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Start > > -> laufende Widersprüche entziehen??

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Alt 29.12.2010, 21:32   #26
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Schikane geht weiter

Zitat:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.12.2010, in dem Sie einige für Sie wichtige Fragen aufwerfen.


Ich darf Ihre zahlreichen Einzelfragen zusammengefasst beantworten. Wenn Sie hier noch weitere Nachfragen haben, zögern Sie nicht, mich anzusprechen.


Sie haben bedarfsabhängige Leistungen bei mir beantragt. Meine Dienststelle, das xxxxx, hat diese Anträge zunächst abgelehnt. Nunmehr verfolgen Sie Ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren weiter. Im Zuge des Widerspruchsverfahrens bin ich gehalten, Ihre Ansprüche gegen den Grundsicherungsträger umfassend zu prüfen.


§ 20 SGB X Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alles für den Fall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“


§ 21 Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.“


Entsprechend dieses gesetzgeberischen Auftrages untersuche ich Ihre Hilfebedürftigkeit.


Ihre Hilfebedürftigkeit hängt von Ihren Einkünften und Ihrem Vermögen ab. Darauf richten sich die Fragen nach den Vermögensgegenständen und nach den Kontoauszügen und weiteren Kontoverbindungen.


Ihre Bedürftigkeit hinsichtlich der Erstausstattung und des Umzuges hängt insbesondere davon ab, welche persönlichen gesundheitlichen Ressourcen Sie bei der Durchführung des Umzuges haben, des Weiteren davon, welche Einrichtungsgegenstände Sie bereits besitzen. Darauf zielen die entsprechenden Fragen ab.


Die Ihnen bewilligten Gelder sollen Sie bestimmungsgemäß verwenden. Anderenfalls habe ich die Möglichkeit, durch Direktzahlung an den Vermieter die bestimmungsgemäße Verwendung der Steuermittel sicherzustellen, zweckwidrig verwendete Beträge kann ich von Ihnen zurückfordern. Des Weiteren müssen Sie die Versicherungsbeträge nicht nur schulden, damit sie leistungsrechtlich berücksichtigt werden können, sondern auch rein tatsächlich bezahlen.


Die Belehrung war ein wenig unklar formuliert. Es besteht nach § 60 SGB I die Möglichkeit, mangels Mitwirkung den Widerspruch zurückzuweisen und Ihre Leistungen zu entziehen. Das kann allerdings auch teilweise geschehen. Wenn Sie z. B. hinsichtlich der Versicherungsbeiträge nicht mitwirken, käme wohl nur eine teilweise Entziehung der Leistungen in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn Sie hinsichtlich Ihres Erwerbs in einem Möbelhaus nicht mitwirken, dann könnte ich wohl nur Leistungen für die Erstausstattung mangels Mitwirkung ablehnen.


Ganz generell bin ich als Leistungsträger im Interesse der Steuerzahler gehalten, alle Ihre tatsächlichen Angaben über Ihre Hilfebedürftigkeit auch zu überprüfen, mit anderen Worten in Zweifel zu ziehen. Das bedeutet, dass Sie es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung dulden müssen, dass Sie Ihre Bedürftigkeit so weit als möglich belegen müssen bzw. es dulden müssen, dass ich mir die Erkenntnis über Ihre Bedürftigkeit auch aus anderen Quellen als aus Ihren eigenen Aussagen verschaffe.


Soweit Sie erneut Akteneinsicht beantragen bzw. die Übersendung von Unterlagen aus der Akte beantragen, verweise ich darauf, dass Ihre Akte nunmehr beim Sozialgericht liegt. Dort wird man Ihnen Akteneinsicht gewähren.


Die Fristsetzung beruht darauf, dass ich anderenfalls den Zahlungslauf für den Monat Januar nicht erreichen kann. Selbstverständlich können Sie Ihre Unterlagen auch später einreichen als am 22.12.2010. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass die Leistungen für Anfang Januar 2011 noch gesperrt, da die hier entstandenen Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit ohne Einreichung Ihrer Unterlagen noch nicht bzw. noch nicht gänzlich ausgeräumt sein dürften.


Nach der aktuellen Bewertung muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass im Augenblick wenig dafür spricht, dass Sie überhaupt einen Anspruch auf Grundsicherung haben, das hängt vor allem mit Ihrer Verweigerung eines Hausbesuches und der daraus folgenden Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit zusammen. Dementsprechend sind Sie auch bereits vom Sozialgericht mit Schreiben vom 21.12.2010 informiert worden. Dementsprechend erwarte ich umgehend Ihre Nachricht, dass Sie mit einem Hausbesuch einverstanden sind, und zwar auch unangekündigt.


Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage
erst zwingen sie mich aus einer sicheren Umgebung und ich muss mir eine teurere Wohnung anmieten und nun bin ich nicht mehr bedürftig mit einer EM-Rente von 443 Euro??
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 18:29   #27
Holler2008
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

meine Ansicht dazu:

1. die wollen also wissen, wie du deine Riesterrente bezahlst

2. dann wollen sie wissen ob du damals Möbel gekauft hast

3. sie wollen einen Nachweis dass du Hilfe beim Umzug brauchst

4. sie wollen prüfen ob du schon Möbel hast


ob die zu dem allen berechtigt sind, weiss ich nicht aber zu

1. kann dir deine Versicherung nicht einen Schrieb geben, dass Riester seit dem soundsovielten ruht?

2. geht nicht wenn du wirklich Möbel gekauft hast aber kannst du denen keine Rechnung von damals zeigen?
Zudem ist zu überlegen ob das überhaupt Auswirkung auf die Erstausstattung hat, wenn du Möbel vom Regelsatz gekauft hast.

zum Ärztlichen kann ich nicht helfen,

jedoch kann ich mir vorstellen, dass ein Hausbesuch rechtens ist, wenn man Erstausstattung beantragt.
Unangekündigt aber nicht.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 19:17   #28
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

ich scheibe mal dazwischen

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
meine Ansicht dazu:

1. die wollen also wissen, wie du deine Riesterrente bezahlst

2. dann wollen sie wissen ob du damals Möbel gekauft hast

3. sie wollen einen Nachweis dass du Hilfe beim Umzug brauchst

4. sie wollen prüfen ob du schon Möbel hast


ob die zu dem allen berechtigt sind, weiss ich nicht aber zu

1. kann dir deine Versicherung nicht einen Schrieb geben, dass Riester seit dem soundsovielten ruht?
liegt in Kopie seit 05.2010 vor
hier geht es um eine angebliche Lebensversicherung - ich habe keine

2. geht nicht wenn du wirklich Möbel gekauft hast aber kannst du denen keine Rechnung von damals zeigen?
Zudem ist zu überlegen ob das überhaupt Auswirkung auf die Erstausstattung hat, wenn du Möbel vom Regelsatz gekauft hast.
15,45 € - was soll das denn für ein Möbel gewesen sein? Ich weiß selbst nicht mal was ich da gekauft habe. Das kann auch durchaus ein Buch oder sonstwas gewesen sein. Wenn ich diesen Namen in die Suchmaschine gebe bekomme ich ein Reiseunternehmen, ein Hotel - alles mögliche eben, nur kein Möbelhandel
zu dem Zeitpunkt habe ich noch Krankengeld bezogen. Danke aber für diesen Gedanken - werde ich mal weiter verfolgen

zum Ärztlichen kann ich nicht helfen,

jedoch kann ich mir vorstellen, dass ein Hausbesuch rechtens ist, wenn man Erstausstattung beantragt.
Unangekündigt aber nicht.
Das sehen die hier anders. Dulde ich die unangemeldeten Hausbesuche nicht werden die Leistungen eingestellt, bzw. ist es bereits geschehen. Bisher kein Geldeingang.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2011, 15:19   #29
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Update


Bekam gestern Abend eine Mail mit einem Aufhebungsbescheid der Grundsicherung wegen fehlender MItwirkung, da ich die gefordertetn Unterlagen nicht beigebracht habe.

Gibt es eigentlich eine Regelung in welchem Zeitrahmen eine erneute Überprüfung der Bedürftigkeit erlaubt ist? Der Kreis hat nur 14 Tagen nach positver Feststellung eine erneute Überprüfung aufgenommen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2011, 16:23   #30
Reiner Zufall
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Aufhebungsbescheid per Mail...........?
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Alt 29.01.2011, 17:18   #31
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Aufhebungsbescheid per Mail...........?
Naja, der will eben zum 1.2. die Leistungen entziehen und anders kann er die Frist ja nicht mehr einhalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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entziehen?, laufende, widersprüche

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