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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 14.07.2011, 17:39   #26
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Die Frage, woher das Jobcenter überhaupt Kenntnis von dem Haushaltsbuch bzw. der richterlichen Anordnung hatte, ist immer noch geklärt!

Wenn hier das Haushaltsbuch als Beweis für die Bedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter angeführt wurde, sieht es etwas anders aus!!!
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Alt 14.07.2011, 18:13   #27
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Die Frage, woher das Jobcenter überhaupt Kenntnis von dem Haushaltsbuch bzw. der richterlichen Anordnung hatte, ist immer noch geklärt!

fehlt da nicht ein "nicht"?
ist immer noch nicht geklärt!

Frag ich mich auch...

Wenn hier das Haushaltsbuch als Beweis für die Bedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter angeführt wurde, sieht es etwas anders aus!!!
Dafür reicht ein Kontoauszug... bin ich mittellos, müßte ich doch erst einmal Geld bekommen, um Ausgaben tätigen zu können... und - für mich selbst- Haushaltsbuch zu führen.
Und hier wird doch etwas gefordert, was man vor der Antragstellung notiert hat... auf welcher Rechtsgrundlage wollen die das? Zur Mitwirkung gehört das nicht...
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Alt 14.07.2011, 18:49   #28
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Die Frage, woher das Jobcenter überhaupt Kenntnis von dem Haushaltsbuch bzw. der richterlichen Anordnung hatte, ist immer noch geklärt!

ist auch völlig uninteressant


Wenn hier das Haushaltsbuch als Beweis für die Bedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter angeführt wurde, sieht es etwas anders aus!!!

nicht im Geringsten

bedürftig und 3 Std. arbeitsfähig - das war´s

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 14.07.2011, 18:54   #29
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dafür reicht ein Kontoauszug... bin ich mittellos, müßte ich doch erst einmal Geld bekommen, um Ausgaben tätigen zu können... und - für mich selbst- Haushaltsbuch zu führen.
Und hier wird doch etwas gefordert, was man vor der Antragstellung notiert hat... auf welcher Rechtsgrundlage wollen die das? Zur Mitwirkung gehört das nicht...
eben, nur grottendämlich darum reicht ein - Nein.
Und nichts mit "Würde" oder "Datenschutz" und ähnlichem Firlefanz in diesem Zusammenhang.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 22:17   #30
NurNeNummer
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Beiträge: 20
NurNeNummer
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Die Frage, woher das Jobcenter überhaupt Kenntnis von dem Haushaltsbuch bzw. der richterlichen Anordnung hatte, ist immer noch geklärt!

Wenn hier das Haushaltsbuch als Beweis für die Bedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter angeführt wurde, sieht es etwas anders aus!!!
Das kann ich Dir gerne erklären, ich Volltrottel hatte es bei meiner FM erwähnt.
Achja, heute hatte ich in der Post, ich tippe das Wesentliche ab:

Auhebungs- und Erstattungsbescheid
Sehr geehrter Herr ****, ....
nach meiner Kenntnis haben Sie Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen.
Ich hebe deshalb meinen Bescheid vom 02.05.11 mit Wirkung zum... auf.
Begründung:
Ihr Vermieter teilte mir mit, dass Ihnen die monatlichen Bruttowarmieten in den Monaten April bis Aufust (komischer Monat, ist aber wirklich so geschrieben) 2011 erlassen wurden, da Sie Sie Ihre Wohnung nach Bezug in Eigenleistung renoviert haben.

Damit waren Sie nicht hilfebedürftig im Sinne des 2. Sozialgesetzbuches, da Sie über weiteres Einkommen (hier: Privatrechtliche Rente wegen Berufsunfähigkeit in Höhe von 433,59€ monatlich.
.............................................
.............................................



Und was nun?
NurNeNummer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 22:24   #31
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat:
dass Ihnen die monatlichen Bruttowarmieten in den Monaten April bis Aufust (komischer Monat, ist aber wirklich so geschrieben) 2011 erlassen wurden, da Sie Sie Ihre Wohnung nach Bezug in Eigenleistung renoviert haben.
Wenn dem so ist, kannst nichts tun - und froh sein, wenn du keine Anzeige erhältst.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 15:53   #32
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Es reicht
SB ist nicht berechtigt den vermeiter zu belästigen. SB hat hier zu warten bis das Amtsgericht eine rechtshängige Klage zum Thema meldet.

Für mich ist das schon Stalking.

180,-- € im Monat ist recht großzügig, wenn man gerade keine Ersatzanschaffungen tätigen muss.

Belege für die Vergangenheit kann SB nicht fordern. Für die Zukunft über die Verwendung der Regelleistung auch nicht. Regelleistung ist einen Pauschale PUNKT.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 15:54   #33
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von NurNeNummer Beitrag anzeigen
Das JC in Bergheim hat nun per Mitwirkungschreiben das Haushaltsbuch im Orginal angefordert, außerdem soll ich die Einkaufsquittungen für Juno im Orginal vorlegen.
Was soll das denn?
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht können keine Einkaufsquittungen verlangt werden. Wer hebt schon in etwa Einkaufsquittungen vom Aldi über den Kauf von Milch und Mineralwasser etc.. auf?

Hammer, was für eine Forderung!!! Ich würde beim Teamleiter eine amtsärztliche psychologische Untersuchung des Sachbearbeiters beantragen! So dass ich in den Widerspruch bei Ablehnung gehen kann, damit am Ende das SG darüber entscheiden kann, ob SB hier gegebenenfalls gar in die Klappa bzw. wohl eher in die Sicherheitsverwahrung muss.

Zitat von NurNeNummer Beitrag anzeigen
Dieses hat meinen Vermieter angeschrieben, ob ich auch die Miete gezahlt habe.
Das ist ein massiver Datenverstoß, den ich unverzüglich den Bundesdatenschutzbeauftragten melden würde. Das Jobcenter kann hier leicht an den Mietzahlungen auf den Kontoauszügen feststellen, ob deine Miete gezahlt worden ist. Die in Kentniessetzung des Vermieters über deine soziale Lage ist ja wohl besonders dreist. Bei so was sehe ich Rot und fange so an zu strampeln bis der SB von Beschwerden zugeschüttet wird! Da gebe ich dann auch nicht auf! Zur Not Antrag auf Löschung der Daten aus deiner Akte stellen, so dass du die Sache auch Gerichtspublik machen kannst.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 15:58   #34
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Das mit dem Vermieter kontaktieren kann ich bestätigen - ist u.U. ein Verstoß. Ich hatte ähnlichen Vorfall eingereicht und das ist beanstandet worden (und noch einige andere Punkte ).
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 16:26   #35
Souverän
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Zitat von NurNeNummer Beitrag anzeigen
...
Auhebungs- und Erstattungsbescheid
Sehr geehrter Herr ****, ....
nach meiner Kenntnis haben Sie Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen.
Ich hebe deshalb meinen Bescheid vom 02.05.11 mit Wirkung zum... auf.
Begründung:
Ihr Vermieter teilte mir mit, dass Ihnen die monatlichen Bruttowarmieten in den Monaten April bis Aufust (komischer Monat, ist aber wirklich so geschrieben) 2011 erlassen wurden, da Sie Sie Ihre Wohnung nach Bezug in Eigenleistung renoviert haben.
...
Und was nun?
Hallo NurNeNummer,

ich habe den Eindruck, ohne anwaltliche Unterstützung kommst Du da nicht raus. Ich würde an Deiner Stelle mich dazu öffentlich nicht mehr äußern, schon gar nicht beim Jobcenter, bis Du Dich in Deiner Strategie mit einem Anwalt besprochen hast.

Falls Du noch keinen Anwalt hast und nicht weisst, wie Du einen gescheiten findest:
Auf der Seite von Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung findest Du links einen Link zur Adressen — Tacheles Adressdatenbank
Ich habe mal nach Anwälten in der Nähe Deines Wohnortes gesucht und wenn ich mich nicht geirrt habe, ist Ilona K. Jönsson, Fachanwalt Sozialrecht Köln eine mögliche Hilfe für Dich (ich kenne die nicht).

Ich würde meine Papiere sortieren, insbesondere hoffentlich vorhandene Quittungen für von Dir bezahlte Renovierungsarbeiten sowie Nachweise darüber, daß Du den mit Deinem Vermieter abgesprochenen Mieterlass dem Jobcenter mitgeteilt hast, und bei der Anwältin am Montag anrufen und einen Termin vereinbaren. Und da von Anfang an alles offenlegen.

Solidarische Grüße,
Souverän
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Alt 17.07.2011, 00:16   #36
Erolena
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Erst im Beitrag 32 zu erklären, was eigentlich los ist, finde ich schon extrem spät.

Trotzdem sehe ich keinen Zusammenhang zwischen (wegfallender) Miete und Renteneinkünften mit der Führung des Haushaltsbuches.

Aber egal, diese Forderung wegen Führung eines Haushaltsbuches ist rechtswidrig.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2011, 10:03   #37
Fairina
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Man könnte auch argumentieren das durch die Renovierung der Wohnung insofern die Miete gezahlt wurde da sonst der Vermieter selbst die Renovierung hätte durchführen müssen. Vorhr-Nachher-Bilder wären da gut, Quittungen, Zeugenaussagen.

Das alles hat nichts mit Einkaufsquittungen im übrigen Bereich zu tun, doch ich glaube, das mit dem Nachweis dieser Einkaufsquittungen über Milch, Brot etc. ein Betrug konstruiert werden soll. Rechtsgrundlage gibt es keine.

In Zukunft halt dein Mündchen, keine Erzählungen, nur ein knappes Ja oder nein bei Fragen eines SBs.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2011, 10:07   #38
teddybear
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Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Kann es sein, dass die deshalb den Vermieter gefragt haben, weil du auf deinen Kontoauszügen keine Mietzahlungen nachweisen konntest und gar behauptet hast, dass du die Miete in Bar bezahlt hast?

Allerdings, falls du einen Tauschhandel - sprich Renovierung statt Miete, mit dem Vermieter eingegangen bist, so sind ja sicher zumindest Materialkosten - Farbe etc.. aufgewendet worden. Wenn auch nicht die Arbeitsleistung hier erstattet werden kann, so müssen dann aber wenigstens die Materialkosten, welche für die Renovierung entstanden sind, nach meiner Rechtsauffassung erstattet werden. Du hättest ja keine Mietkosten erlassen bekommen, wenn du nicht auch die Materialkosten aufgebracht hättest. Hier müsste man aber sicher den Rechtsweg bestreiten und die Quittungen für die Materialkosten vorlegen können.

Übrigens am besten immer gleich ehrlich alles schreiben, denn durch mitgeteiltes Halbwissen kann dir hier auch keiner wirklich helfen bzw. sind die Hilfen dann mehr als wertlos!

Wir sind nicht das Jobcenter, welches dich für jeden kleinen Fehler bestraft! Nicht zuletzt versucht auch jeder irgendwie das Beste aus seiner menschenunwürdigen Sittuationn zu machen! Dies ist in unseren Fällen nicht so verwerflich, wie bei denen, die im Geld ohnehin schon schwimmen. Nicht zueltzt werden manche ja auch zu Unehrlichkeit förmlich aus ihrer Notsituation heraus gezwungen, Gesetze zu brechen. Wenn jemand Hunger hat, dann versucht er den Hunger mit allen Mitteln zu verhindern, um eben nicht zu verhungern!! Wem interessiert in der Sittuation noch ein langatmiges Gesetz, wenn die Gegeseite es zudem ohne hin selbst nur bricht? Wenn ich und meine Kinder durch Amtswillkür nichts mehr auf legalem Wege
zwischen die Kauleisten bekämen, dann würde ich mit meinen Kindern auch ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, mich im Supermarkt mit denen jeden Tag schön satt essen! Spätestens im Knast gäbe es dann pünktlich ohne prüfen, Widerspruch und klagen erst einmal etwas sofort zu essen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2011, 18:10   #39
Seebarsch->Emailproblem
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Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch

Hinsichtlich der Mitwirkungspflichten sollte man sich den § 60 SGB I mal ganz genau und vollständig durchlesen.
Wenn ich dem FM gegenüber das Haushaltsbuch als Nachweis für die Bedürftigkeit als Beweismittel bezeichne, bin ich auch verpflichtet das Haushaltsbuch vorzulegen.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2011, 19:27   #40
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mitwirkungspflicht Haushaltsbuch


Ein (selbst geführtes) Haushaltsbuch reicht im Standardisierten Verfahren nicht.
Du must schon mit Regelsatz, -leistung auskommen. Bewilligt wird Regelsatz, -leistung wenn Du die Standardisierten Einkommens-, Vermögensgrenzen nicht reisst.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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