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Alt 02.11.2012, 21:13   #1
Alter Sack
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Standard NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei

NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei!

Absprachen aller Beteiligten können Verfahren vor Gericht vereinfachen. Aber dabei geht es womöglich nicht immer ganz rechtens zu, wie eine Studie aus NRW zeigt.

Viele Richter in Nordrhein-Westfalen halten sich einer Studie zufolge bei Absprachen im Strafprozess nicht an das Gesetz. Die seit August 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, würden häufig umgangen.


Alles hier: Studie: NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei




*


Ich denke, das ist überall Gang und Gäbe bei den Gerichten, sogar bei den höchsten in unserem guten Deutschland.
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 02.11.2012, 21:41   #2
warpcorebreach
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Standard AW: NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei

ich dachte der sinn dieser deals ist es ebend genau das ebend nicht mehr hinterfragt wird was wirklich passiert ist, ebend genau solche situationen wo die beweislage nicht eindeutig ist und der ausgang eines verfahrens ungewiss ist oder wo der beschuldigte sich seiner beweisbaren schuld im klaren ist.
wenn es eine reelle chance gäbe ungeschoren aus der sache rauszukommen, und dabei ist es egal was wirklich passiert ist, gäbe es ja auch keinen grund auf einen deal einzugehen oder ich habe das thema einfach falsch verstanden.

genauso verhält es sich meiner meinung auch mit einer verfahrenseinstellung durch zahlung einer "geldspende"
oft kann man sich an 5 fingern abzählen was einem im falle einer verurteilung blühen würde.
warpcorebreach ist offline  
Alt 02.11.2012, 22:50   #3
gast_
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Standard AW: NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei

Zitat:
genauso verhält es sich meiner meinung auch mit einer verfahrenseinstellung durch zahlung einer "geldspende"
Das seh ich anders
Zitat:
oft kann man sich an 5 fingern abzählen was einem im falle einer verurteilung blühen würde.
richtig, und deshalb zahlt so mancher Unschuldige lieber als daß er sich einer Verurteilung und/oder den Weg durch mehrere Instanzen mit allem was dazu gehört zumutet.

Selbst miterlebt, in einem Verfahren, wo ich den "Täter" gut kannte und für ihn ausgesagt habe.
gast_ ist offline  
Alt 02.11.2012, 23:31   #4
thunder1111
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Standard AW: NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ich dachte der sinn dieser deals ist es ebend genau das ebend nicht mehr hinterfragt wird was wirklich passiert ist, ebend genau solche situationen wo die beweislage nicht eindeutig ist und der ausgang eines verfahrens ungewiss ist oder wo der beschuldigte sich seiner beweisbaren schuld im klaren ist.
wenn es eine reelle chance gäbe ungeschoren aus der sache rauszukommen, und dabei ist es egal was wirklich passiert ist, gäbe es ja auch keinen grund auf einen deal einzugehen oder ich habe das thema einfach falsch verstanden.

genauso verhält es sich meiner meinung auch mit einer verfahrenseinstellung durch zahlung einer "geldspende"
oft kann man sich an 5 fingern abzählen was einem im falle einer verurteilung blühen würde.
Habe mal so eine Spende, nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft, gezahlt, ging, glaube ich mich erinnern zu können, an irgendeine Organisation der Polizei, haben sich wahrscheinlich damit ordentlich einen hinter die Binde geschüttet, waren immerhin 300,- Euro, Anti-Aggressionstraining noch oben drauf 12 Stunden a 30,- Euro. Die Strafe bei Verurteilung wäre deutlich höher ausgefallen, war sogar zur damaligen Zeit noch vorbestraft, hätten mir zwar wahrscheinlich nichts beweisen können, aber so war ich das Problem schnell los inkl. erneuter Vorstrafe.

Kumpel von mir haben schon vor über 25 Jahren Sachen auf Versprechungen der Polizei, dass die Strafe dadurch milder ausfallen würde, zugegeben (also so sämtliche Einbrüche in dieser Zeit in den Kleckerdörfern um Hannover herum), und tatsächlich sind sie glimpflich davon gekommen -> Aufklärungsstatistik sah auch super aus - was will man mehr? Alle waren zufrieden.
 
Alt 07.11.2012, 13:03   #5
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Standard AW: NRW-Richter kungeln am Strafrecht vorbei

Mir sind Fälle bekannt, in denen Menschen auf "Deals" eingegangen sind, ohne sich überhaupt je strafbar gemacht zu haben.
Ganz einfach aus dem Grund, weil die Polizei bzw. die Staatanwaltschaft derart Druck gemacht hat und deutlich machte, dass derjenige auf gar keinen Fall freigesprochen werden würde und es in jedem Fall zu einer Verurteilung kommt.

Rechtsbeugung eben.
Ein alltägliches Geschäft.

Also gibt es zweifelhafte "Deals" als "Angebot". Gerade wer ohnehin keine Mittel für einen vernünftigen Anwalt hat, lässt sich darauf ein, weil er die Verfahrens- und Anwaltskosten niemals stemmen könnte.
In solchen Fällen werden dann auch Vorstrafen in Kauf genommen.
Immerhin "besser", als die Unsicherheit zu haben und letztendlich noch ein paar Tausender mehr an Schulden an der Backe zu haben, die dann auch das wirtschaftliche Überleben schwierig machen.

Nunja...
Was danach alles auf einen zukommt, das wissen die Wenigsten, heisst es doch immer, dass ja Bewährung keine Strafe sei. Das können auch nur die behaupten, die damit noch nie in Berührung kamen.
Hinzu kommt der Eintrag ins Führungszeugnis... viel Spaß damit, jemals wieder eine Anstellung zu bekommen.

Fakt ist:
Die Polizei hat IMMER recht.
Es geht schon lange nicht mehr um Schuld oder Unschuld, die Schuld steht bei den Ermittlungen nur allzu gerne bereits fest. Es geht allerhöchstens noch darum, den Schaden zu begrenzen. Der "Täter" lügt sowieso, das "Opfer" hat immer recht.

Das Rechtssystem in Deutschland ist schon lange ad absurdum geführt. Recht kann nur der bekommen, der auch über die notwendigen Mittel verfügt. Das heisst: Beziehungen UND viel Geld.

Pflichtverteidiger?
Dann am Besten gar keinen...
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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