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Start > > -> ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 01.02.2018, 18:24   #51
Miicha
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Beiträge: 27
Miicha
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Hallo zusammen,

seit meinem letzten Post ist 1 Woche vergangen. Bisher hat sich in Bezug auf meinen Antrag auf ALG 2 nichts getan, d.h. ich habe nichts mehr vom Jobcenter gehört. Ein Bescheid liegt mir noch immer nicht vor.

Das Jobcenter hat mich mit dem Schreiben vom 22.01.2018 dazu aufgefordert, die Unterlagen der Eltern über die Wohnkosten nachzureichen. Auf dieses Schreiben habe ich schriftlich reagiert, indem ich am 23.01.2018 an das Jobcenter einen Brief per Einschreiben verschickt habe. Am 30.01.2018 habe ich das gleiche Antwortschreiben noch einmal per Fax versendet, bislang aber keine Antwort erhalten.

Wie lange dauert die Bearbeitung des Hauptantrags? Den Hauptantrag habe ich am 12.01.2018 gestellt. Das Jobcenter hat seit dem 22.01.2018 bereits alle benötigten Unterlagen und Nachweise - ausgenommen die Unterlagen der Eltern, die das Jobcenter rechtswidrig angefordert hat.

Zur Erinnerung: Das Jobcenter hat mit dem Aufforderungsschreiben vom 22.01.2018 versucht, die Daten unbeteiligter Dritter (der Eltern) zu erpressen. Dabei hat sich das Jobcenter auf § 60 SGB II sowie auf § 1605 BGB berufen, obwohl dem Jobcenter klar sein sollte, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern nicht mehr besteht. Ich bin ja Ü30 und habe eine abgeschlossene Ausbildung und ein abgeschlossenes Studium.

In meinem Antwortschreiben habe ich die umgehende Bearbeitung des Antrags angemahnt. Es tut sich aber nichts. Wie viel Zeit sollte dem Jobcenter eingeräumt werden?

Mein Antwortschreiben lade ich hier hoch.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben zur AufforderungX.pdf (172,6 KB, 34x aufgerufen)
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Alt 01.02.2018, 20:20   #52
Maxirub
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Maxirub
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Das Antwortschreiben ist sehr ausführlich und Du hast gut argumentiert. Das Schreiben solltest Du auch nachweislich, d.h. gegen eine Eingangsbestätigung abgeben.

Einziger Kritikpunkt: Wenn sich SB weiterhin querstellt, hast Du viel Pulver verschossen, welches man im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren hätte bringen könnte. Aber das ist Geschmackssache.

Jetzt heißt es abwarten.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2018, 20:31   #53
Miicha
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Miicha
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Ich habe den Brief per Einschreiben sowie als Fax mit Sendebestätigung verschickt. Ich denke das sollte als Eingangsbestätigung ausreichen?

Stimmt, ich habe viel Pulver verschossen. Die Frage ist nur, wie will der Sachbearbeiter seine Position begründen, falls er sich weiter querstellen sollte? Die Nachweise und Argumente liegen klar auf meiner Seite.

In einem Widerspruchsverfahren / bei einer Klage kann ich meine Argumente nur wiederholen. Spätestens dann muss das Jobcenter aber seine ablehnende Haltung gut begründen können.
Ob sich das Jobcenter seiner Sache noch so sicher ist, sobald sich das Sozialgericht mit dem Fall befasst und eine Beschwerde über die fachlichen Fehlleistungen des Sachbearbeiters eingereicht wird?

Geändert von Miicha (01.02.2018 um 21:02 Uhr)
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Alt 01.02.2018, 21:19   #54
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Zitat von Miicha Beitrag anzeigen
Wie lange dauert die Bearbeitung des Hauptantrags?
Die Bearbeitungsfristen findest du indirekt im § 88 SGG. Daher hat das JC für die Bearbeitung eines Antrages bis zu 6 Monate Zeit. Dem gegenüber steht jedoch § 17 SGB I, nachdem die Leistungen so schnell wie möglich zu bescheiden sind. Jedoch sind dort keine exakten Fristen definiert.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2018, 16:46   #55
Miicha
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Miicha
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Hallo,

der User Makale hat mich bereits vor 2 Wochen darauf hingewiesen, dass ich eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg senden soll.

Weiß jemand, ob ich die Beschwerde zusätzlich an die Geschäftsleitung des zuständigen Jobcenters und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schicken soll?

Mir fehlt nur noch der richtige Adressat.

Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Beschwerde bearbeitet wird bzw. werden Beschwerden über die fachlichen Fehlleistungen von Jobcentermitarbeitern überhaupt ernst genommen?

Geändert von Miicha (08.02.2018 um 16:56 Uhr)
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Alt 08.02.2018, 18:24   #56
Maxirub
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Maxirub
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Zitat von Miicha Beitrag anzeigen

Mir fehlt nur noch der richtige Adressat.
Für eine Fachaufsichtsbeschwerde ist die jeweilige Regionaldirektion des Bundeslandes zuständig.

In Deinem Fall geht sie an folgende Adresse:

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen

Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf

https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI490144
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2018, 14:51   #57
Miicha
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Miicha
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Hallo,

Das Jobcenter hat meinen Antrag auf ALG 2 vom 12.01.2018 bisher noch nicht bearbeitet. Geld habe ich auch vom Jobcenter auch noch nicht erhalten. Stattdessen hat mich der Sachbearbeiter in einem weiteren Schreiben dazu aufgefordert, die aktuellen Kontoauszüge (von Mitte Januar bis heute) einzureichen. Die habe ich ihm jetzt zugeschickt. Die Kontoauszüge von Oktober-Januar hat er schon vor über einem Monat in Empfang genommen.

Da akute Geldnot besteht, habe ich vor 10 Tagen einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt. Weiß jemand, wie lange es dauert, bis das Gericht die einstweilige Anordnung zur Auszahlung von ALG 2 erlässt? Viel länger kann ich nicht mehr warten.
Miicha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2018, 17:58   #58
Maxirub
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Maxirub
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Zitat von Miicha Beitrag anzeigen
Stattdessen hat mich der Sachbearbeiter in einem weiteren Schreiben dazu aufgefordert, die aktuellen Kontoauszüge (von Mitte Januar bis heute) einzureichen.
Steht in diesem Schreiben etwas von der Möglichkeit der Schwärzung? Aus datenschutzrechtlicher Sicht hast Du ein Recht darauf, dass bestimmte Ausgabenstellen (mit Ausnahme des Betrages) geschwärzt werden dürfen:

Durfen Jobcenter die Vorlage ungeschwarzter Kontoauszuge verlangen?

In den meisten Fällen gibt es auch kein Recht dazu, Deine Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen. Ein bloßes Vorlegen und im Anschluss daran wieder mitnehmen, wäre vollkommend ausreichend gewesen.

Ich empfehle Dir daher Dich mit einer Beschwerde an den Bundesbeauftragten für Datenschutz zu wenden. Die sind dafür zuständig

Zitat:
Die habe ich ihm jetzt zugeschickt. Die Kontoauszüge von Oktober-Januar hat er schon vor über einem Monat in Empfang genommen.
In der Regel genügt es auch wenn die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorliegen. Bis zu sechs Monaten ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

BSG, Urteil vom 19. September 2008 - Az. B 14 AS 45/07 R

Steht in dem Schreiben dazu etwas? Anderenfalls ist es vermutlich unbegründet und der Grundsatz der Datensparsamkeit nach § 78b SGB X findet keine Anwendung. Das würde ich in dem Schreiben an den Bundesbeauftragten für Datenschutz auch noch mitreinpacken. Du darfst dort auch gerne den konkreten Namen des SB´s nennen. Das ist sogar vorteilhaft.

P.S.: Ist die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den SB nun endlich abgeschickt? Du siehst, er braucht etwas Nachhilfe in Sachen Anwendung des Sozialgesetzbuches. ;)
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2018, 18:29   #59
Miicha
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Miicha
Standard AW: ALG 2 Antrag - Widerlegung der Unterhaltsvermutung - keine Haushaltsgemeinschaft

Hallo Maxirub,

danke dir für deine Antwort.

Zu der Möglichkeit der Schwärzung stand in dem jüngsten Aufforderungsschreiben nichts drin. Allerdings habe ich ganz am Anfang (als ich meinen Antrag vor 6 Wochen beim Jobcenter eingereicht habe) ein Hinweisblatt erhalten, wo drin stand, dass eine Schwärzung auf den Kontoauszügen bei den Ausgaben nur dann erlaubt wäre, wenn es sich bei dem Empfänger um eine politische /religiöse Institution handle.

Nun hat das Jobcenter von mir die Kontoauszüge von insgesamt 4 Monaten. Es stellt sich hier die berechtigte Frage, weshalb Kontoauszüge von mehr als 3 Monaten verlangt werden. Meine Vermutung dazu: Ich übe einen Minijob aus und werde vom Arbeitgeber auf Abruf eingesetzt. Das hat zur Folge, dass ich jeden Monat verschieden oft arbeite. Damit ist mein Einkommen schwankend. Der Sachbearbeiter braucht nun jeden Monat meine Kontoauszüge, d.h. wohl auch noch in Zukunft, um von dem Regelsatz einen Anteil, der über den Freibetrag hinausgeht, abzuziehen.

Ich gebe dir vollkommen Recht, dass die Kontoauszüge nur zur Vorlage mitgebracht werden sollten. Vorlage bedeutet aber, dass ich dort persönlich erscheinen soll. Hier im Forum gibt es ein paar Verhaltsnregeln im Umgang mit Jobcentern. Dort steht, dass man möglichst schriftlich (weder persönlich vor Ort noch telefonisch) mit dem Jobcenter Kontakt halten soll. Ein persönliches Erscheinen gibt dem Sachbearbeiter Möglichkeiten weiter herumzustochern in meinen privaten Angelegenheiten. Dieser Situation möchte ich aus dem Weg gehen. Er hat jetzt die aktuellen Kontoauszüge per Fax mit Sendebestätigung erhalten. Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit nachgekommen. Jetzt ist endlich das Jobcenter am Zug. Aber es tut sich einfach nichts!

Daher habe ich vor über 1 Woche einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt und in dem Eilantrag die Eilbedürftigkeit zum Ausdruck gebracht. Das Sozialgericht hat als Nachweis für meine wirtschaftlichen Verhältnisse meine aktuellen Kontoauszüge erhalten.

Du fragst nach der Beschwerde. Ja, die Beschwerde ist vor 10 Tagen an 2 Stellen verschickt worden:

1. An die Regionldirektion der Bundesagentur für Arbeit
2. An das Kundenreaktionsmanagement des örtlichen Jobcenters

Beide Briefe sind laut Sendungsverfolgung bereits vor 1 Woche bei den Empfängern angekommen.

Falls du an dem Beschwerdeschreiben interessiert bist, kann ich dir eine Kopie per PN zuschicken. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchte ich die Beschwerde hier vorerst nicht öffentlich posten.

PS: Ach ja: in dem jüngsten Aufforderungsschreiben wollte der Sachbearbeiter plötzlich keine Unterlagen der Eltern mehr haben. Pech gehabt, die Beschwerde habe ich bereits rausgeschickt. Der Sachbearbeiter hatte genug Zeit, um mir zu antworten.

Einen Brief an den Datenschutzbeauftragten habe ich in Erwähnung gezogen, weil ich genötigt wurde, die Unterlagen Dritter vorzulegen. Zu den Unterlagen habe ich keinen Zugang. Da der Sachbearbeiter auf die Vorlage dieser Unterlagen nicht mehr pocht, habe ich die Idee mit der Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten wieder verworfen.

Hast du oder hat ein anderes Forenmitglied einen Erfahrungswert, wie lange es ca. dauert, bis das Sozialgericht die Auszahlung des ALG 2 anordnet?

Geändert von Miicha (23.02.2018 um 18:52 Uhr)
Miicha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2018, 10:51   #60
Kerstin_K
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Um das Einkommen aus dem Minijob nachzuweisen braucht man nicht den ganzen Kontoauszug. Da reicht es auch, die Einzelbuchung auszudrucken.
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