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Alt 20.05.2011, 13:13   #26
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angeschifft
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Im laufenden Verwaltungsverfahren dürfen verwaltungsinterne Schriftsätze (z.B. Aktenvermerke, Entscheidungsvorschläge) gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB X durchaus entfernt werden!
Aber eben nur "... nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung ...". Pauschal mal alles ausheften was von der Behörde stammt geht eben nicht!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Jetzt habe ich 4! Termine zur Akteneinsicht gehabt und immer wieder wurde mir einiges vorenthalten.
Wenn du nachweisen kannst, dass die daran Schuld haben, so kannst du die letzten 3 Fahrten einschließlich der ausgefallenen Zeit als Schadenersatz geltend machen, § 823 BGB ff.

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Ich wurde sogar frech angelogen und als dumm hingestelle,
Ich glaube das ist bei denen oberste Arbeitsanweisung:

1. Abwimmeln, damit man gar nicht erst den Antrag auf den Tisch bekommt.
2. Anlügen, damit der Antragsteller möglichst vieles falsch macht oder Dinge weglässt.
3. Falsche Bescheide erlassen, weil nur die wenigsten die Rechtsgrundlagen verstehen und nur ein Bruchteil seine Rechte geltend macht.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 13:26   #27
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen
Aber eben nur "... nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung ...". Pauschal mal alles ausheften was von der Behörde stammt geht eben nicht!



Wenn du nachweisen kannst, dass die daran Schuld haben, so kannst du die letzten 3 Fahrten einschließlich der ausgefallenen Zeit als Schadenersatz geltend machen, § 823 BGB ff.

Klar kann ich das
Ich hatte die Mehrkosten beantragt. Diese wurden abgelehnt und mir der Klageweg als nächster Schritt genannt. Ich wusste ja, das dies der falsche Weg ist und habe das nicht weiter eingereicht. Dann habe ich einen neuen Antrag nach dem 4. Termin auf Erstattung der Gesamtsumme gestellt. Nun reagiert der Kreis anders. Der Antrag wird zurückgewiesen (übrigens nicht nur der, sondern 4 weitere Anträge), da es sich eine Amtshaftung handelt. Da der Träger sich aber keiner Schuld bewusst ist, werden die Kosten nicht erstattet.


Ich glaube das ist bei denen oberste Arbeitsanweisung:

1. Abwimmeln, damit man gar nicht erst den Antrag auf den Tisch bekommt.
2. Anlügen, damit der Antragsteller möglichst vieles falsch macht oder Dinge weglässt.
3. Falsche Bescheide erlassen, weil nur die wenigsten die Rechtsgrundlagen verstehen und nur ein Bruchteil seine Rechte geltend macht.
Zumindest für den hier oben hast Du es richtig erfasst.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 15:41   #28
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Beiträge: 241
angeschifft
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Nun reagiert der Kreis anders. Der Antrag wird zurückgewiesen (übrigens nicht nur der, sondern 4 weitere Anträge), da es sich eine Amtshaftung handelt. Da der Träger sich aber keiner Schuld bewusst ist, werden die Kosten nicht erstattet.
Damit hat man dich erfolgreich abgewimmelt (Regel 1 der ARGEn)!

Aber: Schadenersatz ist Schadenersatz ist Schadenersatz! Lies das. Zitat: "Der Staat schuldet nur Geldersatz, keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Natura. Schmerzensgeld kann verlangt werden. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist zu berücksichtigen. Der Schadensersatzanspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Der Prozess geht in der 1. Instanz vor das Landgericht. Anspruchsgegner ist grundsätzlich die Anstellungskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden)."

Wenn du dich mit einem einfachen "Nö wir zahlen nicht, weil wir uns nicht für schuldig halten." zufriedengibst dann ist das deine Entscheidung. Einklagbar ist der Schadenersatz aber trotzdem.

Dein Sachbearbeiter kann ja das lesen.

Und du liest bitte noch § 839 BGB.
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Alt 20.05.2011, 16:05   #29
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Akteneinsicht ???

Für den Bereich der BA - SGB III - ist es einfach zu erkennen, was an gesammelten Daten besteht und zur Akteneinsicht gehört.
Das sind
a) die geführte Leistungsakte
b) die geführten Leistungsdaten in den elektr. Fachverfahren colibri und WK,
c) ggfls. geführte Klageakten,
d) die Gesamtdaten aus den Vermittlungssystem verbis!

Bei der Einsicht sollte man darauf achten, dass
a) die Leistungs- und Klageakten durchgehend nummeriert sind. Fehlen Blätter, bzw. wurden diese entfernt, muss dafür eine sachliche Begründung gegeben werden,
b) die gespeicherten elektronischen Daten chronologisch vorhanden sind!

Im Bereich des SGB II müsste es genauso ablaufen, es sei denn, man hat eine kommunale Zuständigkeit die ausschließlich elektronische Vorgänge hat!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 21:05   #30
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Für den Bereich der BA - SGB III - ist es einfach zu erkennen, was an gesammelten Daten besteht und zur Akteneinsicht gehört.
Das sind
a) die geführte Leistungsakte
b) die geführten Leistungsdaten in den elektr. Fachverfahren colibri und WK,
c) ggfls. geführte Klageakten,
d) die Gesamtdaten aus den Vermittlungssystem verbis!

Bei der Einsicht sollte man darauf achten, dass
a) die Leistungs- und Klageakten durchgehend nummeriert sind. Fehlen Blätter, bzw. wurden diese entfernt, muss dafür eine sachliche Begründung gegeben werden,
b) die gespeicherten elektronischen Daten chronologisch vorhanden sind!

Im Bereich des SGB II müsste es genauso ablaufen, es sei denn, man hat eine kommunale Zuständigkeit die ausschließlich elektronische Vorgänge hat!
Ich habe auch nur in eine Papierakte einsehen können. In dieser waren aber auch Leistungsrelevante Dinge vorhanden. Wieso hier immer wieder etwas von einer Leistungsakte geschrieben wird, verstehe ich nicht ganz. Gibt es denn speziell für die Bewilligungen der Leistungen eine EXTRA Papierakte?

Wieso melden sich eigentlich nie die hier anwesenden Sachbearbeiter des JC, und klären uns auf, was er wirklich für Akten gibt, und was nicht?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
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