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Start > > -> Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

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Alt 19.08.2011, 13:00   #26
Melissa34->Emailproblem
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wieso, das Gericht kann jederzeit die Akten anfordern, da sie ja nunmal eine Ermittlungspflicht haben
Richtig! Das Problem ist aber doch, dass das SG zuvor behauptet hat, ohne diese Schweigepflichtsentbindung könnten sie die Akten nicht anfordern. Das ist wohl mehr als gelogen, denn wie Du schreibst Martin, die können jederzeit Akten von Behörden anfordern.

Sollten med. Unterlagen (welche der Schweigepflicht unterliegen) angefordert werden, dann würde dies Sinn machen, jedoch würde das Gericht solche Unterlagen entweder beim Betroffenen selber, oder aber beim Arzt/Gutachter anfordern, denn es dürfte zweifelhaft sein, dass solche Unterlagen sich in der Verwaltungsakte der ARGE zu finden sind.

Siehst Du da wirklich kein Problem, was das SG hier gemacht hat?
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2011, 13:28   #27
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Richtig! Das Problem ist aber doch, dass das SG zuvor behauptet hat, ohne diese Schweigepflichtsentbindung könnten sie die Akten nicht anfordern. Das ist wohl mehr als gelogen, denn wie Du schreibst Martin, die können jederzeit Akten von Behörden anfordern.

Sollten med. Unterlagen (welche der Schweigepflicht unterliegen) angefordert werden, dann würde dies Sinn machen, jedoch würde das Gericht solche Unterlagen entweder beim Betroffenen selber, oder aber beim Arzt/Gutachter anfordern, denn es dürfte zweifelhaft sein, dass solche Unterlagen sich in der Verwaltungsakte der ARGE zu finden sind.

Siehst Du da wirklich kein Problem, was das SG hier gemacht hat?
Wenn das Gericht Unterlagen von 3. haben muss, dann müsen derartige Schweigepflichtsenbindungen ausgefüllt werden. Das gilt aber nicht für die Akte der beteiligten Behörde.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2011, 13:56   #28
SixpackRanger
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Beiträge: 441
SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Hab ich anfangs vergessen. Ich bin selbstständig, Aufstocker und bei mir steht am letzten Tag im August die abschließende EKS an.

Das Problem ist, daß mir das Sozialgericht gezielt eine Fehlinformation gegeben hat, um mich dazu zu bringen eine Entbindungserklärung zu unterschreiben die konkret für meine Antrag gar nicht notwendig ist. Es geht lediglich um Anträge auf aufschiebende Wirkung für zwei Widersprüche gegen zwei Sanktionsbescheide.

Ich hab schon mal im Vorfeld in einem anderen Verfahren eine Entbindung von der Schweigepflicht nicht unterschrieben. Evtl ist man beim Sozialgericht der Meinung man könnte mich am Telefon für dumm verkaufen, so daß ich in dem Irrglauben bin es würde nichts vorwärts gehen so lange ich das nicht unterschrieben und zurückgeschickt hab. Ich hab auch aktuell noch zwei Klagen am Sozialgericht am Laufen.


Chronologie dieser Woche:

15.08.2011

- Feiertag

16.08.2011

- nix passiert

17.08.2011

- nix passiert

18.08.2011

- zwei Schreiben mit je zwei Stellungnahmen des Antragsgegners vom Sozialgericht datierend vom 16.08.2011

19.08.2011

- nix passiert


Irgendwie gewinne ich langsam den Eindruck man möchte hier auf Zeit spielen. Die Schreiben werden zwar schnell verfasst, aber so versendet, daß Diese erst kurz vorm Wochenende eintreffen und eine Bearbeitung meiner Antwort immer erst in der Folgewoche möglich ist.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2011, 14:17   #29
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Die Schreiben von Behörden etc. werden meist gesammelt und gehen dann gebündelt zum WE raus. Das hat sicherlich einen Sinn.
Der Betroffene bekommt am Freitag oder Samstag seine neg. Nachricht und hat keinerlei Möglichkeiten seinen Frust und Ärger telefonisch los zu lassen - da WE.
Bis zum Montag hat sich das Gemüt soweit gelegt das ein Gespräch evt. möglich ist oder schriftlich Antwort kommt.

Das da ein Vorsatz hinter steckt um Dich zu ärgern...
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 23:46   #30
groth->Emailproblem
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Beiträge: 153
groth
Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Hier hat nicht einmal das SG Stade gewusst, was (korrekte) Sache ist: § 86 Abs. 1 oder Abs. 2 LSG NSB: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, einkünfte, bwa, niedersachsen, anfechtungsklage, fax, firma, kopie, leistungsklage
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
groth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 22:47   #31
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Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Update

Am 19.08.2011 Stellungnahmen verfasst und per Fax ans Sozialgericht gesendet. Am 30.08.2011 beim Sozialgericht angerufen wie denn der Stand der Dinge ist, da ich bis dato nichts mehr vom Gericht gehört habe.

Angeblich wäre der Richter erst vor zwei Tagen aus dem Urlaub zurück. Am 31.08.2011 liegt ein gelber Brief im Postkasten. Mitgeteilt wird mir ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 09.09.2011.

Ein Gerichtstermin wegen zwei Anträgen auf aufschiebende Wirkung ?
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2012, 10:23   #32
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Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Update
Ein Gerichtstermin wegen zwei Anträgen auf aufschiebende Wirkung ?
natürlich, das kann immer mal sein, wenn etwas unklar ist, oder wenn er
richter meint dass eine anhörung der beteiligten irgendwas beiträgt, dass
er besser entscheiden kann, dann kann er dazu vorladen.

ich war auch schon bei anhörungen in rechtsschutzverfahren, allerdings
in der zweiten instanz und in einem sehr aussergewöhnlichen fall.

grundsätzlich sind die mittel und instrumente der kammer sowie der
beteiligten im eilverfahren die gleichen wie in einem klageverfahren,
antrag auf beiordnung eines anwalts, beweisanträge, beweissicherungsanträge,
vollstreckung, änderungsanträge, kosten und PKH, und eben auch mündliche
termine.
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Alt 08.09.2012, 10:25   #33
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Standard AW: Rechtsantragstelle beim Sozialgericht rät zu falschem Antrag

warum antworte ich schon wieder auf etwas, was ein jahr alt ist
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