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Alt 06.02.2013, 17:20   #1
Martin Behrsing
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Standard Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Berlin/Frankfurt am Main/Freiburg – Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamten mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die [...]

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Alt 06.02.2013, 17:54   #2
hartaber4
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Dafür ist dann die Justiz auf dem rechten Auge blind....

siehe dort:

Neonazis behindern Berichterstatter | NDR.de - Regional - Dossiers - Der Norden schaut hin


Das Verhältnis zwischen Journalisten und Neonazis war nie gut. Dass die Rechten die Pressefreiheit für überflüssig halten, ist ja nun schon länger bekannt. Bis heute versuchen Neonazis bei jeder Gelegenheit, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern. Bei Demonstrationen oder bei Parteitagen, stets werden Medienvertreter drangsaliert. Dann ist es allerdings Aufgabe des Staates, die Ausübung der Pressefreiheit zu ermöglichen. Dieser Aufgabe kommt das Landgericht München aber irgendwie nicht mit vollem Einsatz nach.


auch sehenswert:

Wer gewinnt im "Sachsensumpf"? | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - Zapp - Zeitungen und Zeitschriften

Sex mit Minderjährigen, Korruption und der Verdacht, dass hochrangige Vertreter der Justiz involviert sind - das ist der sogenannte Sachsensumpf. Zwei Journalisten aus Leipzig haben in diesem Sumpf recherchiert und sind dafür strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden. Verurteilt, weil sie einen richtig guten Job gemacht haben.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.02.2013, 19:36   #3
derBayer
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dafür ist dann die Justiz auf dem rechten Auge blind....

siehe dort:

Neonazis behindern Berichterstatter | NDR.de - Regional - Dossiers - Der Norden schaut hin
Dafür ist dann die Justiz auf dem linken Auge blind....

siehe dort:

Arabischer Familienclan aus Berlin attackiert SpiegelTV Reporter im Gerichtsgebäude - YouTube
 
Alt 06.02.2013, 22:01   #4
hemmi
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Die Justiz ist wohl auf beiden Augen blind.
Natürlich wollen Politiker und Bosse kritische Journallie zu Schweigen bringen, das gabs schon immer und wird es vermutlich auch noch lange geben.
Nötigenfalls per Gerichtsentscheid.
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Alt 08.02.2013, 17:17   #5
Nimschö
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zusammengefasst: Keiner derer, die wissentlich viel Exkremente stapeln möchte das Resultat seiner "Arbeit" aller Öffentlichkeit vorgestellt wissen. Deswegen hacken alle auf Reportern rum.

Wobei die Zahl der echten Reporter, also solcher, die nicht nur Google-News leicht abgewandelt zitieren, imho auch langsam gen null strebt.
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 10.02.2013, 00:00   #6
roterhusar
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Fällt hier sonst niemandem was ein? Die Entsolidarisierung in der Erwerbslosenbewegung ist schändlich. Nachher schimpfen alle, wenn bei uns die Häuser durchsucht werden, und alle schauen zu.
Was hat das alles mit rechten und linken Augen zu tun? Nichtse!
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Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 11.02.2013, 21:05   #7
sixthsense
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dafür ist dann die Justiz auf dem rechten Auge blind....

siehe dort:

Neonazis behindern Berichterstatter | NDR.de - Regional - Dossiers - Der Norden schaut hin


Das Verhältnis zwischen Journalisten und Neonazis war nie gut. Dass die Rechten die Pressefreiheit für überflüssig halten, ist ja nun schon länger bekannt. Bis heute versuchen Neonazis bei jeder Gelegenheit, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern. Bei Demonstrationen oder bei Parteitagen, stets werden Medienvertreter drangsaliert. Dann ist es allerdings Aufgabe des Staates, die Ausübung der Pressefreiheit zu ermöglichen. Dieser Aufgabe kommt das Landgericht München aber irgendwie nicht mit vollem Einsatz nach.

3:56 Min.: "Sie hätten einfach Personen aus dem Publikum gefilmt und fotografiert und das ohne zu fragen."

An dieser Stelle muss ich sagen, das sich mein Mitleid mit solchen "Journalisten" in Grenzen hält, um es noch höflichst und entschärft auszudrücken (das gilt auch für den Fall im Beitrag #3 des Users "derBayer").


Soweit ich weiss, gibt es hierzulande nämlich noch das Recht am eigenen Bild. Und ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die ach so "armen" Journalistchen dies gut und gerne mal vorsätzlich missachten.

Auch wenn möglicherweise bei späterer Verwendung der Fotos oder Videos die Gesichter unkenntlich gemacht werden, so befinden sich die Aufnahmen des Geschädigten in fremden Besitz, was meiner Meinung nach niemand auf sich sitzen lassen muss, weshalb ich dann Leute verstehen kann, die da etwas würziger reagieren.
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Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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sixthsense ist offline  
Alt 12.02.2013, 11:45   #8
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Dafür ist dann die Justiz auf dem linken Auge blind....
Das sind bei dir auch nur noch Reflexe, oder? Was bitte soll an einer (kriminellen) Großfamilie irgendwie politisch "links" sein? Richtig, gar nichts.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 12.02.2013, 12:42   #9
derBayer
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Das sind bei dir auch nur noch Reflexe, oder?
Wo ich das wohl herhabe.

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Was bitte soll an einer (kriminellen) Großfamilie irgendwie politisch "links" sein? Richtig, gar nichts.
Ich erklärs dir:
Die allgemeinen Zustände mit ihrer politischen Korrektheit, die mittlerweile dahingehend Blüten treibt, dass die Justiz sich in den eigenen Hoheitshallen nichtmal mehr gegen sowas vorgehen traut, um ja nicht irgendwie als ausländerfeindlich oder gar schlimmer gebrandmarkt zu werden.
 
Alt 12.02.2013, 19:48   #10
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Also das habe ich jetzt nicht kommen sehen. Wirklich eine kreative Sicht auf die Vorgänge im Video.
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Alt 14.02.2013, 12:27   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Hier kommen zwei Journalisten und die Staatsanwaltschaft zu Wort:

NDR ZAPP 13.02.2013: Durchsucht: Staatsanwaltschaft nervt Pressefotografen - YouTube
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 14.02.2013, 14:47   #12
hartaber4
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
3:56 Min.: "Sie hätten einfach Personen aus dem Publikum gefilmt und fotografiert und das ohne zu fragen."

An dieser Stelle muss ich sagen, das sich mein Mitleid mit solchen "Journalisten" in Grenzen hält, um es noch höflichst und entschärft auszudrücken (das gilt auch für den Fall im Beitrag #3 des Users "derBayer").


Soweit ich weiss, gibt es hierzulande nämlich noch das Recht am eigenen Bild. Und ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die ach so "armen" Journalistchen dies gut und gerne mal vorsätzlich missachten.

Auch wenn möglicherweise bei späterer Verwendung der Fotos oder Videos die Gesichter unkenntlich gemacht werden, so befinden sich die Aufnahmen des Geschädigten in fremden Besitz, was meiner Meinung nach niemand auf sich sitzen lassen muss, weshalb ich dann Leute verstehen kann, die da etwas würziger reagieren.
Das gibt einem das Recht zur Selbstjustiz???

Den braunen Hupen steht der Rechtsweg doch offen......
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Alt 14.02.2013, 15:51   #13
DeppvomDienst->Emailproblem
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Im öffentlichen Bereich darfst Du prinzipiell erst einmal fotografieren, was und wen du auch immer möchtest. Das macht übrigens unser Staat schon seit eh und je, wenn er Dich durch zahlreiche Kameras aufnimmt - oder auch Geschäfte, die Dich aufnehmen. Dagegen beschwert sich doch auch niemand?

Was anderes ist es, wenn diese Aufnahmen VERÖFFENTLICHT werden, dann greift das "Recht am eigenen Bild". Aber nicht vorher.

Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, dass er fotografiert wird. Das ist völlig legitim und auch gut so.
Im Übrigen beruft sich auch die Polizei unter anderem darauf, wenn sie Demonstranten fotografieren und filmen - allerdings mit dem hinterhältigen Zweck, diese Daten zu verarbeiten und z. B. zur Identifikation zu nutzen, selbst wenn diese Menschen sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Was hier geschehen ist, ist schon fast ein krimineller Akt.
Da werden Fotografen aufgefordert, als Zeugen Daten herauszugeben. Ob diese überhaupt belastbares Material angefertigt haben, ist grundsätzlich in Frage zu stellen, also somit auch, ob man durch den Umweg "Zeuge" auf diese Weise überhaupt eine Aussage erpressen kann.
Wenn ich als Zeuge irgendwo bei der Polizei erscheine, bin ich prinzipiell erst einmal nur verpflichtet, Angaben zu meiner Person zu machen, was die Zeugenaussage angeht, habe ich auch durchaus auch das Recht, mich nicht mehr zu erinnern oder nichts gesehen zu haben und das MUSS akzeptiert werden.

Aufgrund dessen kann die Polizei nicht einfach Beugehaft, Ordnungsgeld oder weiterführende Maßnahmen verhängen, das wäre rechtstaatlich höchst bedenklich.

Hier griff man zum Mittel der Hausdurchsuchung, das heisst dem Eindringen in den Kernbereich privaten Lebens, die Beschlagnahmung (Enteignung) persönlicher bzw. gar beruflich notwendiger Gegenstände und dadurch die Herbeiführung einer Notlage, da die Ausübung des Berufes gefährdet ist.
Dazu der höchst schwerwiegende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Journalisten und somit auch dessen Privatperson bzw. Familie - die in keinster Weise verhältnismäßig erscheint.

Die Fotografen waren zu keiner Zeit als Verdächtige oder Täter beschuldigt, es ging schlicht und ergreifend um das Bildmaterial.

Die Herausgabe ist auch rechtlich in Frage zu stellen, denn die Urheberschaft liegt beim Fotografen, hier wird er um seine Arbeit beraubt ohne seine Einwilligung. Die Vervielfältigung der Bildaufnahmen (oder gar die Enteignung) ist eine massive Urheberrechtsverletzung, das aber nur am Rande.

Offensichtlich war oder ist es sogar so, dass diese Aufnahmen in keinster Weise zur Aufklärung der Sachlage geeignet waren oder sind. Es ist also ein menschenrechtswidriger massiver Eingriff, der schlicht und ergreifend zu verurteilen ist.

Solche Vorfälle sind der Grund, wieso ICH auf die Polizei NIEMALS mehr vertrauen werde. Für mich liegt hier ein glasklarer Rechtsmissbrauch vor und zeigt wunderbar das Bild des immer weiter ausartenden Polizei- und Willkürstaates und wenn hier nicht bald etwas passiert, dann sind wir ganz schnell wieder in Zeiten, die wir eigentlich für immer beerdigen wollten:

Entrechtete Bürger und ausufernde Polizeiwillkür, gedeckt durch den Staat der Elitären und der Justiz, welche gegen die eigenen Reihen nicht zu ermitteln gedenkt.

Woher kennen wir das noch? Ach ja richtig, In der Sozialgesetzgebung sieht es ähnlich aus...
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Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline  
Alt 14.02.2013, 16:16   #14
hartaber4
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen

Solche Vorfälle sind der Grund, wieso ICH auf die Polizei NIEMALS mehr vertrauen werde. Für mich liegt hier ein glasklarer Rechtsmissbrauch vor und zeigt wunderbar das Bild des immer weiter ausartenden Polizei- und Willkürstaates und wenn hier nicht bald etwas passiert, dann sind wir ganz schnell wieder in Zeiten, die wir eigentlich für immer beerdigen wollten:

Entrechtete Bürger und ausufernde Polizeiwillkür, gedeckt durch den Staat der Elitären und der Justiz, welche gegen die eigenen Reihen nicht zu ermitteln gedenkt.

Woher kennen wir das noch? Ach ja richtig, In der Sozialgesetzgebung sieht es ähnlich aus...
Sehe ich auch so.... mein Vertrauen in die POLIZEI*** geht gegen Null..... hier ist nur erschreckend, dass man indirekt KEIN VErtrauen mehr in Journalisten haben kann....weil man befürchten muss, dass eine übereifrige Staatsanwaltschaft mal eben bei dem vorbeiguckt.....aus welchen anderen Gründen auch immer...


*** Wer BürgerInnen verprügelt (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und dabei filmt...dann aber wesentliche Passagen der Aufnahmen auf einmal "weg" sind.... dem kann man nur schwerlich vertrauen.

Alleine das oft vorkommende rotzfreche Duzen von Bürgern spricht schon Bände....
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hartaber4 ist offline  
Alt 14.02.2013, 16:30   #15
293949
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Passt ins Bild - die Polizei als Büttel zur Unterdrückung missliebiger politischer Meinung.

Dagegen ist die 'normale' Kriminalität kein Thema- siehe die amerikanische Serie 'Person of Interesse'...

Neulich flog mir u.a. eine Bierflasche entgegen+wurde angepöbelt - wartete 11/2 Stunden auf die Polizei---(in Frankfurt am Main !)
293949 ist offline  
Alt 15.02.2013, 16:38   #16
sixthsense
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das gibt einem das Recht zur Selbstjustiz???

Den braunen Hupen steht der Rechtsweg doch offen......
Und Du willst mir jetzt klarmachen, das wenn z. b. gegen Dich verhandelt wird und 4-5 Leute um Dich herumschwirren und Dich in nötigender Art und Weise abfotografieren, Du dies einfach so über Dich ergehen lassen würdest, ja?

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sixthsense ist offline  
Alt 15.02.2013, 16:42   #17
hartaber4
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und Du willst mir jetzt klarmachen, das wenn z. b. gegen Dich verhandelt wird und 4-5 Leute um Dich herumschwirren und Dich in nötigender Art und Weise abfotografieren, Du dies einfach so über Dich ergehen lassen würdest, ja?
Musst du mal ins Gesetz gucken.... in der Verhandlung ist das ja verboten...... und haben diese Neonazi-Vollpfosten nicht gern diese Kapuzen-Pullis an? Können die sich doch über die glatte Hohlbirne ziehen...wenn ihnen das nicht schmeckt

siehe da:

§ 169 GVG

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.





Bist ja ein ganz schlauer Typ! Frage doch mal Herrn Kachelmann nach seinen Erfahrungen...... und der hatte sicher keine Wald-und Wiesen RAe....
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Alt 15.02.2013, 16:48   #18
sixthsense
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Musst du mal ins Gesetz gucken.... in der Verhandlung ist das ja verboten......

siehe da:

§ 169 GVG

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.





Bist ja ein ganz schlauer Typ!
Man befindet sich aber nicht selten auch mal im Gerichtssaal bevor die Verhandlung offiziell für eröffnet erklärt wird, was im Fall der "braunen Hupen" vermutlich auch so war, Du oberschlauer Typ!!


Edit:
Zitat von hartaber4
Frage doch mal Herrn Kachelmann nach seinen Erfahrungen......
Wozu soll ich jetzt Herrn Kachelmann nach seinen Erfahrungen fragen? Verlierst Du gerad irgendwie die Nerven oder was geht mit Dir ab?
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Alt 15.02.2013, 21:48   #19
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Wenn man das nicht mag, muss man sein Leben so unter Kontrolle haben, dass man nicht als Angeklagter vor Gericht kommt... du warst in München dabei oder bist besser informiert als die NDR Journalisten? Schön für dich!
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Alt 16.02.2013, 00:21   #20
roterhusar
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Der Einschätzung von Deppvomdienst und den anderen kann ich zustimmen, bis auf den Schluss. Wir sind längst in solchen Zeiten.

08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.

Der Hintergrund: Mit Absender Walter Listl wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet versendet mit der Überschrift: "Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel".
Inzwischen ist bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt wurden.


Walter Listl nennt das eine Naziprovokation. Das ist es auch, aber und deshalb ist es vor allem eine Staatsprovokation, um Rechte und Linke in einen Topf zu werfen, von der Polizei als Staat im Staate abzulenken und gleichzeitig sich selbst zu profilieren und als Akteure ins Licht zu rücken auf Kosten der Rüstungsgegner.
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Alt 16.02.2013, 13:03   #21
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Standard AW: Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Was anderes ist es, wenn diese Aufnahmen VERÖFFENTLICHT werden, dann greift das "Recht am eigenen Bild". Aber nicht vorher.
Ist es nicht so, dass man einzelne Personen um Zustimmung fragen muss?

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, dass er fotografiert wird. Das ist völlig legitim und auch gut so.
Gut ist vor allem, dass in Zeiten der Digitalkameras auch Demonstranten Videoaufnahmen machen können und damit auch Polizeigewalt, zumindest deren Existenz und Häufigkeit, bewiesen werden kann.
Auch wenn die meisten Richter unfähig oder unwillig sind das Rechtsstaatsprinzip zu begreifen - die öffentliche Meinung spielt auch eine Rolle.

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Was hier geschehen ist, ist schon fast ein krimineller Akt.
Das war mehrfacher Einbruch, organisiert.

MfG
 
Alt 16.02.2013, 16:32   #22
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Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Der Einschätzung von Deppvomdienst und den anderen kann ich zustimmen, bis auf den Schluss. Wir sind längst in solchen Zeiten.

08.02.2013: Am Vormittag des 7.2.13 fand bei Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP, auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Listl´s Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt wurde. Die zeitliche Nähe zur erfolgreichen Mobilisierung gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist wohl kein Zufall. Walter Listl ist Vertreter der DKP im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner für das Bündnis auf der Kundgebung am 2. Februar in München.

Der Hintergrund: Mit Absender Walter Listl wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet versendet mit der Überschrift: "Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel".
Inzwischen ist bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt wurden.


Walter Listl nennt das eine Naziprovokation. Das ist es auch, aber und deshalb ist es vor allem eine Staatsprovokation, um Rechte und Linke in einen Topf zu werfen, von der Polizei als Staat im Staate abzulenken und gleichzeitig sich selbst zu profilieren und als Akteure ins Licht zu rücken auf Kosten der Rüstungsgegner.

Radikalenerlass

Gab es alles schon in ähnlicher Form....
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