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Start > > -> SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

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Alt 15.11.2014, 12:52   #26
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Richter sind eben so ziemlich frei in ihrer Entscheidung und Auslegung der Gesetze.

Zum Glück oder Pech des Klägers---nichts Neues eigentlich.
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Alt 21.01.2015, 16:26   #27
masche
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Registriert seit: 12.02.2014
Beiträge: 81
masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Das SG München lehnte mir leider auch pauschale Kosten von 20 EUR ab. S 55 AS 2393/14 Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.01.2015; ohne auf den erläuterten SG Frankfurt Beschluss auch nur einzugehen.
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Alt 21.01.2015, 16:54   #28
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.670
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
[...] Ansonsten kann man nur den Rat geben, sich über einen PKH-Antrag die Beiordnung eines RA zu sichern, [...]
Beim AG mußt Kontoauszüge vorlegen. Wenn dein Schonvermögen noch über XX € liegt, gibt es den Wisch nicht.
Den Notgroschen derweil unter die Matratze stopfen? Illegal. Bei Rückbuchung hast obendrein Erklärungsnot.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 21.01.2015, 17:45   #29
spider
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Registriert seit: 08.01.2015
Beiträge: 384
spider Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Irgendwie vermag ich nicht es zu verstehen, wie man dazu kommt den ohnehin schon Mittellosen vor dem SG auch noch Ihre Auslagen vorzuenthalten oder mit Minibeträgen zu deckeln. Da muss man als Bedürftiger schlußendlich zahlen um sein Recht durchzusetzen, pfui...
Aus reiner Vernunft würde da doch eher § 823 aus dem BGB passen. Der ist doch ziemlich eindeutig. Selbst der Vorsatz passt in 99% der Fälle.
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Alt 21.01.2015, 21:36   #30
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Zitat von masche Beitrag anzeigen
Das SG München lehnte mir leider auch pauschale Kosten von 20 EUR ab. S 55 AS 2393/14 Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.01.2015; ohne auf den erläuterten SG Frankfurt Beschluss auch nur einzugehen.
Dann leg Erinnerung ein und beantrage dort da dir die Pauschale nicht gewährt wurde deine Kosten mit einer Kostenaufstellung ala
Widerspruch Portokosten/ Fahrtkosten 1,85
Widerspruch Briefkosten 0,20
Widerspruch Papierkosten 0,30
Aufschiebende Wirkung Sozialgericht Portokosten 2,70
Aufschiebende Wirkung Sozialgericht Tintenkosten 0,70
Aufschiebende Wirkung Sozialgericht Telefon-/Internet-/Stromkosten 0,80
Gesamt 13,70

Wenn der Richter Nachweise verlangt danach fragen wie du so etwas nachweisen kannst ohne weitere Kosten zu generieren und warum wohl Pauschalen beim z.B. Rechtsanwalt eingeführt wurden.
Und kannst ja auch noch darauf hinweisen, das dadurch, das du Erinnerung einlegen musstest, Kosten weit jenseits der 20,- zusätzlich für den Staat entstanden sind.
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Alt 27.05.2015, 21:46   #31
Disco Stu
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Beiträge: 294
Disco Stu Disco Stu
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Hallo, auch ich habe inzwischen diverse Klagen bzw. Eilanträge vorm SG Berlin erfolgreich bestritten. Auch habe ich hierzu dann immer einen Abhilfebescheid des JC erhalten.

Wenn es aber um die pauschale Kostenerstattung der hier beschreibenen 20 Euro zzgl. Zinsen pro Fall geht, lehnt das SG und das JC diese regelmäßig ab.

Den Beschlusses des SG Frankfurt vom 11.03.14 zum Az: S 24 AS 1074/10 hat das SG oder das JC bisher nicht ein einziges mal interessiert.

Gibt es hierzu eventuell neue Fälle, bei denen erfolgreich diese Pauschale vom Gericht akzeptiert wurde?

Hat jemand hierzu schon erfolgreich die Pauschale erhalten?


Wenn nein, hat jemand einen Tipp wie man nach einer gerichtlichen Ablehnung und Jobcenter Ablehnung dann weiter vorgehen sollte?
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Alt 27.05.2015, 21:55   #32
Helga40
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Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Wenn du das Az des dem Kostenbeschluss zugrunde liegenden Klageverfahrens bei google eingibst, wirst du recht schnell auf einen Link zum Rechtspflegerforum stoßen. Da kannst du lesen, was die Kollegen Urkundsbeamten von dem Frankfurter Ausrutscher halten. Nämlich nichts. Was auch mangels Rechtsgrundlage korrekt ist.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2015, 17:34   #33
Henrik55
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Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Berlin weist 20 Euro-Auslagenpauschale ab

Hat schon jemand in dieser Sache Erinnerung eingelegt um ein richterliches Urteil diesbezüglich zu erlangen? Oder gibt es ein solches bereits vom SG Berlin?
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
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