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Start > > > > -> Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!



 

 

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Alt 25.11.2012, 21:15   #1
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Standard Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Bitte unterzeichnet diese Bürgerpetition, die seit dem 23. November 2012 läuft und die bereits 650 Leute unterstützen.
Einer der Initiatoren ist Ralph Boes.

Zitat:
Weg mit den Hartz IV Sanktionen! Und zwar sofort! Sie zerstören Menschenleben und untergraben die Würde aller! Zwangsarbeit ist unwürdig und rechtswidrig. Wir bedrohen niemanden mit Hunger und Obdachlosigkeit, wir erlauben Behörden und Regierung keine Willkür! Wir die Bürger, wir der Staat fordern Freiheit und Gleichheit für alle! Menschrecht für unsere Brüder und Schwestern! Soziale Gerechtigkeit und eine faire Lebensversorgung für alle! Jetzt!
Avaaz.org/Bürgerpetitionen
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2012, 21:58   #2
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat:
Weshalb dies wichtig ist

Die derzeitige Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unterhöhlt den Sinn der Verfassung, die sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gegeben und die das wiedervereinte Deutschland im Jahr 1990 als die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bestätigt hat. Durch die Forderungen und Sanktionen des sog. Hartz IV Konzeptes (s. insb. SGB II) wird dem sozial bedürftigen Bürger die Freiheit entzogen. Er/Sie wird dazu gezwungen, auf seine/ihre durch das Grundgesetz garantierten Rechte zu verzichten, sich in unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen oder in Arbeiten zu unwürdigen Bedingungen im Niedrigstlohnsektor pressen zu lassen, um seinen/ihren Grundbedarf an Nahrung und Wohnung zu sichern. Ihm/Ihr wird sogar die Freizügigkeit im Bundesgebiet verweigert.
Avaaz.org/Bürgerpetitionen
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:05   #3
Nowottny
 
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Bitte unterzeichnet diese Bürgerpetition, die seit dem 23. November 2012 läuft und die bereits 650 Leute unterstützen.
Einer der Initiatoren ist Ralph Boes.
Warum? Das Ergebnis ist völlig irrelevant.
Nowottny ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:16   #4
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Wieviele Online Petitionen wurden hier schon beworben?
Und hat es auch nur ein positives Ergebnis gegeben?
Aber ein paar Klicks vom Sofa aus sind natürklich bequemer,als eine Demo in der Kälte.
Sinuhe ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:17   #5
Kobold1966
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Ihr werdet

Wer und was steckt hinter AVAAZ? | Politaia.org

Die Wahrheit ber Avaaz.Org oder? - Gerechtigkeit

Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste.
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Alt 25.11.2012, 22:23   #6
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat:
Unsere Regierung wähnt, über dem Grundgesetz zu stehen und sich darum nicht weiter kümmern zu müssen. Damit ist der Gründungsgrundsatz der BRD, der den unbedingten Schutz des Individuums vor staatlicher Bevormundung sichert, außer Kraft gesetzt, und die Bevölkerung muss bangen, was ihrer Regierung als nächstes gut für sie erscheint.
Avaaz.org/Bürgerpetitionen

Zitat:
Wir sagen: "WIR SIND BOES", weil die Aktion uns alle betrifft!

Warum wir uns mit aller Kraft der Aktion anschließen, erfahrt Ihr hier.
Unter Die Aktion findet Ihr, was Ralph Boes macht.

Um Ralph zu unterstützen, wenn er seine Kräfte verliert, ist diese Seite eine Ergänzung der Seite www.grundrechte-brandbrief.de. Wir werden hier auch weiter über den Verlauf der Aktion informieren.
ICH BIN BOES! - Hier mitzeichnen

Seit 25 Tagen hungert Ralph Boes aufgrund einer 90% Sanktion des Jobcenters.
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:48   #7
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Ich bin zwar kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, unterstütze aber den Kampf von Ralph Boes gegen die Hartz IV-Sanktionen. Derzeit im 25. Tag des Hungerstreiks. Um dies zu publizieren sind viele Mittel recht.

Ralph Boes im Sanktionshunger - 25.Tag - Sag es weiter!

Zitat:
Die derzeitige Sozialgesetzgebung, insbesondere die sog. Hartz IV Sanktionen (§31 des SGBII), setzen folgende Artikel des Grundgesetztes unmittelbar außer Kraft:
Artikel 1 ... Die Würde des Menschen ist unantastbar
Artikel 2 ... Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Artikel 11 ... Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Artikel 12 ... Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit
Artikel 13 ... Unverletzlichkeit der Wohnung
(und mittelbar auch Artikel 19).
Das schafft einen Präzedenzfall für alle, denn jetzt die Entrechtung einer Minderheit zu tolerieren, untergräbt in Zukunft die Würde und die Rechte aller!
Um das Grundgesetz wieder in Kraft zu setzten, müssen mit sofortiger Wirkung bundesweit alle nach §31 des SGBII verhängten Sanktionen außer Kraft gesetzt werden. §31 des SGBII muss ab sofort für nichtig und seine Anwendung als unzulässig erklärt werden und das gesamte SGB muss in angemessenem Zeitrahmen, in eine dem Grundgesetz folgende Form gebracht werden.
Avaaz.org/Bürgerpetitionen
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:53   #8
Nowottny
 
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ich bin zwar kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, unterstütze aber den Kampf von Ralph Boes gegen die Hartz IV-Sanktionen. Derzeit im 25. Tag des Hungerstreiks. Um dies zu publizieren sind viele Mittel recht.
Wer schaut sich schon so ein besch***enes Video an? Noch blöder geht es nun wirklich nicht. Hallo? Jemand zu Hause, Dr. Byrd?
Nowottny ist offline  
Alt 25.11.2012, 22:57   #9
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat:
Hierzu muss folgendes erreicht werden:
Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!
Und die Einsetzung eines parteiübergreifenden und fachgebildeten Gremiums zur Überprüfung und Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit des gesamten SGB (deutsches Sozialgesetzbuch). Die erste Aufgabe besagten Gremiums soll darin bestehen, die Aussagen und Forderungen des bestehenden SGB im Sinne des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ zu begründen bzw. ihr Abweichen von selbigem offenzulegen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in schriftlicher Form dem Bundestag zur Kenntnisnahme vorzulegen und allen Deutschen öffentlich zugänglich zu machen (z. B. per Veröffentlichung im Internet). Die zweite Aufgabe des Gremiums soll darin bestehen, einen im Sinne des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ bereinigten Neuentwurf des SGB zu verfassen. Insbesondere soll dieser Neuentwurf des SGB es sich zur Aufgabe machen, sämtlichen im „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ garantierten Menschenrechten, Rechten der Persönlichkeit und Selbstbestimmungsrechten des Individuums (wieder) volle Geltung zu verleihen und ihre Ausübung durch den einzelnen Bürger nicht nur zu ermöglichen, sondern auch zu fördern.
(Die Einzelabschnitte der Arbeit sind in einem jeweils festzusetzenden, angemessenen Zeitrahmen zu erledigen, die geplanten Abschlusstermine der Einzelarbeiten sind öffentlich bekannt zu geben.)
Der Neuentwurf des SGB wird allen Deutschen öffentlich zugänglich gemacht und dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt.
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.11.2012, 23:20   #10
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ich bin zwar kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, unterstütze aber den Kampf von Ralph Boes gegen die Hartz IV-Sanktionen. Derzeit im 25. Tag des Hungerstreiks. Um dies zu publizieren sind viele Mittel recht.

Ralph Boes im Sanktionshunger - 25.Tag - Sag es weiter!
Zitat:
Was ist "Sanktionshungern?
Das Sanktionshungern ist mein Weg,die Menschenunwürdigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV zur Anschauung zu bringen.

Im Gegensatz zum Hungerstreik, in dem man selbst zu hungern entscheidet, um jemanden zu einer Entscheidung zu zwingen, handelt es sich beim "Sanktionshungern" um das einfache Darleben der Tatsache,
dass ich sanktioniert werde, weil ich den Verfassungsbruch in Hartz IV nicht anerkenne
(s. Brandbrief) und in Folge dieser nicht-Anerkenntnis ein Lebenskonzept verfolge, welches unserem Staat (zur Zeit noch) nicht gefällt.

Dabei werde ich da nur in dem Ausmaß sanktioniert, welches im Hartz-IV-System für jeden, der sich nicht bedingungslos unterwirft, sei es auch aus anderen, nicht-politischen Gründen, kühl vorgesehen, in menschlicher Hinsicht aber absolut unwürdig und lebensbedrohlich ist.
Bei dem von mir praktizierten Sanktionshungern handeln es sich nicht um den "Wallraff-Weg", im Sinne des Hartz IV-Systemes alle Erniedrigungen hinzunehmen und darüber zu berichten. Sondern ich lebe einfach vor, was in der unmenschlichen "Rechtsfolgenbelehrung" des Hartz-IV-Systemes als Bestrafung für jeden Hartz-IV-ler vorgezeichnet ist. Ich bringe ins Bild, womit man jeden Hartz- IV-Empfänger nötigt, jede Entwürdigung hinzunehmen und sich bedingungslos den staatlichen Unsinnsforderungen zu unterwerfen.
Der generelle Verfassungsbruch durch Hartz IV ist im Brandbrief dargelegt.
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Alt 26.11.2012, 07:09   #11
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Mein letzter Kenntnisstand ist, dass das JC angeblich eingeknickt wäre und die Sanktionen zurückgenommen hat. Was stimmt denn jetzt?
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Alt 26.11.2012, 07:23   #12
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

mitgezeichnet
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Alt 26.11.2012, 07:36   #13
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Ich habe die Petition auch unterschrieben.
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Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

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Alt 26.11.2012, 11:41   #14
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Mein letzter Kenntnisstand ist, dass das JC angeblich eingeknickt wäre und die Sanktionen zurückgenommen hat. Was stimmt denn jetzt?
Bisher wurden zwei von drei Sanktionen zurückgenommen. Es geht aber nicht nur um Ralph Boes, und er kämpft auch nicht nur für sich selbst, sondern es geht um die Außerkraftsetzung des Sanktionsparagraphen für alle.

Inzwischen haben mehr als 750 Leute unterzeichnet.

Avaaz.org/Bürgerpetitionen

Hier noch neueste Nachrichten von Ralph Boes:

Zitat:
26. November 2012


Tag 26 - letzter Tag des ersten Sanktionshungerns.


Liebe Freunde,
da der Rücknahme der Sanktionen zunächst eine Begründung fehlte, hatte ich erwogen, dem Sanktionshungern bis zum Eingang der Gründe ein Klärungshungern anzuschließen. Die Begründung ist jetzt aber da. Auch das Geld ist überwiesen. Somit sind die Gründe für das Hungern zunächst außer Kraft gesetzt. Ich werde jetzt also wieder vorsichtig beginnen, zu essen.
Dies aber nur bis zur nächsten Sanktion: Die Gründe für die nächsten Sanktionen sind durch meine Selbstanzeige vom 01.11.2012 und weitere nicht angenommene Arbeitsangebote längst gelegt. Vermutlich werde ich ab Januar auf 100 % sanktioniert.
Bürgerinitiative Grundeinkommen
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.11.2012, 12:47   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Bisher wurden zwei von drei Sanktionen zurückgenommen. Es geht aber nicht nur um Ralph Boes, und er kämpft auch nicht nur für sich selbst, sondern es geht um die Außerkraftsetzung des Sanktionsparagraphen für alle.

Inzwischen haben mehr als 750 Leute unterzeichnet.

Avaaz.org/Bürgerpetitionen

Hier noch neueste Nachrichten von Ralph Boes:



Bürgerinitiative Grundeinkommen
In dem besagten Beispiel wurde aber nur wegen dem medialen Interesse nachgegeben, weil die BA Hungertote, die als Märtyrer in die Geschichte eingehen, nicht brauchen kann. Wenn man diese mediale Aufmerksamkeit bei allen betroffenen herstellen könnte, dann könnte man die JC vielleicht bei den Eiern packen,ansonsten verpufft das schnell als Einzelfall.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 26.11.2012, 13:11   #16
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saida25
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Ich für mich drucke den Brief an die Politiker/Bundespräsidenten etc. aus und lege den mal dem Amtsarzt vor.

Denn ich glaube, dass die oft willkürlich entscheiden und mit
den Jobcentern zusammen gegen ALG II Empfänger arbeiten.

Die sollten mal aufgeklärt werden und denen die Augen
geöffnet werden wie schmutzig das Geschäft mit ALG II wirklich ist.
Das andere Wort nehme ich nicht in den Mund,
da dieser Typ, dessen Name ständig erwähnt wird, für mich
einfach nur zum ......ist.

Vielleicht regt es doch den einen oder anderen Amtsarzt zum
Nachdenken an. Hoffe ich sehr, denn das jetzige System ist so
verachtend, dass es die Menschen krank macht.

Wollen sich diese Amtsärzte tatsächlich den Schuh anziehen, Mittäter bei diesem jetzigen, unsozialen Gesetz zu sein?
saida25 ist offline  
Alt 26.11.2012, 20:15   #17
isabel
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Hallo,
momentan sind es 850 Unterschriften vorhanden.
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Damit das auch so bleibt:
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Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
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(Adorno)

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isabel ist offline  
Alt 27.11.2012, 13:22   #18
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

Zitat:
Die Sanktionen gegen Boes nahm das Jobcenter Berlin-Mitte aus »formell-rechtlichen Gründen« zurück. Bei den nicht angenommenen Jobangeboten handele es sich um »gleichrangige erste Pflichtverletzungen« und nicht wie ursprünglich beschieden um wiederholte Pflichtverletzungen. »Somit war die Aufsummierung der Sanktionsbeiträge nicht zulässig und die in den jeweiligen Sanktionsbescheiden mitgeteilten Kürzungsbeträge falsch«, heißt es in dem Behördenschreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Ein Sprecher des Jobcenters sagte, er gehe davon aus, dass Formfehler bei Sanktionen »eher die Ausnahme« seien. Näheres zum Fall Boes dürfe er aus Gründen des Sozialdatenschutzes nicht sagen.
Neues Deutschland

Derzeit fast 1000 Unterzeichner

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dr.byrd ist offline  
Alt 27.11.2012, 14:04   #19
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

965 Unterschriften.
Ich habe auch unterschrieben.
Den Link leite ich weiter.
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Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 27.11.2012, 14:32   #20
warpcorebreach
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Standard AW: Bürgerpetition: Weg mit den Hartz IV-Sanktionen!!!

der wahre grund für die rücknahme der sanktionen wird wohl eher sein das endlich ruhe bei dem thema einkehrt, was wohl im sinne des jc sein dürfte..
warpcorebreach ist offline  
Alt 27.11.2012, 14:34   #21
Paolo_Pinkel
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
der wahre grund für die rücknahme der sanktionen wird wohl eher sein das endlich ruhe bei dem thema einkehrt, was wohl im sinne des jc sein dürfte..
Erstens das und zweitens scheut man einen Märtyrer, der dadurch vielleicht etwas lostreten könnte, was so endet wie in Ägypten.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 27.11.2012, 22:23   #22
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Zum Thema noch dies:

Zitat:
40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen erfolgreich
Im letzten Jahr wurden etwa 912.000 Leistungskürzungen vollzogen. Etwa 65.000 Betroffene legten einen Widerspruch ein. In 25.850 Fällen gaben die Jobcenter dem Widerspruch statt. Dies entspricht einer Quote von fast 40 Prozent (39,8). In den Jahren zuvor war etwa jeder zweite Widerspruch erfolgreich. Im Jahre 2009 lag die Quote bei 42,1 und 2008 bei 39,7 Prozent.
gegen-hartz.de

Inzwischen haben mehr als 1000 Mitmenschen unterzeichnet!

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Alt 28.11.2012, 14:17   #23
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
der wahre grund für die rücknahme der sanktionen wird wohl eher sein das endlich ruhe bei dem thema einkehrt, was wohl im sinne des jc sein dürfte..
Das mag sein, aber dann wird es noch schlimmer:
Dann sind wir beim Thema Ungleichbehandlung und Willkür angekommen.

Wenn das so ist und man das nachweisen kann, reitet sich das Jobcenter eigentlich noch tiefer in den Dreck... andererseits bleibt es sowieso konsequenzenlos.
Es sind und bleiben menschenrechtsverachtende Verbrecher und bei dieser Aussage bleibe ich.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline  
Alt 30.11.2012, 15:38   #24
lagune1
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Weitere Petition hier:

https://www.openpetition.de/petition...u-respektieren

Einer der Unterzeichner ist Ulrich Engelke.
 
Alt 01.12.2012, 14:20   #25
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