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Alt 15.12.2012, 08:34   #26
Pendlerin
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sag nix, beantrage den Umzug für dich, wenn dein Sohn das ok findet.

Was wollen die machen, wenn du ihn nicht mitnimmst?

Dann müssen sie seinen Antrag bewilligen.

Das frage ich mich auch...

Ganz so einfach ist das nicht. Erstmal muss ich eine Wohnung finden bzw.muss geklärt werden ob mein Arbeitgeber die Mittel hat um mir eine Wohnung auszubauen.

Das mit dem Ausbau finde ich zwar nett...aber...wer möchte schon gerne direkt und immer auf Abruf auf der Arbeitsstelle leben???

Dann kommt hinzu: Auch mein Sohn muss erstmal eine Wohnung finden und das ist verdammt schwer. Mit meinen Vermietern habe ich bereits gesprochen.
Leider tendieren die dazu meinen Sohn die bestehende Wohnung nicht zu überlassen.
Sonst wäre es ganz einfach. Sohn bleibt dort wo er zur Schule geht und lebt und ich suche mir eine Wohnung am Arbeitsort. Ich wäre dann raus aus dem Bezug von ALGII und könnte Wohngeld beantragen.


Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 15.12.2012, 14:14   #27
ela1953
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Du schreibst, dass du alleine aus ALGII raus wärst. Wenn du auf die Umzugskosten verzichten kannst, dann zieh doch einfach um. Dein AG braucht dir ja keine Wohnung zahlen. Du könntest dir ja eine am Arbeitsort mieten und dann evt. Wohngeld beantragen.

Deinen Sohn lässt du in der alten Wohnung. Du bist ihm zwar zu Unterhalt verpflichtet, brauchst ihn aber nicht mitzunehmen.
Wenn der Vermieter ihm dann kündigt, muss dein Sohn eine neue Wohnung suchen.

Dein Sohn muss einen eigenen Antrag beim Jobcenter stellen. Auch auf Umzug.

Du musst deinem Sohn Unterhalt zahlen, aber bei deinem Einkommen wird da nicht viel übrig bleiben - wenn überhaupt.

Dein Sohn bekommt ja auch Azubivergütung und kann, wenn er alleine ist, auch BAB beantragen.
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Alt 15.12.2012, 14:18   #28
gast_
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Pendlerin Beitrag anzeigen
Leider tendieren die dazu meinen Sohn die bestehende Wohnung nicht zu überlassen.
Müssen sie doch gar nicht: Er bleibt einfach in der Wohnung!
Ein Kind braucht dazu keine Erlaubnis, solange du nicht kündigst.

Und du vereinbarst mit deinem Sohn, daß er dir Miete zahlt...oder du läßt ihn mietfrei wohnen, wen du das kannst. Unterhalt müßtest du ja sicher auch leisten, wenn du kannst.
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Alt 15.12.2012, 14:20   #29
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Wenn der Vermieter ihm dann kündigt, .
Aus welchem Grund?
Solange die Miete gezahlt wird, kann er das nicht, oder er müßte Eigenbedarf anmelden.
Zitat:
Dein Sohn bekommt ja auch Azubivergütung und kann, wenn er alleine ist, auch BAB beantragen.
Richtig.
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Alt 15.12.2012, 17:13   #30
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Ela und Kiwi,

danke für die lieben Tips. Ihr liegt da dennoch falsch.

Mein Sohn besucht eine Schulform welche nicht förderfähig ist. Also nix mit Bab oder Bafög.
Mein Sohn verfügt folglich nur über sein Kindergeld.

Bei jungen Erwachsenen ab 18 Jahren sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. So ist es richtig. Im Fall meines Sohnes verfügen beide Seiten aber nur über ausreichend Einkommen um sich selber abzusichern.

Ich bin Mieterin der Wohnung. Man kann mir natürlich die Wohnung kündigen. Innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist und auch bei Mietvertragsverletzungen. In meinem Fall habe ich z.b. alle zwei Wochen Strassendienst und muss die Mülltonne an die Strasse bringen.
Da ich nicht daheim bin und mir einen Drittanbieter nicht leisten kann, muss diese Aufgabe mein Sohn übernehmen.
Leider hat er diese Pflicht zum wiederholten Male vergessen.
Meine Vermieter sind jedoch sehr tolerant und nehmen meinen Sohn da schon ins ernstere Gespräch.

Es ist jetzt auch nicht so das mein Sohn eine eigene Wohnung haben möchte.
Er ist tieftraurig über die Situation und vermisst seine Mama..auch wenn er bereits 18 ist.
Wir möchte ja gerne zusammen bleiben, aber man lässt uns ja nicht.


Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 15.12.2012, 20:02   #31
ela1953
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Du willst gar nicht umziehen? Ich hatte es so verstanden, dass das Jobcenter dich zwingt,deinen Sohn dann mitzunehmen,


Zitat:
Ich habe schon gesagt..tschöss ich gehe. Bezahlt ihr eben meinem 18Jährigen ne eigene Bude daheim. Die erzählen mir aber sonstwas. Mehr oder weniger: Nö Sohn muss mit umziehen obwohl seine Geschwister daheim leben und er seinen Lebensmittelpunkt daheim hat.
Hatte überlesen, dass dein Sohn Schüler ist. Dabb gibt es kein BAB. Mein Sohn hat als volljähriger Schüler ALGII bekommen. Wohnte aber bei mir.

Ich habe aber schon öfter gelesen, dass Schüler auch Bafög bekommen können.

Zitat von Pendlerin Beitrag anzeigen
Ela und Kiwi,

danke für die lieben Tips. Ihr liegt da dennoch falsch.

Mein Sohn besucht eine Schulform welche nicht förderfähig ist. Also nix mit Bab oder Bafög.
Mein Sohn verfügt folglich nur über sein Kindergeld.

Bei jungen Erwachsenen ab 18 Jahren sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. So ist es richtig. Im Fall meines Sohnes verfügen beide Seiten aber nur über ausreichend Einkommen um sich selber abzusichern.

Ich bin Mieterin der Wohnung. Man kann mir natürlich die Wohnung kündigen. Innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist und auch bei Mietvertragsverletzungen. In meinem Fall habe ich z.b. alle zwei Wochen Strassendienst und muss die Mülltonne an die Strasse bringen.
Da ich nicht daheim bin und mir einen Drittanbieter nicht leisten kann, muss diese Aufgabe mein Sohn übernehmen.
Leider hat er diese Pflicht zum wiederholten Male vergessen.
Meine Vermieter sind jedoch sehr tolerant und nehmen meinen Sohn da schon ins ernstere Gespräch.

Es ist jetzt auch nicht so das mein Sohn eine eigene Wohnung haben möchte.
Er ist tieftraurig über die Situation und vermisst seine Mama..auch wenn er bereits 18 ist.
Wir möchte ja gerne zusammen bleiben, aber man lässt uns ja nicht.


Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 15.12.2012, 20:20   #32
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Ela,

na sicher hab ich das so beim Jobcenter hingeworfen. Einfach weil ich stinkig war und es dann natürlich doch mehr kostet wenn mein Sohn komplett in ALGII fallen würde.

Nein...ich möchte in meiner Heimat leben. Aber weil mir vom Einkommen nichts bleibt, wegen der Fahrkosten, kann ich mich nur besser stellen wenn ich am Arbeitsort lebe und somit stelle ich auch meinen Sohn besser.
Bzw. würde er dann statt 299 eben 374 bekommen.


Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 18.12.2012, 06:44   #33
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag

Ich hätte da mal ´ne blöde Frage : wenn dein Sohnemann mit der Trennung auch nicht gerade glücklich ist, weshalb zieht ihr dann nicht gemeinsam um?
Was auch immer eine "nicht förderfähige" Schule ist, wäre da kein eventueller Schulwechsel möglich?

Die Fahrtkosten sind mit 36€/Monat auf jeden Fall falsch. Wenn, dann müsste das zumindest schon mal x4 sein. Und eigentlich müsste sich das ´Kosten für Pendelfahrten ...´, oder so ähnlich, nennen? Ich meine, daß ist was unterschiedliches.

Und wo ist denn das Extrageld wegen der doppelten Haushaltsführung?
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Alt 19.12.2012, 17:23   #34
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Extrageld gibt es nicht. Logi ist frei. Somit entstehen keine weiteren Haushaltskosten.

Ich habe vorgestern festgestellt, dass ich teilweise in manchen Monaten überhaupt keine Kosten angerechnet gekam. Warum auch immer???

Mein Sohn hat seine komplette Familie sowie Freunde am Heimatort. Dort ist sein Lebensmittelpunkt.
Mal abgesehen davon das er den Arbeitsort auf den Tod nicht ausstehen kann.

Gruss von der Pendlerin
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Alt 19.12.2012, 19:14   #35
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat:
Extrageld gibt es nicht. Logi ist frei. Somit entstehen keine weiteren Haushaltskosten.
Genau das meinte ich. Die Logi ist zwar möglicherweise frei, nur die Kost ect. vermutlich nicht. Damit fallen aber die Einsparungen weg, die z.B. für gemeinsames Kochen/ gemeinsames Wirtschaften ect. entstehen oder zumindest unterstellt werden.
Die doppelte Haushaltsführung kommt zwar eigentlich aus dem Ehepartner-Bereich, allerdings gibt es ja bei U18 noch die Erziehungsberechtigung, die auch eine gewisse Verpflichtung darstellt. Und mit etwas Kreativität könnte sich das bis in den Bereich U21 ausdehnen lassen.

Zitat:
Ich habe vorgestern festgestellt, dass ich teilweise in manchen Monaten überhaupt keine Kosten angerechnet gekam. Warum auch immer???
Das geht ja auf gar keinen Fall! Schon das schreit nach einem Überprüfungsantrag bis zurück auf den Jan. 2011; und zukünftig einem wachsamen Auge.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2012, 19:18   #36
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Ptroblem ist die ALG II- V
(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.
Diese Regelung spielt hier keine Rolle. Es gibt keine "zumutbare" öffentliche Verkehrsverbindung. Erster Grund sind die Uhrzeiten der Anreise und zweiter Grund ist die Schwerbehinderung, für ja ausdrücklich ein KfZ finanziert wurde.
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Alt 19.12.2012, 20:19   #37
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Überprüfungsantrag

Hast du für deinen Sohn Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten?

Ohne Antrag musstest du für den Schüler bekommen
100 Euro für den Schulbedarf (70 im 1. August / 30 am 1. Februar)

Gesondert beantragen musst du:
deine Aufwendung für Schülerbeförderungskosten (Kosten minus Erstattung durch Dritte, z.B. durch die Schulbehörde)
+ Zuschuss für das Mittagessen in der Schule (Eigenanteil 1,-Euro)
+ Kosten für Klassenfahrten
+ Kosten für Nachhilfeunterricht
(+ nur bis zum 18. Geburtstag gibt es 10 Euro monatlich für Teilhabe wie z.B. für Sport, Vereinsbeiträge, Musikschule, organisierte Freizeiten)

Bei nachweisbarer Falschberatung gibt es theoretisch die Möglichkeit, Leistungen auch für Zeiten vor der Antragstellung zu bekommen. Diesen Umweg brauchst du nicht für das Schülerbedarfspaket, das musste sowieso ohne Antrag ausgezahlt werden.
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Alt 19.12.2012, 20:59   #38
Erolena
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Könnte es sein, dass dir sowieso mehr Wohnraum zusteht? Dann würdest du die vollen Wohnkosten erhalten und hättest keinen Eigenantel mehr. Such dir am besten gleich mehrere passende Kriterien aus und führe diese im Überprüfungsantrag an, damit nachträglich die vollen Wohnkosten anerkannt werden.

Zitat:
Erhöhungskriterien entsprechend der Besonderheiten des Einzelfalls können sein:
• behinderten- und pflegebedingter Raumbedarf (BVerwG 21.1.88 – 5 C 68.85; s.a. LSG NSB vom 21.04.06
– L 6 AS 248/06 ER) oder für Übernachtungs- und Aufenthaltsraum einer Betreuungsperson (LPK-
SGB II, 2. Aufl., § 22 Rz 29) und besondere Wohngemeinschaften (betreutes Wohnen und Pflege-
wohngemeinschaften (RiLi Saarland v. 22.09.2009)

• bei Gehbehinderten, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind (LSG BaWü v. 22.2.07 – L 8 AS 6424/06
ER) oder Benutzer eines Rollators als Gehhilfe, Erkrankungen, die die Mobilität erheblich
beeinträchtigen (RiLi Saarland v. 22.09.2009)

Schwerbehinderte haben entsprechend der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum
Wohnraumförderungsgesetzes (BSG v. 07.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) ohne weitere Prüfung einen
höheren Wohnraumbedarf (SG Oldenburg v. 03.05.2007 - S 49 AS 895/06)
Oder auch andere Gründe wie
Ziat
• Umstände, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Eingliederung vom Erhalt des Wohnraums
abhängig ist (z.B. auch eine positive Prognose hinsichtlich des Wechsels von einer Teil- zu einer
Vollbeschäftigung, ggf. mit dem voraussichtlichen Wegfall des Leistungsbezuges) (Arbeitshilfe KdU
NRW, Stand v. 01.03.2010).

• Veränderung der familiären Situation (z. B. bei Schulabschluss und Ausbildungsbeginn des Kindes,
Trennung/Tod von Lebenspartnern, festgestellte Schwangerschaft) (RiLi Saarland v. 22.09.2009).

• Familien mit Kindern (z.B. Kindern, denen ein mit einem Umzug verbundener Schulwechsel nicht
zumutbar ist) (Arbeitshilfe KdU NRW, Stand v. 01.03.2010).
Das sind einige Fälle aus Folienvortrag von Harald Thomé, Folie 40 und 41
http://www.harald-thome.de/media/fil...04.12.2012.pdf
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Alt 20.12.2012, 17:17   #39
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Tschulligung wegen Doppelposting. Ich glaube ich bin leicht blond

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Alt 20.12.2012, 17:27   #40
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Diese Regelung spielt hier keine Rolle. Es gibt keine "zumutbare" öffentliche Verkehrsverbindung. Erster Grund sind die Uhrzeiten der Anreise und zweiter Grund ist die Schwerbehinderung, für ja ausdrücklich ein KfZ finanziert wurde.
Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Diese Regelung spielt hier keine Rolle. Es gibt keine "zumutbare" öffentliche Verkehrsverbindung. Erster Grund sind die Uhrzeiten der Anreise und zweiter Grund ist die Schwerbehinderung, für ja ausdrücklich ein KfZ finanziert wurde.
Die Schwerbehinderung wurde in keinerleiweise berücksichtigt. Jedenfalls nicht beim Erwerb des Fahrzeuges.

Der Zuschuss zum Erwerb des Fahrzeuges lief unter Alg1 und wurde aufgrund der Arbeitszeiten genehmigt.
Beachtet wurde auch mein ziemlich unmöglicher Heimatort. An diesem Ort gibt es keine passenden Öffis um ohne langen Fussmarsch ( mind. 4km ) den Bahnhof zu erreichen.
Vor 6 Uhr bewegt sich vom Bahnhof aus auch kein Zug.

Die günstigste Möglichkeit den Zug zu nehmen, wäre der Nahverkehr bzw. die Regionalbahnnutzung.
Da man jedoch fast eine ganze Stunde in Hannover auf den Anschlusszug warten muss, wäre ich ohnehin knapp 3,20h unterwegs.

Die schnellste Möglichkeit via Bahn ist ein Nahverkehrszubringer an den Ic oder Icezubringer ab Hannover. Hier wären es mit Wartezeit zwischen 2h und 2,17h. Kostet jedoch bedeutend mehr.

Man prüfte alles und genehmigte dann eben den Zuschuss zum Fahrzeug. Aber wie gesagt, dass lief unter ALGI.
Danach fiel ich eben ergänzend in ALGII. Auch weil mein Sohn eben keinen Unterhalt bezieht.


Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 20.12.2012, 17:50   #41
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Hast du für deinen Sohn Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten?

Ohne Antrag musstest du für den Schüler bekommen
100 Euro für den Schulbedarf (70 im 1. August / 30 am 1. Februar)

Gesondert beantragen musst du:
deine Aufwendung für Schülerbeförderungskosten (Kosten minus Erstattung durch Dritte, z.B. durch die Schulbehörde)
+ Zuschuss für das Mittagessen in der Schule (Eigenanteil 1,-Euro)
+ Kosten für Klassenfahrten
+ Kosten für Nachhilfeunterricht
(+ nur bis zum 18. Geburtstag gibt es 10 Euro monatlich für Teilhabe wie z.B. für Sport, Vereinsbeiträge, Musikschule, organisierte Freizeiten)

Bei nachweisbarer Falschberatung gibt es theoretisch die Möglichkeit, Leistungen auch für Zeiten vor der Antragstellung zu bekommen. Diesen Umweg brauchst du nicht für das Schülerbedarfspaket, das musste sowieso ohne Antrag ausgezahlt werden.
Ganz vielen Dank für deine vielen Tips und deine Bemühung!

Die Sache mit dem Bildungspaket habe ich natürlich genutzt. Auch der Schulbonus wurde ausgezahlt.
Mittagessen biete die Schule leider nicht an.

Thema Falschberatung:

Um mich beraten zu können..müsste man mich erstmal einladen.

In diesem Jahr wurde ich genau ---> EINMAL eingeladen. Man wollte mich kennenlernen und sich berichten lassen.
Dauerte keine halbe Stunde und verursachte über 70 Euro Fahrtkosten für das Jobcenter. Die wurden übernommen. Aber ich musste den Sprit erst bezahlen und dann dauerte das eine Woche eh ich es zurück bekam und genau das ist in meiner Situation nicht machbar.

Hinzu kommt meine Arbeitszeit und die Entfernung Arbeitsstelle-Jobcenter ( 198 km eine Tour )

Weitere Probleme entstehen dadurch das man sich weigert mir wichtige Post an den Arbeitsort zu schicken.
Ich meine hier Fristsetzungen.
Wenn ich Montagnacht losfahre und erst Freitagnachmittag wieder daheim bin,
ist es mir unmöglich irgendwie zeitnah und fristgerecht Unterlagen beizubringen.
Es dauert eben alles ein wenig länger. aber obwohl man um die Situation weiss, knallt man mir eine vorläufige Einstellung der Leistungen rein.

Zuletzt war das im August. Mein Sohn hatte einen Ferienjob angenommen und ich hatte das ordnungsgemäss gemeldet.
Man schickte mir prompt eine Meldung:

Hiermit werden die Leistungen vorsorglich eingestellt. Bitte erbringen sie Nachweise über das Einkommen ihres Sohnes.

Da half auch kein Arbeitsvertrag, da half auch kein Bankauszug. Die stellten die Leistungen ein.
Der Ferienjobanbieter lies sich genau im gesetzlichen Rahmen Zeit um das Formblatt EK zu bestätigen und zurück zu senden.

Die Leistungen wurden 4 Tage vor Monatsende eingestellt und ich komme heim...lese den Wisch und weiss nicht wovon ich zur Arbeit fahren soll und antworten kann ich auch nicht..weil Freitag weit nach 12 Uhr. Jobcenter dicht.
Ich habe dann Kontakt zu meinen Arbeitgeber aufgenommen. Hab dem die Unterlagen geschickt und erklärt das ich so nicht kommen kann.

Das mein Chef tobte ist klar. Er rief dann beim Jobcenter an und beschwerte sich.
Man stellte die Leistungen frei..aber das half auch nix...ich musste mir Geld leihen um zur Arbeit zu gelangen.
Einfach weil selbst nach einer Freistellung frühstens nach 4 Tagen ein Zahlungseingang auf dem Konto ist.

Mal eben so hin fahren zum Jobcenter ist auch nicht möglich.
A: Jobcenter ist 30 km vom Heimatort entfernt.
B: Kann ich frühstens kurz nach 11 Uhr am Freitag losfahren und brauche zu
meinem Jobcenter ca. 2,5h und Montag bin ich ab 1 Uhr weg vom
Heimatort.
C: Betriebsurlaub ist geballt eine Ladung 4 Wochen. Meine zusätzlichen
Urlaubstage wegen der Schwerbehinderung kann man nicht gerade
als Urlaub bezeichnen. Die muss ich ja nutzen um z.B. zum Jobcenter
oder zur Schule meines Sohnes ect. zu gelangen.


Ich hab einfach das saudoofe Gefühl die wollen mich bewusst mürbe machen.

Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 20.12.2012, 17:59   #42
Pendlerin
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Pendlerin Pendlerin
Standard AW: Überprüfungsantrag

Schwerbehinderte haben entsprechend der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum
Wohnraumförderungsgesetzes (BSG v. 07.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) ohne weitere Prüfung einen
höheren Wohnraumbedarf (SG Oldenburg v. 03.05.2007 - S 49 AS 895/06) [/INDENT]

Das muss ich mir mal durchlesen. Logischerweise hat man mir gegenüber solche Informationen nicht rausgerückt.

Das käme dann aber komisch...zumal ich ja bisher ( bis zum 18. meines Sohnes ) wegen alleinerziehend statt 60qm 70qm haben dürfte.
Heisst das jetzt die hätten mir ..je nach landesrechtlichen Bestimmungen 80qm bezahlen müssen?

Lieben Gruss von der Pendlerin
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Alt 20.12.2012, 19:43   #43
Mamato
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Diese Regelung spielt hier keine Rolle. Es gibt keine "zumutbare" öffentliche Verkehrsverbindung. Erster Grund sind die Uhrzeiten der Anreise und zweiter Grund ist die Schwerbehinderung, für ja ausdrücklich ein KfZ finanziert wurde.
Die Info mit der Schwerbehinderung kam, nachdem ich das geschrieben hatte
Ebenso kam erst danach die Info, dass es keine Zugverbindung gibt.
Auch das mit dem Zuschuss des Autos kam später und alleine das lässt auch nicht auf Schwerbehinderung schließen.

Daher wäre es nicht schlecht, wenn du dir den zeitlichen Ablauf anschaust, bevor du in deinem 1. Beitrag ausgerechnet einen konkreten Beitrag von mir herauspickst, um ihn als "völlig daneben" zu kommentieren.
Der Thread ist ja schon einige Tage alt.

Zu dem Zeitpunkt als ich das schrieb, war der Gedanke m.E durchaus im Rahmen des Möglichen.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2012, 22:48   #44
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von Pendlerin Beitrag anzeigen
Schwerbehinderte haben entsprechend der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum
Wohnraumförderungsgesetzes (BSG v. 07.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) ohne weitere Prüfung einen
höheren Wohnraumbedarf (SG Oldenburg v. 03.05.2007 - S 49 AS 895/06) [/INDENT]
Das muss ich mir mal durchlesen. Logischerweise hat man mir gegenüber solche Informationen nicht rausgerückt.

Das käme dann aber komisch...zumal ich ja bisher ( bis zum 18. meines Sohnes ) wegen alleinerziehend statt 60qm 70qm haben dürfte.
Heisst das jetzt die hätten mir ..je nach landesrechtlichen Bestimmungen 80qm bezahlen müssen?

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Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, ob du in den Einzugsbereich des SG Oldenburg fällst? Ansonsten kann es bei dir auch wieder ziemlich anders ausschauen....

Bei SGB XII-Leistungsbezug wird die KdU in der Regel, sofern solche Richtlinien bei euch erlassen wurden, aufgrund der örtlichen KdU-Richtlinien und ggf. Ausfürhungsvorschriften zu diesen Richtlinien festgesetzt. Und das kann von Bundesland zu Bundesland variieren.
Du müsstest also in den für deinen Ort gültigen örtlichen KdU-Richtlinien und der ggf. dazu erlassenen Ausfürhungsvorschriften nachschauen ; dort gibt es dann häufig entsprechende Klauseln, wie im Geltungsbereich SGB XII im Einzelnen zu verfahren ist.

Soweit mir bisher bekannt, werden Abweichungen von den allgemeinen Richtwerten nach oben jedoch fast überall erst nach einer "individuellen Angemessenheitsprüfung" des Einzelfalls ggf. zugestanden.

Aber in vielen Fällen lohnt hierzu hartnäckiges Hinterhersein durchaus .
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 21.12.2012, 12:43   #45
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf, ob du in den Einzugsbereich des SG Oldenburg fällst? Ansonsten kann es bei dir auch wieder ziemlich anders ausschauen....

Bei SGB XII-Leistungsbezug wird die KdU in der Regel, sofern solche Richtlinien bei euch erlassen wurden, aufgrund der örtlichen KdU-Richtlinien und ggf. Ausfürhungsvorschriften zu diesen Richtlinien festgesetzt. Und das kann von Bundesland zu Bundesland variieren.
Du müsstest also in den für deinen Ort gültigen örtlichen KdU-Richtlinien und der ggf. dazu erlassenen Ausfürhungsvorschriften nachschauen ; dort gibt es dann häufig entsprechende Klauseln, wie im Geltungsbereich SGB XII im Einzelnen zu verfahren ist.

Soweit mir bisher bekannt, werden Abweichungen von den allgemeinen Richtwerten nach oben jedoch fast überall erst nach einer "individuellen Angemessenheitsprüfung" des Einzelfalls ggf. zugestanden.

Aber in vielen Fällen lohnt hierzu hartnäckiges Hinterhersein durchaus .
Das SG Oldenburg ist nicht für mich zuständig. Leider...in dem Bereich arbeite ich höchstens.

Bisher konnte ich nix aus meinem Heimatort ausfindig machen bzw. hatte ich nicht die Zeit im Netz nachzuforschen.
Aber ich bleibe dran.


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Alt 23.12.2012, 20:47   #46
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag

Wenn du eh schon groß am nachdenken bist, dann mach dir doch auch mal noch ein paar Gedanken über deinen Chef.

Ein Lohn, der etwas grenzwertig ist, ständige Rufbereitschaft und
Zitat:
Betriebsurlaub ist geballt eine Ladung 4 Wochen.
sind auch so Sachen für sich.
Mehr als m.E.n. die Hälfte des Jahresurlaubes darf ebenso nicht durch den Chef vorbestimmt werden.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2013, 16:57   #47
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Claus:

Die Sache mit dem Betriebsferien finde ich ganz okay. Weil..das sind 4 Wochen genau in den Sommerferien. Passt also für mich ganz prima.

Ansonsten:

Der Überprüfungsantrag wurde bearbeitet und brachte: Nix


Blablabla..und dann:

Sie teilen in Ihrem Schreiben vom 18.12.2012 mit, dass sich ihre Arbeitsstelle
183 Kilometer vom Heimatort entfernt befindet. Um den Arbeitsort zu erreichen nutzen Sie einen PKW, da aufgrund des frühen Arbeitsbeginnes die Nutzung öffentlicher verkehrmittel ausgeschlossen ist.

Ihr Schreiben vom 18.12.2012 stellt einen Überprüfungsantrag gem. $ 44 SGBX dar.

Das Jobcenter kann Fahrkosten aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V. mit SGB III gewähren.

Ihrem Antrag vom 17.11.2011 auf Förderung aus dem vermittlungsbudget wurde mit bewilligungsbescheid vom 15.12.11 für einen Förderzeitraum v 01.12.11-29.02.12 in Höhe von mtl. 125 Euro entsprochen.

Aufgrund des von ihnen gestellten überprüfungsantrages nach § 44 SGB X habe ich den Sachverhalt geprüft.

Die Höhe und Form der Förderung ist wirtschaftlich gestaltet wurden, sie ist in Höhe von 125 Euro mtl.vom Heimatort zur Arbeitsstelle für die Dauer von 3 Monaten gewährt wurden.
Zusätzlich zu den Leistungen haben Sie Erwerbseinkommen erzielt.
Ausserdem sind Aufstockungsleistungen gezahlt wurden.
Bei der Anrechnung des einkommens wurden die Fahrtkosten mindernt berechnet wurden.

Auch auf die steuerlichen Berücksichtigungen der fahrtkosten sind Sie hingewiesen wurden.

Nach alledem verbleibt festzustellen, dass eine Ermessungsausübung hinreichend stattgefunden hat, so das es bei der bisherigen Entscheidung bleibt.

Der Überprüfungsantrag ist somit gem. § 44 SGB x abzulehnen.

Rest blablaba..

Was der ganze Wisch nun mit meinem Problem zutun hat..verstehe ich nicht wirklich.
Klar wurde mir gesagt das ich steuerlich die Fahrtkosten geltend machen kann...ja damit wurde ich sogar gelockt.
Was man mir nicht sagte...ja ich muss erstmal Lohnsteuer löhnen um Fahrtkosten absetzen zu können.

Sicher habe ich für 3 Monate Fahrkostenzuschuss bezogen.

Aber danach kam nix mehr..null..nur immer Androhungen auf Sanktionen wenn ich kündigen sollte.

Der Überprüfungsantrag hat mir keine Lösung gebracht.
Nach wie vor weiss ich nicht wie ich weiter zur Arbeit gelangen soll.


Gruss die Pendlerin
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Alt 11.01.2013, 18:31   #48
swavolt
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Standard AW: Überprüfungsantrag

Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
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Alt 11.01.2013, 18:56   #49
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Pendlerin Pendlerin
Standard AW: Überprüfungsantrag

Wie sollte ich einen Widerspruch formulieren?

Begründungsvorschläge?

Sollte ich lediglich formulieren das es mir nicht um die damalige Zeit der Förderung geht..sondern um die Probleme nach der Zuschussförderung?

So ganz verstehe ich das Handeln vom Jobcenter nicht. Der Sa hat extra Kontakt zu mir aufgenommen und versuchte mich auf der Arbeitsstelle telefonisch zu erreichen um nachzufragen.
Es wurde somit telefonisch geklärt was mein Anliegen ist.

Gruss die Pendlerin
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Alt 21.01.2013, 07:15   #50
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Pendlerin Pendlerin
Standard AW: Überprüfungsantrag

Widerspruch ist eingelegt.

Allerdings teilte man mir gleich mit: Das wird aussichtslos.

Begründung: Ich hätte ja einen Freibetrag vom Erwerbseinkommen von 175 Euro. Den muss ich ganz für Fahrtkosten einsetzen.

Ferne würde ich 36 Euro Fahrtkosten bekommen und eben 15,33 Versicherungspauschale.

Ich habe dann argumentiert..ja das sind aber immer noch nicht die tatsächlichen Fahrtkosten welche mir jeden Monat entstehen. Mal davon abgesehen das die 20 Cent pro Kilometer eh nicht kostendeckend sind.

Was darf man denn überhaupt anrechnen?
Bisher bin ich davon ausgegangen,dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe erstattet werden müssen sofern sie den Grundfreibetrag von 100 Euro überschreiten.

--------

Neuster Bescheid derzeit:

975 brutto
775,36 netto

abzüglich Fahrtkosten: 36 Euro
abzüglich Werbungskostenpauschale : 15,33 Euro

zu berücksichtigendes laufendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit: 675,36 Euro

Absetzung unabhängig vom Einkommen:

KFZversicherung: 25,08 Euro
Pauschale 30 Euro

Zwischensumme: 668,35 Euro <------??????

abzüglich Freibetrag auf das Erwerbsenkommen: 175 Euro

zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen: 493,35 Euro

Nach neustem Stand fahre ich im Monat 1456km ( sagt googlemap )

Der Ernst der Lage wird irgendwie vom Jobcenter unterm Tisch gekehrt. Es reicht einfach nicht um zur Arbeitsstelle zu gelangen und das Thema ich ziehe um mein Sohn bleibt in der bisherigen Wohnung und wird mit 18 eine eigene BG wird auch versucht totzuschweigen.

Mehrere Anfragen auf einen Termin bei meinem SA blieben unbeantwortet. Immerhin muss man dann wieder die Fahrkosten übernehmen damit ich zum Jobcenter gelange welches 193km entfernt ist.

Was kann ich noch tun?

Gruss die Pendlerin
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