findest du im

SGB I (Allgemeiner Teil) ab den §§ 60 (Themen: Mitwirkung/Versagung/Untersuchung, etc.)

SGB X (Verfahren/SozDatSchutz) u.a ab den §§ 20 (Amtsermittlungsgrundsatz)

SGB II (iV mit SGB III) in den §§ zur Sanktion und dem § 59
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hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 20:12   #25
Schadbär
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Standard AW: Illegale Reihenuntersuchungen haben begonnen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Naja...das "Gesundheitswesen" spielt im Schlagabtausch Leistungsberechtigter versus JC auch eher eine sehr untergeordnete Rolle....

"Spielregeln" findest du im

SGB I (Allgemeiner Teil) ab den §§ 60 (Themen: Mitwirkung/Versagung/Untersuchung, etc.)

SGB X (Verfahren/SozDatSchutz) u.a ab den §§ 20 (Amtsermittlungsgrundsatz)

SGB II (iV mit SGB III) in den §§ zur Sanktion und dem § 59
Ich glaube, manchmal ist zu viel Wissen schädlich. Ferdinand456 hatte ja im thread von noillusions davor gewarnt, zu der Untersuchung zu gehen und sich anschließend geärgert, dass noillusions so in Bedrängnis geriet. Immerhin kam der Direktor vom Gesundheitsamt dazu. Ferdinand456 hatte aber auch zugegeben, dass man eine Sanktion riskiert und einen Anwalt hinzuziehen sollte.

Aber man wird handlungsunfähig, wenn man zu viel denkt, zu viele Paragraphen wälzt und zu zögerlich ist. Zu viel hin und her überlegt "was könnte mir passieren?". Bevor ich wildfremden Menschen meine Körpersäft überlasse, gehe ich erst einmal nicht hin. Danach sieht man weiter. Und wenn man schon bei Paragraphen ist: Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Amt berechtigt ist, den Hausärzten Informationen zu übermitteln oder Aufträge zu erteilen.

Was noillusions beschrieben hatte, klingt sehr danach, als würden in seinem Umfeld fast alle zu irgendwelchen Untersuchungen geladen, ihre Körpersäfte da lassen und hinterher erzählen (so wurde es noillusion berichtet), dass sowieso jeder anschließend die Bewertung "gesund" erhält. Was sind das für Zustände, wo leben wir hier eigentlich? "Viehmarkt", wie es Ferdinand456 genannt hatte, kam mir auch sofort in den Sinn.

Mich macht es wütend, wenn dann immer wieder Leute den Finger erheben, "ja, aber Moment. Das dürfen die!". Dann noch Paragraphen hinterher wirft, um zu zeigen, dass die "das dürfen". Genau so wurde Eichmann "versehentlich" zum Vernichter: Paragraphenreiterei, Dienst nach Vorschrift:

Eichmann in Jerusalem

Hier ist noch der Link zum Thema "Gesundheit für alle ALG-II-Empfänger":

http://www.elo-forum.org/news-diskus...erbessern.html

So viele Paragraphen es auch gibt, es ist nicht zulässig, die Grenzen immer weiter auszutesten. Erst stecken sie ihre Nasen in die Bewerbungen, "ob da was nicht stimmt". Dann werden die Bewerber gecheckt. "Na, wie die aussehen, kein Wunder, dass sie keinen Job finden". Dann ihre Fähigkeiten (für die Berufswahl ja noch verständlich), dann aber weiter: Psyche, gesamte Persönlichkeit. Nun sind wir bei Blut und Urin angekommen. In Reihenuntersuchungen! Alle lassen alles mit sich machen. Alle haben Angst vor "Sanktionen". Und so testet man immer weiter die Grenzen aus: "Mal sehen, wer da alles antanzt, wenn man einfach nur mal befiehlt, sich auf das Gesundheitsamt zu begeben? Wer alles ohne Widerrede Blut und Urin abnehmen lässt". Und natürlich: Alle machen wie immer alles mit.

Warum soll ich auf die Straße gehen, mich in Krawallen womöglich strafbar machen, eventuell Festnahmen und Gerichtsverfahren in Kauf nehmen, wenn drei Viertel aller Erwerbslosen immer alles mitmachen, immer nur Paragraphen und "Sanktionen" im Hinterkopf haben, Angst haben, obrigkeitshörig sind? Ich kämpfe doch nicht für Ja-Sager, Bürokraten, Paragraphenreiter und Mitläufer. Deswegen finde ich es gut, dass Ferdinand456 wenigstens versucht hat, noillusions von der Untersuchung fern zu halten und ihn dazu zu bewegen, dass er einfach mal nachfragt, warum er untersucht werden soll. Wer sonst hat es versucht? Nur er, Doppeloma und Anna B.

Wie viel sind mir meine Körpersäfte, meine Patienteninformationen, meine genetische Information und meine Menschenwürde wert gegen Geld? Und wieviel ist mir mein Leben wert? Ich glaube, Ferdinand456 wollte nie abstreiten, dass es Sanktionen geben kann, wenn man sich wehrt, sondern nur darauf aufmerksam machen, was hier gerade in Deutschland einreißt.
Schadbär ist offline  
 

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