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Alt 13.01.2013, 15:44   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Aus dem Thomé Newsletter 13.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Verwaltungsgericht Leipzig verurteilt Jobcenter Leipzig zur Herausgabe von internen Telefonlisten
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Die Entscheidung des VG Leipzig ist eine systematisch und inhaltlich richtige Entscheidung. Ein engagierter Leipziger Sozialrechtsanwalt hatte die Nase davon voll gehabt, dass sich das Leipziger JC hinter einer Telefonhotlein abschottet und nicht erreichbar ist. Daraufhin hatte er einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Mitarbeitertelefonliste gestellt. Nach diesem müssen Bundesbehörden in der Behörde vorliegende Informationen an auskunftsbegehende Bürger weitergeben, insofern dem nicht die Staatssicherheit oder persönliche schutzwürdige Interessen entgegenstehen.
Dieses Urteil ist ein Dammbruch, es wird die Jobcenter nun zwingen, ihre Versteck-und Abwimmelstrategie aufgeben zu müssen, wenn es genügend Mitstreiter gibt, die jetzt in den Jobcentern die Herausgabe der Mitarbeiterlisten fordern. Leider unter einer Einschränkung: die Entscheidung ist nur anwendbar für alle „normalen“ Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (§50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für optierende Jobcenter ist die Entscheidung nur anwendbar, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Diese gibt es in: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Pressemitteilung des RA, des VG und das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...-10.1.2013.pdf

Hintergrund zum IFG: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Informationsfreiheit - Informationsfreiheit ist... (Das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger)

Anmerkung: ab sofort veröffentliche ich „geheime“ Jobcentertelefonlisten. Damit meine ich solche, die nicht im Netz stehen, damit die Behördenstruktur und Durchwahlnummern für eine breite Öffentlichkeit bekannt werden Wer solche Telefonlisten hat, kann mir diese gerne unter info@harald-thome.de schicken. Die Veröffentlichung erfolgt unter: Harald Thome - Jobcenter Telefonlisten


2. Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II
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Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit werden ab sofort Daten zum Thema Widersprüche und Klagen im SGB II bis auf die Ebene der Jobcenter veröffentlicht. Gezeigt wird wogegen der Widerspruch sich richtet, beispielsweise die Höhe der Leistung oder auch eine Sanktion. Ebenso finden Sie Informationen zum Ergebnis des Widerspruchs bzw. der Klage. Methodische Hintergründe und erste Analysen werden im Methodenbericht “Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II“ erläutert.
Den Methodenbericht „Statistik zu Widersprüchen und Klagen“ gibt es hier: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - statistik.arbeitsagentur.de


3. Wichtige Neuerungen für Flüchtlingsberatung in 2013
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Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat eine Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden oder wurden erstellt, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...ht-12-2011.pdf
Dann gibt es noch einen neuen Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz (DRK (Hrsg.),(Neuauflage), den gibt es hier zum Download: http://www.asyl.net/fileadmin/user_u...en_AsylVfG.pdf

4. Aufruf zur Aktionskonferenz am 2. Februar 2013 in Wuppertal
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Tacheles und ALSO laden für den 2. Feb. 2013, 11 bis 17 Uhr, im Veranstaltungsraum Loher Bahnhof in Wuppertal zu einer Aktionskonferenz ein.
Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!
Daher kommt zur Konferenz und beteiligt euch! Weitere Infos gibt es hier: Tacheles e.V. / Haralds Ecke


5. Weiteres zu Propagandaeinsätzen der Bundeswehr im I. Quartal 2013
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In meinem Newsletter vom 16.12.12 hatte ich schon über die Propagandaeinsätze in 2013 berichtet. Hier greift nun auch die DFG-VK unter dem Motto „Kein Werben fürs Morden und Sterben!“ das Thema auf, und gestaltet daraus eine breit angelegte Kampagne. Dieser sollten sich viele Gruppen anschließen. Die Kampagne ist hier zu finden: https://www.dfg-vk.de/thematisches/b...ungen/2013/820 die Liste der geplanten Veranstaltungen hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...gen-1-2013.pdf


6. Erwerbslosenzeitung Quer ist neu rausgekommen
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Die Quer ist mit der Ausgabe 4/12 rausgekommen. Die Quer ist die dienstälteste Erwerblosenzeitung und kommt wieder mit spannenden, bedenkenswerten und wichtigen Infos mit ihrer Downloadzeitung raus. Die Zeitung gibt es hier: ALSO e.V. - Downloadbereich
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7. Studie des DW Hamburg: Respekt /Erfahrungen mit Jobcentern in Hamburg
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Dann möchte ich noch eine hochspannende Studie der Hamburger Beratungskollegen vom DW und anderen Einrichtungen zum Umgang mit Hartz IV Bezieher bei den Hamburger Jobcentern vorstellen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil..._2012__Web.pdf


8. Kurze Kommentierung einer BSG Entscheidung: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern
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Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat in einer Veröffentlichung das aktuell veröffentlichte Urteil des BSG zum Thema angemessene KdU für Alleinerziehende in Bezug auf Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern kommentiert und ausgewertet. Näheres dazu hier: BSG: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern « Sozialberatung Kiel


9. Android App: Bessere Infos finden
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Einer unser Wuppertaler Kollegen hat einen AndroidApp entworfen mit aktuellen Links zu t politischen Informationen, Medien, Soziales, Linke Netzwerke, Gewerkschaften usw logischerweise auch zu Tacheles. Der App ist über den "google play store" zu finden und dann unter "bessere Infos finden" oder her ein Link: http://NoFake/b7hptxq



10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
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Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Quartal 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Die Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: Harald Thome - Grundlagen Seminare


11. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: Harald Thome - Vertiefungsfortbildungen


12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: Harald Thome - Vertiefungsfortbildungen


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: Harald Thome - Vertiefungsfortbildungen


14. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: Harald Thome - Vertiefungsfortbildungen


15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 22./23. April 2013 in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im April wieder in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger******/aktuel...r-sgb-xii-2012
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Harald Thome - Frontseite
info@harald-thome.de
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 13.01.2013, 15:55   #2
roterhusar
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter 13.01.2013

Wenn man sich das vorlesen lässt, nervt das gleich gleich gleich gleich leich gleich gleich gleich gleich gleich gleich gleich leich gleich gleich gleich
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 13.01.2013, 17:31   #3
pinguin
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Standard AW: Aus dem Thomé Newsletter 13.01.2013

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Wenn man sich das vorlesen lässt, nervt das gleich gleich gleich gleich leich gleich gleich gleich gleich gleich gleich gleich leich gleich gleich gleich
Hat diese Platte einen Sprung? Ganz lesen darfst Du doch selber; es wird hier doch nur angelesen?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist gerade online  
 

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