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Alt 16.01.2013, 16:09   #1
wolliohne
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Standard Videoüberwachung am Arbeitsplatz-Menschenrechte

Koalition vertagt Datenschutz-Gesetz

"Überraschend war das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses aufgetaucht - genauso rasch ist es wieder verschwunden: Das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wird verschoben. Offenbar fürchtet die Koalition vor der Niedersachsen-Wahl negative Schlagzeilen.
Gewerkschaften, Datenschützer, Opposition - seit Wochenbeginn gibt es heftige Kritik an dem Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz, auf den sich die Koalitionsfraktionen vergangene Woche überraschend geeinigt hatten. Schon am Mittwoch sollte sich der Innenausschuss des Bundestags mit der Gesetzesvorlage beschäftigen, doch daraus wird nun nichts: Die Fraktionen von Union und FDP haben das Thema vertagt. Dies wurde SPIEGEL ONLINE sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigt. Einen neuen Termin für die Befassung des Gremiums mit der Gesetzesvorlage gibt es offenbar noch nicht…" Meldung bei SPON vom 15.1.2013 Koalition nimmt Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz von der Tagesordnung - SPIEGEL ONLINE

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Ein öffentlicher Akt des Ungehorsams

"Frühpensioniert und entlassen. Marco Wehner ist 39 alt, als die hessische Finanzverwaltung 2009 fertig mit ihm ist. Hinter dem Steuerfahnder und drei seiner Kollegen liegen Jahre des Mobbings, im Falle Wehners auch der Aufenthalt in der Psychiatrie, weil sie öffentlich machten, wie in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch, CDU, Steuergelder mit Wissen der Regierung hinterzogen wurden. Wehner ist heute heute zu 50 Prozent schwerbehindert, das jüngste Urteil in diesem Fall, das ihn und seine Ex-Kollegen von allen Anschuldigungen freispricht, macht ihn nicht wieder gesund. Hier zeigt sich besonders drastisch, wie weit die Konsequenzen reichen können, wenn Beschäftigte Verstöße von Unternehmen öffentlich machen. Als „Whistleblowing“ bezeichnet man diesen Schritt, unhaltbare Zustände im Betrieb nicht länger hinzunehmen. Bundesweit bekannt wurde auch die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände beim Berliner Klinikkonzern Vivantes angeprangert hatte und anschließend gekündigt wurde. Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet."
Interview von Romin Khan bei ver.di.de
ver.di
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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