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Alt 22.05.2009, 06:46   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard „Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“

Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit.
von Dietmar Neuerer

Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen - nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Quelle: Handelsblatt
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
 

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verfassungswidrig“, „bankenrettungsfonds

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