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Alt 08.08.2006, 12:57   #51
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von Martin Behrsing
nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Leistungsempfänger nicht den Nahbereich verlassen, selbst wenn er am selben Tag noch zu seiner Wohnung zurückkehrt. Und nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt das nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Geringverdiener und für Schulkinder.
Die sind doch nicht ganz dicht. Bin mal gespannt wer sich an so einen Scmarrrn hält :psst:
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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kohlhaas ist offline  
Alt 08.08.2006, 13:05   #52
sindytomlea->Emailproblem
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sindytomlea
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Theoretisch mein erster spontaner Gedanke ohne das Ihr auf mich einschlagt ....

konsequente Meldungen über des Verlassen des Nahbereiches und damit die SB zum ersticken bringen bis es denen leid wird... und sie brüllen hilfe wir schaffen es nicht mehr ...

sindytomlea
sindytomlea ist offline  
Alt 08.08.2006, 13:07   #53
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Solange mich meine ARGE nicht über die Änderungen infomiert weiss ich offiziell schon mal von gar nichts, nicht jeder Arbeitslose hat Internet oder läuft den Meldungen in den Medien hinterher, also muß er auch erst einmal über die Änderungen die ihn betreffen aufgeklärt werden ;)
Arania ist offline  
Alt 08.08.2006, 13:10   #54
Martin Behrsing
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Arania
Solange mich meine ARGE nicht über die Änderungen infomiert weiss ich offiziell schon mal von gar nichts, nicht jeder Arbeitslose hat Internet oder läuft den Meldungen in den Medien hinterher, also muß er auch erst einmal über die Änderungen die ihn betreffen aufgeklärt werden ;)
Leider nützt diese Auffassung überhaupt nichts, da Du ja jederzeit die Möglichkeit hast, dir die neue Broschüre zu besorgen und die Änderungen rechtzeitig vorher in Funk und Prese bekannt gegeben wurde. Da darf man dann erwarten, dass man sich bei den SGB-II Behörden informiert, bzw. die Broschüre abholt. Wie heißt es noch: Unwissenheit schützt vor Schaden nicht.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.08.2006, 13:23   #55
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da lasse ich es dann glatt auf einen Streit vorm Gericht ankommen
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Alt 08.08.2006, 13:26   #56
donnervogel->Emailproblem
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donnervogel
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sorry, Arania, aber das dürfte aussichtslos sein.
donnervogel ist offline  
Alt 08.08.2006, 13:40   #57
Anselm Querolant
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Beiträge: n/a
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Zitat von Martin Behrsing
...

Hier ist einfach Mist gebaut worden und das kommt davon, wenn man 2 Tage vor Abstimmung noch schnell Änderungen machen will.
Hmmm, Abstimmung ~ Abnicken und Mist gebaut hat nur der, der das Ganze so schnell erkannt und öffentlich gemacht hat ;) vom "Gesetzgeber" her ist Wortlaut und Wirkung schon Absicht, da arbeiten keine Laien.

Gruß, Anselm
 
Alt 08.08.2006, 13:44   #58
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Arania
Da lasse ich es dann glatt auf einen Streit vorm Gericht ankommen
Heh!
Der "Querulant" bin ich ! Klau mir nicht den Arbeitsplatz :lol:

:hug:

Gruß, Anselm
 
Alt 08.08.2006, 14:28   #59
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat:
nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Leistungsempfänger nicht den Nahbereich verlassen, selbst wenn er am selben Tag noch zu seiner Wohnung zurückkehrt.
In den 70er jahren haben sich prominente Frauen dazu bekannt, abgetrieben zu haben (was ja damals strafbar war, der brühmte § 218). Heute müssen wir uns wohl dazu bekennen, den Wohnort (ja gut, "Nahbereich") verlassen zu haben ?

Ich hab's anderswo schon geschrieben. wenn das gleiche auf Kuba gemacht würde, ein Aufschrei würde durch die bürgerlichen Medien und Parteien gehn, die Menschenrechte auf Kuba würden verletzt.
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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Alt 08.08.2006, 14:36   #60
edy
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edy edy edy edy edy edy
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Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB
II
von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
http://www.erwin-denzler.de/eao.html

b) EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.

Kommentar von Norbert Hermann (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/a...ik/hilfe/eaodu mm.pdf

c) Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für
Bedarfsgemeinschaften?
BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 08.08.2006, 14:39   #61
Müllemann->Emailproblem
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Müllemann
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Zitat von Arania
Da lasse ich es dann glatt auf einen Streit vorm Gericht ankommen

das könnte gewaltig ins Auge gehen; mein VM erwähnt in seinen "netten" Schreiben neuerdings: "hier in der ARGE einzusehen ....."

damit kommst du ganz bestimmt nicht durch; anders sieht es hingegen aus, wenn du Post von denen - auf normalen Wege - nicht zugestellt bekommst - hier ist dann die ARGE beweispflichtig
Müllemann ist offline  
Alt 08.08.2006, 14:41   #62
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Müllemann
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Zitat von edy
Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB
II
von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
http://www.erwin-denzler.de/eao.html

b) EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.

Kommentar von Norbert Hermann (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/a...ik/hilfe/eaodu mm.pdf

c) Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für
Bedarfsgemeinschaften?
BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Link labournet funktioniert nicht ... Fehleranzeige
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Alt 08.08.2006, 14:42   #63
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kohlhaas
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http://www.labournet.de/diskussion/a...e/eaodu_mm.pdf


"Not Found
The requested URL /diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodu mm.pdf was not found on this server."
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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Alt 08.08.2006, 14:50   #64
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kohlhaas
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http://www.labournet.de/diskussion/a...fe/eaodumm.pdf
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Alt 08.08.2006, 14:55   #65
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kohlhaas
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http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...025d4af37670fa
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Alt 08.08.2006, 15:30   #66
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nele
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Zitat:
siehe auch hier:
Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften?

BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

http://www.erwerbslosenforum.de/nach...inschaften.htm
man siehe und staune, die SB's lesen auch fleissig bei uns mit.
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nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
Alt 08.08.2006, 16:34   #67
Zumutbarkeit->Emailproblem
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Zumutbarkeit
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Lesen werden viele. Dann wissen Sie auch das die Stimmung schlecht ist und Widerstandswille vorhanden.
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Wann hört die soziale Kälte in Deutschland auf?
Zumutbarkeit ist offline  
Alt 08.08.2006, 17:11   #68
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 11
Freizügigkeit


(1)

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2)

Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset*zes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erfor*derlich ist.
http://www.bpb.de/wissen/DMXWTX,0,0,...FCgigkeit.html
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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kohlhaas ist offline  
Alt 08.08.2006, 17:27   #69
donnervogel->Emailproblem
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Registriert seit: 07.07.2006
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donnervogel
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Die Freizügigkeit schränkt ja niemand ein. Die ARGE kann Dir nicht verbieten, Dich ortsabwesend aufzuhalten - sie kann lediglich feststellen, dass für die Zeit einer Ortsabwesenheit (sofern sie nicht genehmigt wurde) kein AlgII-Anspruch besteht.
donnervogel ist offline  
Alt 08.08.2006, 17:39   #70
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von donnervogel
Die Freizügigkeit schränkt ja niemand ein. Die ARGE kann Dir nicht verbieten, Dich ortsabwesend aufzuhalten - sie kann lediglich feststellen, dass für die Zeit einer Ortsabwesenheit (sofern sie nicht genehmigt wurde) kein AlgII-Anspruch besteht.
Entschuldige, das ist doch Haarspalterei. Man weiß doch ganz genau, dass die Menschen auf das Geld angewiesen sind. Mit dieser "Argumentation" könnte man buchstäblich alles von den Alg2-Empfängern erwarten. Mir stellt sich in diesem Zusammenhang übrigens die Frage, was das ganze mit der Abmeldung u.ä. soll.

Erinnert mich an die sog. Schutzgelderpresseung, von denen man hin und wieder in den Medien hört.

Die Erpresser zwingen bspw. den Restaurantbesitzer auch nicht, das Geld zu zahlen Nur, wenn er nicht zahlt ....

Dieses Herrenmenschengetue desjenigen, der am längeren Hebel sitzt geht mir auf den Senkel.
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kohlhaas ist offline  
Alt 08.08.2006, 17:59   #71
Zumutbarkeit->Emailproblem
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Zumutbarkeit
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Zitat von donnervogel
Die Freizügigkeit schränkt ja niemand ein. Die ARGE kann Dir nicht verbieten, Dich ortsabwesend aufzuhalten - sie kann lediglich feststellen, dass für die Zeit einer Ortsabwesenheit (sofern sie nicht genehmigt wurde) kein AlgII-Anspruch besteht.
Das sind doch Argumentationen die von Politikern, Beamten und Argen MA kommen könnte.

Mich würde mal interessieren worauf man hinaus will. Haste kein Geld, kannste dann leben?
__

Wann hört die soziale Kälte in Deutschland auf?
Zumutbarkeit ist offline  
Alt 08.08.2006, 18:20   #72
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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@donnervogel ich werde sicherlich genehmigt in Urlaub fahren und ich werde nicht einfach ein paar Tage verschwinden, aber ich werde mir nicht vorschreiben lassen wann ich meine Verwandten in einer anderen Stadt besuche etc.

Ich denke da wird noch mal nachgebessert werden müssen bei dem Gesetz, ich erinnere an den Freigang bei Straftätern.

Und ich habe bereits 2x erfolgreich bei Gericht geklagt, also Anselm nichts da Du bist der einzige Querulant. ;)
Arania ist offline  
Alt 08.08.2006, 18:36   #73
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Kohlhas,
so kann man es auch sehen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 11
Freizügigkeit


(1)

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2)

Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset*zes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist
wir haben keine ausreichende Lebensgrundlage, auf grund fehlenden Einkommens.
und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden ...

Die Allgemeinheit belasten wir schon durch unser Dasein...
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 08.08.2006, 18:42   #74
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset*zes
Ja und dieses haben wir jetzt :(
Arania ist offline  
Alt 08.08.2006, 19:37   #75
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat von Arania
@donnervogel ich werde sicherlich genehmigt in Urlaub fahren und ich werde nicht einfach ein paar Tage verschwinden, aber ich werde mir nicht vorschreiben lassen wann ich meine Verwandten in einer anderen Stadt besuche etc.
:klatsch: :klatsch: :klatsch:

Es würde mich übrigens mal interessieren, wozu diese Erreichbarkeitsanordnung denn tatsächlich dient. Damit die MA in den Ämtern was zu tun haben ? Ich dachte die stöhnen schon unter ihrer tagtäglichen Arbeit und sehen die sog. "Kunden" lieber gehen als kommen. Also, weiß jemand eine vernünftigen Grund dafür, dass ich mich abmelden soll, wen ich in eine 150 km entfernte Stadt fahre und am selben abend zurückkomme ?
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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