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Alt 21.04.2009, 05:53   #1
wolliohne
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Standard weiter wie bisher,Bänker schreiben Gesetze selbst

Prof. Udo Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen: "Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger entsetzt darüber sind. Das Problem aktuell ist, dass diejenigen, die retten, sich selber retten. Es ist ja nicht der Bürger, der im Augenblick die Konzepte macht, sondern es sind die Banker, die die Konzepte machen und die denken nur an sich und an ihr System."
Das beste Beispiel: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz selbst. Nach Recherchen von report MÜNCHEN saßen Bankenanwälte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem vergangenen Oktober akut gefährdet war! Hier, am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, heißt es hinter den Kulissen. Im Telefonat mit report MÜNCHEN räumt die Kanzlei ein, ja, man habe "mitgearbeitet" am Gesetzesentwurf. Durfte das Finanzministerium die Kanzlei einschalten? Der Sprecher des Finanzministers erklärt dazu gestern:

Torsten Albig, Bundesministerium der Finanzen: "Was wir machen ist, dass wir uns beraten lassen, durch Expertise am Markt, hier durch Kapitalmarktjuristen, bei bestimmten Vorhaben, das tun wir regelmäßig, das tun auch alle anderen Ressorts in den Bereichen, wo ganz besondere Expertise gefragt ist."
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat nachgeforscht. Wurde da unabhängiger Rat eingeholt oder war da noch mehr?

Frank Schäffler, FDP-Finanzausschuss Bundestag: "Nach unserer Erkenntnis hat Freshfields diesen Gesetzentwurf komplett geschrieben. Und das ist ein Skandal. Das hat es in Deutschland so in dieser Form noch nicht gegeben, dass eben eine Rechtsanwaltskanzlei Gesetze schreibt und nicht das Ministerium die Gesetze schreibt, so wie man es eben glaubt. Und deshalb, finde ich, müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden."
Mit der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler teilt das Finanzministerium jetzt mit: Die Kanzlei Freshfields sei seit Ausbruch der Krise für insgesamt drei Vorhaben beauftragt worden. Pikant: Freshfields gilt als banknah. Wohin in die Finanzwelt gibt es Verbindungen? In die Suchleiste der Homepage von Freshfields geben wir "Bank" ein und finden tatsächlich zahlreiche Mandate. So hat die Kanzlei an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverkäufen bis hin zum Kauf der DEPFA, die schon lange zur Kundschaft zählte. Beim Bund der Steuerzahler hält man das für skandalös.

Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler: "Es ist natürlich nicht in Ordnung. Das Gesetz muss in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium vor entwickelt werden. Und es muss dann im Bundestag verfeinert werden. Schließlich haben wir ein Parlament und nur das Parlament kann Gesetze verabschieden. Vor dem Hintergrund ist es nicht in Ordnung. Gleichwohl ist es schon gut, wenn Fachverstand hinzugezogen wird, aber dass der Fachverstand bzw., dass Kanzleien hier Gesetze schreiben, das geht eindeutig zu weit."
Die Opfer der Finanzkrise hoffen, dass endlich Schluss ist mit dem Einfluss der Banken auf die Politik. Ihnen half bisher keiner. Jetzt hoffen sie auf die Entscheidung der Verfassungsrichter, vielleicht wird das für sie unfaire Gesetz ja gekip



Rettungsschirm für Banken: Bürger gehen leer aus | report MÜNCHEN | Das Erste | BR
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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