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Alt 19.01.2013, 14:07   #1
hartaber4
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Standard SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Nach § 15 SGB II haben die Jobcenter den gesetzlichen Auftrag, mit jedem Hartz-IV-Bezieher eine sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen. In der EGV soll insbesondere vereinbart werden, welche Leistungen der ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zum Zwecke seiner Eingliederung in Arbeit erhält und welche Eigenbemühungen er selbst erbringen muss.

Grundsätzlich ist kein Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Regelung, nach welcher die Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden konnte, wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit zum 01.04.2011 aufgehoben.

Leider scheint sich dies bis heute bei einer Vielzahl der Integrationsfachkräfte des Jobcenters Kiel noch nicht herumgesprochen zu haben: Mandanten schildern in der anwaltlichen Beratung bis zum heutigen Tage unisono, dass ihnen von ihren Jobcenter-Beratern gesagt werde, sie müssten die ihnen vorgelegte EGV unterschreiben, um eine Sanktionierung nach § 31 SGB II zu vermeiden.


In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Kiel nach intensiver Befragung einer Integrationsfachkraft des Jobcenters Kiel als Zeugen hierzu ausgeführt:
„Zuzugeben ist der Antragstellerin, dass die Ausführungen des Zeugen darauf schließen ließen, dass er irrigerweise davon ausging, für den Fall des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängen zu können. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausgeschlossen werden und ist sogar wahrscheinlich, dass der Zeuge in einzelnen Gesprächen auf diese zu erwartende Folge hinweist. Der Antragsgegner [Anm.: das Jobcenter Kiel] sollte aufgrund dieses Umstandes eine weitere Schulung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vornehmen, um derartigen schwerwiegenden rechtlichen Fehlvorstellungen vorzubeugen.“
SG Kiel, Beschluss vom 26.10.2012, S 30 AS 356/12 ER


Link:

Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung « Sozialberatung Kiel
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.01.2013, 15:07   #2
derBayer
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Schulung zur EGV?

Schulung im SGB II PLUS Sozialkompetenztraining.

Wenn ein Tischler nicht gelernt hat mit Holz umzugehen, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Mathematiklehrer nichtmal das 1x1 kann, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Maurer nicht weiss wie man Mörtel mischt, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Manager nicht weiss wie man ein Unternehmen führt, bekommt er ne fette Ablösung. (der musste sein )
Wenn ein Erzieher ein ausgewiesener Kinderhasser ist, ist er nicht tragbar.

Und wenn ein SB oftmals nichtmal GRUNDLEGENDES seines Jobs versteht (oder verstehen will, je nach Grad der Misanthropie) wird er trotzdem auf die Menschheit losgelassen und vom Steuerzahler finanziert.

Alles in allem ein netter Vorstoß aus Kiel, aber wie meist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, der ins Nichts verpufft.
 
Alt 19.01.2013, 15:29   #3
hartaber4
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

In Schleswig-Holstein ist das schon ein Sprung über den eigenen Schatten betreffend der Sozialgerichtsbarkeit.... hier ist man eher im Schnitt den JC verhaftet....

Der Wind bläst hier kräftig und von vorne .... und zwar in die Gesichter der Betroffenen.
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Alt 19.01.2013, 18:18   #4
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
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ich bin ein friedlicher Mensch - aber verarschen lass ich mich ungern
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Alt 19.01.2013, 18:23   #5
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
Die ist aber nicht gewollt!!!
 
Alt 19.01.2013, 18:25   #6
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Die ist aber nicht gewollt!!!

Inwiefern ? eine EGV an sich oder "ordentliche" ?
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Alt 19.01.2013, 18:28   #7
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Inwiefern ? eine EGV an sich oder "ordentliche" ?
"ordentliche"...
 
Alt 19.01.2013, 18:29   #8
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
Sicherlich! Wenn die JC sich schon allein an dem Begriff "Vertrag", also einer zweiseitigen Willenserklärung halten würden.
Aber welche EGV erfolgt als ZWEIseitige Willenserklärung?!
Pariert man nicht nach der fachlichen Inkompetenz eines SB beim JC, dann erfolgt die fachliche Inkompetenz des SB in Form eines VA.
Rechtsmittel gegen diese fachliche Inkompetenz der JC hat leider keine aufschiebende Wirkung mehr.
Daher gilt es, die aufschiebende Wirkung wieder einzuführen.
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Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 19.01.2013, 18:32   #9
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
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Alt 19.01.2013, 18:34   #10
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
Mit der großen Vielzahl an SB, mit denen ich es bisher zu tun hatte, ein klares JA!
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Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 19.01.2013, 18:35   #11
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
Eher Planungsbriefe und gewisse Quoten der BA-Führung zu den Sanktionen...

Wobei zwar nicht ALLE SB, aber sicher VIELE SB nicht verfahrenssicher in Fragen EGV sind.

Hinzu kommt noch.... hoher Anteil von Personalwechsel(n) (Zeitverträge sind auch bei der BA intern kein Fremdwort).... gerade solala eingearbeitet.... und tschüss.

Die EGV liefert ja die Steilvorlagen für weitere Sanktionsspielchen...
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Alt 19.01.2013, 18:35   #12
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Was davon jetzt ? ;)
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Alt 19.01.2013, 18:37   #13
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Standard AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Was davon jetzt ? ;)
Bei dem einen so, bei dem anderen so; und bei einigen auch mehrere der von Dir aufgeführten Punkte.
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Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 19.01.2013, 18:40   #14
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Frage AW: SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Eher Planungsbriefe und gewisse Quoten der BA-Führung zu den Sanktionen...

Wobei zwar nicht ALLE SB, aber sicher VIELE SB nicht verfahrenssicher in Fragen EGV sind.

Die EGV liefert ja die Steilvorlagen für weitere Sanktionsspielchen...
Tut mir leid, ich versteh das nicht...
ich hätte gerne den Sinn erklärt. (+warum SBs so scharf drauf sind)
ich hab viel gegooglet, verstehen Tu ichs aber bisher nicht.
wenn sich jemand "neutral" der aufgabe der erläuterung annehmen würde fände ichs lieb
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Alt 19.01.2013, 18:41   #15
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
Meiner Erfahrung nach ist es so..SB am Anfang nett und versucht dein vertrauen zu gewinnen[übrigens in Maßnahmen das selbe in grün],irgendwann wird er immer dreister...man wehrt sich und schon zeigt er sein wahres Gesicht...man merkt auch manchmal wie sie druck von oben bekommen und versuchen dich schnell abzuspeisen oder werden ausgewechselt wenn sie es "zu gut" mit dir meinen...
 
Alt 19.01.2013, 18:44   #16
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Eher Planungsbriefe und gewisse Quoten der BA-Führung zu den Sanktionen...

Die EGV liefert ja die Steilvorlagen für weitere Sanktionsspielchen...
Genau so siehts aus...
 
Alt 19.01.2013, 18:50   #17
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Meiner Erfahrung nach ist es so..SB am Anfang nett und versucht dein vertrauen zu gewinnen[übrigens in Maßnahmen das selbe in grün],irgendwann wird er immer dreister...man wehrt sich und schon zeigt er sein wahres Gesicht...man merkt auch manchmal wie sie druck von oben bekommen und versuchen dich schnell abzuspeisen oder werden ausgewechselt wenn sie es "zu gut" mit dir meinen...
DAS allerdings hab ich auch schon gemerkt. wobei da mit vorliebe auf die "unwissenden"oder gutgläubigen los geht. (ICH wurde nach 2-3 wirklich lauten Äußerungen meist sehr freundlich behandelt, wohingegen mein Freund immer wie der letzte trottel behandelt wird)

Obwohl ich lieber in so eine Maßnahme gehen würde als ewig nur zuhause zu sitzen.. (ich sitz seit Monaten zu hause wg Schwangerschaft )
irgendwann fällt einem doch die decke aufn kopf..
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Alt 19.01.2013, 18:50   #18
hartaber4
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Tut mir leid, ich versteh das nicht...
ich hätte gerne den Sinn erklärt. (+warum SBs so scharf drauf sind)
ich hab viel gegooglet, verstehen Tu ichs aber bisher nicht.
wenn sich jemand "neutral" der aufgabe der erläuterung annehmen würde fände ichs lieb


BA an SB (über Vorgesetzte wird das "kaskadenartig" nach unten weitergebetet; sinngemäß):

Wir beabsichtigen diesen Monat im Rahmen der "Elo-Aktivierung" eine Sollzahl von yx %. Wenn Ihnen der Arbeitsplatz am Herzen liegt oder Sie hier noch die nächste Weihnachtsfeier erleben möchten, sollten Sie "kreativ" werden.

Die notwendigen Mittel finden Sie in den Gesetzestexten, Anweisungen, etc.

Viel Spaß mit den Elo´s..........
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Alt 19.01.2013, 18:55   #19
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen
Obwohl ich lieber in so eine Maßnahme gehen würde als ewig nur zuhause zu sitzen..
irgendwann fällt einem doch die decke aufn kopf..
Ja, wenn Du so unselbständig Dein Leben fristest, dann verstehe ich Dich, dass Du Dich zur Lenkung Deines Tagesablaufs selbst nicht in der Lage siehst und auch dieses Mindestmaß an Eigenständigkeit lieber den Schergen des JC überträgst.
Bist vermutlich auch Verfechterin, dass man NIE in Rente gehen darf?
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Alt 19.01.2013, 18:55   #20
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
BA an SB (über Vorgesetzte wird das "kaskadenartig" nach unten weitergebetet; sinngemäß):

Wir beabsichtigen diesen Monat im Rahmen der "Elo-Aktivierung" eine Sollzahl von yx %. Wenn Ihnen der Arbeitsplatz am Herzen liegt oder Sie hier noch die nächste Weihnachtsfeier erleben möchten, sollten Sie "kreativ" werden.

Die notwendigen Mittel finden Sie in den Gesetzestexten, Anweisungen, etc.

Viel Spaß mit den Elo´s..........

schön ist das doch auch nicht..
warum tun mir die trotzdem nicht.besonders leid?
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Alt 19.01.2013, 18:58   #21
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Zitat von mariemarie Beitrag anzeigen

schön ist das doch auch nicht..
warum tun mir die trotzdem nicht.besonders leid?
Die brauchen niemandem leid zu tun.
Es wird m. W. niemand gezwungen, an der Ausführung dieses Unrechtsgesetzes aktiv mitzuwirken. Da sah es bei den DDR-Mauerschützen schon anders aus! Darum auch kein Mitleid mit der JC-Mittäterschaft.
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Alt 19.01.2013, 18:59   #22
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Gemeinderat an JC-Leiter: "Wir brauchen für den neuen Mercedes des Bürgermeisters noch ein paar Tausend Euro."

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Alt 19.01.2013, 19:00   #23
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Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Da sah es bei den DDR-Mauerschützen schon anders aus!
Was für ein Unsinn. Wer nicht töten will, kann nicht dazu gezwungen werden, nirgends!
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Alt 19.01.2013, 19:01   #24
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Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Ja, wenn Du so unselbständig Dein Leben fristest, dann verstehe ich Dich, dass Du Dich zur Lenkung Deines Tagesablaufs selbst nicht in der Lage siehst und auch dieses Mindestmaß an Eigenständigkeit lieber den Schergen des JC überträgst.
Bist vermutlich auch Verfechterin, dass man NIE in Rente gehen darf?

NICHT BEIßEN !
so ein Schwachsinn, aber ist dir wohl selber auch bewusst ;)
mein Freund arbeitet den ganzen Tag und so viel "Freizeit" bin ich nicht gewohnt.
mit 19 sollte ich schon wissen was ich mit mir anfang
aber ehrlich, wenn ich (ich spreche nur für MICH) schon keinen Job bekomm,
find ichs besser wenn ich mich ein bisschen darüber lustig machen kann was andere so äußern. (Rtl.ist leider nicht so mein Fall)
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Alt 19.01.2013, 19:03   #25
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ich hab viel gegooglet, verstehen Tu ichs aber bisher nicht.
wenn sich jemand "neutral" der aufgabe der erläuterung annehmen würde fände ichs lieb
Falls es dich interessiert dort mehr zu "Zielsteuerungsdialogen" und "Geschäftspolitischen Schwerpunkte im SGB II":

http://www.harald-thome.de/media/fil...brief-2012.pdf
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