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Alt 12.03.2017, 17:25   #26
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hey Leute =)

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
War dies eine Art "Unterhaltsverpflichtung" im Rahmen deines Studiums oder hat er diese Zahlungen freiwillig und aus freien Stücken, d.h. ohne gesetzliche oder richterliche Grundlage geleistet?
Genau so war das. Aber nu is Schicht im Schacht.

Zitat:
Eventuell könnte man hier seitens deines Vaters ein Schreiben aufsetzen lassen, dass seine finanzielle Unterstützung nur für den Zeitraum deines Studiums zzgl. einer gewissen Übergangszeit galt, in der du gehofft hast einen Job zu finden und, dass diese Zuwendung seinerseits an dich ausschließlich aus freien Stücken und ohne gesetzliche Grundlage erfolgte.
Tja, meine Kontaktversuche diesbezüglich sind bisher leider auch gescheitert. Ich kenne den Grund der Einstellung, aber dazu äußern wird er sich garantiert nicht gegenüber Ämtern. Und in seiner Welt redet man über Geld auch nicht... Also da ein Schreiben zu kriegen, ist mit mehr Aufwand verbunden, als dem JC kontinuierlich meine Lage zu schildern.

Zitat:
Damit hättest du dem JC gezeigt, dass du deiner Mitwirkungspflicht soweit nachgegangen bist, dass du deinen Vater kontaktiert hast, es jedoch nicht in deinem Verantwortungsbereich liegt, ob und wie er antwortet.
Werd ich dann wohl so machen.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hast du einen Bewilligungs-BESCHEID erhalten bisher? Weil du schreibst "bewilligt" - WAS denn, wenn doch die Miete fehlt und die immer noch Geld von deinem Vater anrechnen?
Naja, "Leistungen" sind bewilligt. Also zumindest ist mein Antrag mehr oder weniger bearbeitet und meine Krankenversicherung ist damit sicher. Siehe Anhang.

Zitat:
... mit KOPIE an den Vorgesetzten und sich beschwert!
Ich weiß leider nicht, wie man an dem Vorgesetzten schreibt... Widersprüche kommen automatisch in die zuständige Abteilung, oder muss man das ausdrücklich auf den Umschlag schreiben? Ich hätte hier lediglich die Namen der Geschäftsführerin und der stellvert. Geschäftsführerin, und natürlich der SB.
Oder mit Vermerk ne Kopie dazupacken, dass die an den Vorgesetzten geht?


Zitat:
... es ist bereits höchstrichterlich geklärt ...
Das werd ich so auch schreiben und nochmal wiederholen, was ich eh schon geschrieben habe. Ich werd's auch nochmal ausführlicher darlegen, dass auch kein Zweifel mehr offen bleibt. So extra für Doofe.

Zitat:
Dein Vater ist für dich schon lange nicht mehr in der Unterhaltspflicht und kann "einfach" aufhören, Kohle zu überweisen.
Dafür muss er sich NICHT gegenüber dem JC "rechtfertigen" - noch KANNST du hier von ihm eine entsprechende Erklärung verlangen.
Die ganzen Umstände, warum, sind auch schlicht nicht leistungsrelevant.
Wenn man beim Aufforderungsbescheid genau hinschaut, steht dran "...DASS er die Zahlung ... eingestellt hat". DASS er es getan hat, sieht man auf den nun beigelegten Kontoauszügen. WARUM er das getan hat, wollen sie scheinbar doch gar nicht (mehr) wissen


Ich formuliere jetzt mal einen Widerspruch zu meinem Bewilligungsbescheid wegen der KdU und dann ein Antwortschreiben zur Mitwirkungsaufforderung. Oder pack ich das in ein Schreiben? Die Briefe kamen getrennt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bewilligungsbescheid.jpg   aufforderung-mitwirkung.jpg  
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Alt 12.03.2017, 19:10   #27
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Ein paar Minuten früher und ich hätte in meinen alten Beitrag editieren könne. Sorry für Doppelpost...


Ich habe das hier geschrieben:

Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheid vom 3.3.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den mir am 3.3.2017 zugestellten Bescheid zur Bewilligung von Leistungen und Sicherung des Lebensunterhalts ein.


Begründung:

Bezüglich der Kosten der Unterkunft schreiben Sie, ich würde die Vorlage des Hauptmietvertrags verweigern. Dies ist jedoch nicht korrekt. Wie aus meinem Schreiben vom 20.2.2017 hervorgeht, verweigere nicht ich Ihnen die Vorlage, sondern andersherum: die Vorlage wird mir verweigert. Es steht nicht in meiner Macht, dieses Dokument von Dritten zu beschaffen, außer Sie verlangen von mir, eine Straftat zu begehen, indem ich mir unbefugten Zugriff auf das Eigentum anderer verschaffen soll.
Vergleichen Sie hierzu § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.

Ebenfalls eindeutig meinem Schreiben zu entnehmen ist die Tatsache, dass Sie den Hauptmietvertrag überhaupt nicht zur Bemessung der Kosten der Unterkunft benötigen. Es besteht ein gültiger Untermietvertrag, der zur Bemessung der KdU heranzuziehen ist. Ein Wohnraummietvertrag zwischen Verwandten ist anzuerkennen, so urteilte das LSG München am 19.5.2011 – L 7 AS 221/09.
Eine Aufteilung der Mietkosten nach Kopfzahl erfolgt nicht, wenn wirksame Untermietverhältnisse oder andere rechtlich verbindliche Regelungen bestehen – dann sind diese maßgeblich (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012, B 14 AS 161/11 R und B 14 AS 36/12 R). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Personen in einer Wohnung zusammenleben, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Hier haben wirksame vertragliche Abreden über die Kostenaufteilung Vorrang (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 R).
Eine „eingehende Prüfung“, wie Sie anführen, erfolgt auch nicht bei Untermietverhältnissen zwischen Verwandten, wie bereits höchstrichterlich festgestellt wurde: Urteil BSG vom 3.3.2009 – B 4 AS 37/08 R. Relevant sind die tatsächlichen Kosten, die durch den gültigen Untermietvertrag entstehen, solange sie sich nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen des Angemessenen bewegen. Wie auch schon in meinem Schreiben vom 20.2.2017 dargelegt, ist meine festgesetzte Pauschalmiete unterhalb der für den Raum X bestimmten Höhe der Kaltmiete von x€. Zur Unterstreichung der tatsächlichen, anfallenden Miete liegen diesem Schreiben meine Kontoauszüge für Februar und März bei, denen Sie die Überweisung entnehmen können.
Sollten Sie über anderweitige Rechtsbeschlüsse verfügen als die des Bundessozialgerichts, so bitte ich Sie, mir diese zu benennen.

Des Weiteren fordern Sie mich zur Mitwirkung auf, einen schriftlichen Nachweis von meinem Vater zu erbringen, dass er die Zahlung der bisher freiwillig erfolgten Zuwendung in Höhe von €200,- eingestellt hat. Ich habe mich darum bemüht, mit Ihm dahingehend Kontakt herzustellen, doch leider vergeblich. Ich bin also nicht in der Lage, seine Erklärung zu beschaffen und verweise erneut auf meine beigelegten Kontoauszüge, denen zu entnehmen ist, dass keine Zuflüsse mehr auf mein Konto stattfinden. Die Überweisung im Februar erfolgte durch einen nicht gelöschten Dauerauftrag, wurde aber sogleich wieder zurücküberwiesen.
Sollten Sie auch hier über richterliche Beschlüsse verfügen, die das Einreichen von nicht einholbaren Erklärungen zur Einstellung vollkommen freiwilliger Zahlungen betreffen, so bitte ich Sie, mir auch diese zu benennen.

Die Beschaffung der von Ihnen geforderten Unterlagen und Nachweisen liegt nicht in meinem Einflussbereich, womit die Grenze meiner Mitwirkungspflicht erreicht ist. Es liegen Ihnen sämtliche Unterlagen und richterlichen Beschlüsse vor, durch die auch die Kosten der Unterkunft zu bewilligen sind.


Mit freundlichem Gruß

Langsam bekomm ich Übung darin...
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 00:09   #28
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

wie meinst du das, dass der Betrag von 200,00 EUR wieder zurücküberwiesen wurde?

Hast du diese Rücküberweisung veranlasst oder wurde der Betrag durch deinen Vater, bzw. dessen Bank widerrufen? Wie ist diese Transaktion auf deinem Konto, bzw. Kontoauszug belegt (also was steht dazu genau auf dem Kontoauszug)?

Solltest du diese 200,00 EUR für Februar selbst an deinen Vater zurücküberwiesen haben, könnte dich JC auffordern, dir dieses Geld für Februar wieder zu beschaffen (das wäre zwar rechtlich fragwürdig und könnte ggfs. vor dem SG gekippt werden, aber du brauchst ja die Leistungen jetzt und nicht erst später, auch wenn es im Erfolgsfall Nachzahlungen gibt, deine Kosten laufen ja jetzt).

Sollte dein Vater diesen Betrag zurückbuchen lassen haben, dann sollte dies auch so auf dem Kontoauszug stehen und damit wärst du auf der etwas sichereren Seite.

Sollte sich das JC damit nicht begnügen, könnte man darüber nachdenken, ob du dem JC erlaubst, selbst mit deinem Vater in Kontakt treten zu dürfen. Allerdings müsste er in diesem Fall nicht dem JC antworten, bzw. dürfte dir seine Nichtantwort nicht negativ ausgelegt werden.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2017, 12:57   #29
Kexchen
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo arbeitsloskr,

das hab ich selbst zurücküberwiesen mit dem Betreff "zurück" :/
Der Dauerauftrag war ja fälschlicherweise weitergelaufen (Vadder und Technik), ist aber nun gelöscht.

Auf welcher Grundlage kann das JC das von mir verlangen?
Wenn er verlangt hat, dass ich das Geld wieder zurückzahle, das versehentlich noch überwiesen wurde, kann ich mich doch nicht weigern und sagen, das JC will es aber so? Wäre ja sowas wie Diebstahl.

Wenn das JC Kontakt mit ihm aufnehmen möchte, viel Spaß. Dann hab ich meine Ruhe, aber es kann wie du sagst nicht zu meinem Nachteil ausgelegt werden, wenn er nicht reagiert.


Aber meinst du, dass das als ein Schreiben so raus kann, wenn ich mich auf den Bescheid UND die Aufforderung zur Mitwirkung beziehe?
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 02:29   #30
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
das hab ich selbst zurücküberwiesen mit dem Betreff "zurück" :/
Der Dauerauftrag war ja fälschlicherweise weitergelaufen (Vadder und Technik), ist aber nun gelöscht.

Auf welcher Grundlage kann das JC das von mir verlangen?
Hallo Kexchen,

eine exakte Rechtsgrundlage kann ich dir dafür nicht nennen. Ich würde tippen, dass diese Leistung seitens deines Vaters als regelmäßiges "Einkommen" deinerseits gewertet wird, was man ja auf deinen Kontoauszügen für die Vergangenheit sehen kann.

JC könnte jetzt daher argumentieren, dass du dein "Einkommen" nicht verringen und damit deine Hilfsbedürftigkeit vergrößern darfst. Daher wird JC sagen, dass diese 200,00 EUR als dein Einkommen für Februar 2017 angerechnet werden.

Exkurs: Etwas anderes wäre es, wenn dieses Geld von deinem Vater ein zweckgebundener Kredit zwischen euch beiden ist (egal wer dabei der Kreditnehmer und wer der Kreditgeber ist). Wichtig wäre dabei nur, dass es einen schriftlichen Darlehensvertrag gibt, aus dem auch die Rückzahlungsmodalitäten eindeutig und klar erkennbar sind. Das liegt aber nach deinen Angaben hier nicht vor.

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Wenn er verlangt hat, dass ich das Geld wieder zurückzahle, das versehentlich noch überwiesen wurde, kann ich mich doch nicht weigern und sagen, das JC will es aber so? Wäre ja sowas wie Diebstahl.
Wenn dies dein Vater dir schriftlich gibt, dass du den Betrag für Februar 2017 wieder zurückzahlen sollst, es also eine schriftliche Forderung seitens deines Vaters gegen dich gibt, dann sähe das wieder anders aus.
Es müsste aus diesem Schreiben hervorgehen, ab welchen Zeitpunkt dein Vater dich nicht mehr unterstützt und das die Überweisung für Februar 2017 ein technischer Fehler von ihm war. Damit hättest du dann höhere Chancen, dass diese 200,00 EUR dir nicht im Februar 2017 als Einkommen angerechnet werden.

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Wenn das JC Kontakt mit ihm aufnehmen möchte, viel Spaß. Dann hab ich meine Ruhe, aber es kann wie du sagst nicht zu meinem Nachteil ausgelegt werden, wenn er nicht reagiert.
Im Normalfall kann es dir nicht negativ angerechnet werden, wenn Personen, die du oder das JC anschreiben, nicht reagieren. Wichtig ist dabei nur, dass man nachweisen kann, dass man jene Personen kontaktiert hat, ggfs. auch mehrfach, falls bspw. ein Brief verloren gegangen sein sollte.

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Aber meinst du, dass das als ein Schreiben so raus kann, wenn ich mich auf den Bescheid UND die Aufforderung zur Mitwirkung beziehe?
Was den Punkt KDU betrifft, bin ich kein Experte, gerade wenn es um Untermietverhältnisse geht, aber wenn deine zitierten Quellen, die Aussage bestätigen, dass der Untermietvertrag ausreichend ist, dann sollte das passen.

Bezüglich der Kontaktaufnahme mit deinem Vater kann man das so schreiben. Es wäre dabei von Vorteil, wenn du diese Kontaktaufnahme belegen kannst, bspw. versendete E-Mails, Briefe, Faxe mit Sendebericht, bzw. anbieten solche Belege bei Bedarf nachzureichen.

Alles in allen ist das jedoch keine 100%ige Garantie, dass sich JC damit zufrieden gibt. Notfalls wäre es dann notwendig den Rechtsweg zu bestreiten.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 16:03   #31
gila
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo Kexchen,

eine exakte Rechtsgrundlage kann ich dir dafür nicht nennen. Ich würde tippen, dass diese Leistung seitens deines Vaters als regelmäßiges "Einkommen" deinerseits gewertet wird, was man ja auf deinen Kontoauszügen für die Vergangenheit sehen kann.

JC könnte jetzt daher argumentieren, dass du dein "Einkommen" nicht verringen und damit deine Hilfsbedürftigkeit vergrößern darfst. Daher wird JC sagen, dass diese 200,00 EUR als dein Einkommen für Februar 2017 angerechnet werden.
Das Argument zieht hier nicht. Bezieht sich darauf, wenn man Arbeitseinkommen hat und dieses dann "leichtfertig" verringert.
Auf die FREIWILLIGEN Zahlungen des Vaters hat TE keinen Einfluss.

Sie sind im Februar "zugeflossen" - und nachweislich wieder "abgeflossen". Also ist kein anrechenbares Einkommen da.
Das muss man eben genau SO wie nun schon x-mal geschrieben vertreten, schriftlich - und dann abwarten,
was für eine Reaktion folgt.
MEHR ist grad nicht zu tun. Man muss auch nicht allen Eventualitäten hinterher hecheln.
TE hat von sich aus alles erklärt, was jetzt erstmal zu erklären ist. Punkt.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 23.03.2017, 14:14   #32
Kexchen
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Kexchen
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Danke für eure Hinweise!
Ich hatte den Part mit meinem Vater dann noch etwas abgeändert. Heute ein Antwortschreiben bekommen, in dem auch nicht mehr darauf eingegangen wird.
Allerdings geht's nun wieder um das Untermietverhältnis mit meiner Mutter. Schreiben im Anhang.


Diese "Indizien" sind interne Anhaltspunkte, oder?
- "Wenn die bewohnte Unterkunft vorher niemals vermietet war" - Das stellen die auch nicht fest, wenn die den Hauptmietvertrag hätten. Wozu war also diese Aufforderung da?
- "wenn sie [sic!] die geforderte Meite im oberen Bereich der angemessenen Mietobergrenze bewegt" - Was ist die angemessene Mietobergrenze? Es geht lediglich um die KALTMIETE und da bewegt sich meine INKLUSIVMIETE noch DARUNTER.
- "wenn der Anteil der vom Untermieter zu entrichtende Miete in einem Missverhältnis zur Gesamtmiete steht" - dafür könnte ich ja theoretischc NIX, wenn's denn so wär. (Außerdem bewohn ich kein Zimmer von 33qm, sondern der gesamte Wohnbereich für mich entspricht 33qm, da sind Bad und Wohnzimmer usw mit einberechnet.)
- "wenn der Vermieter die aus dem Untermietverhältnis resultierenden Einnahme nicht in der Steuererklärung beziffert" - Ich glaub, es hackt... Das geht noch nichtmal MICH was an, wenn meine Mutter das NICHT angeben würde! Das ist doch nicht zu überprüfen! Das könnte ja im Prinzip jeder Vermieter so machen. So ein Schmarrn.

Und dass das Zimmer leer war und die sich fragen, mit was ich das möbliert habe in meiner Hilfebedürftigkeit... Ich weiss nicht, wieso die damit ankommen. Ich hab noch nichtmal einen Antrag auf Erstausstattung gestellt. Was soll ich schreiben? "Gut, dass Sie mich dran erinnern! Hiermit beantrage ich Bett, Schrank, Kühlschrank, Waschmaschine, Tisch." Dass man Dinge besitzt, bevor die Hilfebedürftigkeit eintritt, kommt in ihrem Universum wohl nicht vor.


Wie soll ich dagegen denn anreden? Auf welcher RECHTSgrundlage ihre Indizien beruhen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kexchen Antwortschreiben JC.pdf (1,02 MB, 17x aufgerufen)
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Alt 23.03.2017, 15:17   #33
arbeitsloskr
 
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Hallo Kexchen,

mir scheint, dass dieses Schreiben die Reaktion seitens JC auf deine standhafte Weigerung der Vorlage des Hauptmietvertrages ist.

Du könntest selbstredend schriftlich Auskunft über die Rechtsgrundlagen verlangen, auf die sich das JC in seinem Schreiben beruft. Ich befürchte jedoch, dass du darauf keine andere Antwort bekommst, als dass du die dir tatsächlich entstehenden Kosten nachzuweisen hast.

Die wichtigere Frage für dich ist, kannst du derzeit deinen Lebensunterhalt bspw. indirekt über deine Mutter absichern oder bist du dringend auf die dir zustehenden Leistungen "jetzt" angewiesen? Man bekommt zwar Leistungen auch rückwirkend ausgezahlt, aber meist braucht man das Geld "jetzt" und nicht erst "später".

Wie kann man nun die Fragen aus dem Schreiben von JC beantworten? Die "einfachste" Lösung wäre, den Hauptmietvertrag und die Angaben deiner Mutter als Vermieterin dazu dem JC vorzulegen. Aber das möchtest du aus bekannten Gründen nicht (das ist nur eine Feststellung und keine Wertung).

Daher könntest du das auch so machen. Du gehst mit deiner Mutter gemeinsam ins JC und bittest um Vorsprache (bzw. ihr vereinbart vorher einen Termin, sofern das in eurem JC so gehandhabt wird).
In diesem Gespräch stellst du deine Mutter als deine Vermieterin vor und sagst gleichzeitig, dass du mehr nicht machen kannst und das JC seine Fragen bzgl deiner Wohnsituation mit deiner Vermieterin besprechen kann.

Damit hättest du deine Verpflichtung erfüllt, diese Angaben dem JC vorzulegen und auch den Datenschutz gewahrt, denn hier würde deine Mutter selbst entscheiden ob und was sie zu dem Miet-/Untermietverhältnis sagt, bzw. Angaben mit Verweis auf bekannte Rechtsgrundlagen verweigert, da nicht benötigt.

Mit der Frage nach der Möblierung des Zimmers will das JC indirekt herausfinden, ob du tatsächlich in ein leeres Zimmer gezogen bist (also tatsächlich nichts vorhanden) oder ob du bereits aus einer ehemaligen Wohnung entsprechende Möbel mitgebracht hast oder das Zimmer von dir von deiner Mutter möbliert zur Verfügung gestellt wird.

Vorsicht: Das JC könnte dies in einem Hausbesuch prüfen wollen.
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Alt 23.03.2017, 15:39   #34
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Kexchen
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Hallo arbeitsloskr,

Dann müsste ich meine Mutter ja vollkommen mit reinziehen, das möchte ich nicht.
Mittlerweile geht es mir auch schlicht ums Prinzip. Langsam aber sicher bürste ich mich auf Krawall.

Auch brauche ich die Leistung spätestens Ende April. Jetzt kann ich noch die Miete zahlen, aber dann ist Schluss. (Mit etwas Glück hab ich ab 1.5. auch nen Job in ner ganz anderen Stadt ^^)

Bisher habe ich das hier formuliert:

Zitat:
Sehr geehrte Frau x,

in Ihrem Schreiben vom 21.3.2017 fordern Sie mich auf, einen Nachweis zu erbringen, ob es sich tatsächlich um ein wirksames Mietverhältnis zwischen mir und meiner Mutter handelt. Dieser Nachweis ist längst erbracht in Form des vorgelegten Untermietvertrages und den Kontoauszügen, aus denen die Zahlung und somit die Wirksamkeit eindeutig hervorgeht.

Gerne aber erläutere ich Ihnen zum wiederholten Male die Rechtslage:

Am 19.5.2011 urteilte das Landessozialgericht München (L 7 AS 221/09), dass ein Wohnraummietvertrag zwischen Verwandten anzuerkennen ist. Darin beruft sich das LSG München auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R, Rn. 24), dass ein Fremdvergleich bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten nicht stattfindet. Entscheidend ist, dass ich einer wirksamen Mietforderung ausgesetzt bin. Diese liegt durch den wirksamen Untermietvertrag vor und wird seit Abschluss entrichtet, wie die Kontoauszüge belegen. Es handelt sich also nicht um ein Scheingeschäft, wie Sie es unterstellen.

Ob das von mir bewohnte Zimmer vorher niemals vermietet war, hat keinerlei Relevanz zu der momentanen, tatsächlichen Mietforderung.
Dass sich die von mir geforderte Miete im oberen Bereich der Mietobergrenze bewegt, ist ebenso falsch. Gemäß den Richtlinien zur Kaltmiete (!) für den Raum X gelten bis zu 353€ als angemessen. Hinzu kämen sämtliche Nebenkosten, womit die gesamten Mietkosten, die Sie zu zahlen hätten, wenn ich in eine neue Wohnung ziehen würde, bei weitaus mehr als 400€ lägen. Wie dem Untermietvertrag zu entnehmen ist, handelt es sich um eine Inklusivmiete, die diese Nebenkosten bereits beinhaltet. Somit liege ich weit unterhalb dieser von Ihnen nicht weiter definierten Mietobergrenze.
Zum Punkt „Missverhältnis“ ist auf oben erwähntes Urteil des BSG zu verweisen.
Ob meine Mutter als meine Vermieterin die Einnahmen in der Steuererklärung beziffert oder nicht, ändert nach wie vor nichts an der nachweislichen Mietforderung. Nachzuweisen, wie der Vermieter seine Steuererklärung anfertigt, überschreitet die Grenzen der Mitwirkungspflicht und ist nicht relevant für die mir tatsächlich entstehenden Kosten.

Zur Frage zur Möblierung meines Zimmers:
Selbstverständlich war ich schon vor Eintritt meiner Hilfebedürftigkeit in Besitz von Möbeln. Andernfalls hätte ich einen Antrag auf Erstausstattung gestellt. Dem Schreiben meiner Mutter zur Begründung ist zu entnehmen, dass ich bereits längere Zeit dort wohne, als ich noch Studentin war. Zudem habe ich in der Antragsbegründung angegeben, dass ich zuvor von meinem Ersparten gelebt habe.
Soweit erstmal.
Habt ihr Verbesserungsvorschläge? :)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 18:34   #35
arbeitsloskr
 
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Hallo Kexchen,

ich verstehe, dass du deine Mutter nicht unnötig mit reinziehen möchtest, aber ein "Widerstand um des Widerstands Willen" ist nicht sinnvoll, besonders wenn man "jetzt" die Leistungen braucht. Hier sitzt das JC leider am längeren Hebel, denn selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt, bspw. durch SG erklärt wird, dass deine Ausführungen richtig waren und das JC diese hätte akzeptieren müssen, dann erhält das JC als "Strafe" nur die Auflage, die Unterlagen so anzuerkennen und rückwirkend deine dir zustehenden Leistungen auszubezahlen.

Ich will dich nicht bekehren, ich möchte dir nur erläutern, wie das aus Sicht des JC aussehen kann.

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Auch brauche ich die Leistung spätestens Ende April. Jetzt kann ich noch die Miete zahlen, aber dann ist Schluss. (Mit etwas Glück hab ich ab 1.5. auch nen Job in ner ganz anderen Stadt ^^)
Konzentriere dich lieber darauf und verschwende nicht unnötig Energie mit dem Kampf gegen Windmühlen. Ich drücke dir die Daumen, dass dein neuer Job klappt ;)

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Bisher habe ich das hier formuliert:
Du solltest in dem Schreiben wertfrei und neutral bleiben, daher würde ich diesen Satz: "Gerne aber erläutere ich Ihnen zum wiederholten Male die Rechtslage" umformulieren in: "Ich weise Sie erneut auf die gültige Rechtslage hin."

Die Mietobergrenze, die du ansprichst, solltest du in Verbindung mit der jeweiligen Wohnfläche in Verbindung setzen, sofern es für deinen Ort entsprechende Regelungen gibt oder die allgemeine Regelung mit 45 m² Wohnfläche für eine Singlewohnung.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2017, 10:27   #36
gila
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Hallo arbeitsloskr,

Dann müsste ich meine Mutter ja vollkommen mit reinziehen, das möchte ich nicht.
Mittlerweile geht es mir auch schlicht ums Prinzip. Langsam aber sicher bürste ich mich auf Krawall.

......)
Und damit hast du RECHT - denn was größtenteils im Widerspruchsbescheid ausgesagt wurde,
ist KAPPES und auch rechtlich nicht einwandfrei!

Das JC hat gar keine weiterreichende KOMPETENZ zu prüfen, ob etwas im Innenverhältnis "angemessen" ist - selbst wenn "Mietwucher" vorliegen WÜRDE geht die das nichts an, solange DEIN MIETANTEIL sich im Rahmen der angemessenen Miete befindet.

Auch eine Prüfung oder gar Nachfrage, ob ein Vermieter/Hausbesitzer diese Einnahmen bei der STEUER erklärt - ist NICHT im SGBII vorgesehen.

Die KdU sind im SGB II KLAR definiert - du hast alles richtig vorgelegt - dem Antrag ist umgehend positiv
stattzugeben - ansonsten gleich Antrag ans SG - oder das Ganze einem Anwalt übertragen!

Parallel Beschwerde Geschäftsführung - siehe noch meine Ausführungen in #9 mit den Links zu meinen
Streitigkeiten in ähnlicher Lage!

Dein Schreiben kannst du ruhig so abschicken.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2017, 18:31   #37
Kexchen
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Kexchen
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@arbeitsloskr
Ich sehe das nicht als Kampf gegen Windmühle an. ^_^ Wenn es aussichtlos wäre, würde ich mich nicht dahinterklemmen. Aber ich fühle mich durch die Rechtssprechung bestätigt und gestärkt. Die eigene Auslegung des JC will ich einfach nicht dulden. Und dank meiner "Stimmungsaufheller" vom Arzt und eure Unterstützung bin ich gestärkt genug, um nicht locker zu lassen.

Den Hinweis mit der Formulierung habe ich umgesetzt, jetzt klingt es etwas seriöser.

Wegen der Größe konnte ich bei mir nichts finden. Es steht lediglich was von "Personen pro Haushalt".
Hier habe ich gelesen, dass die Größe der Wohnung auch nur zweitrangig ist, solange der Preis angemessen ist. Ist ja bei mir so.


@gila
Ich habe mir aus deiner "Märchenstunde" weitere Anregungen geholt und meinen Text verfeinert =)

Hier nun das Ergebnis, das ich morgen abschicken will:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom 21.3.2017 fordern Sie mich auf, einen Nachweis zu erbringen, ob es sich tatsächlich um ein wirksames Mietverhältnis zwischen mir und meiner Mutter handelt. Dieser Nachweis ist längst erbracht in Form des vorgelegten Untermietvertrages und den Kontoauszü-gen, aus denen die Zahlung und somit die Wirksamkeit eindeutig hervorgeht.

Ich weise Sie erneut auf die gültige Rechtslage hin:

Am 19.5.2011 urteilte das Landessozialgericht München (L 7 AS 221/09), dass ein Wohnraum-mietvertrag zwischen Verwandten anzuerkennen ist. Darin beruft sich das LSG München auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R, Rn. 24), dass ein Fremdvergleich bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten nicht stattfindet. Entscheidend ist, dass ich einer wirksamen Mietforderung ausgesetzt bin. Diese liegt durch den wirksamen Untermietvertrag vor und wird seit Abschluss entrichtet, wie die Kontoauszüge belegen. Es handelt sich also nicht um ein Scheingeschäft, wie Sie es unterstellen.

1. Ob das von mir bewohnte Zimmer vorher niemals vermietet war, hat keinerlei Relevanz zu der momentanen, tatsächlichen Mietforderung.

2. Dass sich die von mir geforderte Miete im oberen Bereich der Mietobergrenze bewegt, ist ebenso falsch. Gemäß den Richtlinien zur Kaltmiete (!) für den Raum X gelten bis zu 352€ für ein Haushaltsmitglied als angemessen. Hinzu kämen sämtliche Nebenkosten, womit die gesamten Mietkosten, die Sie zu zahlen hätten, wenn ich in eine neue Wohnung ziehen würde, bei weitaus mehr als 400€ lägen. Wie dem Untermietvertrag zu entnehmen ist, handelt es sich um eine Inklusivmiete von 340€, die diese Nebenkosten bereits beinhaltet. Somit liege ich weit unterhalb dieser von Ihnen nicht weiter definierten Mietobergrenze. Im Übrigen be-ziehe ich kein Zimmer von 33qm, sondern der gesamte Wohnbereich (anteilig Wohnzimmer, Küche, Bad, Toilette, Flur) entspricht insgesamt 33qm.

3. Zum Punkt „Missverhältnis“ ist auf oben erwähntes Urteil des BSG zu verweisen. Des Weiteren ist ein auffälliges Missverhältnis jedenfalls dann zu bejahen, wenn die vereinbarte Miete die angemessene Miete um mehr als 50% überschreitet (Heinrichs in Palandt, BGB § 138 Rn. 76, unter Berufung auf Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 1997 – VIII ZR 212/96 –, BGHZ 135, 269). Dies ist hier, wie im vorherigen Absatz erläutert, nicht der Fall.

4. Ob meine Mutter als meine Vermieterin die Einnahmen in der Steuererklärung beziffert oder nicht, ändert nach wie vor nichts an der nachweislichen, gültigen Mietforderung. Nachzuwei-sen, wie der Vermieter seine Steuererklärung anfertigt, überschreitet die Grenzen der Mitwir-kungspflicht und ist nicht relevant für die mir tatsächlich entstehenden Kosten. Eine Einmi-schung seitens des Jobcenters in einkommensrechtliche Belange, noch dazu nicht leistungsbe-ziehender Dritter, ist nach dem SGB II nicht vorgesehen.

Diese vier Punkte, die Ihrer Auffassung nach für Indizien gegen ein wirksames Mietverhältnis sprechen, sind hiermit zurückgewiesen und sind im SGB II, nach dem Sie sich richten, ohnehin in keiner Weise leistungserheblich.

Zur Frage der Möblierung meines Zimmers:

Selbstverständlich war ich schon vor Eintritt meiner Hilfebedürftigkeit im Besitz von Möbeln, da ich bereits in mehreren Wohngemeinschaften damit gewohnt habe. Die Umstände meines Wohnverhältnisses können Sie der Ihnen vorliegenden Erklärung meiner Mutter entnehmen.
Die Frage danach erübrigt sich also und hat ebenfalls keine Relevanz bezüglich meiner mir ent-stehenden, aktuellen Mietkosten.

Bitte beachten Sie, dass eine Kopie dieses Schreibens an Frau Y, Geschäftsführerin, ge-schickt wird. Dies ist die dritte Darlegung der Rechtslage, an der sich auch die Sozialgerichtsbar-keit gegebenenfalls orientieren wird.

Mit freundlichem Gruß
Ich hoffe, ich kann den letzten Satz so lassen. Dann druck ich das so aus und schick es morgen weg.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 15:16   #38
arbeitsloskr
 
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Ich hoffe, ich kann den letzten Satz so lassen. Dann druck ich das so aus und schick es morgen weg.
Hallo Kexchen,

ich weiß nicht, wie es in deinem JC organisatorisch geregelt ist, ob Schreiben an die GF tatsächlich direkt an die GF seitens der Poststelle weitergeleitet werden oder ob sie in einem Vorzimmer bearbeitet werden und nur wichtige Fälle direkt der GF vorgelegt werden.

Du kannst diesen Satz ruhig reinschreiben, dann hast du zumindest auch den Beleg, dass du dich über die derzeitige Bearbeitung an die GF gewandt hast.

Bevor du das Schreiben ausdruckst, schaue bitte nochmal drüber, denn ich sehe einige Worttrennungen mitten in der Zeile ;)
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Alt 25.03.2017, 23:28   #39
Kexchen
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Nabend, arbeitsloskr :)

Ich meinte das so, dass ich einen extra Brief an die GF schreibe, also getrennt von dem an die Widerspruchsstelle. Weiß nämlich auch nicht, wie die das handhaben. Würde dann halt "z.H. Frau X" dazuschreiben. (Blöderweise hab ich's mit den Öffnungszeiten der Post verbummelt, aber Montag ist ja auch noch gut.)

Die Bindestriche kommen von der automatischen Silbentrennung, die hier seltsamerweise über copy paste übernommen wird. Das sieht im Dokument schon richtig aus, aber danke ^^
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 16:26   #40
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Ich meinte das so, dass ich einen extra Brief an die GF schreibe, also getrennt von dem an die Widerspruchsstelle.
Hallo Kexchen,

klar kannst du auch direkt an die GF einen Brief einzeln zu der Sachlage schreiben. Dann brauchst du das aber nicht in dem Schreiben an SB mit erwähnen, denn generell steht es im Geschäftsleben jedem/r Kunde/in frei sich immer direkt an die GF zu wenden. Warum also in dem Fall SB "vorwarnen", dass ggfs. da noch etwas der TL bzw. GF auf seinen/ihren Schreibtisch kommt und SB sich intern dazu äußern muss?
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Alt 30.03.2017, 10:26   #41
gila
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Du kannst der GF ein Anschreiben verfassen, dass es "leider" Anlass gibt, sich über die Verfahrensweise des JC bzgl. deiner Kosten der Unterkunft zu beschweren.

Um Wiederholungen zu vermeiden, fügst du den aktuellen Schriftverkehr bei und bittest um umgehende
Klärung der Angelegenheit.

Vielleicht: die derzeitige Wohnsituation ist auch der schwierigen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt geschuldet - dein bisher gutes Verhältnis zu deiner Vermieterin (Mutter) möchtest du nicht durch das unrechtmäßige
Verhalten de JC gefährdet sehen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 03.04.2017, 17:00   #42
Kexchen
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Hallo ihr zwo :)

Ich hatte den Text noch umgeändert und die "Vorwarung" rausgenommen und der GF ein extra Anschreiben beigelegt, dass sie ihre Angestellten doch bitte darauf aufmerksam machen solle, die gültige Rechtssprechung nicht ständig zu ignorieren. Den vorangegangenen Schriftverkehr habe ich nicht beigelegt, aber auf meine Akte verwiesen, aus der dieser wahrscheinlich auch hervorgeht.
Ich erwarte diese Woche dann eine Reaktion, angekommen sind meine Briefe am 28.3.
Allerdings habe ich für April wieder nur den halben Regelsatz bekommen, obwohl ich schon vor etwa drei Wochen das mit meinem Vater erklärt/geklärt hab. Aber darauf gab es ja bisher auch noch keine Reaktion.
Wie lange dürfen die sich denn Zeit lassen mit der weiteren Bearbeitung? Zählt das noch zur Bearbeitung des Erstantrags und kann sich 6 Monate ziehen? (Jetzt wären's ja nur noch 4.)
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Alt 03.04.2017, 18:24   #43
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Wie lange dürfen die sich denn Zeit lassen mit der weiteren Bearbeitung? Zählt das noch zur Bearbeitung des Erstantrags und kann sich 6 Monate ziehen? (Jetzt wären's ja nur noch 4.)
Hallo Kexchen,

welchen Bescheid hast du bisher erhalten? Solange du keinen Bewilligungsbescheid hast, solange läuft die Bearbeitung des Hauptantrages.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 12:20   #44
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
welchen Bescheid hast du bisher erhalten?
Ich habe den aus Post #26 erhalten. "Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2017, 19:11   #45
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Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Ich habe den aus Post #26 erhalten. "Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"
Hallo Kexchen,

damit hast du den Bewilligungsbescheid bekommen. Alles weitere (Klärung der KDU und der Zuwendung deines Vaters) ist als Widerspruch anzusehen. Für die Bearbeitung dessen hat das JC 3 Monate Zeit, d.h. nach 3 Monaten kannst du eine Untätigkeitsklage anstreben.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2017, 12:59   #46
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Hallo arbeitsloskr,

danke für die Info!
Könnte ich auch einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I stellen? Darin heißt es aber in Abs. 1 Satz 1, dass der Leistungsträger die Höhe "nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt." Das Ermessen seitens des JC liegt ja nur bei 239€, oder habe ich da was falsch verstanden? Kann ich doch die volle beantragte Summe als Vorschuss verlangen?
Denn drei Monate sind doch sehr lang, wenn der Kontostand sich der Null nähert. Oder muss ich mich wieder vors SG bemühen?

Wenn bis Donnerstag keine Reaktion in meinen Briefkasten trudelt, will ich tätig werden. Ich will nur jetzt schonmal ausloten, was man da tun kann.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 00:31   #47
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Hallo Kexchen,

im Thema Vorschüsse an sich bin ich noch nicht so firm drin. Ich würde daher davon ausgehen, dass du als Vorschuss erstmal nur die Summe lt. Bescheid sicher hast.

Wie es jedoch darin aussieht, wenn gegen einen Bewilligungsbescheid Widerspruch eingelegt hast, weil dir zu wenig bewilligt wurde und du nun einen Vorschuss auf die "größere" Leistung haben willst, dass kann ich dir leider nicht sagen.

Eventuell weiß jemand anders in dem Fall Bescheid und kann dir ggfs. rechtsfeste Informationen dazu geben.
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Alt 11.04.2017, 13:46   #48
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Ich habe meinen Thread nochmal überflogen und @gila erwähnte das Eilverfahren vor dem SG. Das bedeutet also Antrag auf einstweilige Anordnung? Nach etwas Einlesen ist eine eA in meinem Fall gegeben.


Ich meine mal gelesen zu haben, dass das SG einen solchen Antrag abgelehnt hat (zumindest was die KdU betrifft), weil der Kläger bei Eltern wohnte und das SG davon ausging, dass Eltern ihren Spross nicht auf die Straße werfen würden. Auch braucht es wohl eine Zahlungsaufforderung bei ausgelassener Mietzahlung, um zu verdeutlichen, dass tatsächlich eine Notsituation vorliegt. Ich will aber nicht erst in solch eine Notsituation kommen müssen.

Sollte ich diesbezüglich vielleicht lieber in ein anderes Unterforum posten? (etwa bei Widersprüche/Klagen)


Ich habe ein Musterschreiben gefunden, das ich nun so für mich umformuliert habe:

Zitat:
Von: Kexchen
An: Sozialgericht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich, Kexchen,

dem

Jobcenter

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.


Mit Bescheid vom 3.3.2017 hat die Antragsgegnerin mir nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239 Euro bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht in voller Höhe bewilligt.

Die Antragsgegnerin geht fälschlicherweise davon aus, dass ich über ein Einkommen von 200 Euro durch meinen Vater verfüge, obwohl erklärt und nachgewiesen wurde, dass diese bisherigen Zahlungen ab Februar 2017 eingestellt wurden. Dies wurde bereits bei Antragsabgabe von der Sachbearbeiterin auf meinen beigefügten Kontoauszügen so vermerkt und geht auch aus den nachgereichten Kontoauszügen für Februar und März nachweislich hervor.

Des Weiteren behauptet die Antragsgegnerin fälschlicherweise, dass bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten eine eingehende Prüfung notwendig sei und ich die Vorlage mir nicht gehörenden Unterlagen Dritter verweigern würde. Diese Punkte habe ich widerlegt und mit höchstrichterlichen Beschlüssen argumentiert. Untermietverträge zwischen Verwandten sind anzuerkennen und die Rechtskräftigkeit ist mit meinen Kontoauszügen belegbar, aus denen die monatliche Mietzahlung deutlich hervorgeht. Der Hauptmietvertrag spielt keine Rolle, da ein Untermietvertrag Gültigkeit besitzt und nicht auf „Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden muss. Ausschlaggebend sind die aktuellen, mir entstehenden Kosten.

Am 13.3.2017 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Der nachfolgende Schriftverkehr, in dem nach den Kriterien für das SGB II irrelevante Indizien widerlegt und zurückgewiesen wurden, liegt diesem Schreiben bei.

Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren noch länger abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von 239 Euro, die sich aus dem bisherigen Bewilligungsbescheid ergeben (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken und meine Miete in Höhe von 340 Euro nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete bald nicht mehr zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Unterkunft.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte, da mein Schonvermögen bereits aufgebraucht ist.
Mit der nächsten Mietzahlung für Mai steht mein Konto nach Eingang der bisher bewilligten Leistung von 239 Euro bei 171 Euro, womit es mir mit Abzügen für anderweitige Kosten wie Kontoführungsgebühren, Handyrechnung und Lebensmitteleinkäufe nicht möglich sein wird, die volle Miete für Juni zu zahlen. Ferner bitte ich darum, von der Annahme Abstand zu halten, dass meine Mutter mich vor einer (finanziellen) Notlage bewahren würde.


Mit freundlichen Grüßen
Kexchen

Anlagen
- Bewilligungsschreiben
- Widerspruchsschreiben an Jobcenter
- Antwortschreiben JC in Widerspruchsverfahren
- Antwortschreiben Kexchen in Widerspruchverfahren
- Kontoauszüge Februar bis April


Was sagt ihr dazu?
Sollte ich noch im ersten Satz schreiben: "...mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen und nachzuzahlen" oder bedeutet "Bewilligung" in diesem Antrag auch gleich rückwirkend?
Sollte ich den rot markierten Satz lieber weglassen?
Reichen die Kontoauszüge von Februar bis April?

Ich danke für eure Ratschläge!
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 17:12   #49
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

dein Entwurf scheint meiner Meinung nach soweit zu passen.

Allerdings solltest du auf kundigere Antworten warten.

Ob ein Verschieben des Threads sinnvoll ist, können dir die Mods und Admins sagen, schreibe sie einfach mal an. Bis dahin kannst du eventuell im passenden Unterforum einen neuen Thread mit entsprechender gegenseitiger Verlinkung erstellen, so dass die Informationen schnell für Helfer/innen auffindbar sind.

Jetzt schon mal viel Erfolg für dein Vorhaben vor Gericht, bzw. den Widerspruch.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2017, 18:20   #50
Kexchen
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Danke dir!
Thread im entsprechenden Unterforum ist erstellt.
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