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Start > > -> Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 13.09.2011, 00:48   #51
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Danke Dir!

Es gibt im großen Elend noch Unterschiede. Vielleicht möcht' man es nicht glauben..........

Ich kenne sowohl Ortschaften im Dahme -Spreeewald als auch im Elbe-Elster-Kreis (benachbart). Da kann man nur sagen: Gute Nacht Deutschland!
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Alt 13.09.2011, 00:59   #52
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Das spricht doch Bände!
Wie ich das sehe habe ich in dem anderen Thema schon geschrieben...
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Alt 13.09.2011, 09:23   #53
dielilie
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Beiträge: 484
dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Neuer Textbaustein?

Guten Morgen Zusammen

habe heute meinen Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen -
Und im Anschreiben sind mir neue? Textbausteine aufgefallen

also am Anfang steht das Übliche

Sie und die gegebenenfalls mit Ihnen in der BG lebenden Personen erhalten derzeit Leistungen...

dann kommt dies

Bitte beachten Sie:

Leistungen werden nur dasnn weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das heißt , dass Sie

- sich intensiv um einen existenzsicheren Arbeitsplatz bemühen
- sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Zeil unterstützen
- Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen
-den Einladungen des Jobcenters folgen

Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen (z.B. aktuelle Kontoauszüge).



ich habe den Antrag schon vor zwei Wochen dem Jobcenter zukommen lassen , so wie ich es immer gemacht habe , also ohne Kontoauszüge usw. , sind ja derzeit keine Änderungen bei mir .
Habt ihr auch diesen Text im Anschreiben drin gehabt?
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 09:27   #54
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Neuer Textbaustein?

Leute, Leute, Leute. Schon mal die aktuellen "Nachrichten" gelesen???

==> http://www.elo-forum.org/antraege/79...willigung.html

==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ck-setzen.html

==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...-androhen.html
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Alt 13.09.2011, 09:29   #55
dielilie
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Registriert seit: 26.01.2010
Beiträge: 484
dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Textbaustein?

nee bis gerade eben nicht
danke dir
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Alt 13.09.2011, 09:57   #56
anitalein->Emailproblem
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Registriert seit: 14.11.2008
Ort: Saarbrücken
Beiträge: 3
anitalein
Standard AW: Neuer Textbaustein?

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
nee bis gerade eben nicht
danke dir
@Leistungen werden nur dasnn weitergewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Das heißt , dass Sie

- sich intensiv um einen existenzsicheren Arbeitsplatz bemühen
- sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Zeil unterstützen
- Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen
-den Einladungen des Jobcenters folgen

Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen (z.B. aktuelle Kontoauszüge).

Moje,

haben wir auch soooo bekommen.

Ich bekomme EU-REnte und mein Mann eine halbe EU-Rente.
Von der Arge bekommen wir 3o€.

Lach frag mich was der Sch... soll.

LG
aus dem Saarland
anitalein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 10:49   #57
Roter Bock
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Registriert seit: 02.06.2011
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Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums.Neue Masche Leute unter Druck zu setzen?!

Grundsätzlich gehen die JC ja nicht rechtsmäßig vor - Urteile scheinen die bis hoch zum BSG überhaupt nicht zu interessieren, es sein denn Sie fallen günstig für JC aus. So sind dann auch die ganzen Texte im Schriftwechsel.

Als meine Frau auf das "Sofortangebot" in Arbeit pochte (ist so vorgesehen bei Ü-58) musste der SB erstmal im SGB nachschlagen.

"Wir orientieren uns am Arbeitsmarkt" war seine Antwort, als wir Recht einfoderten.

Und was heisst das nun. Die "Kunden" teilen sich in mehrere Gruppen:
  • Die nix wissen, alles mit sich machen lassen, darunter leiden und krank werden.
  • Die, die Urteile gelesen haben und mit Ihrem Halbwissen den SB der auch juristischer Laie ist möglicherweise verunsichern.
  • Die, die spitzenmäßig vorbereitet der Sache entgegentreten.
Was bleibt ist die Unsicherheit ob das Geld kommt, die Beurteilung durch SB kraft eigener Wassersuppe und die Mühsal veranstalteten Murks gerichtlich begradigen zu lassen. So schauts aus.

Roter Bock
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 13:13   #58
Banquo
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Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Masche der Jobcenter: Schon mal vorsorglich Sippenhaft androhen?

Die Threads zum gleichen Thema sind nun zusammengeführt.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 13:59   #59
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

...wohl bundeseinheitlich neu eingeführtes Formschreiben: Hat sich wohl ein 'externer' (Wer wohl)mit einen Jobcenter Auftrag was dazu verdient...
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 14:10   #60
Banquo
Redaktion
 
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Beiträge: 3.880
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
...wohl bundeseinheitlich neu eingeführtes Formschreiben: Hat sich wohl ein 'externer' (Wer wohl)mit einen Jobcenter Auftrag was dazu verdient...
Wilde Spekulation oder Insiderwissen?

Soviel Sachverstand sollte schon in der Behörde selbst vorhanden sein, dass man auch ohne Unternehmensberater ein simples Begleitschreiben zu den Vordrucken verfassen kann.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 14:24   #61
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von Banquo Beitrag anzeigen
Wilde Spekulation oder Insiderwissen?

Soviel Sachverstand sollte schon in der Behörde selbst vorhanden sein, dass man auch ohne Unternehmensberater ein simples Begleitschreiben zu den Vordrucken verfassen kann.
Nicht bei der BA! Wer sich für 100.000 Euro Steuergeld ein neues Logo zimmern lässt, sich aber qualitativ nichts ändert, dem ist auch zuzutrauen, dass er sich für viel Geld simple Geschäftsbriefe, die in der DIN 676 Form A und B festgelegt sind, extern anfertigen lässt. Steuerzahler macht's möglich.

==> Massenarbeitslosigkeit: Bundesagentur lässt neues A entwerfen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Zu den Folgekosten i.H.v. 10.000.000 Euro hier mehr

==> Image-Korrektur: Neues BA-Logo weit teurer als bekannt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 15:08   #62
smirgel->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2011
Beiträge: 41
smirgel
Standard AW: Neuer Textbaustein?

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen

Ihre Angaben im Antrag müssen Sie mit entsprechenden Belegen nachweisen (z.B. aktuelle Kontoauszüge).
Dieser Satz stand, glaube ich, schon immer drin, zumindest im Weiterbewilligungsantrag selbst. Das heißt nur, dass man seine Angaben (zu Einkommen, bestimmten Ausgaben oder Veränderungen) nachweisen muss. Beispielsweise anhand von Kontoauszügen, aber wenn man es anders nachweisen kann, ist das auch okay.

Kontoauszüge muss man also nicht sowieso und selbstverständlich vorlegen nach meinem Verständnis. Ich warte immer, bis ich eine Extra-Aufforderung erhalte.
smirgel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 21:45   #63
Kieler->Emailproblem
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Kieler
Standard "Drohung " in der Anlage zum Weiterbewilligungsbescheid

In der Anlage zum Antrag der Weiterbewilligung von ALGII steht ein neuer Passus:

Zitat: Wenn es uns trotz gemeinsamer Bemühungen nicht gelingt ihren Hilfebdarf zu beenden, füllen sie den Weiterbewilligungsbescheid aus.Leistungen werden nur noch dann weiter gewährt,wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie – sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen – sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen – Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen, – der Einladungen des Jobcenters folgen.“
Ihre Angaben müßen Sie um Leistungen zu erlangen mit entsprechenden belegen nachweisen( z.bsp. monatliches Vorlegen ihrer Kontoauszüge).

Das liest sich für mich wie ne vorsorgliche "Drohung" , wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, bekommen sie kein Geld mehr.
Ich muß dazu sagen das ich seit 4 Jahren krankheitsbedingt Hartz 4 bekomme, und bisher mußte ich noch nie monatlich Auszüge vorlegen .
Was hat das sonst für mich zu bedeuten? Man ist ja nach dem Lesen dieser Zeilen doch ein wenig beeindruckt, und bekommt unbegründete Ängste.


Kieler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 22:05   #64
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: "Drohung " in der Anlage zum Weiterbewilligungsbescheid

dazu gibts schon 5 oder 6 Themen, die zusammen gefügt wurden...
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Alt 14.09.2011, 22:39   #65
Kieler->Emailproblem
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Beiträge: 9
Kieler
Standard AW: "Drohung " in der Anlage zum Weiterbewilligungsbescheid

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
dazu gibts schon 5 oder 6 Themen, die zusammen gefügt wurden...
Sorry
hatte wohl Tomaten auf den Augen!
Kieler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 23:19   #66
Doppeloma
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Frage AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat:
Von der Arge bekommen wir 3o€.


Für 30 € würde ich mir den Stress überhaupt NICHT antun, K-versichert ist man über die Rente, schon mal Wohngeld beantragt ???

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 06:00   #67
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: "Drohung " in der Anlage zum Weiterbewilligungsbescheid

Falls du das Thema nicht gefunden hast...

http://www.elo-forum.org/news-diskus...ippenhaft.html
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Alt 15.09.2011, 07:33   #68
Babbajaga
 
Registriert seit: 16.08.2011
Beiträge: 69
Babbajaga
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten
zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen
Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener
Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige
Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Kennt das hier Niemand?

Das Ganze nennt sich:

SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 07:50   #69
Hartzeola
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Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Kennt das hier Niemand?

Das Ganze nennt sich:

SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
Vielen Dank! Sonst hatten wir alle nicht einmal gewusst, das es ein sogenanntes SGB II gibt. Und Guten Morgen, hier ging es ausgerechnet darum, dass man erst das Geld zahlt und dann fordert.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 07:59   #70
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat:
Kennt das hier Niemand?

Das Ganze nennt sich:

SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
ja und kennst du das zufällig?

Zitat:
Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
dagegen verstößt zum bsp. schon mal die meldung und genehmigung ortsabwesenheit.

normalerweise verstößt jeder einzelne § des SGBII gegen das GG...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 08:35   #71
Babbajaga
 
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Babbajaga
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Vielen Dank! Sonst hatten wir alle nicht einmal gewusst, das es ein sogenanntes SGB II gibt.
Bitte, gern geschehen, man könnte sonst beim Lesen den Eindruck bekommen, als kenne man den § 2 SGB II nicht. Die zitierten Passagen aus den ARGEN Giftblättern sind nichts anderes als üble Interpretationen dieses §....

Und da es gleich im 2ten § steht, wird das halt so interpretiert, dass erst gefordert wird, bevor man zahlt, mal ganz davon abgesehen, dass das sog. Hartz IV ja schließlich nicht als Zahlsystem für Sozialleistungen geschaffen wurde, sondern eher als Zuhälterbetrieb zur Vermittlung in Sklavenarbeit.

Und wie erreicht man das am Besten: Durch Drohung, Erpresung, Nötigung, Rechtsbeugung, Sanktionen.....

Die nächste Stufe dieses Systems möge sich jeder selbst ausmalen, oder einfach mal 70 Jahre zurück blicken....?!
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 09:11   #72
teddybear
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Standard

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen


Für 30 € würde ich mir den Stress überhaupt NICHT antun, K-versichert ist man über die Rente, schon mal Wohngeld beantragt ???

MfG Doppeloma
Man muss sich erst mal von der Wohngeldstelle vorrechnen lassen, wie viel man beanspruchen kann, wenn man keine SGB II Leistung bezieht. Mit SGB II Leistung hat man nämlich keinen Anspruch auf Wohngeld. Also vor Ausstieg aus dem SGB II Bezug hier erst mal nachrechnen. Denke aber, dass, wenn man auf die 30 EUR hier vom Jobcenter verzichtet, man mehr Wohngeld bekäme. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn man in einer so genannten unangemessenen Wohnung lebt.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA)I auf Bescheide von Jobcentern zu unterbinden, die Familien „Quasisippenhaft“ androhen, ....[...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin hat die BA denn nun schon reagiert?
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 09:22   #73
Hartzeola
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen

Und wie erreicht man das am Besten: Durch Drohung, Erpresung, Nötigung, Rechtsbeugung, Sanktionen.....
Richtig.
Abgesehen von dem letzten von dir angeführten Begriffen, sind die ersten vier allerdings keine offizielle Instumente des Forderns.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 10:19   #74
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Auch die Berliner Jobcenter versenden diese Droh-Anschreiben. Wenn sich Papa (Antragssteller) also zu was auch immer nicht fügt, dann bekommt sein minderjähriges Kind auch keine Unterstützung mehr und muss verhungern. Klasse Textbaustein den man mal wieder von ganz oben mit auf die Reise geschickt hat. Man und für die Erfindung derartiger rechtswidriger Textbausteine in Anschreiben werden dann auch noch Leute mit Steuergeldern bezahlt! Aber natürlich nicht für 1,- € die Stunde.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 10:52   #75
Babbajaga
 
Registriert seit: 16.08.2011
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Babbajaga
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag: Jobcenter drohen neuerdings da schon mit Sippenhaft?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Auch die Berliner Jobcenter versenden diese Droh-Anschreiben.
Es handelt sich bei solchen Schreiben, auch bei den sog. Mitwirkungsaufforderungen, um Realakte!
Zitat:
4. Damit ist aber nicht gesagt, dass durch eine behördliche Maßnahme in Form eines Realaktes nicht in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen werden kann 26.
a) »Die Bejahung des Eingriffscharakters einer Maßnahme hat nicht notwendig zur Folge, dass diese auch Regelungscharakter hat (Anm.: Dann wäre die Maßnahme ein Verwaltungsakt). Denn ein Grundrechtseingriff setzt nicht eine finale, unmittelbare oder rechtliche Einwirkung auf den grundrechtlichen Schutzbereich voraus, sondern kann vielmehr auch bei mittelbarer oder nur faktischer Einwirkung vorliegen« 27. Auch deshalb sind Rechtsstreite bezüglich der Frage der Rechtmäßigkeit eines Realaktes nicht selten, wie anschließend unter V. zu erörtern ist.


Eine Regelung liegt nicht vor, die Warnungen bedürfen aber wegen ihres Eingriffscharakters einer Rechtsgrundlage 43.

»Danach muss für die Warnung ein hinreichender Anlass bestehen; ein solcher Anlass besteht dann, wenn eine Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter vorliegt. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für staatliche Warnungen ähneln damit den polizeirechtlichen Eingriffstatbeständen.«

VI. Rechtsschutz gegen Realakte

1. Wie bereits oben (unter I.2.) dargelegt und auch durch die unter V. besprochenen Beispiele aus der Rspr. gezeigt wird, ist der “Adressat” eines Realaktes nicht rechtsschutzlos. Da ein Verwaltungsakt nicht vorliegt, scheidet aber ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) aus und somit auch die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Ebenso kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht in Betracht, da es an einem erledigten Verwaltungsakt fehlt 99.
Es verbleiben somit die allgemeine Leistungsklage (ohne die Verpflichtungsklage) (100) und die Feststellungsklage (101) als in Betracht kommende Klagearten (§ 43 VwGO).
Wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) besteht jedoch ein Vorrang der Gestaltungs- oder Leistungsklage. Deshalb kommen Feststellungsklagen in der Praxis viel seltener vor als Anfechtungs- oder Leistungsklagen, sie haben eine Art Auffangfunktion (102).
2. Möglich ist aber auch bei einem Realakt ein sog. Eilverfahren beim Verwaltungsgericht, um dem Bürger Rechtsschutz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zu bieten.
Da ein Verwaltungsakt nicht vorliegt und es deshalb nicht um das Problem der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gehen kann, scheidet ein Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus (103). Es kommt lediglich eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht (104)
Zitat:
Nachtrag: Das Verwaltungsrecht ist 1:1 auf die Sozialgesetzgebung anwendbar, es ändern sich nur die Paragraphen!
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