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Start > > > > -> Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?



 

 

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Alt 08.12.2012, 23:12   #1
Tel_ko-Richter
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Standard Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

In den Bescheiden heißt es:

„Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).

Diese offizielle Aussage täuscht eine seriöse und korrekte Bedarfsermittlung vor.

weiterlesen:
Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig - Iserlohn - lokalkompass.de
Tel_ko-Richter ist offline  
Alt 08.12.2012, 23:33   #2
mathias74
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen
mathias74 ist offline  
Alt 09.12.2012, 00:04   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

das ist nebensächlich

wichtig ist: widerspruch, widerspruch, widerspruch

damit für das jc das jahr 2013 gleich richtig anfängt
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Alt 09.12.2012, 00:11   #4
ethos07
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen
Wenn du aufmerksam liest, verstehst du, wie das gemeint ist: es gibt zwar die 8 Euro mehr, aber die sind längst nicht genug,um damit, wie offenbar in den nun rausgehenden Bescheiden behauptet wird, die "Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung" angemessen zu berücksichtigen.

Danke @ Tel_ko-Richter für diese guten Hinweis!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 09.12.2012, 00:15   #5
arbeitslos in holland
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
"Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung" angemessen zu berücksichtigen.
die gier der energiekonzerne verhagelt schwarz-gelb ihr konzept

bei bis zu 20% aufschlag, langen die 8€ bei weitem nicht, den sowieso viel zu niedrig berechneten stromanteil zu kompensieren,

dumm gelaufen, eben
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Alt 09.12.2012, 01:49   #6
pinguin
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
mit anderen Worten es ist noch nicht sicher ob es mehr geben wird oder wie darf man das verstehen
Daß es mehr geben wird und dessen Höhe ist rechtssicher, da es bereits im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist.

Inwieweit die Berechnungsgrundlage dafür verfassungsfest ist, steht ja auf einem anderen Blatt.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 09.12.2012, 02:48   #7
Rounddancer
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Die Erhöhung ist rechtssicher, das stimmt. Und Gerichte und Bundesrechnungshof samt mehrheitsfähige Politik werden den Teufel tun, eine Berechnungsmethode zugunsten der Sozialhilfe-Empfänger, etc. zu ändern, jetzt, da durch das riesige Finanzierungsloch in den Staatshaushalten entstehende Steuerausfälle und Mehrausgaben für die Banken und Konzerne in Europa so schon immer mehr Staatsleistungen noch weiter eingeschränkt, bzw. gestrichen werden müssen.
Rounddancer ist offline  
Alt 09.12.2012, 11:13   #8
Tel_ko-Richter
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Standard Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch. Das ist die einfache Botschaft in Kürze.

Regelsatz-Klagen werden durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterstützt.

Zu jedem Bescheid gehört also ein Widerspruch.

Gleiches gilt für jede noch so "kleine" Sanktion.
Tel_ko-Richter ist offline  
Alt 09.12.2012, 11:18   #9
Lecarior
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
Die RBSFV 2013 wurde bereits verkündet (BGBl. 2012 I S. 2173) und tritt am 01.01.2013 in Kraft. Entsprechend können die Jobcenter die Änderungen bereits verwursten. Ansonsten würde das bedeuten, dass noch alle Bescheide ohne die Erhöhung erstellt werden und nach dem 01.01.2013 überall Änderungsbescheide erlassen werden müssen. Das ist zum einen unsinnig, weil mit jeder Menge (vermeidbarem) Mehraufwand verbunden, zum anderen würden die entsprechenden Gelder für Januar 2013 auch erst nachträglich ausgezahlt werden (können).
Lecarior ist offline  
Alt 09.12.2012, 12:09   #10
en Jordi
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Bei mir steht kein entsprechender Passus im Bescheid.

Wer bist jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Klageweg nicht zu wesentlichen Veränderungen führen wird, ...
 
Alt 09.12.2012, 12:14   #11
TimoNRW
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

So mal rauskramen bei mir steht (Optionskommune)

aufgrund der gesetzlichen Änderung des Regelbedarfs zum 01.01.213 habe ich Ihrem Fall über Leistungen nach den Zweiten Buch SGB II) neu entschieden.

Ab den 01.01.2013 gewähre ich Ihnen............in Höhe von ......
TimoNRW ist offline  
Alt 09.12.2012, 14:03   #12
PeterMM
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

lese, das auch die Pauschalen für Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung angepasst werden..
von ?? nach ??.
bekomme 72€, die aber nicht erhöht wurde?!!
PeterMM ist offline  
Alt 09.12.2012, 14:09   #13
ZynHH
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Standard AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch. Das ist die einfache Botschaft in Kürze.

Regelsatz-Klagen werden durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterstützt.

Zu jedem Bescheid gehört also ein Widerspruch.

Gleiches gilt für jede noch so "kleine" Sanktion.
Wirst du dann die zu viel überwiesenen 8 Euro Rücküberweisen?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online  
Alt 09.12.2012, 14:20   #14
biddy
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Zitat von PeterMM
lese, das auch die Pauschalen für Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung angepasst werden..
von ?? nach ??.
Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II gibt's ja nach Prozenten, abhängig vom gewährten Regelbedarf: § 21 SGB II Mehrbedarfe Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Bekommt also jemand zur Zeit 134,64 € Alleinerziehendenmehrbedarf, sind's dann ab 1.1.2013 36 % von 382 € statt von 374 €, macht 137,52 €.

Oder Mehrbedarf für Warmwasser (dezentral):
Für einen Alleinstehenden gibt's jetzt 2,3 % von 374 € = 8,60 €, demnächst dann 2,3 % von 382 € = 8,79 €

Und so weiter ... musst Du Dir dann halt ausrechnen
__


biddy ist offline  
Alt 09.12.2012, 19:56   #15
Tel_ko-Richter
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Standard Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Weiterführende Informationen zum Thema:

sozialrechtsexperte: Suchergebnisse für Regelsatzklage
Tel_ko-Richter ist offline  
Alt 09.12.2012, 20:24   #16
Nowottny
 
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Standard AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch. Das ist die einfache Botschaft in Kürze.
Klar. Und die Begründung? Ein Widerspruch ohne Begründung ist sinnlos!
Nowottny ist offline  
Alt 10.12.2012, 00:54   #17
hemmi
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Standard AW: Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig?

Die Regelsätze werden vom Kabinett beschlossen.
Widerspruch ist sinnlos, ab der zweiten Instanz zahlste alles selber, es sei denn du gewinnst aber erstmal gehste in Vorlage.
Im nächsten Jahr dürfte sich der Regelsatz der 400€ Marke nähern, denn dann müssen die steigenden Energiekosten eingerechnet werden und ausserdem sind Wahlen.
hemmi ist offline  
Alt 10.12.2012, 01:30   #18
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zitat von Nowottny Beitrag anzeigen
Klar. Und die Begründung? Ein Widerspruch ohne Begründung ist sinnlos!
Wieso? Widersprüche müssen nicht begründet sein. Dafür gibt es ja die Amtsermittlungspflicht gem. § 20 SGB X. Wir wollen doch nicht, dass sich die Widerspruchsstelle langweilt
__

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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 10.12.2012, 18:34   #19
Lecarior
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Standard AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wieso? Widersprüche müssen nicht begründet sein.
Aber nur dann wird ihnen abgeholfen (§ 85 Abs. 1 SGG)...
Lecarior ist offline  
Alt 10.12.2012, 18:41   #20
gast_
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Standard AW: Zu jedem Bescheid gehört ein Widerspruch

Zitat von Nowottny Beitrag anzeigen
Klar. Und die Begründung? Ein Widerspruch ohne Begründung ist sinnlos!
Nicht, wenn man sich die Begründung für eine Klage aufheben will.

Ein nicht begründeter Widerspruch wird schneller abgelehnt als ein Begründeter...
gast_ ist offline  
Alt 10.12.2012, 19:00   #21
arbeitslos in holland
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Aber nur dann wird ihnen abgeholfen (§ 85 Abs. 1 SGG)...
wenn interessiert, ob denen abgeholfen wird
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Alt 10.12.2012, 19:23   #22
sixthsense
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn interessiert, ob denen abgeholfen wird
Diejenigen, die evtl. den Gang durch die Instanzen vermeiden und schneller eine - zu ihren Gunsten - getroffene Entscheidung haben möchten? Ich weiss, ich weiss, wann ergeht in deren Dunstkreis schon mal eine Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen? :)
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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sixthsense ist offline  
Alt 10.12.2012, 19:23   #23
Paolo_Pinkel
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Aber nur dann wird ihnen abgeholfen (§ 85 Abs. 1 SGG)...
Das verdränt allerdings nicht den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), der bei entsprechender Auslegung zum selben Ergebnis (Abhilfe) führen könnte.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.12.2012, 09:09   #24
Faibel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Faibel Faibel Faibel Faibel
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die RBSFV 2013 wurde bereits verkündet (BGBl. 2012 I S. 2173) und tritt am 01.01.2013 in Kraft. Entsprechend können die Jobcenter die Änderungen bereits verwursten. Ansonsten würde das bedeuten, dass noch alle Bescheide ohne die Erhöhung erstellt werden und nach dem 01.01.2013 überall Änderungsbescheide erlassen werden müssen. Das ist zum einen unsinnig, weil mit jeder Menge (vermeidbarem) Mehraufwand verbunden, zum anderen würden die entsprechenden Gelder für Januar 2013 auch erst nachträglich ausgezahlt werden (können).
ja und? mehraufwand heisst arbeit für euch - und arbeit ist doch das was adelt! egal welche arbeit das ist, sei es sinnlose ein-euro-massnahmen oder sinnlose bescheide bescheide verschicken - hauptsache arbeit. oder hab ich da was falsch verstanden????
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline  
Alt 12.12.2012, 18:39   #25
Lecarior
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das verdränt allerdings nicht den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), der bei entsprechender Auslegung zum selben Ergebnis (Abhilfe) führen könnte.
Du hast mein Wortspiel nicht verstanden...
Lecarior ist offline  
 

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