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Alt 16.10.2012, 04:02   #1
wolliohne
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Standard Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig



Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrundegelegt und festgestellt, dass die Regeleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie kritisch begleitet und immer wieder deutlich gemacht, dass die Ermittlung des Regelsatzes wiederum weder ausreichend transparent, noch sach- und realitätsgerecht erfolgt ist.
Diakonie-Texte | Diakonie Bundesverband
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.10.2012, 14:16   #2
hartaber4
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Standard AW: Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

Theorie........ und Praxis klaffen etwas auseinander.... mit dem Vorbeten der besagten BVerfG-Entscheidung ist den meisten Betroffenen wenig geholfen..... wenn oft schon die erste Instanz beim SG zum sozialrechtlichen Rohrkrepierer wird (der verfassungsrechtliche Diskurs kommt i.d.R. am Ende des Weges in der Fachgerichtsbarkeit)

acta non verba..... (oder wie gewohnt: Wasser predigen...Wein saufen...)

Wie hilft denn die Diakonie bei der Durchsetzung von Rechten?

Spricht sich die Diakonie auch frei von "1-€-Job-Sünden"?

(Die Diakonie ist als Nutznießer der Wohlfahrtsindustrie - neben den rein kirchlich bedingten Steuermilliarden - auch etwas kritisch zu betrachten, fast jeder Handschlag in der Nächstenliebe will auch bezahlt sein)

Auch hier:

pecunia non olet (Geld stinkt nicht):

Will man bei der Diakonie arbeiten..... muss man mit allen christlichen Wassern gewaschen sein.....(Kirchenmitglied als Einstellungsvoraussetzung)

Wenn die Diakonie "Maßnahmeträger" ist...... dann ist Konfession auch mal Nebensache....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.10.2012, 14:42   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

nicht nur als mt....................

auch als arbeitgeber ist die diakonie ein einziger schweinestall

Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte | WAZ.de
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 16.10.2012, 14:43   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

Wenn ich nur an das diskriminierende Bildungspakete denke, dann verwundert mich so ein Umfrageergebnis nicht
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 16.10.2012, 15:26   #5
hartz5
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Standard AW: Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

Wenn Saulus wie Paulus spricht
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Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 16.10.2012, 15:51   #6
hartaber4
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Standard AW: Tip Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt

Die Aussage:

"Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt"

dürfte die gleiche Wertigkeit haben wie

"Schwarzbrot ist selten Weiß"
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Stichwortsuche
diakonieumfrage, ergibt, regelmäßig, sgbiirechtsansprüche, umgesetzt

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