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Alt 08.02.2013, 13:05   #1
ethos07
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Daumen hoch Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

Zitat:
Von Peter Nowak
08.02.2013
Berlin / Brandenburg
Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige
Forderung der neuen Sozial-AG beim Berliner Energietisch



Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert.

Zu Wochenbeginn gründete sich die Arbeitsgruppe Soziales im Berliner Energietisch neu. Sie will dafür sorgen, dass die sozialpolitischen Grundsätze beim Sammeln der Unterschriften deutlich werden. Auf einem Flyer sollen die sozialprogrammatischen Grundsätze zusammengefasst werden. Zum Kreis der Aktivisten gehören Mitglieder der Gruppe »Für eine linke Strömung (fels), der umweltpolitischen Gruppen BUND und Gegenstrom sowie der Grünen Jugend.

Menschen mit geringen Einkommen machten sich Sorgen, weil häufig die Energiewende für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht werde, meinte ein Mitglied der AG. »Sie sind daher oft für ökologische Belange oft schwer erreichbar. Gerade sie wollen wir mit unseren sozialpolitischen Forderungen ansprechen und für die Unterstützung des Volksbegehrens gewinnen.«

Bei der Sozial-AG wird nicht vom Energiesparen, sondern von Maßnahmen gegen die zunehmende Energiearmut in der Gesellschaft gesprochen. Davon sind Menschen mit geringen Einkommen besonders betroffen. Als Beispiel werden Stromsperren genannt, von denen auch in Berlin jährlich tausende Menschen betroffen sind. Zu den Maßnahmen gegen die Energiearmut, die in den sozialpolitischen Grundsätzen vorgeschlagen werden, gehört neben der Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV und Wohngeld auch ein verbilligtes Stromkontingent. Die Forderung nach einer bestimmte Menge Gratisstrom stieß auf Widerspruch bei Umweltgruppen. Sie befürchteten, dass das im Widerspruch zur Verringerung des Stromverbrauchs stehen könnte....
08.02.2013: Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige (neues-deutschland.de)
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 08.02.2013, 13:32   #2
Der Ratlose
 
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

ne ne ne,

damit sich die Bedürftigen schön aus der diskussion rausmogeln können.
So nach dem motto "mich betrifft das eh nicht", da muß ich dann ja auch nichts machen.

Alle oder keiner, diese ganzen Sonderregelungen sind doch das Problem.
Der Ratlose ist offline  
Alt 08.02.2013, 13:59   #3
Puschelkuschel->Emailproblem
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Puschelkuschel
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

Moin ,moin miteinander-egal wie teuer der strom ist,normalerweise habe ich immer den selben Verbrauch.Außer,ich ändere meine Gewohnheiten stark.Tatsache ist ,der Preis für den kw strom hat sich in zehn jahren fast verdoppelt.Aber nicht die Löhne ,und schon gar nicht die Stütze.Wenn keiner druck macht,geht der Preis weiter,aber nur in einer Richtung,und das ist nach oben.Oder, ich habe ein eigenes Kraftwerk.
Puschelkuschel ist offline  
Alt 08.02.2013, 14:09   #4
Realo
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

die energiewende kostet halt geld... und keiner will ja noch atomkraftwerke (warum eigentlich nicht?) ... und evtl. ausnahmeregelungen für elos finde ich persönlich nicht sinnvoll, da dan keiner vergleichen kann.... "die bekommen das noch bezahlt, das bekommen sie noch verbilligt.... ja, warum soll ich denn da noch schaffen gehen"... das fördert nur noch vorurteile gegenüber elos...
Realo ist offline  
Alt 08.02.2013, 15:58   #5
gelibeh
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

Und ich möchte nicht, dass ich jetzt auch noch den Energieversorger mitteilen muss, das ich Sozialleistungen beziehen muss.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 08.02.2013, 16:15   #6
wohnHaft
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

"Menschen mit geringen Einkommen machten sich Sorgen, weil häufig die Energiewende für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht werde, meinte ein Mitglied der AG. »Sie sind daher oft für ökologische Belange oft schwer erreichbar."

Ja dann sollen sie nicht die Lüge wiederkäuen, sondern mithelfen aufzuklären, was und wer wirklich für die Strompreiserhöhungen verantwortlich ist.
Die Kilowattstunde Solarstrom dürft derzeit im Mittel ca. 15 Cent kosten und ist der teuerste Ökostrom
Mein "Versorger" also der Zwischenhändler, der will von mir aber deutlich mehr pro kWh - und das ist die städtische Energieversorgung.
Der Ansatz, dass Stadtbetriebe für die Bürger der Stadt da sein sollten, der ist ja richtig, aber für alle Bürger.
Nebenbei kann es - wenn man schon traditioneller Arbeitsethik und Arbeitsmarktlogik anhängt - nicht verkehrt sein, wenn der kommunale Energieversorger für die Bürger da ist, auch für die gewerbetreibenden Bürger ...

MfG
 
Alt 09.02.2013, 08:43   #7
wolliohne
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Daumen hoch AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 09.02.2013, 23:03   #8
roterhusar
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Standard AW: Volksbegehren: Verbilligte Strom-Kontingente fur Bedürftige

He WO was hast du denn hier wieder für Pappnasen mit deinem Thema bedient. Den notorischen Ratlosen, und realo soll sich zusammenreißen. Wenn du ständig mit dem Notizblock rumläufst, das kann den Erwerbslosen schaden.
Dass Strom zum lebensnotwendigen Bedarf gehört, ist doch wohl einsehbar selbst für "der Bayer", der schweigt.
Eben hörte ich den Vorwurf einer "verkürzten Kapitalismuskritik" bei den freien radios bezogen auf die Gruppen, die das initiiren. Hat man sonst keine Sorgen mehr?
Und große Betriebe haben jedenfalls hier in der Region noch nie Strom bezahlt.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
 

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bedürftige, stromkontingente, verbilligte, volksbegehren

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