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Start > > -> Antrag auf Weihnachtsbeihilfe

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Alt 22.12.2005, 13:46   #226
trollo->Emailproblem
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Registriert seit: 22.12.2005
Ort: Hannover
Beiträge: 4
trollo
Standard Weihnachtsbeihilfe

Moin,
Aktenzeichen liegt mir leider noch nicht vor. Es war Kammer 51 des Sozialgerichts mit Beschluss vom 19.12.2005.
Du hattest recht, Gelsenkirchen und Düsseldorf bezog sich auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Melde mich wieder.
trollo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2005, 16:15   #227
Werner57
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Weihnachtsbeihilfe

Zitat von Martin Behrsing
Zitat von trollo
Moin!
Inzwischen haben mehrere Gerichte (z.B. LSG Hamburg, SG Gelsenkirchen, SG Düsseldorf) die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe abgelehnt. Hier ein Auszug aus dem LSG-Urteil:
"Mit Inkrafttreten des SGB II am 01.01.2005 ist die Leistung einmaliger Beihilfen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nur noch in den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II abschließend aufgeführten Fällen vorgesehen. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen ersichtlich nicht vor. Hieran vermag auch die freiwillige Leistung einer Weihnachtsbeihilfe in der in Bayern gelegenen Stadt Burghausen nichts zu ändern."
:kotz:

Gruß
trollo
Bitte die Aktenzeichen mit posten. Soweit ich weiß, gibt es nur Urteile, die im Zusammenhang mit Heimbewohnern und Weihnachtsbeihilfe stehen.
@Martin: Beim SG Gelsenkirchen ist nun auch ein Verfahren nach SGB II anhängig. Der Rechtspfleger hat mich auch auf das entsprechende "abgelehnte" Verfahren hingewiesen. Aber ich war hartnäckig, und hab auf einen Antrag bestanden. Bin mal gespannt, was der Richter draus macht.
mfG Werner :D :D :D
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Alt 22.12.2005, 18:50   #228
wuseline->Emailproblem
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Registriert seit: 28.10.2005
Ort: Duisburg
Beiträge: 144
wuseline
Standard

Haben heute auch eine Ablehnung erhalten.

Gruss wuseline
wuseline ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2005, 00:04   #229
Dunkle Energie->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2005
Beiträge: 24
Dunkle Energie
Standard

§ 20 SGB II (1)
"Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere....sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben."

§ 23 SGB II (1)
"Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen ....noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung..."

Die einzig logische Argumentation wäre also:

Weihnachtsbeihilfe wird nach § 20 von der Regelleistung umfasst und stellt einen unabweisbaren Bedarf nach § 23 dar.

Weihnachten als ein zentraler Bestandteil unserer christlichen Kultur sollte wohl innerhalb des "vertretbaren Umfangs" liegen.

Frohes Fest !
Dunkle Energie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2005, 10:25   #230
sternchen->Emailproblem
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Registriert seit: 19.12.2005
Beiträge: 19
sternchen
Standard Bitte um Kommentar

Hallo!

Hatte im Beitrag "Weihnachtsbeihilfe" gepostet, könnt Ihr mir einen Rat geben, was ich auf dieses Schreiben antworten soll...

"Sehr geehrte Frau xy, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrs an Bürgermeister yz gerichteten Antrages. Ich weise darauf hin, daß es sich bei den Weihnachtsbeihilfen der Stadt Burghausen um freiwillige Leistungen aufgrund eines Ratsbeschlusses handelt, der nur für Einwohner der Stadt Burghausen anzuwenden ist, die bis zum 31.08.2005 dort ihren Wohnsitz genommen haben. einen entsprechenden Beschluß hat der Rat der Gemeinde "Stadt" nach den Vorschriften der §§ der Gemeindeordnung leider nicht gefaßt, so daß Ihr gestellter Antrag per se gegenstandslos ist und eine Entscheidung darüber nicht mehr zu treffen ist. Sollten Sie trotzdem einen rechtsmittelfähigen Bescheid auf Grundlage des zweiten oder zwälften Buches des Sozialgesetzbuches wünschen, bitte ich um NAchricht. Ich werde dann Ihren Antrag an das Jobcenter der ARGE weiterleiten oder selbst entscheiden. Mit freundlichen Grüßen der Bürgermeister"

Normalerweise bekomme ich von Amts Seite immer mit §§ vollgestopfte Schreiben... Keine Ahnung, was ich davon halten soll. Irgendwie sehe ich den Mann aber fast, wie er mit den Augen rollt und tief Luft geholt hat...

VG und schönes Weihnachtsfest (bin froh, wenn es vorbei ist)
sternchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.12.2005, 12:32   #231
Werner57
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Weihnachtsbeihilfe

Zitat von Martin Behrsing

Bitte die Aktenzeichen mit posten. Soweit ich weiß, gibt es nur Urteile, die im Zusammenhang mit Heimbewohnern und Weihnachtsbeihilfe stehen.
ab vorgestern "gab"!!! SG Gelsenkirchen, S 4 AS 177/05 ER. Beschluss vom 22.12.2005. Dagegen werde ich natürlich Beschwerde einlegen, da der Richter nicht auf meine "Verfassungswidrigkeit" eingegangen ist. :sleep: :sleep: :sleep: Das ruft förmlich nach Bundesverfassungsgericht. :|
Trotz alledem wünsch ich allen Forumslesern ein frohes und besinnliches Weihnachten 2005 und einen guten "Rutsch" ins Neue !!! 2006.
Werner
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Alt 24.12.2005, 13:46   #232
Hartzige
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.12.2005
Beiträge: 304
Hartzige
Standard

Hallo zusammen

So nun habe ich pünktlich zum Fest auch meine Weihnachtsbeihilfenablehnung bekommen. Antrag am 7.12. gestellt. Absage, das übliche bla bla wie bei allen wohl zu lesen.

Ich werde, wie viele, Widerspruch einlegen, denn wie schreibt Tacheless so schön?:

Es liegt jetzt an der Beharrlichkeit der Betroffenen und den Sozialgerichten diesem LeistungsRAUB ein Ende zu setzen.

Also bleiben wir beharrlich.

Schöne Weihnachtstage für uns alle.
Hartzige ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2005, 12:07   #233
bettina gerloff->Emailproblem
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Registriert seit: 15.12.2005
Beiträge: 2
bettina gerloff
Standard Weihnachtsbeihilfe

Wurde mir am 24.12.05 mitgeteilt das nicht im leistungskatalog des SGB II enthalten sei.
Widerspruch 4 Wochen.

MFG Bettina
bettina gerloff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.12.2005, 17:14   #234
narssner->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2005
Beiträge: 150
narssner
Standard gewiß das sagen sie

nach der bisherigen Rechtsprechung ist ein Anspruch auf eine Beihilfe nicht dadurch weg, daß der urpsrüngliche Zeitpunkt dafür abgelaufen ist.
Niemand muß sich von solcher freien Beweisführung, wie sie sicher wieder kommen wird, überzeugen lassen.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2005, 13:56   #235
Atlantis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atlantis
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard

Habe pünktlich zum heiligen Abend 24.12.05 mit
Privaten Briefdienst, eingeschmissen durch Schleichertyp, hatte es am ersten Weihnachtstag erst im Briefkasten gesehen, das da ja noch in Brief drin ist, wie der Typ das macht, hab ich nicht mitbekommen, da die normale Post schon um 12 Uhr durch wahr. Nach dem ich auf meinem Ablehnungsbescheid ein Widerspruch einreichte dann einen Widerspruchsbescheid Erhalten mit Begründung, sowie
Rechtsbehelfsbelehrung nun steht der klage zum Sozialgericht nichts mehr im Weg.
Die Begründung ist lächerlich wie die sich aus der Verantwortung Drücken
um ja bloß nicht Zahlen zu müssen hier hatt ein Mensch der Arbeitsgemeinschaft
aus der Kommune die Begründung zugeschickt, Ablehnungsmanöver der
Kommunen, die nur ihre Zuschüsse vom Bund sehen und noch einige
Milliarden Euros mehr aus Berlin brauchen, möchte mal wissen wie viel die
davon real brauchen für ihren Anteil den Sie Zahlen.
Die Sanieren ihre kommunale Haushalte Teilweise dadurch mit.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2005, 10:09   #236
Argon5
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Registriert seit: 30.06.2005
Ort: rhein-main-donau
Beiträge: 104
Argon5
Standard

Habe heute meine Ablehnung erhalten. Werde auch Widerspruch einlegen.
argon5
__

Möge die Macht mit uns sein


"ARMUT IST DIE SCHLIMMSTE FORM VON GEWALT"
Mahatma Ghandi

Nichts macht uns feiger und gewissensloser als der Wunsch, von allen Menschen geliebt zu werden.
Marie v. Ebner-Eschenbach

Alles was ich hier von mir gebe, stellt nur meine persönliche Meinung dar, keine Rechtsberatung.

Wenn nichts an Teflon hängenbleiben kann, warum hängt dann Teflon an der Pf....?
Argon5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2005, 07:25   #237
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
Ort: Münster
Beiträge: 252
Irisanna
Standard

Habe bislang nur eine mündliche Absage...eine angenervte.... mehr leider noch nicht! :dampf:
Irisanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2006, 11:19   #238
Wellipetra->Emailproblem
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Ort: Neumünster
Beiträge: 73
Wellipetra
Standard

Wie nicht anders zu erwarten. Mein Widerspruch vom 22.12.05 gegen den Ablehnungsbescheid wurde heute als "unbegründet2 zurückgewiesn :| :| :|
__

Liebe Grüsse
Petra
Wellipetra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2006, 11:36   #239
schwabengeli
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Weihnachtsgeld von der ARGE Heilbronn

Guten Morgen alle,

also mein ablehnender Bescheid ging bei Mir mit Datum vom 30.12. ein.
Gruss
schwabengeli


Zitat von schwabengeli
Also meine Schwester hatte Ihren Antrag auch abgegeben. Heute kam der ablehnende Bescheid.
Ich bin mal gespannt, wie es bei mir aussieht. Sage Euch dann Bescheid.

Lieben Gruss

Geli
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Alt 03.01.2006, 12:48   #240
BoesesWeib
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Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Sachsen Anhalt
Beiträge: 366
BoesesWeib
Standard

als die freundin meiner mutter ihren antrag abgeben wollte hat die dame an der info den antrag ungläubig angeschaut und gefragt was sie denn damit tun soll, antwort der bekannten meiner mutter, dahin weiterleiten wo er hingehört, sie hat mittlerweile ein ablehnung erhalten, den wortlaut kenne ich noch nicht werde ihn aber ggf hier posten, sie wird in widerspruch gehen

grüsse :-)
BoesesWeib ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2006, 13:22   #241
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von kalle

Und dann werden sie argumentieren, das Weihnachten doch auch ohne die Beihilfe geklappt hat. :motz:
Woher wollen die wissen, ob das auch ohne Beihilfe geklappt hat, oder wo man das Geld hergenommen hat, um Weihnachten feiern zu können?

So was wär keine befründung, und wär schnell zu widerlegen.

Hat man Ansparbeträge, fehlen die dann, hat man sich Geld geliehen, fehlt es im neuen Jahr...

man schiebt es vor sich her, bs man was ausgleichen kann... so ists zum Beispiel bei mir.

Ich geb das aus, was ich als notwendig erachte, und so kann ich nie sagen, das ist der Ansparbeitrag für dies der das...

beio den vielen Nachzahlungen, die ich für 4 Personen schon erhalte habe, gehts gar nicht anders! Hab da immer noch Summen, die ich nch erwarte...

Würden die Bescheide, die kommen, immer sofort korrekt sein, müßte man nicht so jonglieren und käm nicht so leicht in gefahr, etwas zu übersehen.

Auch das ist ein Argument, oder?

Gruß aus Ludwiogsburg

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 03.01.2006, 15:11   #242
Irisanna->Emailproblem
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Beiträge: 252
Irisanna
Standard

Zitat von Irisanna
Habe bislang nur eine mündliche Absage...eine angenervte.... mehr leider noch nicht! :dampf:
Ablehnungsbescheid vom 19.12.05, Poststempel 30.12.05, Ankunft in meinem Briefkasten 02.01.2006, Begründung:

mit dem Bedarf zum Ansparen (kulturelle....) gedeckt.
Irisanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2006, 16:04   #243
Eka->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2005
Beiträge: 1.635
Eka
Standard

Widerspruch auf Weihnachtsbeihilfe wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Leider kann ich noch keine E-Mail schicken an z.B Martin, da ich noch Probleme mit meinem Scanner habe...
Eka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2006, 00:16   #244
Zauseltiger
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Lohnt sich Widerspruch gegen Weihnachtsbeihilfe - ABSAGE - ?

Hallo habe am 05.01.2006 meine Absage für die Weihnachtsbeihilfe bekommen. Lohnt sich ein Widerspruch oder sollte man sich diesen Sparen. Danke für eure kommentare.
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Alt 09.01.2006, 07:38   #245
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Widerspruch lohnt sich eigentlich immer, schon alleine um zu demonstrieren, dass man sich nicht alles gefallen lässt.
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Alt 09.01.2006, 13:34   #246
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von bschlimme
lies hier und ab mit den Widerspruch :P

http://www.erwerbslosenforum.de/wide...tsbeihilfe.doc
20.12.05 als Frist für den Widerspruchsbescheid paßt ja nun nicht mehr...

also am besten weglassen?

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 12.01.2006, 11:17   #247
stoffel2006->Emailproblem
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Registriert seit: 10.01.2006
Ort: Düren
Beiträge: 10
stoffel2006
Standard HARTZ IV - Weihnachtsbeihilfe

Wer hat auch einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe (Muster Stadt Burghausen) gestellt?
Ihrer Info entsprechend hatte ich am 14.12.05 laut Formular einen Antrag bei meiner Gemeinde gestellt. Nach mehrmaligem Befragen, sei dieser in Bearbeitung. Gestern bekam ich die Ablehnung. Kommentar: Da das Gesetzbuch, 2. Teil (SGB II) die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen nicht vorsieht und derartige Bedarfe durch die Regelleistungen abgegolten sind, wird Ihr o.a. Antrag abgelehnt.
Hat jemand den gleichen Kommentar bekommen, oder bin ich der einzige?
Gruß Stoffel2006
stoffel2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2006, 12:53   #248
Argon5
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Registriert seit: 30.06.2005
Ort: rhein-main-donau
Beiträge: 104
Argon5
Standard

Bist du nicht der einzigste, der diese Ablehnung erhalten hat. Hilft nur eins, Widerspruchsformular runterladen und ab damit an die ARGE. Ob es was nützt, keine Ahnung aber immer noch besser als gar nichts gemacht. Sollen merken, daß wir uns nicht alles bieten lassen.

argon5
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Möge die Macht mit uns sein


"ARMUT IST DIE SCHLIMMSTE FORM VON GEWALT"
Mahatma Ghandi

Nichts macht uns feiger und gewissensloser als der Wunsch, von allen Menschen geliebt zu werden.
Marie v. Ebner-Eschenbach

Alles was ich hier von mir gebe, stellt nur meine persönliche Meinung dar, keine Rechtsberatung.

Wenn nichts an Teflon hängenbleiben kann, warum hängt dann Teflon an der Pf....?
Argon5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2006, 13:18   #249
cookie->Emailproblem
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Registriert seit: 11.12.2005
Beiträge: 15
cookie
Standard

Hallo
Habe noch nicht einmal die schriftliche Ablehnung für Weihnachtsbeihilfe erhalten .:cry:

Hat denn noch keiner der Widerspruch eingelegt hat Antwort bekommen ?

Das zieht sich ja bist Weihnachten 2006 . :cry: :pfeiff: :sleep:
cookie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2006, 13:23   #250
Wellipetra->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2005
Ort: Neumünster
Beiträge: 73
Wellipetra
Standard

Zitat von Wellipetra
Wie nicht anders zu erwarten. Mein Widerspruch vom 22.12.05 gegen den Ablehnungsbescheid wurde heute als "unbegründet2 zurückgewiesn :| :| :|
Doch :cry:
__

Liebe Grüsse
Petra
Wellipetra ist offline   Mit Zitat antworten
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