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Alt 07.11.2011, 11:02   #151
Martin Behrsing
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Standard AW: ER Abgelehnt

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nein das haben die nicht.

Da mein PC kaputt ist komm ich gerade nicht an die Email an Spin dran.

Wenn. Die Beschwerde ans EUGHM zulässig wäre, hättest Du 6 Monate Zeit für
die Beschwerde. Den Link zum Beschwerdeformular hab ich Dir ja bereits
geschickt. Auch die zwei Artikel der Menschenrechtskovension
Hab ich Dir geschickt.

Bedenke daran bei deiner Beschwerde in Staßburg weiter auszuholen.
Du kannst nicht erwarten das ein ausländischer Richter
Sich mit deutschen innerstaatlichen Recht auskennt
Nach 6 Monaten dürfte kaum noch eine Eilbedrüftigkeit da sein.

Mal was grundsätzliches zur Verfassungsbeschwerde in Eilverfahren

Zitat:
Der Betroffene muss grundsätzlich zunächst ein Hauptsacheverfahren durchführen, bevor er Verfassungsbeschwerde gegen die Eilentscheidung einlegen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die behauptete Grundrechtsverletzung auf das Hauptsacheverfahren und nicht speziell auf das Eilverfahren bezieht. Der Grundsatz der Subsidiarität fordert über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. zur Fussnote [1] Die Verfassungsbeschwerde ist nur dann nicht subsidiär, wenn dem Betroffenen durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren schwere Nachteile entstünden. zur Fussnote [2] Im Wesentlichen ist zu fragen, ob die gerügte Grundrechtsverletzung gerade in der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zu sehen ist. Das ist dann der Fall, wenn die drohende Rechtsverletzung entsprechend schwer und der drohende Rechtsverlust irreversibel ist und die Hauptsache der Beschwer nicht abhelfen kann. Dabei spielen insbesondere auch Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle. zur Fussnote [3]

Fussnoten

Fussnote [1] BVerfG vom 2.12.2010, 1 BvR 2414/10 juris Rn 20; BVerfG 9.10.2001, 1 BvR 622/01; stRspr. zurück zum Text http://beck-online.beck.de/bib/img/fnpfeiloben.gif
Fussnote [2] Vgl. BVerfG vom 16.5.1995, 1 BvR 1087/91, DVBl 1995, 1069. zurück zum Text http://beck-online.beck.de/bib/img/fnpfeiloben.gif
Fussnote [3] Vgl. BVerfG vom 12.5.2005, 1 BvR 569/05 und vom 6.2.2007, 1 BvR 3101/06. zurück zum Text http://beck-online.beck.de/bib/img/fnpfeiloben.gif
Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren
3. Auflage 2011 Rn 445
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Martin

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Alt 07.11.2011, 11:15   #152
blinky
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Seine Verfassungsbeschwerde war ja auf drohende Obdachlosigkeit ausgelegt. Da er ja inzwischen 6 Monate auf 0 reduziert ist, bezahlt er auch keine Miete mehr. Bei der Verfassungsbeschwerde lag die erneute Sanktion noch nicht vor.

Allerdings kann ja der Vermieter bei zwei Mietrückständen den Mieter kündigen.
Der TE hat auch Geldwertige Leistung zur Erbringung der Miete beantragt.
Das wurde abgelegt. Begründung: Das Gesetz gebe es nicht her.

Auch nach 6 Monaten seh ich die Eilbedürftigkeit gegeben, da ja die Mietkosten verschleppt werden. Vielleicht hast Du da ja noch eine Idee.
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Alt 07.11.2011, 11:16   #153
Regensburg
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Der Betroffene muss grundsätzlich zunächst ein Hauptsacheverfahren durchführen, bevor er Verfassungsbeschwerde gegen die Eilentscheidung einlegen kann.
Hmm - das könnte der Grund der Nichtannahme sein......

Jetzt vermute ich, das ich z.Z. (ohne Haupverhandlung) gar nicht vor EU Gericht gehen kann - da der Rechtsweg in D nicht (nicht richtig) assgeschöpft wurde. Oder Irre ich mich?

LG aus der Ostfront
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Alt 07.11.2011, 11:18   #154
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@ Martin, für mich zum Verständnis:

Ein Eilverfahren vor dem BVerfG ist dann geboten, wenn man den Abschluss eines Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne schwere Nachteile zu erfahren?

Hier ist dann der Rechtsweg wie folgt :

EA beim SG gestellt ---> abgelehnt ---> Beschwerde beim LSG ---> abgelehnt --- >beschwerde beim BVerfG und EA stellen?

Sagen wir als Beispiel es geht darum das weder Warmwasser noch Heizung vorhanden ist im Winter.

Hier wäre diese EA beim BVerfG zulässig?

Bei einer Sanktion, also Kürzung des durch das BVerfG erklärten Mindestexistenzminimums jedoch nicht?

Habe ich das richtig verstanden?
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Alt 07.11.2011, 11:20   #155
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
bezahlt er auch keine Miete mehr.
Das ist nicht richtig blinky - ich bezahle laufend meine Miete - bin aber deswegen hofnungslos verschuldet - aber immer besser als obdachlos....

LG aus der Ostfront
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Alt 07.11.2011, 11:25   #156
blinky
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Schreib doch eine Email nach Straßburg. Dann biste schlauer.

Kannst ja sagen das Du alle Instanzen im Eilverfahren im Nationalen Recht bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen hast und fragst nach ob Du
für eine Beschwerde beim EUGHM alle Instanzen im Hauptsacheverfahren durchlaufen müsst. Dann weißte 100% Bescheid. Kostet Dir nur eine Email.
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Alt 07.11.2011, 15:19   #157
Martin Behrsing
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
@ Martin, für mich zum Verständnis:

Ein Eilverfahren vor dem BVerfG ist dann geboten, wenn man den Abschluss eines Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne schwere Nachteile zu erfahren?

Hier ist dann der Rechtsweg wie folgt :

EA beim SG gestellt ---> abgelehnt ---> Beschwerde beim LSG ---> abgelehnt --- >beschwerde beim BVerfG und EA stellen?

Sagen wir als Beispiel es geht darum das weder Warmwasser noch Heizung vorhanden ist im Winter.

Hier wäre diese EA beim BVerfG zulässig?

Bei einer Sanktion, also Kürzung des durch das BVerfG erklärten Mindestexistenzminimums jedoch nicht?

Habe ich das richtig verstanden?
Zitat:
Sagen wir als Beispiel es geht darum das weder Warmwasser noch Heizung vorhanden ist im Winter.

Hier wäre diese EA beim BVerfG zulässig?
Es kommt darauf an. Wenn der Vermieter das zurück hält, wäre das Matsgericht zuständig. Einer einstweiligen Verfügung würde noch am gleichen Tag stattgegeben werden.

Sollte das Jobcenter die Kosten nicht bezahlen und man hat deswegen keine Heizung und Warmwasser (wobei Warmwasser ja auch nur 8 Euro ausmacht) das wäre der Weg, Widerspruch und EA--SG--Beschwerde---LSG und notfalls Bundesverfassungsgericht (wenn entweder eine grundsätzliche Bedeutung gegeben wird oder eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Es müssen allerdings Sachen aufgefahren werden, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und keinen Aufschub dulden, weil dadurch nicht wiederherstellebare Rechtsnachteile entstehen und auch durch ein Abwarten im Hauptsacheverfahren nicht wieder gutgemacht werden können. Typische Sachen sind: Abschiebesachen, Demonstrationsverbote, Entziehung der Arzterlaubnis etc. Selbst die Sicherheitsverfahrung konnte nicht im Eilverfharen geklärt werden, sondern musste erstmal durch alle Instanzen gehen.
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Martin

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Alt 07.11.2011, 15:39   #158
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Danke für die Erklärung. Bei meinem Schützling geht es um Heizöl und die sogenannten 8 Euro werden sowieso nicht gezahlt, da WW über Heizung läuft.

Aber Fakt ist, dass um diese Jahreszeit eine Heizung und vor allem WW gebraucht werden.

Ich bin gespannt.

Danke für die Aufklärung, wieder ein wenig schlauer .
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Alt 07.11.2011, 15:45   #159
Martin Behrsing
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Danke für die Erklärung. Bei meinem Schützling geht es um Heizöl und die sogenannten 8 Euro werden sowieso nicht gezahlt, da WW über Heizung läuft.

Aber Fakt ist, dass um diese Jahreszeit eine Heizung und vor allem WW gebraucht werden.

Ich bin gespannt.

Danke für die Aufklärung, wieder ein wenig schlauer .
Wie wäre es denn, wenn du mal ein wenig mehr über den Fall erzählen würdest. Es spricht ja auch nichts dagegen jetzt nochmal eine EA einzureichen, die vielleicht ein wenig anders aufgebaut ist. Aber dafür braucht man irgend ein paar mehr Infos.

Spätestens seit heute (zumindest hier in NRW) kann man dann nicht mehr ohne Heizung sein. In den vergangenen Wochen bei den hochsommerlichen Temperaturen konnte man zumindest relativ ohne Heizung sein.
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Alt 07.11.2011, 16:08   #160
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wie wäre es denn, wenn du mal ein wenig mehr über den Fall erzählen würdest. Es spricht ja auch nichts dagegen jetzt nochmal eine EA einzureichen, die vielleicht ein wenig anders aufgebaut ist. Aber dafür braucht man irgend ein paar mehr Infos.

Spätestens seit heute (zumindest hier in NRW) kann man dann nicht mehr ohne Heizung sein. In den vergangenen Wochen bei den hochsommerlichen Temperaturen konnte man zumindest relativ ohne Heizung sein.
Ich werde meinen Schützling fragen ob sein Fall hier rein darf.

Was mich aber nun wundert....man könnte nun erneut eine EA stellen (also generell gesehen) obwohl die beim BVerfG noch anhängig ist?

Ich ging davon aus, dass man hier auch erst abwarten muss.

Es geht um NRW, denke aber im gesamten Bundesland ist ab heute Schluss mit lustig und zudem geht es auch um Warmwasser.
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Alt 07.11.2011, 17:15   #161
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Seine Verfassungsbeschwerde war ja auf drohende Obdachlosigkeit ausgelegt. Da er ja inzwischen 6 Monate auf 0 reduziert ist, bezahlt er auch keine Miete mehr. Bei der Verfassungsbeschwerde lag die erneute Sanktion noch nicht vor.

Allerdings kann ja der Vermieter bei zwei Mietrückständen den Mieter kündigen.
Der TE hat auch Geldwertige Leistung zur Erbringung der Miete beantragt.
Das wurde abgelegt. Begründung: Das Gesetz gebe es nicht her.

Auch nach 6 Monaten seh ich die Eilbedürftigkeit gegeben, da ja die Mietkosten verschleppt werden. Vielleicht hast Du da ja noch eine Idee.
Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Das ist nicht richtig blinky - ich bezahle laufend meine Miete - bin aber deswegen hofnungslos verschuldet - aber immer besser als obdachlos....
Ich hatte das weiter am Anfang shcon angesprochen - solange diese Mietrückstände nicht sind und der Vermieter in einem Mahnschreiben keine Ankündigung wegen Kündigung macht - solang kommt er bei dem JC nicht weiter, beim Gericht auch nicht. Und nun macht unser TE Schulden um die Miete zu zahlen - mal abgesehn davon das die Gerichtlichen Instanzen nicht ganz durchlaufen sind, wieviel Erfolg wird das unter den Umständen haben?

Das alles bekommt dem Anschein: "Es scheint doch zu gehen mit der Miete. Und Schulden - das wird dann auch zu Regensburgs Problem. Aber dafür gibt es zur Not noch einigung mit den Schuldnern und Privat-Inso."
Und da frag ich mich ernsthaft - versteht das bitte als Verständnisfrage: wird das so nicht eher im Sand verlaufen als das es was bringt mit der Klage???? .. .
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Klaus

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Alt 07.11.2011, 17:23   #162
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Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Ich hatte das weiter am Anfang shcon angesprochen - solange diese Mietrückstände nicht sind und der Vermieter in einem Mahnschreiben keine Ankündigung wegen Kündigung macht - solang kommt er bei dem JC nicht weiter, beim Gericht auch nicht. Und nun macht unser TE Schulden um die Miete zu zahlen - mal abgesehn davon das die Gerichtlichen Instanzen nicht ganz durchlaufen sind, wieviel Erfolg wird das unter den Umständen haben?

Das alles bekommt dem Anschein: "Es scheint doch zu gehen mit der Miete. Und Schulden - das wird dann auch zu Regensburgs Problem. Aber dafür gibt es zur Not noch einigung mit den Schuldnern und Privat-Inso."
Und da frag ich mich ernsthaft - versteht das bitte als Verständnisfrage: wird das so nicht eher im Sand verlaufen als das es was bringt mit der Klage???? .. .
Der Klageweg muss ja noch nicht voll erschöpft sein, wenn es um eine EA geht.

Das der TE Schulden macht ist das Problem, denn diese können ja auch nach Beendigung des HV getilgt werden incl.Zinsen.

Allerdings sehe ich hier die Notlage darin, dass er ja auch keine RL bekommt. Also unter dem zugesicherten Existenzminimum liegt.

Hierauf muss er wohl eher rumreiten.
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Alt 07.11.2011, 17:58   #163
ShankyTMW
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
...Das der TE Schulden macht ist das Problem, denn diese können ja auch nach Beendigung des HV getilgt werden incl.Zinsen.
Ich erweitere meine Verständnisfrage:
Sofern vom Vermieter keine Erstmahnung mit angedrohter Kündigung vorhanden ist, aber um das zu vermeiden Schulden gemacht werden - inwieweit wird man dies nun auch noch als "Unwirtschaftliches Verhalten" auslegen können?

Ich komme deswegen auf den Gedanken: weil, wenn er erst danach diese Schulden gemacht hat wenn er ein solches Schreiben erhalten hat könnte man die gesammten Kosten auf das JC abwälzen, so bleiben ihm jetzt die Schulden erhalten....???
Ein möglicher Vorgang, der nicht eintreten muß - ist wie gesagt nur ein Gedankengang der mir gerade im Kopf herum schwirt. sollte mir ein MAhnschreiben dieser Art entgangen sein, dann erübrigt sich das).

Zitat:
Allerdings sehe ich hier die Notlage darin, dass er ja auch keine RL bekommt. Also unter dem zugesicherten Existenzminimum liegt.

Hierauf muss er wohl eher rumreiten.
Ist wohl das einzige. Sein Nebenjob wird gerade mal für Lebensmittel hochgerechnet reichen - zumindest wird das auch so ausgelegt werden wenn man das nicht berücksichtigt.
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Alt 07.11.2011, 18:12   #164
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Es ist unmenschlich was man bei Gericht als Notlage auslegt. Keine Frage, bin da vollkommen bei Dir.

Die Schulden kann er nach Beendigung des Hv nach wie vor auf das JC abwälzen , sofern er gewinnt.

Aber derzeit ist es halt keine Notlage, denn er ist nicht von obdachlosigkeit bedroht.

Ich persönlich halte das rechtlich nicht für richtig, dass verlangt wird, einem Vermeiter gegenüber Vertragsbrüchig zu werden , nur damit das Gericht einen vor rechtswidrigen Verhalten eines JC schützt. Ich sehe hier die Aufgabe des Gerichts absolut verfehlt.

Zumal in einer EA immer nur das aktuelle ab Antragstellung greift und das davor eben nicht. Ist doch ein WIderspruch, dass man erst die Kündigung erhalten muss, dann EA beantragt und erst dann eingegriffen wird. Die ganzen Kosten die da verursacht werden ....unglaublich. Abgesehen von der nervlichen Belastung des HE.

das der ein oder andere Vermieter dadurch auch noch in Bedrängnis gerät, das Verhältnis zwischen Mieter und Vermeiter gestört wird, scheint niemanden zu interessieren.
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Alt 07.11.2011, 22:01   #165
Muzel
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Hast du denn wenigstens eigenes Gutachten beantragt?
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Alt 08.11.2011, 09:38   #166
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Hast du denn wenigstens eigenes Gutachten beantragt?
Meinst Du mich Muzel? Mein Schützling hat ein Heizgutachten, dass besagt das sie sogar im absoluten normalen Verbrauch liegt und das trotz der schlechten Isolierung. Also verschwenderisch geht Sie keinesfalls mit dem Brennstoff um.

Wohl ein Fehler, denn wenn man so sparsam ist, kann man auch noch sparsamer werden.

@ Gabi, meine Frage richtete sich eher dahingehend, da wird eine Ea beim BVerfG gestellt haben die seit 3 Wochen läuft. Des wegen die Frage, ob es sinnvoll ist beim SG eine neue zu stellen .
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Alt 08.11.2011, 14:27   #167
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Wie gesagt, es muss sich etwas Wesentliches geändert haben, dann kann man erneut Eilantrag zur gleichen Sache einreichen, du kannst auch nur eine allgemeine Antwort erwarten, wenn wir nichts weiter zu deinem fall wissen.
ähm Gabi, die Frage ist ganz klar definiert. Nochmal , wenn eine EA beim BVerfG anhängig ist, macht es dann Sinn eine erneute beim SG zu stellen in gleicher Sache???


Dafür muss man nichts weiter wissen un ddeine Antwort ist mir einfach nicht plausibel. Die Frage ist doch, ob es nicht geschickter ist, die EA beim BVerfG erst am abzuwarten, bevor man eine neue bei der untersten Instanz beantragt.
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Alt 08.11.2011, 14:56   #168
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Deine Frage ist insofern schon falsch gestellt, da es in Eilverfahren nie um einen Sinn oder ein best. Geschick gehen kann,

es geht da schlicht nur um die Notwendigkeit und ob man sich in einer (erneuten) Notlage befindet oder nicht.

Weshalb wurde denn eine eA beim BVerfG eingereicht? Wenn man das nicht weiß, kann nichts weiter dazu gesagt.
ganz einfach weil weder das SG noch das LSG eine Notwendigkeit darin sehen, einer Alleinerziehenden mit Kleinkind Öl zu geben, Hilfsstrom und ihre volle Regelleistung.

Sprich die Frau steht mit Kleinkind da, hatnicht den vollen Satz Geld, keine Heizung und kein Warmwasser und das >Kind ist schon erkrankt , was ärztlich bescheiigt wurde. BNachdem das LSG meinte, dass man mit 500 Litern (die Anfang des Jahres beschaftt wurden) durchaus auskommen muss, bzw. für dieses Geld hätte auch locker die doppelte Heizölmenge beschaffen können (klar Ölpreise sind ja auch total niedirig) wurde das BVerfG angerufen.

So einfach ist das. Klar könnte man hingehen und sagen Temperaturen sind ja nun gesunken ,also nun erneut EA, aber da stellt sich die Frage nach dem Sinn, auch wenn Du das nicht so siehst.
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Alt 08.11.2011, 15:38   #169
Martin Behrsing
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
ganz einfach weil weder das SG noch das LSG eine Notwendigkeit darin sehen, einer Alleinerziehenden mit Kleinkind Öl zu geben, Hilfsstrom und ihre volle Regelleistung.

Sprich die Frau steht mit Kleinkind da, hatnicht den vollen Satz Geld, keine Heizung und kein Warmwasser und das >Kind ist schon erkrankt , was ärztlich bescheiigt wurde. BNachdem das LSG meinte, dass man mit 500 Litern (die Anfang des Jahres beschaftt wurden) durchaus auskommen muss, bzw. für dieses Geld hätte auch locker die doppelte Heizölmenge beschaffen können (klar Ölpreise sind ja auch total niedirig) wurde das BVerfG angerufen.

So einfach ist das. Klar könnte man hingehen und sagen Temperaturen sind ja nun gesunken ,also nun erneut EA, aber da stellt sich die Frage nach dem Sinn, auch wenn Du das nicht so siehst.
und was ist nun? Will dein Schützling (was ist das eigentlich für ein Begriff) Hilfe haben oder will er, dass du lieber weiter rumwurschtelst?
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Martin

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Alt 08.11.2011, 15:50   #170
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und was ist nun? Will dein Schützling (was ist das eigentlich für ein Begriff) Hilfe haben oder will er, dass du lieber weiter rumwurschtelst?
Diesen Begriff habe ich hier aus dem Forum. Was stört Dich daran?

Nein , die Unterlagen soll ich nicht einstellen und das respektiere ich auch.

Wir warten ja derzeit ab, was das BVerfG sagt. Ob es sinnvoll ist gleichzeitig in gleicher Sache erneut eine Ea beim Sg zu stellen bleibt leider unbeantwortet.
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Alt 08.11.2011, 16:37   #171
Halef
 
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Halef Halef
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Diesen Begriff habe ich hier aus dem Forum. Was stört Dich daran?
Die von Dier gestellte Frage, läßt die Vermutung zu, dass Du nicht wirklich viel Ahnung hast, d. h. als "Schutzpatron" nur bedingt geeignet bist.

Darüber hinaus scheint der Grund dafür, andere als "Schützlinge" zu bezeichnen, ein übertriebenes Geltungsbedürfnis zu sein, in Verbindung mit dem Wunsch, sich so, von der Masse absetzen zu können, in der man selbst schon immer Untergegangen ist. Bevor Du also "Kamine" machst, indem Du vorgibst etwas zu sein, wozu Du bisher ganz offensichtlich nicht in der Lage bist es zu sein, erarbeite Dir den dafür erforderlichen Unterbau, in Form von abrufbaren Wissen. Ist dieses dann vorhanden, hat man es oftmals überhaupt nicht mehr nötig, dieses tatsächlich vorhandene Wissen, raushängen zu lassen.
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Alt 08.11.2011, 20:00   #172
Lecarior
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Ob es sinnvoll ist gleichzeitig in gleicher Sache erneut eine Ea beim Sg zu stellen bleibt leider unbeantwortet.
Das macht nur dann Sinn, wenn sich der Sachverhalt im Vergleich zur letzten Entscheidung geändert hat. Ansonsten ist der erneute Antrag bereits wegen entgegenstehender Rechtskraft des vorherigen Beschlusses unzulässig (vgl. bspw. LSG Potsdam - L 14 AS 1665/10 B).

Gruß,
L.
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Alt 08.11.2011, 22:07   #173
Martin Behrsing
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Wir warten ja derzeit ab, was das BVerfG sagt. Ob es sinnvoll ist gleichzeitig in gleicher Sache erneut eine Ea beim Sg zu stellen bleibt leider unbeantwortet.
Lässt soich nur sagen, wenn man die vorherigen Beschlüsse kennt und man weiß, worum es im Detail genua ging. Pauschal lässt sich das so nicht sagen.
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Martin

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Alt 08.11.2011, 23:42   #174
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: ER Abgelehnt

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
ähm Gabi, die Frage ist ganz klar definiert. Nochmal , wenn eine EA beim BVerfG anhängig ist, macht es dann Sinn eine erneute beim SG zu stellen in gleicher Sache???


Dafür muss man nichts weiter wissen un ddeine Antwort ist mir einfach nicht plausibel. Die Frage ist doch, ob es nicht geschickter ist, die EA beim BVerfG erst am abzuwarten, bevor man eine neue bei der untersten Instanz beantragt.

Wenn Richter zeitnahe Beschlüsse und rechtsichere Urteile verweigern, muss man sich fragen in wessem Namen tatsächlich Entscheidungen verweigert werden.

das ist Deutschland - es interessiert keine Sau


8 Mio sahen gestern Bauer sucht Frau
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Alt 09.11.2011, 00:30   #175
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: ER Abgelehnt

Das Sozialgericht Hildesheim (24 km von mir, aber nicht zuständig für mich - meins ist 40 km von mir weg) hat eine Rüge durch das BVerfG bekommen wegen zu langer Verfahrensdauer. Nach 4 Jahren habe das SG nicht geschafft eine Entscheidung Über die KDU zu fällen. Noch halte sich das SG nicht
an höchtrichterliche Hinweise

http://www.herbertmasslau.de/mediapo...BvR_232_11.pdf
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