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Start > > > > -> Berlin 38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut


 

 

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Alt 12.12.2012, 06:43   #1
wolliohne
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Standard Berlin 38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut

38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut
BZ
Das Berliner Sozialgericht, das größte seiner Art in Deutschland, ächzt unter den vielen Klagen von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Seit Einführung von Hartz IV waren es 160.000, bis zum Oktober dieses Jahres kamen schon knapp 24.000 neue Fälle ...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 12.12.2012, 12:49   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 20.06.2005
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Beiträge: 23.606
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Standard AW: Berlin 38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut

Zitat:
Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, stellt sich am Dienstag vor seine Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie bewältigten „tagtäglich einen Rechtsbereich der Sozialpolitik mit höchster Komplexität und einer Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen“.
Och je, da hilft doch eventuell mal in die Fachlichen Hinweise der BA zu schauen und sie zu befolgen. Dann wären viele Klagen überflüssig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.12.2012, 14:56   #3
DickerBear
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Registriert seit: 13.11.2007
Beiträge: 646
DickerBear DickerBear DickerBear
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Standard AW: Berlin 38 Punkte gegen Hartz-IV-Klageflut

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Och je, da hilft doch eventuell mal in die Fachlichen Hinweise der BA zu schauen und sie zu befolgen. Dann wären viele Klagen überflüssig.

Was nutzt das schauen, wenn sie nicht lesen können.


Klageflut eindämmen geht nur wenn die Deppen auch die verlorenen Klagen zahlen müßen.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
 

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berlin, hartzivklageflut, punkte

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