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Start > > > > -> EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?



 

 

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Alt 29.01.2013, 13:31   #1
PeterMM
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PeterMM PeterMM
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Standard EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.
Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
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Alt 29.01.2013, 14:00   #2
Speedport
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.
Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE
Dann dürfen deutsche HE auch in die Mittelmeerländer ziehen und die dortigen Sozialleistungen genießen?

Na, die werden sich wundern!!!
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 29.01.2013, 14:35   #3
Der Ratlose
 
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

das was hier viele nicht verstehen wollen ist der umstand das die Leistungen nach dem SGB II nach einem Arbeitsmarktgesetz sind und nicht nach einem Sozialhilfegesetz.

Also sollten die Leute das mal verstanden haben, dann könnten sie sich fragen wieso sie von der Sozialhilfe gemäß SGB XII ausgeschlossen sein können.

Die VO EG 883/2004 gibt das locker her, deswegen versuchte das BSG es auch damals mit einem Verweiß auf das europäische Fürsorgeabkommen. So gaben sie dem damaligen Kläger zwar Recht aber kammen um die Beantwortung der Frage nach einem Leistungsbezug durch die VO EWG 1408/71 und VO EG 883/2004 herum.
Der Ratlose ist offline  
Alt 29.01.2013, 15:26   #4
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Solange man sich so einen milliardenschweren Schnickschnack wie den BER-Flughafen leisten kann.... finde ich solche Debatten reichlich daneben.

Obdachlosen EU-Ausländern haut man doch schon in Notunterkünften bei Minusgraden die Tür vor der Nase zu....nurrrrrrrr fürrrrr Toitsche!

So etwas MUSS man auch bedenken, wenn man neue EU-Kandidaten mit ins Boot holt (pacta sunt servanda).

"EU ja.... aber ohne den prekären Ballast der anderen"..... möchte nicht wissen wieviele Milliarden ESF-Fördergelder/Strukturprogramme usw. in den neuen Ost-EU-Ländern "versenkt" werden..... für eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reichts wohl eher nicht..... dann würden viele auch gar nicht das Bedürfnis (=aus übelsten wirtschaftlichen Verhältnissen) haben hierher zu kommen.

Hoffentlich bekommen die Sozialleistungsträger vom BSG einen auf die Nuss....

Oder die Bulgaren, Rumänen können sich hier mal anschauen, wie man "lehrbuchmäßig" mittels EGV und 1€-Job den Karren aus dem Dreck reisst..... und dann ruckzuck auf die Jobwunder-Überholspur.....mit Vollgas..... bei der Ausfahrt Altersarmut müssen dann viele runter.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 30.01.2013, 01:58   #5
derBayer
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Solange man sich so einen milliardenschweren Schnickschnack wie den BER-Flughafen leisten kann.... finde ich solche Debatten reichlich daneben.
Weil man einerseits Gelder für so ne Totgeburt verballert, soll man also auch andererseits die ganze EU sozial mitfinanzieren?

Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Man könnte mal ne Aufzählung starten, was wir tatsächlich schon so alles finanzieren heutzutage, aber dann wird wieder politisch korrekt gekeult.

Nur soviel, zum wiederholten Male:
Sämtliche klassischen Einwanderungsländer (Kanada, Neuseeland, Australien, etc.) haben strikte Vorgaben und sind rigoros in deren Anwendung.

Du willst rein, hast keinen Job? Tja, Pech gehabt.
Du bist drin, verliest den Job? Tschüß, innerhalb weniger Wochen.
Du willst rein und Sozialhilfe kassieren? Hahaha, selten so gelacht.

Perverserweise sind diese Länder aber völlig unverdächtig, "rechtes" Gedankengut bei der Zuwanderung anzuwenden.
 
Alt 30.01.2013, 09:27   #6
Der Ratlose
 
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

also nimmes mir nicht übel,

aber die von dir aufgezählten Länder sind keine Mitgliedsstaaten der EU.

Wenn man das jetzt nicht möchte dann hätten diese verträge nicht unterschrieben werden dürfen.
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Alt 30.01.2013, 13:17   #7
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Weil man einerseits Gelder für so ne Totgeburt verballert, soll man also auch andererseits die ganze EU sozial mitfinanzieren?

Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Man könnte mal ne Aufzählung starten, was wir tatsächlich schon so alles finanzieren heutzutage, aber dann wird wieder politisch korrekt gekeult.

Nur soviel, zum wiederholten Male:
Sämtliche klassischen Einwanderungsländer (Kanada, Neuseeland, Australien, etc.) haben strikte Vorgaben und sind rigoros in deren Anwendung.

Du willst rein, hast keinen Job? Tja, Pech gehabt.
Du bist drin, verliest den Job? Tschüß, innerhalb weniger Wochen.
Du willst rein und Sozialhilfe kassieren? Hahaha, selten so gelacht.

Perverserweise sind diese Länder aber völlig unverdächtig, "rechtes" Gedankengut bei der Zuwanderung anzuwenden.
Wahlspruch der EU: In Vielfalt geeint.....

Das die Beitrittsprozesse/Verträge nicht gerade optimal verlaufen sind mag unbestritten sein..... aber es ist wie es ist.

Hmmm.... der größte Posten von Subventionen (eine Art fast bedingungloses Hartz-IV für Landwirte, die ihre Bedürftigkeit nicht nachweisen müssen, sondern nur Flächen=extremes Beispiel wäre die Queen in UK...braucht die "Hilfen"?) in der EU, wird aufgrund einer perfekten Lobbyarbeit den Landwirten für eine bedenkliche Form der Landwirtschaft hinterhergeworfen.... wer ins Detail möchte:

Explore European Common Agricultural Policy farm subsidy payments | FarmSubsidy.org

dort u.a.

THE ROYAL FARMS, WINDSOR is a recipient of farm subsidies in Windsor, United Kingdom.
Since 1999 THE ROYAL FARMS, WINDSOR has received €284,703 Mio. in payments from the European Union .


Nichts gegen die Queen, aber muss das sein ? Nagt die Queen am Hungertuch? Wohl kaum..... ich mache es auch nicht zum Vorwurf, dass das Geld genommen wird....Vorwurf muss sein, dass das Geld gegeben wird in solchen Fällen.

Es GIBT Landwirte (Nestbeschmutzer) die sagen, man kann (sogar gut) von der Landwirtschaft leben OHNE Subventionen zu bekommen.

Hier wird doch auch nicht gejault..... da wird man doch noch ein paar Euro für unsere neuen "Freunde" in der EU haben...oder?
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hartaber4 ist offline  
Alt 30.01.2013, 14:15   #8
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Weiß jemand schon etwas neues ?

Müsste ja die Streitsache sein...

Terminvorschau 2/13 BSG:


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Januar 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 11.00 Uhr - B 4 AS 54/12 R - R. ./. Jobcenter Stuttgart

Die 1988 geborene Klägerin bulgarischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2009 über den Grenzübergang Gradina/Bulgarien aus und kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland ein. Einwohnermelderechtlich wurde sie erstmals am 8.4.2010 "aus Bulgarien kommend" in Stuttgart erfasst. Sie verfügte weder über eine Arbeitserlaubnis noch war sie zuvor als Beschäftigte (bei einer Einzugsstelle oder der Minijobzentrale) gemeldet. Am 21.7.2010 beantragte die seit Januar 2010 schwangere Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung-EU ohne Bezug zu einer bestimmten Beschäftigung. Bei ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 6.7.2010 gab sie an, Vater des Kindes sei ihr Lebensgefährte griechischer Staatsangehörigkeit (Urkunde des Jugendamts über dessen Vaterschaftsanerkennung vom 20.7.2010). Der Beklagte lehnte den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab.

Klage und Berufung, mit denen die Klägerin SGB II-Leistungen vom 6.7.2010 bis 4.10.2010 begehrte, hatten keinen Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar verfüge die Klägerin über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Sie habe bereits im Streitzeitraum beabsichtigt, in Deutschland zu bleiben. Ihr Aufenthalt sei auch im Sinne einer Dauerhaftigkeit verfestigt, weil ihr Lebensgefährte im streitigen Zeitraum bereits über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügt habe. Die Anmietung einer Wohnung sei geplant gewesen. Das erwartete Kind dürfe zumindest von seiner Geburt an (27.10.2010) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, nachdem sein Vater einen mehr als achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zurückgelegt habe. Die Klägerin sei auch nicht aus Rechtsgründen iS von § 8 Abs 2 SGB II als erwerbsunfähig einzustufen. Ein Leistungsanspruch sei jedoch nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II ausgeschlossen, weil diese im streitigen Zeitraum allenfalls aus Gründen der Arbeitssuche aufenthaltsberechtigt gewesen sei. Auf tatsächlicher Ebene habe sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass sie in Deutschland überhaupt als Arbeitnehmerin beschäftigt gewesen sei. Sie sei auch nicht als Familienangehörige eines anderen, seinerseits freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG-EU aufenthaltsbefugt gewesen, weil eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgefährten nicht erfasst würden. Bezogen auf ihr Kind habe sie kein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige erworben. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 iVm Art 70 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 liege nicht vor. Zwar sei mit der Neuregelung davon auszugehen, dass alle Unionsbürger ungeachtet ihres Aufenthaltsgrundes unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten wie Bürger des Aufenthaltsstaats. Zweifelhaft sei aber, ob die Klägerin iS von Art 2 Abs 1 VO den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik unterworfen gewesen sei, weil sie vor dem SGB II-Antrag in Deutschland nie in ein beitragsabhängiges System der sozialen Sicherheit einbezogen gewesen sei. Das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) Nr 883/2004 trete hier hinter die Regelung in Art 24 Abs 2 FreizügRL zurück, die ihrerseits eine nationalstaatliche Vorschrift über den Ausschluss von EU-Bürgern von SGB II-Leistungen zulasse. Zur Sozialhilfe iS von Art 24 Abs 2 FreizügRL zählten auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den § § 20, 22 SGB II sowie - konkret - für Mehrbedarfe für Schwangere nach § 21 Abs 2 SGB II aF. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II iVm Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG sei als speziellere Regelung anwendbar. Der auf die Klägerin anwendbare Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG sei eine Ausnahmevorschrift zu dem von Absatz 1 erfassten Gleichbehandlungsgebot. Sozialleistungen im Bereich der Arbeitssuche seien abschließend in dieser Verordnung geregelt.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Berufungsurteil trage dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht ausreichend Rechnung, soweit es davon ausgehe, dass eine schwangere Frau ggf überhaupt keinen Anspruch auf Sozialleistungen habe. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen einer bevorstehenden Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen sei übertragbar. Unabhängig hiervon schließe die Unionsbürger-Richtlinie Leistungsansprüche im Rahmen der sozialen Koordinierung nicht aus, weil der EuGH soziale Ansprüche aus dem Freizügigkeitsregime und den Regelungen über die sozialrechtliche Koordinierung als konkurrierende behandele, die sich nicht gegenseitig ausschlössen, sondern parallel nebeneinander bestehen könnten.

SG Stuttgart - S 11 AS 4985/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1477/11 -
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Alt 30.01.2013, 14:20   #9
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Ich Debb (pp wird zensiert) ..... hatte das doch übersehen:

Terminbericht Nr. 2/13 (zur Terminvorschau Nr. 2/13)
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2013 wie folgt:


1) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte wurde verurteilt, ihr für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu zahlen. Sie erfüllte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und war auch nicht als bulgarische Staatsangehörige von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.

Trotz ihrer nur eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten war die Klägerin erwerbsfähig iS der Regelung des § 8 Abs 2 SGB II aF, nach der Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Für den Zeitraum ab SGB II-Antrag und Meldung als Arbeitsuchende im Juli 2010 ist davon auszugehen, dass für sie die Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme mit Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU, etwa für eine unqualifizierte Tätigkeit als Hilfskraft, grundsätzlich bestand. Dies war ausreichend, weil sie sich nach den Feststellungen des LSG bereits seit etwa einem Jahr im Inland aufhielt, also nicht als Neueinreisende zu behandeln war. Die rechtliche Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung war vorhanden, zumal die Klägerin als Unionsbürgerin bei der Prüfung des Vorhandenseins bevorrechtigter Arbeitnehmer für einen konkreten Arbeitsplatz Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen hatte. Nach den tatsächlichen Umständen verfügte sie in dem hier streitigen Zeitraum auch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Insofern hat das LSG festgestellt, dass sie nach bereits einjährigem Aufenthalt die Anmietung einer Wohnung mit ihrem dauerhaft aufenthaltsberechtigten Lebensgefährten und einen langfristigen Verbleib geplant hatte. Das Aufenthaltsrecht der Klägerin ergab sich unabhängig vom Vorhandensein einer Freizügigkeitsbescheinigung unmittelbar aus ihrem Status als Unionsbürgerin.

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach unter Umständen auch Unionsbürger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, greift nicht ein. Unabhängig von der Frage, ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbürgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 883/2004 - verstößt und diese VO hier überhaupt Anwendung finden kann, fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm. Es kann nicht positiv festgestellt werden, dass sich die Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschließlich für möglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche. Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke ergeben. Dies betrifft insbesondere Aufenthaltsrechte aus dem Zusammenleben von Partnern mit einem gemeinsamen Kind und bevorstehenden Familiengründungen. Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und besonderen Einzelfallumstände an. Insofern wäre es der bereits seit Januar 2010 schwangeren Klägerin, die bis zur SGB II-Antragstellung keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten hat, nicht zumutbar gewesen, sich von dem Vater des Kindes zu trennen und das Bundesgebiet zu verlassen. Es bestand daher bereits vor der Anerkennung der Vaterschaft durch den Lebensgefährten der Klägerin am 20.7.2010 und SGB II-Antragstellung ein von der Arbeitsuche unabhängiges Aufenthaltsrecht.

SG Stuttgart - S 11 AS 4985/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1477/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 54/12 R -

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Alt 30.01.2013, 16:28   #10
Der Ratlose
 
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Und wieder hat sich das BSG erfolgreich erfolgreich vor einer Entscheidung gedrückt ob der Leistungsaußschluss von EU Bürgern und der deutsche Vorbehalt im Fürsorgeabkommen rechtmäßig ist.

Irgendwie finde ich es ja auch genial wie die Leute verarscht werden und sich das auch noch gefallen lassen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 30.01.2013, 22:29   #11
derBayer
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wahlspruch der EU: In Vielfalt geeint.....
Das die Beitrittsprozesse/Verträge nicht gerade optimal verlaufen sind mag unbestritten sein..... aber es ist wie es ist.
Nicht optimal ist gut. Die Völker der Länder wurden gar nicht erst gefragt sondern mit Euro/EU und den zugehörigen Verträgen (die eher was von EGVs haben) "beglückt".

Und nur weil zb Portugal oder Irland geografisch in Europa liegt, wüsste ich nicht, mit welcher Berechtigung ein Portugiese oder Ire per se eine Sozialleistung in Deutschland erhalten sollte. Umgekehrt wird genauso ein Schuh draus. Was geht es Portugal an wenn ich daherkomme und dort Sozialhilfe kassieren will, gesetzt den Fall, die wäre dort höher als hierzulande?

Deswegen auch mein Vergleich mit klassischen Einwanderungsländern und deren Herangehensweise, ob EU oder nicht @ derRatlose.

Und zur Queen, hartaber4:
Wenigstens bleibt uns DAS erspart und die Monarchie wurde abgeschafft.
Aber die Engländer sind, mit Verlaub, so blöd, und freuen sich noch, wenn mit ihren Steuergeldern Prunkhochzeiten zelebriert werden und die feinen Blaublütler in Schlössern residieren.
 
Alt 31.01.2013, 08:39   #12
Der Ratlose
 
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Also nochmal.

Leistungen nach dem SGB II (also Hartz IV,Arbeitslosengeld II) sind keine Leistungen nach einem Fürsorgegesetz !!

Das hat nichts mit der klassischen Sozialhilfe zu tun.

Die Leistungen werden nach einem Arbeitsmarktgesetz gewährt.
Hartz IV ist geschaffen worden um die Unternehmer durch einen Niedriglohnsektor der vom Staat allimentiert wird zu subventionieren.

Das hat nichts mit Sozialhilfe in Portugal zu tun.

Und es geht aber weiter. Die Länder der EU haben sich in Verträgen zu etwas verpflichtet.
Das scheinen die meisten nicht begreifen zu wollen.
Aber verdrängen funktioniert nicht.

Die Hamburger können auch keinem Bayern die Leistung verweigern mit der begründung er wäre kein Hamburger.

Es ist die Bundesrepublik Deutschland die die neue Leistung geschaffen hatte, auch um die anderen Länder zu unterlaufen
um selbst zu gesunden.
Nun schlägt das Pendel zurück.
Der Ratlose ist offline  
Alt 31.01.2013, 09:52   #13
Ferdinand456
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

In dem Urteil wird ja einiges mehr angesprochen, als nur "Aufenthalt und Arbeitsuche": Die geplante Familie und ein Kind, das den Anspruch hat, zumindest erreichbar in der Nähe des Vaters aufzuwachsen.

Der Aufschrei wäre groß, wenn man eine junge Mutter mit Kind zurück nach Bulgarien verpflanzt, bzw. arbeitsfähig ohne ALG-II-Leistungen auf die Straße wirft. Bulgarien hat laut Wikipedia übrigens den höchsten Korruptionsrang in Europa. Korruption schafft soziale Ungleichheit und Armut. Deswegen kommen die alle her. Also liegt die Wurzel des Übels nicht in den Einzelnen, sondern natürlich im System.

Im Übrigen ist mit dem Urteil nicht garantiert, dass die junge Mutter auf dem Amt mit Samthandschuhen angefasst wird. Wenn sie an entsprechende Sachbearbeiter gerät, wird sie sich vor Einladungen, EGVs und Maßnahmen kaum noch retten können.

Dieses Urteil ist auf jeden Fall so begründet, dass in Zukunft nicht einfach jeder hierher kommen kann und ALG-II beantragen. Das sind Einzelschicksale, die in einem Rechtsstaat entsprechend gewürdigt gehören. Ich finde das Urteil absolut in Ordnung.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 31.01.2013, 12:59   #14
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Mal abwarten.....

-was nach der Bundestagswahl alles "platzt"....

-wie lange die EU noch tragfähig ist, wenn hier jeder jeden beschei*st...
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Alt 31.01.2013, 20:25   #15
hemmi
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Ich fordere H4 für alle ELOS in der EU.
Zur Gegenfinazierung 90% der EU Apparatschiks zu Elos machen.
Politikerhaftung, bis hin zum Verlust der Pensionsansprüche, einführen.
Aber mal im Ernst, Geld ist genug da es wird nur falsch verteilt.
hemmi ist offline  
Alt 02.02.2013, 12:05   #16
Lecarior
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Und es geht aber weiter. Die Länder der EU haben sich in Verträgen zu etwas verpflichtet.
Das scheinen die meisten nicht begreifen zu wollen.
Aber verdrängen funktioniert nicht.
Genau das haben sie aber nicht gewollt! Kay Hailbronner hat 2004 in der NJW einen lesenswerten Beitrag darüber geschrieben und dargelegt, dass die Mitgliedsstaaten eben keine Sozialunion wollten, was aber der EuGH in sein Gegenteil verkehrt hat. Der hat aus dem Freiuügigkeitsrecht den Willen zu "finanzieller Solidarität" abgeleitet, was wehement dem Willen der Mitgliedsstaaten widersprach. Das altbekannte Problem des "wer kontrolliert den Kontrolleur?"
Lecarior ist offline  
Alt 02.02.2013, 13:57   #17
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Genau das haben sie aber nicht gewollt! Kay Hailbronner hat 2004 in der NJW einen lesenswerten Beitrag darüber geschrieben und dargelegt, dass die Mitgliedsstaaten eben keine Sozialunion wollten, was aber der EuGH in sein Gegenteil verkehrt hat. Der hat aus dem Freiuügigkeitsrecht den Willen zu "finanzieller Solidarität" abgeleitet, was wehement dem Willen der Mitgliedsstaaten widersprach. Das altbekannte Problem des "wer kontrolliert den Kontrolleur?"
Also bitte..... in einen Verein eintreten und dann an der Satzung rummäkeln.... oder neue Mitglieder aufnehmen und dann deren Rechte einschränken.... (vorher regeln!)

Ich persönlich sehe den "Zuwachs" in EU auch eher als mißglückt an.... aber wir sind doch nicht bei "wünsch dir was".

Bei Agrarsubventionen (deren Dimensionen eher andere Ausmaße haben) ist man doch auch nicht so kleinlich.... ach ich vergass:

Rumänen und Ungaren haben natürlich nicht so eine tolle Lobby wie die Landwirte...
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 02.02.2013, 13:59   #18
hartaber4
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Standard AW: EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Ich fordere H4 für alle ELOS in der EU.
Da lecken sich wohl nicht alle EU-Länder die Finger nach...... es soll EU-Länder geben, die haben KEINE Sozialgerichte !!!
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Alt 02.02.2013, 15:10   #19
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Also bitte..... in einen Verein eintreten und dann an der Satzung rummäkeln.... oder neue Mitglieder aufnehmen und dann deren Rechte einschränken.... (vorher regeln!)
Genau das ist es ja: Man hat die "Satzung" aufgesetzt, war sich dabei einig was man wollte und nicht wollte, und nun wird von dritter Seite in die "Satzung" reingelesen, was man im Vorfelde bereits ausgeschlossen hat. Da ist Kritik mehr als angebracht.
Lecarior ist offline  
Alt 02.02.2013, 15:25   #20
hartaber4
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Genau das ist es ja: Man hat die "Satzung" aufgesetzt, war sich dabei einig was man wollte und nicht wollte, und nun wird von dritter Seite in die "Satzung" reingelesen, was man im Vorfelde bereits ausgeschlossen hat. Da ist Kritik mehr als angebracht.
EU ist schon was Besonderes..... gerade im Hinblick auf das Parlament !!

Was und WIE da einiges durchgewunken wird..... aber das macht den Charme der EU aus!
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