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Alt 07.11.2012, 08:16   #1
wolliohne
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Standard BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe seine Presseerklärung vom 1.11.2012:
BbG-Presse: Hungern per Gesetz
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 07.11.2012, 11:38   #2
sumse
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

und was soll das bringen ?
wenn der sich zu tode hungert reibt sich das JC noch die hände
ein elo weniger akte geschlossen auf zum nähsten fall

interessiert keine sau ob da wer im hungerstreik ist oder nicht
das wird das sytem nicht ändern
und in den medien sehe ich nix von nur in netz
nur das erreicht nicht die breite masse von daher sinloss
was der da betreibt
er schädigt sich damit nur selber
 
Alt 07.11.2012, 12:00   #3
xyz345
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

@sumse:
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Alt 07.11.2012, 12:05   #4
gast_
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

@ xyz345

So unrecht hat sumse nicht...
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Alt 07.11.2012, 12:20   #5
lagune1
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

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Alt 07.11.2012, 12:26   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Ich habe wenig Verständnis für sein Interview ausgerechnet beim rechtsoffenen Portal für Verschwörungstheoretiker „Alpenparlament.tv“.

Selbstbestimmung und Kreativität durch bedingungsloses Grundeinkommen

Man sollte sich schon überlegen, welche Kanäle und welche Politik man bedient.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.11.2012, 12:30   #7
hartaber4
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Gab es nicht irgendwo ein Video/Interview, in dem Herr Boes geäußert hat, dass das JC gegen ihn keine Sanktion verhängt, weil er argumentativ so gut dasteht (sinngemäß)?


Meine Anmerkung:

I.
Man argumentativ aber sowas von gut dastehen.....wenn das JC sanktioniert....dann macht es das eben. SG steht ja jeden (noch) offen....

II. Der soll froh sein, dass man keine gesetzliche
Betreuung für ihn angeregt hat.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.11.2012, 12:42   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Gab es nicht irgendwo ein Video/Interview, in dem Herr Boes geäußert hat, dass das JC gegen ihn keine Sanktion verhängt, weil er argumentativ so gut dasteht (sinngemäß)?


Meine Anmerkung:

I.
Man argumentativ aber sowas von gut dastehen.....wenn das JC sanktioniert....dann macht es das eben. SG steht ja jeden (noch) offen....

II. Der soll froh sein, dass man keine gesetzliche
Betreuung für ihn angeregt hat.....
Er hat es ja bewußt drauf angelegt sanktioniert zu werden, weil er so eine Vorlage seiner Klage beim Beundesverfassungsgericht erzwingen will.

07.11.2012: »Das ist kein Hungerstreik« (neues-deutschland.de)
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Alt 07.11.2012, 12:58   #9
hartaber4
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Aus dem nd-Artikel:

Aber Karlsruhe hat doch bereits 2010 ein wegweisendes Hartz-IV-Urteil gefällt ...
Deshalb argumentiere ich vom Grundrecht her und nicht aus der Hartz-IV-Gesetzgebung



Das BVerfG war und ist keine Superrevisionsinstanz....
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Alt 07.11.2012, 13:03   #10
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Er hat es ja bewußt drauf angelegt sanktioniert zu werden, weil er so eine Vorlage seiner Klage beim Beundesverfassungsgericht erzwingen will.

07.11.2012: »Das ist kein Hungerstreik« (neues-deutschland.de)
Rechtswegerschöpfung? Das wird aber eine lange Phase des Hungerns.......
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Alt 07.11.2012, 13:12   #11
EyeODragon->Emailproblem
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das BVerfG war und ist keine Superrevisionsinstanz....
Natürlich war und ist es das... sonst würde kein Urteil dort gefällt werden. Nur das Wort "Superrevivionsinstanz" zieht es etwas ins Lächerliche, jeder, der dort klagt hat aus seiner Sicht Zweifel, dass sein Anliegen unserer Verfassung entspricht, in dem Fall sogar berechtigte. Die nächste Instanz wäre auf europäischer Ebene.

Das Einzige, was sich ändert, man muss je höher die Instanz geht, einen längeren Text verfassen (lassen), um seine Klage gut begründen zu können.
EyeODragon ist offline  
Alt 07.11.2012, 14:33   #12
DieFrettchen
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

na dann soll er mal hungern.....

der Europäische Gerichtshof wird sich nicht in die sozialen Richtlinien der einzelnen Mitgliedstaaten einmischen.

..warum fallen mir bei so leuten wie diesem R. Boes immer dieser Waldorfwitz ein?

Schreiben Sie bitte einen Aufsatz! Wie bitte? Ah Waldorfschüler - dann malen Sie bitte eine Kartoffel.....

LG von Barbara
 
Alt 07.11.2012, 15:11   #13
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

@Frettchen:

Aber:
Ich finds gut, dass sich überhaupt jemand regt und diese menschenverachtenden Schweinereien öffentlich macht.

So. Jetzt geh ich schnell und dann könnt ihr anfangen, mich zu steinigen.
Ich bin dann mal weg.
xyz345 ist offline  
Alt 07.11.2012, 15:46   #14
DieFrettchen
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

ja xyz,

aber es ist mal wieder ein zweifelhafter Exot der da am werkeln ist, dann noch mit einem rechtsesotherischen Backstage.

Es gab schon Hungerstreiks, Hungermarsch von Hartz4 Empfängern, alle scheiterten.

Seine Begründung liegt auch falsch, weil Herr Boes die Eigenverantwortung die ihm das GG auch auferlegt, ausser acht lässt. Die besagt nun mal, das er auch selbst aktiv für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Viele machen Jobs auf die sie wenig Lust haben, eine Wunschausbildung haben heut die wenigsten....

Hartz4 ist nun mal kein BGE und es nützt auch wenig, wenn Herr Boes, genauso wie Herr Ponader so tut als ob.

Im Kampf gegen Hartz4 erzeugt dies Verhalten eher das genaue Gegenteil und bestätigt eher die Vorurteile der breiten Masse.

LG von Barbara
 
Alt 07.11.2012, 16:21   #15
xyz345
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

@Frettchen: Ahhhhja! Habs kapiert.

Danke für die Hintergrundinfos.

xyz345 ist offline  
Alt 07.11.2012, 16:37   #16
DieFrettchen
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

grundsätzlich finde ich Aktionen, auch von Einzelnen nicht schlecht, nur die bisherigen in dieser Art waren eher von Aussenseitern, die dem Rest der Hartz4 Empfänger dienlich sein könnte wenig zuträglich.

Eher verhält es sich so, das mit so unsinnig begründeten Klagen durch ev. alle Instanzen wichtige Türchen zugemacht werden, für weitere weit aus intelligentere Verfahren.

Das Urteil vom K****Y hat dies ja wohl eindruckvoll bestätigt.... das ist eigentlich auch der Grund warum ich solchen Unternehmungen nur mit äusserster Skepsis begegne.

LG von Barbara
 
Alt 07.11.2012, 17:05   #17
Atze Knorke
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

An die Forumsrunde,

Thematik zur Diskussion wurde bereits aufgegriffen und stelle das noch hier dazu:

http://www.elo-forum.org/grundeinkom...-sanktion.html

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 07.11.2012, 17:17   #18
Atze Knorke
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
grundsätzlich finde ich Aktionen, auch von Einzelnen nicht schlecht, nur die bisherigen in dieser Art waren eher von Aussenseitern, die dem Rest der Hartz4 Empfänger dienlich sein könnte wenig zuträglich.

Eher verhält es sich so, das mit so unsinnig begründeten Klagen durch ev. alle Instanzen wichtige Türchen zugemacht werden, für weitere weit aus intelligentere Verfahren.

Das Urteil vom K****Y hat dies ja wohl eindruckvoll bestätigt.... das ist eigentlich auch der Grund warum ich solchen Unternehmungen nur mit äusserster Skepsis begegne.

LG von Barbara
Hallo (at)DieFrettchen,

bitte zeige uns allen Unfähigen doch die effektivere und "intelligentere" Vorgehensweise zu den Verfahren im achten Jahre von dem verhartzten Weg auf.

Ist es nicht bislang so gewesen, wen der verhartzte Weg nicht "existenziell" in die Not fallen ließ, dem juckte das GANZE doch überhaupt nicht.

Viele gehen den Weg des geringsten SGB II-Widerstandes, doch viele gehen dabei auch vor die Hunde!

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 07.11.2012, 18:12   #19
Martin Behrsing
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

ich finde einen Hungerstreik fast nie ein rechtes Mittel, weil es anderen etwas aufzwingt. Ich will aber nicht unter solchen Umständen mein BGE aufgzwungen bekommen, denn darauf läuft es hinaus. Dafür kämpft man politische Mehrheiten und wenn man die nicht hat, ist entweder nicht der Zeitpunkt oder halt nicht durchsetzungsfähig.

Ich bin wahrlich kein Fan von Sanktionen, die gehören m. E. zumindest erstmal mit einem Moratorium belegt. Aber ich bin auch kein Fan von BGE. Aber das ist eine andere Diskussion. Hier geht es darum, ob Hungerstreik das legitime Mittel ist andere zu einem Verhalten zu bewegen. R. B. ist auch nicht in einer ausweglosen und verzweifelten Lage, wo Menschen schon mal soetwas als einzigstes Mittel sehen. Ganz im Gegenteil er hat die Vorstellung BGE ist richtig, also müssen das jetzt alle wollen. Ich will es aber nicht.
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Alt 07.11.2012, 18:27   #20
DieFrettchen
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

...dito, ein BGE will ich auch nicht....


@ Atze Knorke,

ich sehe es mitunter als einen Verdienst im Kampf gegen Hartz4, das ich daran mitwirkte, innerhalb von 2,5 bis 3 Jahren die Richtlinien zur KDU in meiner Heimatstadt zu kippen. Immerhin ca. 1200 HEs, auch mit Familie oder Anhang....einige Betroffene profitierten von 2 Urteilen in Sachen PKV. Diese Urteile bewirkten mitunter auch eine Änderung der Gesetzesgebung innerhalb des SGB.

Und du?

LG von Barbara
 
Alt 07.11.2012, 18:57   #21
Kawenzmann
 
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich habe wenig Verständnis für sein Interview ausgerechnet beim rechtsoffenen Portal für Verschwörungstheoretiker „Alpenparlament.tv“.

Selbstbestimmung und Kreativität durch bedingungsloses Grundeinkommen

Man sollte sich schon überlegen, welche Kanäle und welche Politik man bedient.
Wie weitsichtig du doch bist, lieber Martin !

Bist du nicht auch ein Verschwörungstheoretiker ?
Immerhin bist du der Meinung das Hartz 4 die Behörde und die
Sacharbeiter gegen den "Kunden" arbeiten und nicht für den "Kunden"
Du forderst auch das der Regelsatz steigt und das er
"unangemessen" ist, aber das Bundesverfassungsgericht
hat anders geurteilt, also dann ist das für dich alles nur Schein ?

Und damit widersrichst du ja den Tatsachen die sich alle durch Urteile
etc. belegen lassen ! Sperrst du mich jetzt eigentlich deswegen ?
Aber gut wer weiß was du unter Verschwörungstheorie verstehst,
und damit alles über einen Kamm scherst, aber so ist das Teile und
Herrsche Prinzip und bei dir zieht es so wunderbar kleiner Systemling xD
Kawenzmann ist offline  
Alt 07.11.2012, 19:13   #22
Martin Behrsing
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von Kawenzmann Beitrag anzeigen
Wie weitsichtig du doch bist, lieber Martin !

Bist du nicht auch ein Verschwörungstheoretiker ?
Immerhin bist du der Meinung das Hartz 4 die Behörde und die
Sacharbeiter gegen den "Kunden" arbeiten und nicht für den "Kunden"
Du forderst auch das der Regelsatz steigt und das er
"unangemessen" ist, aber das Bundesverfassungsgericht
hat anders geurteilt, also dann ist das für dich alles nur Schein ?

Und damit widersrichst du ja den Tatsachen die sich alle durch Urteile
etc. belegen lassen ! Sperrst du mich jetzt eigentlich deswegen ?
Aber gut wer weiß was du unter Verschwörungstheorie verstehst,
und damit alles über einen Kamm kehrst, aber so ist das Teile und
Herrsche Prinzip und bei dir zieht es so wunderbar kleiner Systemling xD
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Höhe von Hartz IV geurteilt, sondern ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren vom Gesetzgeber gefordert. Und dem ist der Gesetzgeber nunmal nicht nachgekommen. Sonst hätte er nicht ohne nahcvollziehbare Begründungen Abzüge in Höhe von 150 - 170 Euro bei der Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorgenommen.

Also mach dich bitte erstmal schlau und komme nicht mit solchen plumpen Polemiken daher.
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Alt 07.11.2012, 19:31   #23
ThisIsTheEnd
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Edith sagt: War schon verlinkt.
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Alt 07.11.2012, 19:36   #24
Kawenzmann
 
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Kawenzmann
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Höhe von Hartz IV geurteilt, sondern ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren vom Gesetzgeber gefordert.
Und es wurde doch "transparent gestaltet oder nicht" ?
Immerhin hätte der Regelsatz sogar noch gekürzt werden müssen
da es sogar weniger als 374,- EUR waren (Ursula von der Leyen)

Aber es geht mir um den Kontext und nicht darum, dass Sie sich aus
meiner "Kritik" ein Argument raussuchen und über die anderen Schweigen.

Zum Beispiel die Frage was verstehst du unter einer Verschwörungs-
theorie ?

Weil OT deshalb gelöscht... Und bitte auf den Ton achten...
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Alt 07.11.2012, 20:33   #25
arbeitslos in holland
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Standard AW: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

auch mir ist boes dadurch bekannt geworden, weil er behauptete, zu wissen wie er jeder sanktion zu 100% ausweichen kann.

offensichtlich mehr schein als sein....wie so oft.

das bge und sein folgen verstehen die verteidiger des bge ohnehin nicht. würde in den NL ein bge eingeführt(wovor uns die götter bewahren mögen), würden die ag von jeglicher fianzierung des sozialstaates freigestellt. da nicht davon asuzugehen ist, dass um unser tolles käaseland plötzlich eine mauier gezogen wird, kann man unternehmer nicht am umdisponieren hindern. hier keine steuern und sozialabgeben bezahlen und den teuren schrott aus asien zum hollywoodpreis verkaufen.

so hoch kann gar kein bge sein, dass ich dem zustimmen würde

hungerstreike bringen nur dann was, wenn sie in der medienöffentlichkeit stattfinden. da das scheinbar nicht der fall ist, dass man zu den bestimmenden presseorganen, keine vernünftigen kontakt hat, findet das unter einer "käseglocke" statt.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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