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Alt 08.10.2012, 17:04   #1
wolliohne
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Standard Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkü

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung !


Am 18.10. verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages über das Thema Nebentätigkeiten. Mehr Transparenz ist noch nicht sicher: FDP und Union geben sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten Jahren selbst bessere Transparenzregeln und Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Unglaublich, aber wahr: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht umgesetzt. Am 17.10. wird es zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestag geben.

hier:
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=12102
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 08.10.2012, 17:31   #2
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

*gezeichnet*

kann doch wohl nicht, dass dieser spezialdemokrat steinbrück, aus schweden ein diktatur macht !

es ist unfaßbar, wie diese parasiten die leute ungestraft verar§chen
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 08.10.2012, 17:42   #3
alpha
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

Mach ich nicht mehr mit, hab schon so viel unterschrieben, Petitionen, gegen ESM etc. alles nix gebracht.
__

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Alt 08.10.2012, 18:14   #4
derBayer
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

Wenn ein Politiker als "Angestellter" des Volkes tätig ist, seine Diäten nebst unzähligen Zuschüssen/Steuerfreibeträgen etc. kassiert, hat der überhaupt keine Nebeneinkünfte zu haben!

Die gehören per se verboten, um jegliche Vorteilsnahme und Lobbyarbeit von vorneherein auszuschliessen.

Da würde ich dann auch unterschreiben. Alles andere ist Augenwischerei.
 
Alt 08.10.2012, 18:19   #5
alpha
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

Wer soll das denn verbieten ?? Als wenn die sich selber Vorteile nehmen würden, das "Volk" müsste die aus dem Amt jagen....80-90% der Politiker sind eh überflüssig.
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Alt 08.10.2012, 18:34   #6
derBayer
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

Hab ja nicht gesagt, dass das irgendjemand verbieten wird. Das ist mir schon klar.

Es ist doch völlig schnuppe, ob der jetzt 7000€ oder 50000€ für einen "Vortrag" erhält. Das schlimme ist dass er überhaupt Nebeneinkünfte erzielt, die nur dadurch möglich sind, weil er ein medial Bekannter Politiker ist.

Die "Nebenjobs" ergattert er ja nicht weil er so ne schöne Brille hat oder ein gewinnbringendes Lächeln oder gar ein Finanzexperte ist. Allein schon diese ganzen "Experten", die sich da immer tummeln.

Es ist ja auch nicht nur er, das machen ja alle, sofern sie in eine vergleichbare Position kommen (also sprich, dass an sie herangetreten wird).

Friedrich Merz sag ich da bloss. Der König der Nebeneinkünfte. Oder auch der hier von einigen schon fast seelig gesprochene Lafontaine.

Dann gehts runter bis zu deren ganzen Pressesprechern wie Tom Buhrow oder Marc Bator. Die kassieren ebenso tausende von Euro für einen "Expertenvortrag".

Mit bloßer Transparenz wird man dem Grundübel nicht Herr.
 
Alt 08.10.2012, 19:14   #7
alpha
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Standard AW: Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebene

Das Grundübel ist dass überhaupt einer für die zahlt, ich sehe da keinen Wert drin. Ausser natürlich für die Banken/Großindustrie deren Gesetze die durchbringen...
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abgeordnetenbestechung, nebeneinkü, transparenz, unterschriftenaktion

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