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Alt 15.11.2008, 15:31   #51
Tom_
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Zitat von biyanka Beitrag anzeigen
Frag am besten rechtzeitig deine(n) SB, ob ihm die zu Hause ausgedruckten auch ausreichen. Mit dem Hinweis dass die ja ohnehin fälschungssicher sind.

Bei mir hat das geklappt. Ich bekomme gar keine aus dem Automaten, da ich vor langer Zeit schon die elektronische Variante bei der der Bank beantragt habe. Ist mir persönlich lieber, da ich sie immer zur Hand habe und nicht zur Bank rennen muss.

Meine SB hat sich total gefreut, weil da auf einer A4-Seite mehr drauf ist als auf diesen Kontoauszugdrucker-Streifchen.
Wobei ich eher denke sie hat sich auf´s Kopieren gefreut...
Kopieren ist nicht zulässig. Das BSG hat lediglich Einsichtnahme erlaubt.
 
Alt 07.12.2008, 12:19   #52
theota
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Zitat von tigerkralle Beitrag anzeigen
@ all
Weist Deine ARGE / Dein Jobcenter die Antragsteller auf dieses Recht hin?

Hältst Du es für wahrscheinlich, dass die das Urteil in diesem Sinne umsetzen werden ohne dass wir (Du, ich und andere) in bundesweiten Einzelaktionen für sanften Druck sorgen?
Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Kopieren ist nicht zulässig. Das BSG hat lediglich Einsichtnahme erlaubt.
so, auf in die 2. Runde:

Weiterbewilligungsantrag ab 1.1. am 17.11. im Beisein vom Zeugen in Briefkasten geworfen

26.11.: schriftl. Aufford., am 5.12. lückenlose Kto.-Auszüge ab 1.9. vorzulegen

diesmal keine Welle gemacht, da mir eine zügige Bearbeitung meines Bescheides wichtiger war (darüber hinaus war meine Einzelfallentscheidung vom Sommer d.J., nur noch im Falle v. Darlehensanträgen Kto.-Ausz. vorlegen zu müss., du. d. BSG-Urteil v. 19.9. eh zunichte gemacht worden )

ABER:

sie verlangten am 5.12. wieder, Kopien anfertigen zu verdürfen

verweigert

rotes handschriftl. Vermerk auf Bewilligungsantrag eingehandelt

mündl. Begründ.: es sei auffällig, daß ich vergleichsweise wenig im Monat für Lebensmittel, dafür aber umso mehr bei e*** ausgäbe

Bescheid wurde zwar noch vor Ort bewilligt, aber erst nach Rücksprache mit dem Teamleiter, da Kopieren verweigert wurde und sich o.g. "Auffälligkeiten" ergeben hätten und auch nur unter der Bedingung, daß ich zukünftig bei jedem weiteren Bewilligungsantrag Kto.-Auszüge vorlege (nach meiner Klage hatten wir uns darauf geeinigt, daß ich nur EINMAL im Jahr diese vorzeigen muß)

meine Konsequenzen daraus:

1. beim nächsten Weiterbewilligungsantrag werde ich wohl nun doch mein Recht in Anspruch nehmen müssen, die Soll-Seiten (Empfänger) zu schwärzen (obwohl mir dies widerstrebt, da ich gerne meine Kto.-Auszüge lesbar behalten möchte; ich befürchte, Kopien, auf denen ich erlaubte Schwärzungen vornehme, dürften erfahrungsgemäß von meiner ARGE nicht akzeptiert werden)

2. FAB wg. Bestehens auf Kopieren

3. DAB wg. Unterstellung des gewerblichen Handels auf e***

was meint ihr dazu?

irgendwelche Ideen/Anregungen/Vorschläge?

wie gehe ich am Besten vor?
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 07.12.2008, 12:49   #53
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mbc
Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

DU DARFST kein SOLLS schwärzen

Ich persönlich bin da bereits seit 2005 IMMER mit auf die Schnauze gefallen.

Das letzte BSG-Urteil bestätigt dies ja leider.

Das vermeiden von solchen an den Haaren herbeigezogenen Vermutungen durch die ARGE DARF man sich nicht widersetzen.

MFG
Marco
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Alt 07.12.2008, 13:02   #54
theota
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
DU DARFST kein SOLLS schwärzen

Ich persönlich bin da bereits seit 2005 IMMER mit auf die Schnauze gefallen.

Das letzte BSG-Urteil bestätigt dies ja leider.

Das vermeiden von solchen an den Haaren herbeigezogenen Vermutungen durch die ARGE DARF man sich nicht widersetzen.

MFG
Marco
...

"An diesen Bestimmungen zu erlaubten Schwärzungen hat auch das BSG-Urteil vom 19.9.’08 nichts geändert:


(Auszug aus dem Urteil hinsichtl. erlaubter Schwärzungen)


"Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah*men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen.

Der Grundsicherungsträger ist aber grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen."
__

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Alt 07.12.2008, 17:16   #55
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nimrod999
Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

hi Leute

ich habe mal eine frage:

habe vor 3 wochen meinen hartz4 verlängerungsantrag abgeschickt
jetzt kam ein brief von der arge in dem steht
das ich bis zum 19.12.08 meine girokontoauszüge der letzten 3 monate vorlegen muss (als kopie) sonst wird mir das geld eingestellt bis zum nachkommen der forderung

habe hier den brief zu anschauen hochgeladen

seite1. ImageShack - Image Hosting :: arge1ch3.jpg
seite2. ImageShack - Image Hosting :: arge2gs7.jpg


nun zu meiner frage : dem schwärzen von kontoauszügen
ich habe keine eingänge auf dem girokonto ausserdem von der arge (harzt4)

abgänge wie üblich miete strom usw. aber ich könne mir premiere 40€ im monat kann ich den eintrag schwärzen oder soll ich den so lassen am monats ende ist sowieso nichts mehr auf dem konto ausser ein paar cent

mfg

ps: ich hoffe ihr könnt mir helfen
nimrod999 ist offline  
Alt 07.12.2008, 20:55   #56
Martin Behrsing
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

und auch für dich, bitte dies unbedingt lesen.
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Zitat von nimrod999 Beitrag anzeigen
hi Leute

ich habe mal eine frage:

habe vor 3 wochen meinen hartz4 verlängerungsantrag abgeschickt
jetzt kam ein brief von der arge in dem steht
das ich bis zum 19.12.08 meine girokontoauszüge der letzten 3 monate vorlegen muss (als kopie) sonst wird mir das geld eingestellt bis zum nachkommen der forderung

habe hier den brief zu anschauen hochgeladen

seite1. ImageShack - Image Hosting :: arge1ch3.jpg
seite2. ImageShack - Image Hosting :: arge2gs7.jpg


nun zu meiner frage : dem schwärzen von kontoauszügen
ich habe keine eingänge auf dem girokonto ausserdem von der arge (harzt4)

abgänge wie üblich miete strom usw. aber ich könne mir premiere 40€ im monat kann ich den eintrag schwärzen oder soll ich den so lassen am monats ende ist sowieso nichts mehr auf dem konto ausser ein paar cent

mfg

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.12.2008, 21:02   #57
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Zitat von theota Beitrag anzeigen
...

"An diesen Bestimmungen zu erlaubten Schwärzungen hat auch das BSG-Urteil vom 19.9.’08 nichts geändert:
FALSCH !

Zitat:
In sofern hat das Bundessozialgericht Kassel mit seiner Entscheidung die ohnehin! bestehende Rechtsunsicherheit noch verstärkt hat.
Es ist beispielsweise in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb den Grundsicherungsträgem das Recht eingeräumt wird und dies leistungserheblich sein soll, zu erfahren, ob ein Hartz IV-Ernpfänger bei Tengelmann, Lid, Aldi oder Penny mit der Bank-Card einen Lebensmitteleinkauf getätigt hat. Lebensmitteleinkäufe, um einmal nur bei diesem Beispiel zu bleiben, gehören weder zur rassischen, ethnischen, politischen, religiösen, philosophischen oder gewerkschaftlichen Thematik, noch zum Sexualleben. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts Kassel bestünde für den Leistungsempfänger eine Pflicht, unter anderem solche rein privaten, personenbezogenen Daten offen zulegen.
Es dürfen nur ein paar wenige Sachen geschwärzt werden. Für den normalen Bürger ist da meist nichts drunter.
Ob die Daten erheblich oder notwendig sind interssiert da KEINEN, diese Formulierung findet man nur im Gesetzestext hat in der Praxis aber KEINERLEI bedeutung. Ich habs schon 3mal hinter mir. Lächerliche Ausgabenschwärzung von Rechnungen, wohlgemerkt nur der Verwendungszweck ...
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Alt 07.12.2008, 21:33   #58
theota
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
FALSCH !

Es dürfen nur ein paar wenige Sachen geschwärzt werden. Für den normalen Bürger ist da meist nichts drunter.
Ob die Daten erheblich oder notwendig sind interssiert da KEINEN, diese Formulierung findet man nur im Gesetzestext hat in der Praxis aber KEINERLEI bedeutung. Ich habs schon 3mal hinter mir. Lächerliche Ausgabenschwärzung von Rechnungen, wohlgemerkt nur der Verwendungszweck ...
wenn du alles in diesem thread gelesen hättest, wüßtest du, daß ich diesen Sommer - ok, ich gebe zu, VOR dem BSG-Urteil v. 19.9.'08, aber das hatte ich ein paar posts weiter vorne auch dazugeschrieben - eine Einzelfallentscheidung vor dem SG erwirkt hatte, daß ich meine Kto.-Auszüge nur noch vorlegen muß, sollte ich ein Darlehen beantragen müssen (da ich bereits im laufenden Bezug stehe kommt ein Erstantrag nicht mehr in Frage; bei Weiterbewilligungsantragen wurde mir dies ebenfalls erlassen)

also erzähl mir nichts von mehr Erfahrungen als ich!!!

immerhin bin ich seit 2007 dahinter

da z.B. auch das Urteil des SG's Detmold (2005? 2006?) unsere/meine ARGE betrifft, dürfte klar sein, daß die da zu den pingeligsten ARGEN überhaupt gehören; was in anderen Städten die KdU ist, sind bei uns die Kto.-Auszüge

wie soll SB sehen, daß ich - z.B. - "nur" einen Discounter-Namen geschwärzt habe, wenn dieser bei Vorlage ja bereits geschwärzt und damit nicht mehr lesbar ist???

zumindest hat meine SB auf meine Ankündigung vom letzten Freitag, in Zukunft nur noch geschwärzte Kto.-Auszüge vorzulegen, eingelenkt - selbst nach Erscheinen des BSG-Urteils war sie am Freitag bereit, sich damit zu begnügen, daß ich nur einmal im Jahr, also nur bei jedem 2. Weiterbewilligungsantrag, Kontobewegungen vorweisen muß

gut, mag sein, daß sie nur blufft und im Zweifelsfalle meine ARGE das zukünftig dann doch nicht akzeptieren wird, aber einen Versuch ist es alle mal Wert

natürlich hat Martin mit seinen Ausführunen recht

das Gleiche betrifft aber auch das Kopieren - GENAUES sagt das BSG nicht aus, weder ja noch nein

aber da kann man mit geschickten Argumenten zumindest versuchen, gegen diese Praxis anzugehen - viel zu verlieren hat man nicht, oder?

das Gleiche gilt übrigens auch für Discounter - sehr interessant, was Martin da eben gepostet hat...

und so lange das hier im BSG-Urteil so wörtlich drin steht

(es geht um das Recht des HE, Schwärzungen in seinen Kontoauszügen vornehmen zu dürfen)

..."Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah*men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen.

Der Grundsicherungsträger ist daher grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen."...

werde ich auf mein Recht pochen!
__

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theota ist offline  
Alt 07.12.2008, 21:50   #59
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mbc
Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Hier wird gefragt was man "darf".

natürlich darf man schwärzen, man darf es auch versuchen, aber sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen geht es danach was das BSG sagt und das bedeutet "ungeschwärzt". So ist nunmal leider die eindeutig zu lesende Tendenz.

Die Positionen die hier geschwärzt werden sollen fallen NICHT unter die geschützten Daten.

Es zu versuchen ist natürlich möglich, der Erfolg liegt jeweils am SB bzw. am Gericht, aber rechtlich stehts nunmal recht deutlich fest und das von der höchsten Stelle.

Deine Entscheidung bzgl. der erlaubten Schwärzungen ist eine Einzelentscheidung. Die überwiegende Anzahl solcher Entscheidungen verlief nunmal negativ für die Antragssteller.

Die Wahrscheinlichkeit erfolg zu haben, ist also eher gering. Ich würde mir deshalb überlegen ob ich da unbedingt vorher ein Risiko eingehen möchte, speziell jetzt NACH diesem BSG-Urteil.

Ich hatte VOR dem Urteil bereits 3 mal vor Gericht mit den Kontoauszügen bzgl. Schwärzugen des Verwendungszweckes "pech", das es jetzt allgemein besser wird bezweifel ich.

Man muß nichts schlecht reden, aber wo nunmal nur wenig chancen sind, sollte man das auch deutlich formulieren und keine falschen Hoffnungen machen. Die meisten SBs werden nämlich sauer wenn man die heiß begehrten Auszüge nicht vorlegt ... Und dann ist die ""gute"" Stimmung ganz im Keller.

Also sollte man sich GUT überlegen ob man da jetzt noch unbedingt "Spielchen" spielen will.


Und BTW: Wie soll der SB denn z.B. wissen das auch die berechtigten Schwärzungen laut BSG berechtig sind? Auch das kann er anhand der ja logischerweise bereits erfolgten Schwärzugnen nicht prüfen, dazu ist als sowieso eine Klage fällig ... denn der SB kann ja nicht prüfen ob berechtig geschwärzt wurde.

Das BSG-Urteil ist vollkommen was für den Ar***, aber es ist nunmal so.

Wer es sich leisten kann, für solche "Premiere"-Buchungen noch vor Gericht zu gehen, der soll es versuchen. Jemand der eh nur knapp über die Runden kommt sollte es lieber lassen, da die Erfolgschancen ziemlich gering sind. ZU versuchen ist möglich, aber wie bereits erwähnt sollte man vorsicht sein wie weit man gehen möchte.

MFG
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Alt 07.12.2008, 22:03   #60
theota
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Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Die Positionen die hier geschwärzt werden sollen fallen NICHT unter die geschützten Daten.
sehe ich nicht so

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Die Wahrscheinlichkeit erfolg zu haben ist also eher gering. Ich würde mir deshalb überlegen ob ich da unbedingt vorher ein Risiko eingehen möchte, speziell jetzt NACH diesem BSG-Urteil.
welches Risiko, bitte schön?

daß sie "nein" sagen und ich dann, wie bisher, Kontoauszüge vorlege, aber Kopieren verweigere?

also, DAS Risiko gehe ich ein

sorry, aber ich sehe hier kein "Risiko"

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Man muß nichts schlecht reden, aber wo nunmal nur wenig chancen sind sollte man das auchdeutlich formulieren und keine falschen hoffnungen machen. Die meisten SBs werden nämlich sauer wenn man heiß begehrten Auszüge nicht vorlegt ... Und dann ist die ""gute"" Stimmung ganz im Keller.
ich poste hier nicht, um anderen falsche Hoffnungen zu machen

ich hatte eine konkrete Frage bezügl. DAB gegen SB gestellt (das mit der FAB werde ich wohl sein lassen, da mir das mit dem Kopieren wirklich zu wackelig ist, das BSG hat sich hier SEHR BEDECKT gehalten)

nichtsdestotrotz geht es SB NIX an, wieviel im Monat ich für Lebensmittel und wieviel für gebrauchte Kleidung für mein Kind und mich ausgebe (zumal ich rein theoretisch auch Lebensmittel bei e*** ersteigern könnte!)

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Also sollte man sich GUT überlegen ob man da jetzt noch unbedingt Spielchen spielen will.
das trifft genau so gut auf SB + Teamleiter zu!

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Und BTW: Wie soll der SB denn wissen das auch die berechtigten Schwärzungen laut BSG berechtig sind ? Auch das kann er nicht prüfen, dazu ist als sowieso eine Klage fällig ...

MFG
soll er/sie!

ich bin bereit!
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Alt 07.12.2008, 22:07   #61
theota
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Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Hier wird gefragt was man "darf".
FALSCH!

ich hatte lange vor nimrod999 gepostet mit MEINEM Problem

daher waren meine Beiträge in keinster Weise auf seine Nachfrage bezogen

andernfalls hätte ich ihn zitiert, damit er sich explizit angesprochen fühlen kann

also bitte erst lesen, dann urteilen
__

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Alt 07.12.2008, 22:08   #62
druide65
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Zitat:
Wie soll der SB denn wissen das auch die berechtigten Schwärzungen laut BSG berechtig sind ?
Das hat er zu wissen.
Er ist ja kein Hausmeister bei der ARGE der die Steckdosen auswechselt ,sondern Verwaltungsangestellter.

Daher sollten ihm zumindestens die BSG und LSG Urteile die seinen Wirkungsbereich betreffen bekannt sein.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 07.12.2008, 22:12   #63
theota
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Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Wie soll der SB denn z.B. wissen das auch die berechtigten Schwärzungen laut BSG berechtig sind?
im Übrigen:

nicht nur die Bestimmungen aus der Sozialhilfe (ist veraltet, ich weiß) sagen dies, sondern auch meine ARGE (SB) vergangenen Freitag (und wie du jetzt weißt, ist diese ARGE richtig "scharf" auf Kontoauszüge):

es gibt Grenzen hinsichtlich der Summe, die abgebucht wurde

die werden mir dann schon sagen, zu welchen Ausgaben sie mehr Details haben möchten und zu welchen nicht
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Alt 07.12.2008, 22:19   #64
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Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Das hat er zu wissen.
Er ist ja kein Hausmeister bei der ARGE der die Steckdosen auswechselt ,sondern Verwaltungsangestellter.

Daher sollten ihm zumindestens die BSG und LSG Urteile die seinen Wirkungsbereich betreffen bekannt sein.
Das ist grundliegend richtig, wenn auch in der Praxis eher anders herum, aber:

Ob aber die Schwärzungen die DU selber nun vorgenommen hast letztendlich auch im Sinne des BSG berechtigt sind, kann er ja nunmal NICHT wissen, dazu müßte er sie ja erst einmal UNGESCHWÄRZT sehen und das führt das Urteil wieder absurdum.

Also muß man meistens wohl auch bei berechtigten Schwärzungen erst einmal vor Gericht, je nachdem wie "gnädig" der jeweilige SB ist.

@ all:

Hier wurde nur von allgemeinen Ausgaben gesprochen:

Zitat:
ZITAT theota:
mündl. Begründ.: es sei auffällig, daß ich vergleichsweise wenig im Monat für Lebensmittel, dafür aber umso mehr bei e*** ausgäbe

meine Konsequenzen daraus:

1. beim nächsten Weiterbewilligungsantrag werde ich wohl nun doch mein Recht in Anspruch nehmen müssen, die Soll-Seiten (Empfänger) zu schwärzen (obwohl mir dies widerstrebt, da ich gerne meine Kto.-Auszüge lesbar behalten möchte; ich befürchte, Kopien, auf denen ich erlaubte Schwärzungen vornehme, dürften erfahrungsgemäß von meiner ARGE nicht akzeptiert werden)
Zitat:
ZITAT nimrod999:
abgänge wie üblich miete strom usw. aber ich könne mir premiere 40€ im monat kann ich den eintrag schwärzen oder soll ich den so lassen am monats ende ist sowieso nichts mehr auf dem konto ausser ein paar cent
Ich sehe bei Euren beiden Schwärzungsversuchen keinerlei Begründung, die durch das Urteil des BSG unterstützt werden. Weder für Premiere- noch für ibääh-Ausgaben.

BTW: Das nächste mal bitte einen separaten Thread aufmachen, wen einfach wilddurcheinander in ein und dem selben Thread gepostet wird kommt man eben schnell durcheinander, also bitte selber erstmal nachdenken und dann separat posten.

Meine Aussagen waren für Euch Beide treffend. Viel Erfolg übrigens ...

MFG
mbc ist offline  
Alt 07.12.2008, 22:31   #65
druide65
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Zitat:
Ob die Schwärzungen die DU selber nun vorgenommen hast letztendlich auch im Sinne des BSG berechtigt sind kann er na nunmal NICHT wissen, dazu müßte er sie ja erst einam sehen und das führt das Urteil wieder absurdum.
Man kann auch nicht schwärzen,nur dann dürfte seinen "Einblick" nicht in seine Entscheidungen mit einfließen lassen.

Deswegen schwärzen.

Denn wenn er einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch hat,muss er das dir gegenüber äußern.
Und zwar genau und konkret.
Ansonsten ist dem Leistungsempfänger gar nicht klar ob er jetzt zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Aber ich stimme zu...das BSG Urteil hat mehr Fragen aufgeworfen als es Antworten gibt.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 07.12.2008, 22:54   #66
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Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Man kann auch nicht schwärzen,nur dann dürfte seinen "Einblick" nicht in seine Entscheidungen mit einfließen lassen.

Deswegen schwärzen.

Denn wenn er einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch hat,muss er das dir gegenüber äußern.
Und zwar genau und konkret.
Ansonsten ist dem Leistungsempfänger gar nicht klar ob er jetzt zur Mitwirkung verpflichtet ist.
Hmm ... tut mir leid, aber da muß ich lachen (ich mache mich aber NICGHT lustig über Dich!).

Das sieht in der Realität aber anders aus, auf dem Papier steht das so, so habe ich das auch immer gehandhabt, aber die Praxis ist eine ganz andere.

Ich weiß von keinen meiner 3 ARGEN auch nur EINE EINZIGE Begründung. Weder von der ARGE selber, NOCH über das Gericht, NOCH VON dem Gericht.

Es genügt (leider auch für das Gericht) die Ausage, da Du deiner Mitwirkkungspflicht eben nicht nachgekommen bist und die ARGE diese Unterlagen nunmal "dringend" benötige, das reichte als Begründung um die Leistung unanfechtbar zu versagen, auch vor Gericht. WARUM oder WOFÜR steht bei mir in ALLEN Fällen offen, man konnte mir bis heute NIE einen einzigen Grund nennen. Es gab nichteinmal einen.

Faktisch interessiert es niemanden ob es da berechtigte Gründe für gibt, das ist LEIDER die Realität. Die ARGE sagt "wir brauchen die Angaben unbedingt" und das Gericht "springt" und plappert das nach. Es gab nicht einmal eine Anfrage vom GEricht gegenüber der ARGE wofür oder warum die Unterlagen benötigt werden, bzw. welcher Verdacht vorliegt bzw. womit dieser begründet wird.

Bei mir wurde z.B. gesagt, man wolle schauen ob ich ein Zweitkonto besitze. Ich wies das Gericht darauf hin, das dieses nicht unbedingt durch die ungeschwärzten Kontoauszüge ersichtlicht wird, sondern eher aus dem automatischen Datenabgleich, zu welchem die ARGE bei Antragsstellung sowie alle 4 Monate !gesetzlich! zu verpflichtet ist. Das Gericht wies diese Begründung jedoch mit der Aussage zurück, das der Datenabgleich ein unverhältnismäßiger Aufwand für die ARGE sei und ich die Aufklärung der Tatsachen der ARGE gegenüber erschwert habe womit die vollständige Leistungskürzung der ARGE berechtigt war. So sieht die Realität aus ... leider.

Das ELO könnte das sogar bezeugen ...

MFG
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Alt 07.12.2008, 23:10   #67
theota
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Viel Erfolg übrigens ...

MFG
danke!
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Alt 07.12.2008, 23:15   #68
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... So sieht die Realität aus ... leider.

Das ELO könnte das sogar bezeugen ...

MFG
das tut mir leid

trotzdem danke für deine Erfahrungen

ich werde dann mein Vorhaben hinsichtlich der FAB/DAB gegen die ARGE/SB nochmal bedenken...

...und mein bereits fertig gestelltes Schreiben für den Zeitpunkt aufbewahren, an dem ich wieder zur Vorlage der Kontoauszüge eingeladen werde

würde mich interessieren, was "Tom" dazu zu sagen hat...
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

theota ist offline  
Alt 08.12.2008, 00:01   #69
druide65
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Zitat:
Es genügt (leider auch für das Gericht) die Ausage, da Du deiner Mitwirkkungspflicht eben nicht nachgekommen bist und die ARGE diese Unterlagen nunmal "dringend" benötige, das reichte als Begründung um die Leistung unanfechtbar zu versagen, auch vor Gericht. WARUM oder WOFÜR steht bei mir in ALLEN Fällen offen, man konnte mir bis heute NIE einen einzigen Grund nennen. Es gab nichteinmal einen.

Faktisch interessiert es niemanden ob es da berechtigte Gründe für gibt, das ist LEIDER die Realität. Die ARGE sagt "wir brauchen die Angaben unbedingt" und das Gericht "springt" und plappert das nach. Es gab nicht einmal eine Anfrage vom GEricht gegenüber der ARGE wofür oder warum die Unterlagen benötigt werden, bzw. welcher Verdacht vorliegt bzw. womit dieser begründet wird.
Keine Begründung...Klarer Rechtsbruch.
"plappert" das SG nach ..Befangenheitsantrag stellen.

In so einem Falle wo keine Begründung erfolgt,wäre dies eine Verleumdung und damit eine Straftat.

Das die Realität oft anders aussieht ist mir bekannt.
Das liegt mit auch daran das sich (aus welchen Gründen auch immer)zuwenige wehren.

Man hat nur eine Chance wenn man den Druck mit allen Mitteln konsequent aufrecht erhält.

Die ARGE ist kein rechtsfreier Raum!
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Alt 08.12.2008, 13:21   #70
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Mein Antrag, mir die Notwendigkeit der Vorlage von vollständigen Originalen zu erklären, wird meinem SB wohl heute den Tag versauen...

Habe darin insbesondere darauf hingewiesen, daß ich meiner Mitwirkungspflicht durch Vorlage von Original-Saldenblättern und div. Bescheinigungen nachgekommen bin, für Erläuterungen zur Verfügung stand und man mit wenig mathematischem Geschick einen Abgleich der wenigen Umsätze hätte vornehmen können.

Außerdem habe ich damit noch einmal dokumentiert, daß weder der SB, noch seine Vorgesetzte willens und in der Lage waren, mir die Begründheit dieser Forderung zu erklären und die Auszüge nicht geeignet sind, die Neugierde von SB zu befriedigen, nachdem meiner tatsächlich angegeben hatte, nachsehen zu wollen, was ich so bei Aldi kaufe.

Mal sehen, was daraus wird. Werde berichten.

Was den Gedankengang am Rande zum Thema "Lebensmittel" anbelangt: Was ist, wenn der Leistungsempfänger eine gepflegte Eßstörung unterhält? Oder für ein paar Euro nur ab Fabrik kauft?
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Alt 08.12.2008, 13:47   #71
druide65
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Zitat:
nachdem meiner tatsächlich angegeben hatte, nachsehen zu wollen, was ich so bei Aldi kaufe.
Gibt es das schriftlich?Oder wurde das unter Zeugen gesagt?

Zitat:
Was den Gedankengang am Rande zum Thema "Lebensmittel" anbelangt: Was ist, wenn der Leistungsempfänger eine gepflegte Eßstörung unterhält? Oder für ein paar Euro nur ab Fabrik kauft?
Antrag auf Mehrbedarf?

Scherz beiseite....es geht deinen SB nichts an wo du deine Lebensmittel einkaufts und was.

Er ist Sachbearbeiter und nicht dein Einkaufsberater.
Außerdem käme dies einer Entmündigung gleich.
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Alt 13.12.2008, 21:31   #72
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Nachtschattengewächs
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Das wurde so gesagt, allerdings nicht unter Zeugen. Dafür zweimal...

Inzwischen liegt die Antwort auf meinen Antrag auf Vorschuss und die Ausführungen zum Thema Kontoauszüge und Belege über saisonale Selbständigkeit vor:

Zunächst verwahrt Mann sich, mit den Auszügen seine private Neugierde befrieden zu wollen.
Nee, man müsse vielmehr nachvollziehen können, ob ich meine Miete auch wirklich trage, weil in dem Falle, daß ich es nicht täte, mein Bedarf entsprechend gemindert würde. Klingt auf den ersten Blick einleuchtend - aber was haben die letzten drei Monate damit zu tun???
Außerdem gebe es zu prüfen, ob ich noch Versicherungen, Konten etc. "bespare" (wovon denn?), die ich nicht angegeben habe.
Denke, die wollen alle Nase lang Auszüge sehen. Daraus ergäbe sich dann, ob ich z. B. die Miete auch brav gezahlt habe.
Der Aspekt liegt vielleicht schlichtweg daran, daß ich mich geweigert habe, eine entsprechende Erklärung zu unterschreiben, die der Arge Nachfragen beim Vermieter (!) erlaubt.

Noch besser zu den "Belegen" aus meiner vorherigen MARKT-Tätigkeit: Hier gelte ja das Zuflussprinzip. Zwar gäbe ich an, daß meine Tätigkeit "saisonal" sei. Aber es könnte sein, daß ich daraus noch finanzielle Ansprüche habe, die erst jetzt befriedigt wurden.
Sorry, um mir die Ansprüche vorzustellen, fehlt mir die Phantasie. Kunde kauft im Juli Kette und bezahlt sie im November?!?

Selbstverständlich komme ich Spitzbube meiner Mitwirkungspflicht nicht nach, weshalb mir eine Nachfrist gesetzt wird. Für mich sieht das aber ganz so aus, als wolle man die Sache verzögern (unser Stadtsäckel ist gerade ganz leer) und/oder mich vollends kontrollieren, weil man sich fragt, wovon ich bis zur Antragstellung gelebt habe. Dann sollte man sich allerdings auch fragen, wovon ich gerade lebe: Meinen Antrag habe ich Mitte November gestellt.
Nachtschattengewächs ist offline  
Alt 14.02.2009, 17:02   #73
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handy
Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

Das hat auch was mit Konto zu tun. Weiss aber nicht, ob ich hier richtig bin??
Hallo!
Habe gern auch mal ein Problem. Wer kann mir sagen, wie lange das Arb.-Amt einen Datenabgleich (z.B. über Freistellungsanträge) rückwirkend macht. D.h. über evtl. Vermögen auf meinem Konto Habe eine Anlage für ein Jahr (bis Juli) und seit 1.2.09 ALG1. Es ist zwar nicht sehr viel, aber über den Freibetrag liegt es schon. Es ist meine Absicherung für die Rente (52 Jahre alt) und evtl. Anderes. Habe schon viel recherchiert, aber nichts gefunden!
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Alt 14.02.2009, 17:14   #74
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Standard AW: Aufsatz Zur Vorlage von Kontoauszügen

dazu ist mir nur dies bekannt, weis aber nicht ob sich das mittlerweilen geändert hat.
also bitte noch auf andere antworten warten und es nicht als gegeben hin nehmen!

für ALG II:
Zitat:
Als geschütztes Vermögen gilt die Grenze von 150,-€ pro Lebensjahr (mindestens 3100,-€) + 750,-€ für Rücklagen für notwendige Anschaffungen.
__

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Alt 29.05.2009, 18:53   #75
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abcdefg
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Hallo,

meine mutter hat sich von meinem vater getrennt.

wir(mutter, bruder und ich) haben nun hartz 4 beantragt und müssen jetzt unsere konto auzüge abgeben.

ich hatte einige sachen bei ibääh verkauft. paar defekte sachen gekauft, repariert und wieder weiter verkauft. solange, bis ich im internet gelesen habe, das ich ein gewerbe anmelden muss.

hab jetzt dazu 2 fragen.

1. mein bruder hat nicht alle kontoauszüge zusammen....kann er eine vollmacht unterschreiben, sodass das a.amt bei der bank einsicht nehmen kann?

2. wird das a.amt probleme machen, wegen den verkauften sachen?

Gruß
abcdefg ist offline  
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