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Alt 16.10.2012, 04:06   #1
wolliohne
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Standard Energiekosten und SGB II

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Letzte Woche haben der DPWV und der Deutsche Mieterbund seine Vorschläge für eine Reform des Wohngeldgesetzes und der Übernahme der Energiekosten im Grundsicherungsbezug dargestellt. Darin wurde herausgearbeitet, dass von 2005 zu 2012 die Stromkosten um 44 % gestiegen sind, die Haushaltsenergiekosten in den Regelsätzen aber nicht. Das Ergebnis ist, immer mehr Haushalte leiden unter „Energiearmut“ oder anders gesagt, Armut aufgrund zu gering bemessener Energie. Die Energiekosten werden sich quasi vom Munde abgespart, um den Lebenssaft nicht abgedreht bzw. wieder angedreht zu bekommen. Daher möchte ich mal einen gewagten juristischen Vorschlag machen, wie man das Problem zwischenzeitlich angehen kann.

Arbeitsthese wäre, man könnte der Auffassung sein, dass bei einer Überschreitung der Haushaltsenergieanteile (z.B. bei einer allein stehenden Person 29,05 €) um in etwa 10 % der maßgeblichen Regelleistungen (= 37,40 €)ein laufender, unabweisbarer Bedarf besteht und das nunmehr ein Übernahmeanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II für alle Beträge oberhalb der in der Regelleistung vorgesehenen Beträge vorliegt. Zusammengefasst: hat die alleinstehende Person monatlich höhere Haushaltsenergiekosten in Höhe von etwa 66,45 €, müsste ein Anspruch auf Übernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis bestehen. Diesen Weg hat bisher noch keiner vor Gericht versucht, vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Energiepreise (Stichwort steigende EEG-Umlage nächstes Jahr) und der Weigerung Strom-Sozialtarife einzuführen, müssen halt neue Wege gegangen werden. Ich sage keinesfalls, dass das klappt, ich denke aber, dass es versucht werden sollte, daher auf!

DPWV und DMB-Papier zur Energie: http://www.harald-thome.de/media/fil...nd_10_2012.pdf
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.10.2012, 06:46   #2
verona
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Standard AW: Energiekosten und SGB II

Ein weiteres Problem zu den schon bestehenden Schwierigkeiten, die Energiekosten aus dem Regelbedarf zu finanzieren, dürfte wohl ab 2013 definitiv gegeben sein:

Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 47 Prozent auf exakt 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber am Montag offiziell mit.
(web:15.10.2012)

Für mich wären das ca. 16,50 Euro Mehrkosten für Strom im Monat.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline  
Alt 17.10.2012, 20:01   #3
xyz345
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Standard AW: Energiekosten und SGB II

Hallo Wolli, gute Idee. Werde ich nutzen, wenn meine derzeitigen Klagen erledigt sind. Echt gute Idee. Ich melde mich dann, wenn es so weit ist.

xyz345 ist offline  
Alt 18.10.2012, 00:49   #4
hartaber4
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Standard AW: Energiekosten und SGB II

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Hallo Wolli, gute Idee. Werde ich nutzen, wenn meine derzeitigen Klagen erledigt sind. Echt gute Idee. Ich melde mich dann, wenn es so weit ist.

Sofern KDUH Streitthema deiner Klagen sind, kannst du das auch einbauen.

siehe:

§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.


(Bedeutet: Das Gericht hört sich das an....muss es aber nicht beachten)

Toller § ?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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