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Start > > > > -> Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter


 

 

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Alt 25.12.2012, 15:50   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat:
Deutschlands größtes Sozialgericht kommt mit der Flut von Hartz-IV-Klagen nicht mehr klar. Genervte Arbeitslose klagen gegen die Untätigkeit der Jobcenter und fehlerhafte Bescheide. Ein Bürokratieabbau scheint der einzige Ausweg zu sein.
==> Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter - Recht - FOCUS Online - Nachrichten

==> Hartz-IV-Klagen: Größtes Sozialgericht Deutschlands überfordert | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

==> Zahl der Hartz-IV-Klagen in Berlin bleibt hoch | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Genau so Scheißt sie zu mit Papier
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Alt 25.12.2012, 16:32   #2
Roter Bock
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Jau - bin grade wieder dabei. Und merke - ein Mist kommt selten allein und das heisst 2 - 4 Klagen einreichen. Bei soviel Mist gibt es immer wunde Punkte.

Ach ja - und alles doppelt einreichen!

Roter Bock
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Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 25.12.2012, 16:51   #3
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Die Sozialgerichtsrichter sollen mal nicht so tun, als ob der Hilfeberechtigte Schuld an den vielen Klagen ist.
Schuld sind doch die JC.
Und ebenso die Richter selbst, die sich m. E. i. d. R. immer auf die Seite der JC stellen.
Hilfeberechtige werden schnell als Kriminelle dargestellt, während man dem JC ALLES glaubt. Selbst dann, wenn denen mehrfach nachgewiesen werden kann, dasss diese die Verfahren mit Lügen führen.

Dieses Unrecht lasst man sich eben nicht mehr gefallen.

Will man etwas ändern, dann nicht mit "Bürokratieabbau", sondern einzig und allein mit dem Abbau von Hartz IV und hin zur früheren Regelung mit der Arbeitslosenhilfe.
Da gab es keine Klageflut. Aber heute gibt es als Grund für die Klageflut das Unrechtsgesetz HARTZ IV.

WEG MIT HARTZ IV!
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Alt 25.12.2012, 17:25   #4
KAHMANN
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
Die Sozialgerichtsrichter sollen mal nicht so tun, als ob der Hilfeberechtigte Schuld an den vielen Klagen ist.
Schuld sind doch die JC.
Und ebenso die Richter selbst, die sich m. E. i. d. R. immer auf die Seite der JC stellen.
Hilfeberechtige werden schnell als Kriminelle dargestellt, während man dem JC ALLES glaubt. Selbst dann, wenn denen mehrfach nachgewiesen werden kann, dasss diese die Verfahren mit Lügen führen.

Dieses Unrecht lasst man sich eben nicht mehr gefallen.

Will man etwas ändern, dann nicht mit "Bürokratieabbau", sondern einzig und allein mit dem Abbau von Hartz IV und hin zur früheren Regelung mit der Arbeitslosenhilfe.
Da gab es keine Klageflut. Aber heute gibt es als Grund für die Klageflut das Unrechtsgesetz HARTZ IV.

WEG MIT HARTZ IV!



Richtig

Diese heuchlerischen Sozialrichter mauscheln Ihre Urteile zu Gunsten der Behörde und produzieren sich selbst Beschäftigung.

Das ist als wenn ein Feuerwehrmann vorsätzlich Brände legt, um sie nachher mit Tatü Tata zu löschen!
KAHMANN ist offline  
Alt 25.12.2012, 19:04   #5
Hartzeola
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

PKH und Beratunshilfe sollten neu geregelt werden. Weniger Hilfen = weniger Klagen?

Zitat:
Zitat:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11472
17. Wahlperiode 14.11.2012

Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilferechts
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf
Hartzeola ist offline  
Alt 25.12.2012, 20:20   #6
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Abermals nur wieder eine Beschneidung der ohnehin schon kaum noch gegebenen Rechte der Armen!
Früher wurde Prozeßkostenhilfe noch ehrlich als das benannt, was es tatsächlich auch sein sollte, nämlich ArmenRECHT!

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen!
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, dann hätte man ihn nicht ans Kreuz genagelt!
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Alt 25.12.2012, 22:38   #7
Lutz
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Die "Beschneidung" der Lohnerwerbslosen und Geringverdiener, Niedrigrentner und Wohngeldbezieher, wird so lange stattfinden, bis sich diese Gruppe Bürger nunmehr solidarisiert und im Leben geschlossen aktiv wird!
 
Alt 25.12.2012, 23:15   #8
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Die "Beschneidung" der Lohnerwerbslosen und Geringverdiener, Niedrigrentner und Wohngeldbezieher, wird so lange stattfinden, bis sich diese Gruppe Bürger nunmehr solidarisiert und im Leben geschlossen aktiv wird!
Mal ehrlich! Wen interessiert´s?!

Solange wie der Deutsche seine Bild, Bier und Fußball hat, so lange wird sich nichts rühren, leider.
Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen.
Im nächsten Jahr ist aber auch wieder eine Fußball-EM. Zwar wohl nur der Frauen, aber das ist dem dummbratzigen Wahlvieh egal.

Und die mittlerweile schon fast tägliche Dosis Fußball im Fernsehen tut übriges!

Wie im alten Rom: panem et circenses = Brot (= Bier) und Spiele (= Fußball)

s. a.: Panem et circenses
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Alt 03.01.2013, 09:52   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat:
Berliner Sozialgericht ertrinkt in Hartz-IV-Klagen
Klagen ohne Ende und genervte Arbeitslose – die Hartz IV-Verfahren haben Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin fest im Griff. Dabei wurde die Zahl der Richter seit 2005 mehr als verdoppelt.
==> Berlin (dpa): Berliner Sozialgericht ertrinkt in Hartz-IV-Klagen | SÜDKURIER Online

(Weiter so)
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 03.01.2013, 11:05   #10
solidaritätskrise->Emailproblem
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solidaritätskrise
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Jau - bin grade wieder dabei. Und merke - ein Mist kommt selten allein und das heisst 2 - 4 Klagen einreichen. Bei soviel Mist gibt es immer wunde Punkte.

Ach ja - und alles doppelt einreichen!

Roter Bock
Die Richter sind überfordert? Warum machen die sich die Sache nicht einfach und legen den verfassungswidrigen Hartz-Mist nicht dem BVerfG vor?
Richter sind doch unabhängig, haben Jura studiert und kennen das Grundgesetz?!!?? Und es gibt die Gewaltenteilung. Also... warum tun die nicht das, was sie in Verfahren bei reichen Leuten schon lange getan hätten?
Warum erweisen sich die Gerichtsinstanzen als Grundrechtsverhinderungsinstanzen in Sachen Sozialstaat?

Wo hakt es?

Fragen über Fragen und keine Antworten.
solidaritätskrise ist offline  
Alt 03.01.2013, 15:34   #11
ethos07
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Und wohin,ausser zu noch mehr Repression, sollen die vielen Klagen für sich allein denn eigentlich deines Erachtens führen????

Gerichte und Gerichtsverhandlungen haben noch NIE, NIE, NIE eine gesellschaftliche Änderung angeführt. Gerichte und Recht haben höchstens kräftig mitgeholfen, Revolten abzuklemmen. Und Schlimmeres.

Ohne breite Aufklärung und Aktionen auf der Straße, in den Betrieben, den Schulen - einfach überall, wo wir gehen und stehen, in der Gesellschaft durch jede/n von uns - wird sich diese individualistische Klageflut und Lebenshaltung politisch letzlich sogar gefährlich gegen unsere Interessen auswirken...

Tja wer das nicht glaubt, und meint, mit seinem noch so gekonnten Klagen mehr als sein kleines individuelles Überleben bis zur nächsten Klage abzusichern und noch meint, er täte damit eine großartige sozialpolitische Aufgabe zum Wohle aller, wird sich noch schwer wundern, wozu Gerichte und Recht schon bald wieder in der Lage sein können..


Als Grundlektüre, wie schnell sich gerade bei Richtern, Gerichten und Gesetzen der Wind nach dem "Zeitgeist" drehen kann und Klagen allein nur eine immer furchterregendere Bürokratie erzeugen, wo wir als Betroffene überhaupt nicht mehr durchdringen :

Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen. Die Erinnerungen 1914-1933
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 03.01.2013, 15:38   #12
hope40
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Und wohin,ausser zu noch mehr Repression, sollen die vielen Klagen für sich allein denn eigentlich deines Erachtens führen????

Gerichte und Gerichtsverhandlungen haben noch NIE, NIE, NIE eine gesellschaftliche Änderung angeführt. Gerichte und Recht haben höchstens kräftig mitgeholfen, Revolten abzuklemmen. Und Schlimmeres.

so isses
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
hope40 ist offline  
Alt 03.01.2013, 15:43   #13
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Ja die Leute wissen langsam wie es geht..auch dank der Foren wie hier... Es müssen aber noch deutlich mehr werden die klagen,gibt noch viele die sich das nitt trauen..
 
Alt 03.01.2013, 15:48   #14
redfly
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Durch mehr Klagen würde sich die Situation leider verschlechtern. Dann werden wir in Zukunft auf einfache Entscheidungen Jahre warten. Das kann nicht die Lösung sein.
redfly ist offline  
Alt 03.01.2013, 15:57   #15
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Durch mehr Klagen würde sich die Situation leider verschlechtern. Dann werden wir in Zukunft auf einfache Entscheidungen Jahre warten. Das kann nicht die Lösung sein.
Dann müssen sie wie damals wieder mehr Richter einstellen..
 
Alt 03.01.2013, 16:01   #16
ZynHH
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Dann müssen sie wie damals wieder mehr Richter einstellen..
Da gibt es bestimmt einen Fachkräftemangel.....
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Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
ZynHH ist gerade online  
Alt 03.01.2013, 16:06   #17
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Da gibt es bestimmt einen Fachkräftemangel.....
 
Alt 03.01.2013, 16:38   #18
K. Lauer
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Da gibt es bestimmt einen Fachkräftemangel.....
Nordkorea öffnet gerade ...

Nordkorea: Kim Jong Un deutet wirtschaftliche Öffnung an - SPIEGEL ONLINE
 
Alt 03.01.2013, 16:46   #19
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
[...]
Ohne breite Aufklärung und Aktionen auf der Straße, in den Betrieben, den Schulen - einfach überall, wo wir gehen und stehen, in der Gesellschaft durch jede/n von uns - wird sich diese individualistische Klageflut und Lebenshaltung politisch letzlich sogar gefährlich gegen unsere Interessen auswirken...
[...]
Ich bin ja völlig bei dir. Nur ist der Protest zu Hauf auf der Straße in diesem Land noch undenkbar. Also bleibt nur noch der gewaltfrei Protest mittels Widerstand auf dem Papier oder das Gegenteil. Jeder wird auf kurz oder lang aufgeklärt werden, wenn er mal arbeitslos wird und in den "Genuss" von Sozialleistungen kommt.
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Alt 03.01.2013, 17:45   #20
xyz345
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

"Meine" Richter hatten ja die Klagen letztendlich provoziert, denn aus ursprünglich einer Klage sind anschließend 17 geworden.
Immerhin brauchen die ja eine Daseinsberechtigung. Gell?

Motto "meines" SGs:
Das Recht wird ignoriert, gebeugt und frisiert,
so hat man Arbeit und lebt weithin ungeniert.

An dieser Stelle möchte ich noch mal auf das Buch von Bossi hinweisen:
"Halbgötter in Schwarz - Deutschlands Justiz am Pranger".

Sehr lesenswert.
Dort ist auch eine Abrechnung mit den Nazis nachzulesen.
Und natürlich auch eine über die Rechtslastigkeit etlicher Richter.
Und dem rechtslastigen Erbe in diesem unserem Lande.


Auch auf die Gefahr hin, dass mein Freund Katzenkurt mein Statement frisiert folgendes:
Wenn jetzt mir noch mal einer kommt und was von "Rechtsstaat", "Recht und Ordnung" erzählt, der bekommt von mir ohne Vorwarnung eins aufs Maul!
xyz345 ist offline  
Alt 05.01.2013, 19:44   #21
KAHMANN
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
"Meine" Richter hatten ja die Klagen letztendlich provoziert, denn aus ursprünglich einer Klage sind anschließend 17 geworden.
Immerhin brauchen die ja eine Daseinsberechtigung. Gell?
Nur leider bekommt der Leistungsberechtigte zu guterletzt nur das, was er ohnehin hätte zeitnah erhalten müssen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Anspruch auf Entschädigung wegen verstoss der behörde gegen das generelle Rechtsschutzbedürfniss.

Zivilklage zum Zweck der geltendmachung von Entschädignungsansprüchen wegen Rechtswegzwang!
KAHMANN ist offline  
Alt 05.01.2013, 20:41   #22
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Standard AW: Arbeitslose sind unzufrieden: Klagende Hartz-IV-Empfänger überfordern Richter

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Nur leider bekommt der Leistungsberechtigte zu guterletzt nur das, was er ohnehin hätte zeitnah erhalten müssen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Anspruch auf Entschädigung wegen verstoss der behörde gegen das generelle Rechtsschutzbedürfniss.

Zivilklage zum Zweck der geltendmachung von Entschädignungsansprüchen wegen Rechtswegzwang!
Bei Klageeinreichung immer gleich -oder spätestens im Laufe des Verfahrens- den Klageantrag dahingehend erweitern, dass man ebenfalls eine Verzinsung i. H. v. 4 v. H. der ausstehenden Beträge ab Anspruchsberechtigung beantragt.
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Alt 05.01.2013, 20:53   #23
derBayer
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"Deutschlands größtes Sozialgericht kommt mit der Flut von Hartz-IV-Klagen nicht mehr klar. Genervte Arbeitslose klagen gegen die Untätigkeit der Jobcenter und fehlerhafte Bescheide. Ein Bürokratieabbau scheint der einzige Ausweg zu sein."

Die blosse EINHALTUNG BESTEHENDER GESETZE SEITENS DER BEHÖRDE würde da schon einiges bringen.
 
 

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