Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.01.2013, 22:47   #1
Kaleika
Redaktion
 
Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat:
Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte



Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene

25.01.2013

Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen.
(...)
Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 25.01.2013, 23:00   #2
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Die Aussage in dem verlinkten Artikel erscheint mir ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts nicht verallgemeinerungsfähig. Dort wird ausgeführt, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr nach Ziff. 3204 RVG-VV beantragt hatte, aber nur die Gebühr nach Ziff. 3501 RVG-VV zugesprochen wurde.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Gebührentatbestände.

Die Gebühr Ziff. 3204 RVG-VV ist die Verfahrensgebühr für ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht. Dagegen fällt die Gebühr Ziff. 3501 RVG-VV als Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht an.
rechtspfleger ist offline  
Alt 25.01.2013, 23:16   #3
mein h4->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.01.2013
Beiträge: 8
mein h4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

na toll
mein h4 ist offline  
Alt 25.01.2013, 23:23   #4
XxMikexX
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von XxMikexX
 
Registriert seit: 11.02.2012
Beiträge: 2.849
XxMikexX
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Die Aussage in dem verlinkten Artikel erscheint mir ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts nicht verallgemeinerungsfähig.
Das trifft für etwa 99% aller Presseartikel zu, da nicht mehr vernünftig recherchiert wird.

Ich bin jetzt aber trotzdem positiv überrascht, daß es hier im Forum einen Experten für diesen speziellen Bereich gibt.
XxMikexX ist offline  
Alt 25.01.2013, 23:34   #5
Kaleika
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Kaleika
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika Kaleika
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat:
LSG Thüringen v. 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12 B

Instanzenzug :


Gründe:

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Beschwerdeverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (Az.: L 8 SO 220/09 ER) streitig.
Am 12. Januar 2009 beantragten die von dem Beschwerdeführer vertretenen Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Gotha, den Landkreis W. Land im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Kosten für Leistungen zur Sicherung zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II ) zu gewähren. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 lehnte das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Auf die Beschwerde änderte der der 8. Senat des Thüringer Landessozialgerichts ihn mit Beschluss vom 23. Juni 2009 ab und stellte fest, dass die Widersprüche der Antragstellerin zu 1. gegen die Bescheide der Antragsgegnerin aufschiebende Wirkung haben; im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trage ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Ihnen werde ab 24. März 2009 Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des Beschwerdegegners gewährt.
In seiner Kostenrechnung vom 26. Juni 2009 beantragte der Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren die Festsetzung von 909,16 Euro:

Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV-RVG
465,00 Euro

(...)
http://treffer.nwb.de/completeconten.../000446573.htm
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 25.01.2013, 23:55   #6
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Danke @Kaleika für das Posten des Links zum Entscheidungstext.

Danach ist es eine rein gebührenrechtliche Frage, ob der Rechtsanwalt bei einem derartigen Verfahren das eine (Gebühr für Berufungsverfahren) oder das andere (Gebühr für Beschwerdeverfahren) liquidieren kann. Auch wenn ich nicht beim Sozialgericht tätig bin, erscheint mir letzteres vom Landessozialgericht überzeugend begründet. Nach den in der Entscheidung genannten Zitaten anderer Gerichte ist es offenbar auch keine Einzelmeinung.

Dann kann man m.E. aber nur sagen, dass sich ein auf diesem Gebiet tätiger Rechtsanwalt mit dieser Problematik auseinandersetzen muss. Für eine Verallgemeinerung des verlinkten Artikels hierzu erscheint mir das nicht geeignet.
rechtspfleger ist offline  
Alt 26.01.2013, 01:06   #7
hemmi
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hemmi
 
Registriert seit: 16.06.2010
Ort: in F südlich D
Beiträge: 2.156
hemmi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Juristen halt eben.
Wie Lehrer wissen alles besser, können alles besser aber zu schlau um nen Nagel gerade in die Wand zuhauen.
hemmi ist offline  
Alt 26.01.2013, 13:27   #8
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Kern der Botschaft ist ja:



Sozialrecht "lohnt" sich nicht (es sei denn man ist ein(e) sehr asketische(r) RA´in.......)

Indirekte Folge:

Lass die Finger von Mandaten mit SGB Hintergrund......

siehe auch Anmerkung von dem RA Zimmermann:

Donnerstag, 24. Januar 2013

Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren



LSG Thüringen stellt klar was der Gesetzgeber will: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können LSG Thüringen, 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12 B

Im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht hatte ein Kollege Rechtsanwalt, der an das Gute im Menschen glaubt, einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Er hatte insgesamt sechs Schreiben verfasst und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 € beantragt (Nr. 3204 VV-RVG)
Nun hat ihn das LSG Thürungen eines anderen belehrt, denn hier ist die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig und die beträgt halt nur 87,50 € (als Mittelgebühr).

Und das für sechs Schreiben in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wo es um existenzsichernde Leistungen geht. Merke für ein hochqualifizierte Leistung, wofür man mindestens sechs Jahre Ausbildung benötigt.




Eingestellt von Ludwig Zimmermann

Link:

sozialrechtsexperte: Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 13:37   #9
KARLderWEHRER
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.07.2012
Ort: meine SB´s kennen den!
Beiträge: 539
KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Hallo zusammen,

ich habe die Erfahrung gemacht, dass man insbesonere in der 1. Instanz sehr viel selbst machen kann. Allerdings muss man sich intensiv - z. B. hier im Forum - informieren und auch mal einen Blick ins SGB werfen.

Gruß

KdW
KARLderWEHRER ist offline  
Alt 26.01.2013, 13:38   #10
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Juristen halt eben.
Wie Lehrer wissen alles besser, können alles besser aber zu schlau um nen Nagel gerade in die Wand zuhauen.

"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)

__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 14:45   #11
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Und das für sechs Schreiben in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wo es um existenzsichernde Leistungen geht. Merke für ein hochqualifizierte Leistung, wofür man mindestens sechs Jahre Ausbildung benötigt.
Ja ja, die hochqualifizierten Rechtsanwälte. Zwei Jahre Sozialamt haben ausgereicht, um einen gänzlich anderen Eindruck zu bekommen. Im Elternunterhalt wurden Verwirkung und unbillige Härte wild durcheinander geworfen, ein Anwalt hat Kostenerstattung für einen 44er-Antrag geltend gemacht, in dem ersten Widerspruch, den ich als Widerspruchsstelle vorliegen hatte, hat sich die Anwältin auf das völlig falsche Gesetz bezogen, und letzte Woche hat es eine andere Anwältin geschafft, trotz korrekter Rechtsbehelfsbelehrung die falsche Behörde zu beklagen.

Natürlich gibt es auch gute Anwälte. Mit den meisten kann man gut arbeiten und eine praktikable Lösung finden. Aber der Anteil der derjenigen, die ein Sachgebiet ohne fundiertes Hintergrundwissen zu beackern versuchen, ist meiner Erfahrung nach verdammt hoch.
Lecarior ist offline  
Alt 26.01.2013, 14:58   #12
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Aus eigener Erfahrung, die richtige Wahl des Anwaltes ist wichtig. Jahre lang hat das LSG Anträge wegen PHK immer erst am Ende des Verfahrens entschieden und meistens abgelehnt. Trotz Anwälten u.a. auch Herrn Zimmermann. Nun einen Anwalt gefunden der SGB II nicht nur als Fachgebiet hat, sondern auch kommentiert u.a. im Münder und siehe da, man stelle einen Antrag (gleicher Grund wie immer schon) und schwups sofort wird PKH bewilligt.

Aber ich habe auch die negative Erfahrung gemacht, dass einige Anwälte direkt abwinken, weil zuviel Arbeit und zu wenig Lohn (sind dann einfach nur ehrlich, find eich ok) oder Anwälte, die alles an sich reissen und alles nach 0/815 behandeln und Fehler machen wie hier auch beschrieben wurde.
Oecherjong ist offline  
Alt 26.01.2013, 17:37   #13
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ja ja, die hochqualifizierten Rechtsanwälte.
Kann mich nicht erinnern, dass ich gesagt habe:

Die Rechtsanwaltschaft ist eine vollpfostenfreie Zone.

Ähnliches gilt auch für Teile aus der Richterschaft (nur kann hier aufgrund der besonderen Stellung nur schwer ausgesiebt werden).

Einen schlechten RA kann man meiden...... mit "Koryphäen" bei Sozialämtern*** und Sozialgerichten muss man leider i.d.R. leben.

Nicht jede Fachkraft (!) bewegt sich auf deinem Level - meistens eher weit darunter.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 17:43   #14
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Oecherjong Beitrag anzeigen
Aus eigener Erfahrung, die richtige Wahl des Anwaltes ist wichtig.
Nur ist die Auswahl (insbesondere FAe SozR) nicht gerade groß.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 18:16   #15
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nur ist die Auswahl (insbesondere FAe SozR) nicht gerade groß.
Einer reicht mir , aber der hat es in sich und vor allem einen Namen auch bei der Richterschaft. Die fahren da keinen Schlitten, wie mit anderen und da wird dann auch nicht geklüngelt. Das wissen alle Beteiligten und vor allem , dass der Mann sich im SGB II sehr zu Hause fühlt. Wie gesagt schreibt unter anderem auch die Kommentare , dem macht man so schnell nichts vor, oder schüchtert ihn ein, wie manch anderen Anwalt, der die Sache schnell unkompliziert und ohne viel Aufwand abhaken will
Oecherjong ist offline  
Alt 26.01.2013, 18:26   #16
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Oecherjong Beitrag anzeigen
Einer reicht mir , aber der hat es in sich und vor allem einen Namen auch bei der Richterschaft. Die fahren da keinen Schlitten, wie mit anderen und da wird dann auch nicht geklüngelt. Das wissen alle Beteiligten und vor allem , dass der Mann sich im SGB II sehr zu Hause fühlt. Wie gesagt schreibt unter anderem auch die Kommentare , dem macht man so schnell nichts vor, oder schüchtert ihn ein, wie manch anderen Anwalt, der die Sache schnell unkompliziert und ohne viel Aufwand abhaken will


Wenn er dir den doppelten Bedarf reinklagt ist er gut (Scherz)

Wie gesagt.... zaubern kann er wohl auch nicht.

Fast jeder Fall hat sehr individuelle Fragen..... kann man als Gericht mal so oder auch so auslegen....

Und mal im Ernst:

WAS passiert mir als Sozialrichter, wenn ich aber "voll daneben" ausurteile oder beschliesse (für Rechtsbeugung muss man sich schon seeeeeehr doof und vorsätzlich anstellen - und sollte dann auch den Richterstuhl räumen)?

Antwort: NICHTS (hier insbesondere die "Alleinstellung" des Richters im ER-Verfahren)

Der weitere Rechtsweg steht dem Betroffenen ja offen....... und der kann verdammt laaaaaaaaang sein, wenn man nichts oder wenig hat.

vgl. z.B. SG und LSG zu Fragen der Verfassungskonformität..... geht von der schnöden Klagabweisung bishin zur /Sprungrevision zum BSG / Vorlage beim BVerfG....

Ferner hast du schlichtweg Glück:

Nicht jeder hat eine(n) RAin/RA (die oder der auch noch als KommentarbearbeiterIn im thematischen Saft steckt), die/der im SozR aktiv ist, um die Ecke zur "Verfügung".

Ob dein RA noch für dich aktiv sein wird, wenn das PKH-Programm durchgewunken wird..... kann man mal offen lassen. Oder hast du eine prallgefüllte Vor(-kampf-)kasse?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 19:01   #17
Hamilkar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.12.2010
Beiträge: 220
Hamilkar
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Oecherjong Beitrag anzeigen
Einer reicht mir , aber der hat es in sich und vor allem einen Namen auch bei der Richterschaft. Die fahren da keinen Schlitten, wie mit anderen und da wird dann auch nicht geklüngelt. Das wissen alle Beteiligten und vor allem , dass der Mann sich im SGB II sehr zu Hause fühlt. Wie gesagt schreibt unter anderem auch die Kommentare , dem macht man so schnell nichts vor, oder schüchtert ihn ein, wie manch anderen Anwalt, der die Sache schnell unkompliziert und ohne viel Aufwand abhaken will
jo, da haste Glück.

meine Erfahurng sieht so aus, dass a) im Soz-Bereich eh nicht viele gut drauf sind, und b) wenn mit Beratungshilfe gewunken wird, schon gar keiner mehr Lust hat.

"glücklicherweise" wird die Beratungshilfe demnächst eh ausgehebelt, insofern können sich die Kanzleien wieder auf originäre Aufagben, wie Abmahnungen für Internetbetreiber oder Beratung für Arbeitgeber: "Wie werde ich preisgünstig meine Mitarbeiter los?" beschränken.

und ob die Sozialgerichte so neutral und objektiv sind, wie laut Text vorgegaukelt wird, bezweifele ich auch. alles abhängig von der Kammer und dem Richter. die gelackten Karrieremacher mit Blick auf Ministerien fällen schon die gewünschten Urteile.

das ist hier in Deutschland mittlerweile weder ein Rechtsstaat im Sinne des gesunden Menschverstandes, noch gibt es Chancengleichheit vor Gericht. wer die besten Vasallen/Gutachter und Kanzeleien bezahlen kann, der "gewinnt".
Hamilkar ist offline  
Alt 26.01.2013, 19:15   #18
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
die gelackten Karrieremacher mit Blick auf Ministerien fällen schon die gewünschten Urteile.
Nicht alle.....

Positives Beispiel aus der Richterschaft (nun Nestbeschmutzer):

Nach seinem größten beruflichen Erfolg wurde Richter von Renesse ins berufliche Aus katapultiert. Im April 2010 wurde er von allen Ghettofällen abgezogen, stattdessen hat er Behindertenausweise zu prüfen. Inzwischen erhebt er schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen, von denen er sich gemobbt fühlt.

Und er klagt gegen seinen Arbeitgeber, wehrt sich gegen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit. Die Justiz tut sich schwer mit einem Juristen, der seine richterliche Verantwortung ernst nimmt - und mit der Aufarbeitung auch des womöglich letzten Kapitels der Nazi-Geschichte.

Aber Renesses Einsatz war nicht umsonst: Im Dezember 2012 gab es im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Auszahlung von Ghettorenten.


Links:

Komplizierte Fragebögen: Das mühsame Ringen um die Ghettorenten | radioFeature | Bayern 2 | Radio | BR.de

DER SPIEGEL*5/2011 - Rüge aus Jerusalem

Richter aus Hamm verliert gegen sein Gericht - Klage von Jan-Robert von Renesse erfolglos | Stadt Hamm
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 19:19   #19
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Meine SBs haben bisher immer dafür gesorgt, dass mein Anwalt ordentlich bezahlt wird.
Die haben sich nicht mit Sanktionen abgegeben (Streitweg für Anwälte viel zu niedrig). Die haben halt gleich bis zu 100 Prozent der Betriebsausgaben gekürzt oder das damals nicht anrechenbare Thüringer Erziehungsgeld - genau - angerechnet.
 
Alt 26.01.2013, 19:28   #20
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Meine SBs haben bisher immer dafür gesorgt, dass mein Anwalt ordentlich bezahlt wird.
Die haben sich nicht mit Sanktionen abgegeben (Streitweg für Anwälte viel zu niedrig). Die haben halt gleich bis zu 100 Prozent der Betriebsausgaben gekürzt oder das damals nicht anrechenbare Thüringer Erziehungsgeld - genau - angerechnet.
Dass es Rahmengebühren in dem Bereich der Sozialgerichtsbarkeit/Kostenrecht/RVG/etc. und KEINE Bemessung nach Streitwert gibt weißt du aber ?

(und hoffentlich deine RAe)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 20:00   #21
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn er dir den doppelten Bedarf reinklagt ist er gut (Scherz)

Wie gesagt.... zaubern kann er wohl auch nicht.

Fast jeder Fall hat sehr individuelle Fragen..... kann man als Gericht mal so oder auch so auslegen....

Und mal im Ernst:

WAS passiert mir als Sozialrichter, wenn ich aber "voll daneben" ausurteile oder beschliesse (für Rechtsbeugung muss man sich schon seeeeeehr doof und vorsätzlich anstellen - und sollte dann auch den Richterstuhl räumen)?

Antwort: NICHTS (hier insbesondere die "Alleinstellung" des Richters im ER-Verfahren)

Der weitere Rechtsweg steht dem Betroffenen ja offen....... und der kann verdammt laaaaaaaaang sein, wenn man nichts oder wenig hat.

vgl. z.B. SG und LSG zu Fragen der Verfassungskonformität..... geht von der schnöden Klagabweisung bishin zur /Sprungrevision zum BSG / Vorlage beim BVerfG....

Ferner hast du schlichtweg Glück:

Nicht jeder hat eine(n) RAin/RA (die oder der auch noch als KommentarbearbeiterIn im thematischen Saft steckt), die/der im SozR aktiv ist, um die Ecke zur "Verfügung".

Ob dein RA noch für dich aktiv sein wird, wenn das PKH-Programm durchgewunken wird..... kann man mal offen lassen. Oder hast du eine prallgefüllte Vor(-kampf-)kasse?

Das ist kein Glück , dass ist ein Jahrelanger harter Kampf ! Glück nur, dass ich den Anwalt gefragt habe, nachdem ich zig andere hatte die alle "weichgespült" waren. Was die 2 Klagen angeht, so geht es um verschiedene Zeiträume und Umzugskosten usw. ! Also alles keine Hexenkunst und was die Verfahrenslänge angeht, so sollte man einfach bei Verzögerung eine gleiche Rüge einreichen. In all den Jahren habe ich neben dem Leid auch viel gelernt!
Oecherjong ist offline  
Alt 26.01.2013, 20:01   #22
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dass es Rahmengebühren in dem Bereich der Sozialgerichtsbarkeit/Kostenrecht/RVG/etc. und KEINE Bemessung nach Streitwert gibt weißt du aber ?

(und hoffentlich deine RAe)
Das wäre mir tatsächlich neu.
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sollten schon eine Rolle spielen.
Schließlich gibt es auch einen "Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit"
Ich lasse mich aber gern belehren.

Ich hatte damals Rechnungen bekommen.
Eine war um die 1300 Euro, die andere um die 1600 Euronen.
 
Alt 26.01.2013, 20:06   #23
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Oecherjong Beitrag anzeigen
nachdem ich zig andere hatte die alle "weichgespült" waren
Was hat denn das mit "Weichspülen" zu tun?

Nicht jeder RA ist scharf darauf für ein paar Hundert € brutto sich Berge von Akten reinzuziehen und zig Briefe an ein SG zu schreiben und auch noch zu einem Termin zu gurken..... plus oft auch noch PKH-Klimbim........jeder "normale" RA wird beim Blick auf die Vergütungen im Sozialrecht sagen:

"Neee.... lass mal..... mache ich lieber eine Schadensregulierung bei einem Autounfall! Das ist eine halbe Stunde Schreibkram und schwups hat man mehr im Sack.!"

Was ja auch die Zahlen bestätigen bei der Verteilung zu den Rechtsgebieten in der Anwaltschaft.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 20:11   #24
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Das wäre mir tatsächlich neu.
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sollten schon eine Rolle spielen.
Schließlich gibt es auch einen "Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit"
Ich lasse mich aber gern belehren.

Ich hatte damals Rechnungen bekommen.
Eine war um die 1300 Euro, die andere um die 1600 Euronen.
Damals? Und welches Gebiet? SGB II kann eigentlich nicht sein...

Den Streitwertkatalog gibt es auch..... aber......aber

§ 3 RVG Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

§ 14 RVG Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

§ 32 RVG Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.
(2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Rechtsbehelfe, die gegeben sind, wenn die Wertfestsetzung unterblieben ist, kann er aus eigenem Recht einlegen.

§ 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. ff.

siehe § 32 RVG


In den NICHT nach § 183 SGG kostenprivilegierten Verfahren erfolgt nach § 197 a Abs. 1 SGG i.V. mit § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG eine vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Gericht.

Da ich weniger mit dem RVG/GKG/usw. als meine RA´in zu tun habe...... kann ich das hier nur vage umreissen.

Bin ja auch geistig behindert laut JC.


Umfang und Schwierigkeiten finden auch bei den Betragsrahmengebühren Berücksichtigung..... Stichworte:

Schwellengebühr, Mittelgebühr, billige Gebühr, Toleranzgrenzen, angemessene Gebühr, Umfang/Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, usw.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 26.01.2013, 20:13   #25
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Was hat denn das mit "Weichspülen" zu tun?

Nicht jeder RA ist scharf darauf für ein paar Hundert € brutto sich Berge von Akten reinzuziehen und zig Briefe an ein SG zu schreiben und auch noch zu einem Termin zu gurken..... plus oft auch noch PKH-Klimbim........jeder "normale" RA wird beim Blick auf die Vergütungen im Sozialrecht sagen:

"Neee.... lass mal..... mache ich lieber eine Schadensregulierung bei einem Autounfall! Das ist eine halbe Stunde Schreibkram und schwups hat man mehr im Sack.!"

Was ja auch die Zahlen bestätigen bei der Verteilung zu den Rechtsgebieten in der Anwaltschaft.
Dann darf er das Mandat aber nicht annehmen, denn er ist als Anwalt verpflichtet, nach besten Wissen zu handeln und für seinen Mandanten 100 % zu geben. Eben das meinte ich mit den Anwälten, die direkt sagen, mach e ich nicht zu aufwendig. Die sind ehrlich und machen einen guten Job. Hier in Aachen ist es so, dass hier keiner sein Nest beschmutzen will, weil die meisten ja nicht nur SGB machen. Oder die, die nur abkassieren wollen und nichts tun.

Ich kann nicht sagen, ich bekomme nicht die Welt dafür , also mach ich nur auf Sparflamme. Schuldige, aber das ist ein Argument, welches ich nicht gelten lasse. Wäre ja gleich, wenn der Arzt die Wunde nicht zunäht nach ne OP ...
Oecherjong ist offline  
 

Stichwortsuche
geld, hartz, ivanwälte, wenig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Studie zeigt: Wenig Geld und düstere Perspektiven - Niedriglohn, Leiharbeit, Hartz IV Hartzeola Archiv - News Diskussionen Tagespresse 71 15.05.2012 13:32
Viele Überstunden, wenig Geld Hartz-IV-Empfänger darf ablehnen kaiserqualle Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.02.2012 19:11
Studie: Hartz-IV-Bezieher bekommen zu wenig Geld für Strom Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 24 14.07.2011 13:20
Hartz IV – Jobmaschine für Anwälte Richardsch Archiv - News Diskussionen Tagespresse 8 09.02.2008 00:28


Es ist jetzt 14:22 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland