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Alt 12.12.2012, 14:40   #1
wolliohne
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Daumen hoch Gericht kippt Netzentgelt-Befreiung für Strom-Großverbraucher




Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die rückwirkende Befreiung der großen Stromverbraucher von den Netzgebühren für das Jahr 2011 gekippt. Die Unternehmen könnten sich grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 befreien lassen, entschied der 3. Kartellsenat am Mittwoch 12.12.2012).

Im Energiewirtschaftsgesetz seine eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen, hieß es. Das OLG wies damit eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück. Gegen das Urteil ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Dessen Spruch könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben. Allein am OLG Düsseldorf sind über 40 ähnliche Fälle anhängig.

Gericht kippt Netzentgelt-Befreiung für Strom-Großverbraucher - Info kompakt - WDR.de
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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