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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 06.12.2007, 21:10   #26
Felicitas
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Ich glaube schon...daß die Uhren in Bayern anders ticken...

Da kriegt man ja schon beim lesen Magenschmerzen und Brechreiz

Kann denn der Emily nicht mal jemand helfen??

Gruß Felicitas
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Alt 06.12.2007, 21:40   #27
Oll
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Registriert seit: 12.09.2007
Ort: Walternienburg
Beiträge: 150
Oll
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Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Ich glaube schon...daß die Uhren in Bayern anders ticken...

Gruß Felicitas
Ich glaube nicht nur in Bayern ticken die Uhren anders, sondern auch in jedem Landkreis von Sachsen-Anhalt (wie Felicitas weiß). denn jeder landkreis, jede Arge, Optionskommune, jederv amtsleiter und auch jeder Sachbearbeiter denkt sich für uns Hartz-Empfänger etwas nettes zu Weihnachtsfest aus. Mal für ein Folgeantrag mal 6 Monate Kontoauszüge oder mal einen kleinen Sozialmißbrauch,oder auch mal eine kleine Freude fürs Weihnachtsfest z. B. Entzug des ALG -Geldes teilweise oder auch auch ganz.
Da freut man sich richtig auf Weihnachten

Oll
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Alt 07.12.2007, 13:43   #28
Neuerdings
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Registriert seit: 01.09.2007
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Neuerdings
Standard @emily Mensch kann, womöglich auch in Bayern

darauf verweisen, dass diese Frage zur grundsätzlichen Klärung der "Kontoauszüge-Leserei" beim Bundessozialgericht vorliegt, Az.B 14 AS 45/07 R.
Womöglich lassen sich mit diesem Hinweis sogar in Bayern die Sachbearbeiter darauf ein, bis zum Richterspruch nicht das volle Härteprogramm zu fahren, und lassens erstmal gut sein mit den Auszügen.
Auch wenn der ALG2-Bezieher nach ungünstigem LSG-Urteil in die Revision gehen musste, und nicht die ARGE.
Das LSG München sich über die Rechtmäßigkeit der Kontoauszugvorlage nicht sicher ist, haben die dortigen Richter recht freimütig eingeräumt.
Alle Nichtbayern und Nichtsachsen hätten dann noch die Möglichkeit, auf die Urteile und Beschlüsse aus Hessen, NRW, Nds. und Schleswig-H zu zeigen, wenn sie dort wohnen oder kein Urteil im eigenen Land existiert.

zu Punkt 12: die Anfrage, ob sich die Sache nicht gütlich mit der Arbeitsagentur beilegen lässt, haben die niedersächsischen Landessozialrichter auch gestellt-- und nach Ablehnung des Antragstellers dennoch so
http://www.elo-forum.org/lsg-nsb-l-6...ge-t14260.html entschieden.
Den Folgeantrag und die Blätter 2.1, 2.2. solltest du aber trotz Brechreiz ausfüllen und schnellstens abgeben, denn sonst ist die ARGE fein raus (sie muss ja nichts bearbeiten).
Bei gestellten Anträgen darf die Behörde höchstens 3 Monate untätig bleiben, sonst wird eine Entscheidung einklagbar, evtl. ebenfalls per Anordnung im Eilverfahren.

Bleib dran,
M.
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Alt 10.12.2007, 13:54   #29
kossi->Emailproblem
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kossi
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Hallo Ihr Lieben,

habe jetzt mein Schreiben für die Arge fertig das ich diesen Zusatzbogen nicht ausfüllen werde. Habe auch eben mit der Datenschutzbeauftragten telefoniert und Sie hat mir auch noch mal Mut gemacht,das durch zu ziehen.
Werde ihr den ganzen Schriftverkehr zusenden und sie wird ein Auge darauf werfen. Sie hat sich total bedankt das ich das mache,komme mir vor wie ein Held
Jetzt heißt es abwarten....
Vielleicht erreichen wir ja was,auch für die jenigen die aus verständlichen Gründen,diese Bögen ausfüllen.

Vielen lieben Dank an alle die geholfen haben,zugehört und Mut gemacht haben. Ich hoffe es ist richtig was wir tun,denn unsicher bin ich noch immer was für eine Maschinerie jetzt auf mich zurollen könnte...

Aber-alles wird gut...
In diesem Sinne,nochmal Danke und alles liebe für Euch...
und sobald es etwas neues gibt sage ich BESCHEID::

LG kossi
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Alt 10.12.2007, 19:48   #30
Felicitas
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Beiträge: n/a
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Kossi...du bist ein Held

Ich drücke dir die Daumen

Und ich bin mir ganz sicher...daß es richtig ist!

Gruß Felicitas
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Alt 22.12.2007, 11:51   #31
kossi->Emailproblem
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kossi
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Hallo Ihr Lieben,
fühle mich gar nicht mehr wie ein Held...
Habe eben Post von der Leistungstante bekommen,

Sehr geehrte Frau xxx
meín Schreiben vom 4.12.2007 (kopie isz beigefügt) ist bisher unerledigt geblieben. Ich erlaube mir,Sie an die Erledigung zu erinnern. Ihre Mitwirkung ist erforderlich bla bla...
Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis zum 7.1.2008.

Dem Schriebs ist beigefügt,nochmal die Ergänzung zum Folgeantrag und fett angestrichen die Fragen zu

-besitzen sie oder ihre Familienangehörigen Vermögen
-unterhalten sie oder Ihre Familienangehörigen ein KFZ
-zur Miete,
bei zwischenzeitlich eigetretenen Veränderungen in der Höhe der Miete usw. bitte entsprechende Mietbescheinigungen und letzte aktuelle Betriebskostenabrechnung beifügen...

Bin ich satt...und das wo sich gerade sowas wie Weihnachtsstimmung breitmachen wollte...

Hatte am Donnerstag ein Telefonat mit der Frau vom Datenschutz und sie wollte im Anschluss mir der Leistungstante telefonieren,sie wollte mir nur Bescheid geb en das sie nach Durchsicht meiner Unterlagen der Meinung ist das ich im Recht bin,das sie an der Sache arbeitet damit ich nicht ungeduldig werde...

erreiche ich denn am Montag denn nooch jemanden auf dem Amt oder sind die schon im Urlaub und ob der Datenschutz am Montag noch da ist,damit ich dort was erreiche???

Schön,also im Januar kein Geld auf´m Konto,Rechnungen die sich stapeln weil ich sie zurück halten muss und keine Ahnung wie´s weiter geht...
ich würde sagen-merry x-mas

LG die nicht mehr so heldenhafte kossi
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Alt 27.12.2007, 11:11   #32
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kossi
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Hallo Ihr lieben,

Zusatzfragebogen die dritte....
War heute beim Amt,weil ich ja auf den netten Brief irgendwie reagieren muss...
Sie sagte mir das sie meinen Breif erhalten hat aber trotzdem der Meinung ist das ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin da ich ja den Zusatzbogen noch nicht ausgefüllt habe.
Wenn ich das nicht tue,kann sie meinen Antrag nicht bearbeiten und wird mir meine Leistung streichen...

Auf meine Einwände das ich diese Zusatzfragen ,alle schon im Folgeantrag beantwortet habe und keine Veränderungen vorlägen,reagierte sie ziemlich bockig und meinte wir können gerne zu ihrem Vorgesetzten gehen,er kann mir das dann nochmal genauer erklären.
Dieses Angebot nahm ich an und saß schwuppi bei ihrem Chef.

Der erklärte mir nochmal eindringlich das ich diesen Zusatzbogen auszufüllen habe ansonsten gibt es keine Leistung mehr. Weil ,wenn sich jemand so wehrt dieses Ding auszufüllen,würden bei ihm schon Zweifel bestehen ob nicht doch Veränderungen vorliegen die ich nicht angeben will.

Ich sagte ihm nochmal das ich nicht verstehe warum ich diese Angaben zum x.ten mal machen soll und fragte ihn wer denn meine Familienangehörigen sind über die ich hier Auskunft geben soll.
Darauf sagte der Herr Chef das der Bogen ja nicht nur auf mich zugeschnitten ist und ich doch einfach die Fragen beantworten soll und gut.
Ansonsten-ja ja-wird mir die Leistung verwehrt weil sie meinen Antrag ohne die fehlenden Angaben nicht bearbeiten können.

Als ich mich immer noch nicht zufrieden gab,lächelten sie milde und waren sich einig das sie nicht mehr wüßten was sie mir erklären sollen und erklärten das Gespräch für beendet.
Natürlich nicht ohne nochmal darauf hin zu weisen das ich doch den Bogen ausfüllen soll...
Und von wegen Datenschutz,das ging ja wohl völlig daneben weil diese Bögen zur Bearbeitung erforderlich seien,fertig.
Sie haben mich dann nochmal nett an die Öffnungszeiten erinnert,und dann stand ich da.

Fällt Euch dazu was ein?????

lg kossi
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Alt 27.12.2007, 11:34   #33
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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kossi,

wenn Du den Datenschutz schon eingeschaltet hast - einfach lächeln

Die kümmern sich (hab ich bisher die Erfahrung gemacht) und zu dieser "Auskunftspflicht" wird wohl von Seiten der ARGE kein weiterer Kommentar kommen - leider... MICH würde das ja brennend interessieren, aber das machen die nicht...

Sollte Deine nächste Leistung nicht pünktlich eingehen, SOFORT um eine Einstweilige Anordnung kümmern (am besten mit Anwalt - auch, wenns ein Sch***termin ist)

Ich warte auch seit Wochen auf eine Auskunft, warum Uraltunterlagen mit Ankündigung der Leistungseinstellung angefordert wurden - es kommt nichts... Nachtrag: Die Leistung kam bisher - ich hatte auch angekündigt, dass ich mich um eine EA kümmern würde, wenn die versagt würde...

Und mir reicht drei Mal nachhaken - demnächst mach ich eine Welle, wie das angehen kann, wenn die Frage WIEDER nicht beantwortet wird...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 11:45   #34
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Rechtsverständnis

Es gibt auch Grenzen bei den Mitwirkungspflichten. Z.B. das Verweigerungsrecht wg. bestimmter Nachteile und das Strafrecht. Auch die freundliche Aufforderung könnte unter diesem Aspekt gesehen werden.

Wenn die Daten so wichtig sind, dann hat die ARGE diese bei jedem BG-Mitglied einzeln abzufragen.

Aus der Weigerung eine Straftat zu begehen, zu schliessen, dass man was zu verheimlichen habe; wer so denkt gehört nicht in Kontakt mit der Aussenwelt.
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Alt 27.12.2007, 12:01   #35
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kossi
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Die Sachen sind schon beim Datenschutz und Sie kümmern sich auch darum,jedenfalls wurde mir das am Telefon bestätigt von der Zuständigen,nur leider erreiche ich erst im neuen Jahr dort jemanden. Mich hätte ja brennend interessiert was die Leistungtante der Datenschutzbeauftragten erzählt hat.
Wenn die vom DS der Meinung gewesen wäre ich solle das Ding nun doch ausfüllen haette sie sich doch bei mir gemeldet...
Leistung werde ich wohl keine bekommen am 1.1.- der Bewilligungsbescheid läuft am 31.12. aus.
Was soll ich jetzt tun,nochmal ein Schreiben für die Arge aufsetzen ????

LG kossi
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Alt 27.12.2007, 12:05   #36
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Dopamin
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Fortzahlungsantrag ist raus, wird nicht bearbeitet, dann würde ich, wenn keine Leistung eingeht zur Not mit dem alten Bewilligungsbescheid und mit dem zwischenzeitlichen Papierkrieg zum Rechtspfleger und eine Einstweilige Anordnung erwirken (ich glaube nicht, dass Du Dir heute und morgen einen Anwalt aufreissen kannst - einen Versuch ists Wert)...

Nicht an die ARGE wenden, die hatten ihre Chance - gleich zum Sozialgericht, alles andere verzögert nur...

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Alt 27.12.2007, 12:13   #37
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kossi
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[quote=kleindieter;195899

Wenn die Daten so wichtig sind, dann hat die ARGE diese bei jedem BG-Mitglied einzeln abzufragen.

Ich lebe mit niemanden in der BG,
mein Sohn ist rausgenommen das hat die Leistungstante heut gesagt,also hat sie schon an meinem Antrag gearbeitet,kommt aber "leider" nicht weiter weil ich nicht mitwirke...

Rechtspfleger??? wo finde ich den denn??? Und eine EA wie macht man das??
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Alt 27.12.2007, 12:18   #38
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Dopamin
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Ruf beim Amtsgericht an und schildere den Sachverhalt, wer Dich in der Sache unterstützen kann, und ob Termine vergeben werden (erwähnen, dass es eilt!), wann jemand erreichbar ist... Wie gesagt, Anwalt halte ich für eine schlechte Zeit (aber versuchen kann mans) auf jeden Fall Unterlagen mitnehmen (auch aktuellen Kontoauszug!), damit belegt ist, dass keine Leistung eingegangen ist...

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Alt 27.12.2007, 12:28   #39
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kossi
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dann werd ich mich ans Telefon klemmen und mal schauen was ich erreiche...

Das es so kommt habe ich echt nicht gedacht...
Danke erstmal...
kossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 12:34   #40
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Nicht dafür,

aber deswegen "warne" ich gern schriftlich vor, was passiert, wenn...

MANCHMAL hilfts...

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Alt 27.12.2007, 12:39   #41
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kossi
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Habe ja auch geschrieben was passiert wenn.....
Hat nix geholfen...
Jetzt muss ich wohl in den sauren Apfel beißen und den Weg zu Ende gehen.
kossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 12:43   #42
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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kossi,

setz Dich für Deine Rechte ein, das ist Dein Leben und DU hast hier alles Richtig gemacht...

Ich weiss, es kostet Nerven - aber das wird die betreffenden Stellen beim nächsten Mal vielleicht nachdenken lassen, ob sies wieder bei DIR probieren wollen, oder nicht...

Du bist nicht allein

Dopamin
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Dopamin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 12:44   #43
Neuerdings
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Registriert seit: 01.09.2007
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Neuerdings
Standard Amtsgericht ist Quatsch.

Zuständig sind die Sozialgerichte.
Vom Amtsgericht gibts allerdings den Beratungsschein für Anwälte; dazu muss ich zumindest in meinem Revier die Hosen genausoweit herunterlassen wie bei der ARGE, also Vermögensangaben, Kontenaufstellungen, PKW-Schätzwerte usw. , wie bei Antrag auf PKW.

Ich halte auch den Hinweis auf "die Datenschützer kümmern sich dann" für gefährlich, denn diese sind nicht weisungsbefugt, sondern dürfen höchstens mal was fragen, und "Hinweise geben".
Von daher kommt nicht automatisch die allheilende Rettung.

Gegen die Zusatzfragebögen gibt es ausführliche Argumente im Beschluss des LSG Nieders./Bremen, zu finden hier im Forum (grad' zu faul zum Linkeintragen).

Grundsätzlich steuern die ARGEN mit den Doppelfragen des "Zusatzfragebogens" wohl Folgendes an:
Kann man sich bei "Neuentdeckungen" der Datenabgleiche ab 1.1.08 (ungenannte Konten usw.) vielleicht noch auf ein Augenblicksversagen beim simplen Ankreuzen der Folgeantragsfelder "keine Änderungen" berufen, so steht der artig ausgefüllte Zusatzfragebogen mit ausführlichen Nochmal-Auflistungen, und Unterschrift, dem Range einer rechtsverbindlichen quasi eidestattlichen Versicherung sehr nahe.

Mit anderen Worten: sie wollen jeden im Voraus auf mögliche Falschaussagen festnageln, um freie Klagemöglichkeit mit hoher Erfolgsaussicht zu haben.

Wers mitmacht, sollte WIRKLICH ALLES bedacht, angegeben und parat haben, und wer kann das schon für sich behaupten.

Es geht also so oder so auf den harten Weg, auch für dich,

sorry for that,

M.
Neuerdings ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 13:36   #44
kossi->Emailproblem
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kossi
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Komme gerade vom Amtsgericht,
nix mit EA...
O-ton Rechtspfleger-wofür eine EA- die bekommen sie nicht...
ich soll mich nicht so quer stellen und meine Angaben machen und fertig,die von der Arge haben das Recht solche Fragebögen zu verschicken und ich die Pflicht mitzuwirken,ende...
Und wenn ich mich weigere auszufüllen muss ich eben mit den Konsequenzen leben und ab 1.1. keine Leistung meht beziehen.
Eine EA oder sonstige Hilfen habe ih jadenfalls nicht zu erwarten...

WAS JETZT ?????
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Alt 27.12.2007, 13:40   #45
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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siehe den Beitrag von Neuerdings
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 13:55   #46
kossi->Emailproblem
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kossi
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kann in der suchfunktion den von Neuerdings empfohlenen Beschluss nicht finden...
kossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 14:02   #47
Neuerdings
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Neuerdings
Standard herrgottnocheins.....

http://www.elo-forum.org/lsg-nsb-l-6...ge-t14260.html

Hat Martin B. unter "Allgemein" geparkt; erste Seite, Mitte.
Die beste Suchfunktion liegt manchmal beiderseits des Nasenrückens....

Gruss,
M.
Neuerdings ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 14:26   #48
kossi->Emailproblem
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kossi
Standard

@ Neuerdings
danke für Deine Bemühungen bin wohl ein wnig neben der Spur,und da hilft auch das Gestell auf dem Nasenrücken nix...
LG kossi
kossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 14:59   #49
kossi->Emailproblem
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kossi
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Habe eben mit dem SG telefoniert,der Dame den Sachverhalt geschildert und sie sagte mir das ich schriftlich einen Antrag auf eine EA stellen soll. Zur Begründung soll ich alle Fakten anbringen die ich ihr dargelegt habe.
Wie funktioniert sowas und muss ich mir denn jetzt einen Anwalt suchen?
Weil,so wie ich das verstehe ist doch die EA die Vorstufe zur Klage oder irre ich???

LG kossi
kossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2007, 15:16   #50
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Dopamin
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So ist es - praktisch eine Klage mit eiligem Hintergrund....

Du kannst den Sachverhalt (glaube ich) auch einfach aufschreiben, einreichen und nachträglich noch einen Anwalt hinzuziehen, denn PKH (Prozesskostenhilfe) solltest Du auch beantragen...

Dopamin
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