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Alt 10.10.2012, 21:09   #1
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Standard BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Der Vermieter könne mit einer Frist von drei Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand ist, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Beträgt der Rückstand allerdings weniger als eine Monatsmiete und dauert er weniger als einen Monat, dann liege kein Kündigungsgrund vor (Az. VIII ZR 107/129).

Zahlungsverzug: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter - Nachrichten Geld - DIE WELT
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Alt 10.10.2012, 21:11   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Der Vermieter könne mit einer Frist von drei Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand ist, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Beträgt der Rückstand allerdings weniger als eine Monatsmiete und dauert er weniger als einen Monat, dann liege kein Kündigungsgrund vor (Az. VIII ZR 107/129).

Zahlungsverzug: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter - Nachrichten Geld - DIE WELT
Interessant d.h. also wenn das arge Gesindel einen Leistungsantrag verschleppt und das SG weder Anordnungsgrund noch -anspruch sieht, man dann offiziell auf die Straße geschoben werden darf?
__

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Alt 10.10.2012, 21:21   #3
ladydi12
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Hallo Paolo Pinkel,

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Interessant d.h. also wenn das arge Gesindel einen Leistungsantrag verschleppt und das SG weder Anordnungsgrund noch -anspruch sieht, man dann offiziell auf die Straße geschoben werden darf?
genauso sehe ich das auch
Die bis dahin noch geltende Regelung besagte nämlich, daß man bis zu zwei Monatsmieten im Rückstand sein durfte, bevor man die Kündigung erhielt und ließ den Rückzahlungszeitraum offen.

Ich hoffe nur, daß das arge Gesin**** dies ebenfalls kapiert und sich mit der Bearbeitung von Anträgen endlich sputet.

meint ladydi12
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 10.10.2012, 21:27   #4
thunder1111
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Der nächste Tiefpunkt in UNSERER Republik. Alle Macht dem Kapital! Kann ich nur hoffen, dass dann demnächst 90% der Bürger auf der Straße sitzen und die Geldgeier ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
 
Alt 10.10.2012, 21:28   #5
xyz345
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Oha!
So schafft sich der Staat nun ein Heer von Obdachlosen.
Nur, wo sollen denn die Massen dann hin? Gibt es dafür schon einen Masterplan?
Konnte irgendwer eventuell schon beobachten, dass hier im Land Zeltstädte erbaut werden? Der Winter kommt. Kann man in Zelten heizen?
...
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Alt 10.10.2012, 21:35   #6
ladydi12
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Hallo xyz345;

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Oha!
So schafft sich der Staat nun ein Heer von Obdachlosen.
Nur, wo sollen denn die Massen dann hin? Gibt es dafür schon einen Masterplan?
Konnte irgendwer eventuell schon beobachten, dass hier im Land Zeltstädte erbaut werden? Der Winter kommt. Kann man in Zelten heizen?
...
das mit den Obdachlosen ist wohl wahr. und für die Betroffenen sehr traurig.

Bedingt durch die Umstrukturierung der Bundeswehr und den Abzug der Allierten gibt es sicherlich genug leerstehende Kasernen und auch Krankenhäuser, die als Notunterkünfte durchaus genutzt werden könnten. Das selbe gilt auch für die leerstehenden Plattenbauten in Ostdeutschland, die noch nicht abgerissen wurden.

Das mit den Obachlosen dürfte also nicht allzu schlimm werden, gesamt betrachtet.

meint ladydi12
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ladydi12 ist offline  
Alt 10.10.2012, 21:43   #7
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Der original Sachverhalt gibt natürlich mehr Infos preis als die Presse veröffentlicht.
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline  
Alt 11.10.2012, 08:02   #8
DLGI
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Pfeil Mietern kündigen, wenn sie mit nur einer Monatsmiete im Verzug sind

Zitat:
Bei ZahlungsrückstandVermieter dürfen früher kündigenDer Bundesgerichtshof stärkt Vermietern den Rücken: Wohnungseigentümer dürfen ihren Mietern kündigen, wenn sie mit nur einer Monatsmiete im Verzug sind. Beruht der Zahlungsverzug auf einem Versehen, sollte man sich also schnell mit seinem Vermieter in Verbindung setzen. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Wohnungsmietern kann bereits ordentlich gekündigt werden, wenn sie mit einer Monatsmiete in Verzug sind. Die höhere Hürde von zwei fehlenden Monatsmieten wie bei fristlosen Kündigungen können Mieter bei ordentlichen Kündigungen nicht beanspruchen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (Az: VIII ZR 107/12).

Bei Zahlungsrückstand: Vermieter dürfen früher kündigen - n-tv.de


Harte zeiten für beide seiten, ich kann verstehen das vermieter das machen müssen, würde ich auch machen, aber hier wird es sicher chaos geben. Arge überweisst nicht, warum? tja da fehlt mal wieder ein wisch oder egal was für ein grund,den stress den man dann haben wird aggro... und siehe da, kündigung, es trifft 100% sicher ein. der rest der "asis" die sollten auch sofort raus. Und es werden fehler gemacht ohne ende... die medien werden sicherlich darüber berichten wie auf beiden seiten kriege herschen und alles wird gut....



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Alt 11.10.2012, 08:05   #9
Goldfield
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Goldfield Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Mietern kündigen, wenn sie mit nur einer Monatsmiete im Verzug sind

Gibt es schon:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...er-mieter.html
Goldfield ist gerade online  
Alt 11.10.2012, 08:30   #10
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Sry habs übersehen bin seit 72std wach


Der gütige Gott hat den Schlaf gegeben den Betrübten, damit sie ihre Last vergessen und mit jedem neuen Tag stärker werden, sie zu tragen.

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Alt 11.10.2012, 08:42   #11
dellir
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dellir dellir dellir
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Und wozu sind dann Kautionen?
dellir ist offline  
Alt 11.10.2012, 08:48   #12
sumse
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

mich wunderts nicht dieses urteil
wenn man genau hinschaut was so an diversen urteilen zu gunsten
vermieter,behörden,arbeitgeber geurteilt wurden

kann man sehr gut sehen das hier in DE ein krieg gegen geringverdiehner und elos läuft

firmen zahlen nicht oder schleppend man kann miete nicht mehr zahlen weil man aufsgeld wartet bzw einklagen muss
und und und
JCs stellen mal so leistungen ein weils denen in den kram passt
ob das rechtens ist oder nicht ist egal
oder weil egvs nicht unterschrieben werden und son quatsch

ausbaden müssen das die geringverdiehner und elos

sag ja wenns so weiter geht in dem land dann knallt es aber dann richtig
 
Alt 11.10.2012, 08:48   #13
XxMikexX
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Ein Skandalurteil wie ich finde.

-Der Mieter wohnt schon 40 Jahre dort!

-Es ging gar nicht um die Miete selber, sondern um Heizkostenvorauszahlungen

-Der Mieter trägt offenbar für den Zahlungsverzug keine Schuld, sondern die ARGE, die die Heizkosten nicht rechtzeitig oder unvollständig bezahlt hatte.

-Es handelte sich um eine VORAUSZAHLUNG

Das alles spielt für den BGH keine Rolle, Hauptsache die Rechte der Vermieter stärken. Möchte mal wissen wieviele von den Richtern ein FDP-Parteibuch haben.

Bei einer ausstehenden Monatsmiete hat man jetzt die Kündigung am Hals. Und das bei dem angespannten Wohnungsmarkt für preiswerte Wohnungen.
Ich kenne die Situation als ALG2-Empfänger eine Wohnung zu suchen aus eigener Erfahrung. Um ein Haar wäre ich obdachlos geworden.

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Ich hoffe nur, daß das arge Gesin**** dies ebenfalls kapiert und sich mit der Bearbeitung von Anträgen endlich sputet.
Da kannst du aber lange hoffen, die ARGEN werden die neue Situation nutzen um noch mehr Druck auszuüben.

Das einzige was helfen könnte wäre, das man endlich Schadenersatzansprüche gegen die ARGEN wegen verschleppter Anträge durchsetzen kann. Das wird aber wohl nie kommen.
XxMikexX ist gerade online  
Alt 11.10.2012, 09:31   #14
gelibeh
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Zitat:
-Der Mieter trägt offenbar für den Zahlungsverzug keine Schuld, sondern die ARGE, die die Heizkosten nicht rechtzeitig oder unvollständig bezahlt hatte.
Habt Ihr Euch das Urteil durchgelesen?
Pressemitteilung Nr.*167/12 vom*10.10.2012
Zitat:
Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 € Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 €. Dem Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft bewilligt, wobei das Jobcenter monatlich 252,81 € direkt an die Klägerin und 50 € auf ein vom Beklagten benanntes Konto überwies. Der Beklagte zahlte die Heizkostenvorschüsse zunächst nicht. Für Mai und Juni 2009 zahlte er am 1. Juli 2009 100 € und danach monatlich 50 €. Mit Anwaltsschreiben vom 5. Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristgemäß zum 31. Juli 2010, weil der Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen für die Monate März 2008 bis April 2009 nicht gezahlt hatte. Der Beklagte wurde in einem Zahlungsprozess am 12. November 2009 zur Begleichung dieses Rückstands verurteilt. Er erbrachte die ausstehenden Zahlungen am 30. Juli 2010. Das Zahlungsurteil wurde am 15. November 2010 rechtskräftig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2012, 09:54   #15
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Das hier ist der Punkt:
Zitat:
Der Beklagte zahlte die Heizkostenvorschüsse zunächst nicht.
Ansonsten läßt sich doch feststellen, daß
Zitat:
ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand
vorliegen muß. Überweist das Amt die Miete direkt an den Vermieter und ist säumig, liegt doch kein Verschulden des Mieters vor?

Zitat:
Eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende nicht unerhebliche Verletzung der Zahlungspflicht liegt jedoch noch nicht vor, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.
Und dann bitte ich doch auch, dieses zu beachten.

D. h.; all jene Bürger, die ihre Miete quasi erst zur Monatsmitte zahlen können, weil ihr Gehalt nicht höher ist, um 1 Monat überbrücken zu können, bzw. nicht eher eintrifft, sind damit quasi abgesichert, da die Verzugsdauer weniger als 1 Monat beträgt, wenn gleich nach Erhalt des Lohnes die Miete bezahlt wird.

Im Grunde trägt also das Urteil auch was Positives in sich, denn bei lediglichem Mietrückstand von 1 Monat ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen worden.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 11.10.2012, 11:23   #16
gelibeh
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Standard AW: BGH erleichtert Kündigung säumiger Mieter

Zitat:
Überweist das Amt die Miete direkt an den Vermieter und ist säumig, liegt doch kein Verschulden des Mieters vor?
Da gibt es doch auch ein Urteil des BGHs. Wenn JC Schuld an der Verzögerung ist, kann Vermieter nicht kündigen.
__

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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2012, 12:26   #17
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da gibt es doch auch ein Urteil des BGHs. Wenn JC Schuld an der Verzögerung ist, kann Vermieter nicht kündigen.
Kann, aber du? weil du stehst dann leider als der dümmste froschschenkelbioskandal in der zeitung und die nachbarn lachen dich aus, der stress der auf dich zukommen wird, fühlst nur du allein und niemand versteht dich keiner ist da, alle sind am lachen und du drehst dich nicht um den ein böser Schwarzer Mann geht rum, keine ansgt nur dein schatten... Fakt schon richtig ab was da alles abgeht oder? jeder hat sein geschichte aber ob man nun will oder nicht, das ende werden sich die medien selbst zurechbiegen und ob du dann noch lebst oder sagen wir mal harmlose
geschichten gibt es auch, in der klapse ne neue bleibe hast, tja... es war ein mal ein ...mein ende.

Der dreck veralgemeinert leider und bah die wiedern mich alle an da echt...


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