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Alt 07.03.2009, 21:02   #1
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Reden LifeGen erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Konjunkturpaket u. Finanzmarktstabili....

LifeGen.de erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Konjunkturpaket und Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die von der Bundesregierung eingeführten Rettungspläne zur Erhaltung des Finanzsystems sind möglicherweise verfassungswidrig: Weil die meisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu einigen praktisch insolventen Banken, etwa die Hypo Real Estate, keine staatliche Stütze erhalten würden, sei das ein Fall von Diskriminierung - und eine Verletzung des Gleichbehandlungs-Grundsatzes. Davon geht LifeGen.de LTD Managing Director und Bestsellerautor Vlad Georgescu aus und erwägt eine Verfassungsbeschwerde des Unternehmens gegen das Konjunkturpaket und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes.

Zitat:
„Wir überlegen nun, juristisch gegen die Diskriminierung des Bundes vorzugehen und über einen Anwalt Verfassungsbeschwerde einlegen zu lassen – offensichtlich sind kleine Unternehmen nicht einmal eine Antwort mit Aktenzeichen wert“, erklärt Georgescu.


LifeGen erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Konjunkturpaket und Finanzmarktstabilisierungsgesetz


.

 
Alt 07.03.2009, 21:07   #2
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: LifeGen erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Konjunkturpaket u. Finanzmarktstabili.

Zitat von Muci Beitrag anzeigen

Die aus Sicht der Lifegen.de LTD willkürlich erfolgende Zuteilung der Staatsgelder verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

LifeGen erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Konjunkturpaket und Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Ähnliches auch hier:

Zitat:
Lehman-Opfer will Verfassungsbeschwerde einlegen

Finanzhilfen für notleidende Kreditinstitute - nicht aber für Privatpersonen? Dagegen will eine Deutsche klagen, die bei der Lehmann-Pleite 6000 Euro verloren hat. Nach Informationen des SPIEGEL plant ihr Anwalt eine Verfassungsbeschwerde.


.... Mit diesem Gesetz hatte die Bundesregierung einen Sonderfonds über 480 Milliarden Euro aufgelegt, aus dem Finanzinstitute Kapitalhilfen erhalten können. Ausgenommen sind davon Privatpersonen. In dieser ungleichen Behandlung sehen Deutsch und ihr Anwalt einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
http://www.spiegel.de/Lehmann-Verfassungsbeschwerde
 
 

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erwägt, finanzmarktstabili, konjunkturpaket, lifegen, verfassungsbeschwerde

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