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Start > > -> Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

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Alt 29.04.2011, 12:39   #26
Imaginaer
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Mal eine Frage.

Hab rechtzeitig einen Überprüfungsantrag gestellt am 25.2.2011 für die letzten 4 Jahre.

Ist auch angenommen wurden und im letzten Bescheid wurde auch mitgeteilt das dies geprüft wird.

Muss ich jetzt gegen jeden neuen Bescheid Widerspruch einlegen bezüglich der Warmwasseraufbereitung?

Hab mal gelesen das es ab dem 1.1.2011 automatisch vom Jobcenter erledigt werden müsste. Nur auf den neuen Bescheiden ziehen die mir nach wie vor diese Pauschale ab.

Weiss jetzt nicht ob das zur Rechtssicherheit doch ein Widerspruch eingelegt werden muss/sollte. Oder ein Erinnerungsbrief per Eingangbestätigung reicht, das wenigstens ab 1.1.2011 die Pauschale zu übernehmen sei. Wie es ja das neue Gesetz vorsieht.

wäre über Hilfe dankbar.
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Alt 29.04.2011, 15:17   #27
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat:
für die letzten 4 JahreHab rechtzeitig einen Überprüfungsantrag gestellt am 25.2.2011
- Du muß denen 6 Monate Zeit lassen für die Überprüfung.Ab 25.08.2011 kannst Du Untätigkeitsklage erheben.

Zitat:
Muss ich jetzt gegen jeden neuen Bescheid Widerspruch einlegen bezüglich der Warmwasseraufbereitung?

-Kannst Du, mußt Du aber nicht. Aber darauf achten, das zukünftig Überprüfungsantrag ur noch für 1 Jahr rückwirkend gilt
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Alt 29.04.2011, 21:35   #28
Imaginaer
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Du muß denen 6 Monate Zeit lassen für die Überprüfung.Ab 25.08.2011 kannst Du Untätigkeitsklage erheben.

Richtig. Werde ich auch tun. Will da eine Entscheidung haben.


-Kannst Du, mußt Du aber nicht. Aber darauf achten, das zukünftig Überprüfungsantrag ur noch für 1 Jahr rückwirkend gilt

Ja wenn die von selbst nicht drauf reagieren werde ich kurz vor Jahresende nen Ü-Antrag stellen. Bisher ziehen die mir das noch ab. Und nicht 6,49 sonder 6,79. was ja auch falsch ist. durften ja nur 6,49 vor der Neuregelung abgezogen werden.
__

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Alt 10.05.2011, 20:09   #29
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Meine ARGE hat mir heute (Mai 2011) eine Rückforderung 2006 betreffend zugestellt. Was schreibe ich denen jetzt, denn ich bezweifle gerade, dass die noch etwas zurückfordern können. Oder gilt diese 1-Jahres-Frist jetzt mal wieder nur zu Lasten der Bürger?
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Alt 11.05.2011, 08:12   #30
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

-Eine Einjahresfrist gibt es da nicht

§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Zitat:
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
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Alt 11.05.2011, 09:22   #31
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Meinst Du § 45 SGB X Abs. 4?

Zitat:
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Um das beurteilen zu können, müsstest Du mal mehr über Deinen "Fall" erzählen, am besten in einem eigenen Thread.

Oder meinst Du den § 40 Abs. 1 SGB II, dass also für Alg-II-Empfänger § 44 SGB X nur noch 1 Jahr rückwirkend gilt (Überprüfungsantrag)? Ja, das gilt nur dann, wenn WIR was wollen ...
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Alt 11.05.2011, 10:30   #32
Der Brian->Emailproblem
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Moin,


das Überprüfungsanträge nur noch ein Jahr rückwirkend gelten ist soweit klar. Wenn ich jetzt von 2010 Sachen in 2011 überprüfen lasse: wie wird dann gerechnet? Kann ich in 2011 für das gesamte Jahr 2010 überprüfen lassen, wodurch ich ja in Prinzip fast zwei Jahre hätte, wenn ich was von Anfang 2010 prüfen lasse, diese Prüfung aber erst Ende 2011 veranlasse? Oder ist es so, dass beispielsweise am 11.5.2011 Überprüfungsantrag gestellt wird, und von da an 1 Jahr zurückgerechnet wird, ergo Sachen vor dem 11.5.2010 wären nicht mehr überprüfbar? Ich steh grad ein wenig aufm Schlauch...


MfG
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Alt 11.05.2011, 14:45   #33
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat:
Kann ich in 2011 für das gesamte Jahr 2010 überprüfen lassen, wodurch ich ja in Prinzip fast zwei Jahre hätte, wenn ich was von Anfang 2010 prüfen lasse, diese Prüfung aber erst Ende 2011 veranlasse?
Richtig!



"... von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird ..."
(bzw. der Antrag erfolgt).
Heute Überprüfungsantrag gestellt: Vom 1.1.2011 an wird ein Jahr zurück gerechnet bzw. überprüft bis 1.1.2010.
Am 31.12.2011 Überprüfungsantrag gestellt: genauso.
Am 1.1.2012 gestellt: nur noch komplett 2010 möglich.
__


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Alt 11.05.2011, 16:01   #34
gelibeh
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat:
Am 1.1.2012 gestellt: nur noch komplett 2010 möglich.
???? Soll das nicht 2011 heißen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 17:55   #35
biddy
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Jahaaaa, natürlich! Sorry

Danke gelibeh
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 17:56   #36
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Moin biddy,


danke für die Info. Hatte zwar im Hinterkopf, das so ähnlichmal anderweitig gelesen zu haben, aber sicher ist sicher. Hmm, ich glaub, ich könnte der Optionskommune mal bisschen Schreibkram bescheren...


MfG
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