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Alt 08.09.2011, 19:37   #51
Mario Nette->Emailproblem
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Sorry, wenn es hart klingt: Wenn du so viel Muße hast, dich mit Theorie (= Verfassung) zu beschäftigen statt mit Existenzsicherung (= EA wegen Lebensmittelgutscheinen), kann's so schlimm ja nicht sein.

Zu meiner 1. Frage: Auch da wäre ein Ansatzpunkt. Es muss nachweisbar sein, dass du dich bereiterklärt hast. Nun steht im entsprechenden §, dass die ARGE die Sanktion dann senken KANN. Bedeutet: Sie muss Ermessen ausgeübt haben. Dieses Ermessen muss irgendwo dokumentiert sein, damit die offensichtliche Fortführung der Sanktion gerechtfertigt bleibt. Also versuche doch mal, an diese Ermessensdokumentation ranzukommen. Wenn so drucksen, haben sie keine und du kannst weitermachen mit der Gegenwehr.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 08.09.2011, 20:04   #52
Regensburg
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Sorry, wenn es hart klingt: Wenn du so viel Muße hast, dich mit Theorie (= Verfassung) zu beschäftigen Sorry auch Mario, aber die Verfassuungsbeschwerde ist Wahrscheinlich der nächste Rechtsweg - ich MUß mich damit beschäftigen - und glaube mir - es macht kein Spaß und ist verdamt anstrengend statt mit Existenzsicherung (= EA wegen Lebensmittelgutscheinen) auch Martin schrieb, das JC die Lohnabrechnung abwartet - dagegen ist kaum zu machen, kann's so schlimm ja nicht sein. Ist schlimm - habe mich privat verschuldet...

Zu meiner 1. Frage: Auch da wäre ein Ansatzpunkt. Es muss nachweisbar sein, dass du dich bereiterklärt hast. Meine Erklärung habe ich schriftlich mit JC Eingangsstempel Nun steht im entsprechenden §, dass die ARGE die Sanktion dann senken KANN. Bedeutet: Sie muss Ermessen ausgeübt haben. Dieses Ermessen muss irgendwo dokumentiert sein, damit die offensichtliche Fortführung der Sanktion gerechtfertigt bleibt. Also versuche doch mal, an diese Ermessensdokumentation ranzukommen Am 03.05. habe ich die "Ermessenslenkende Weisungen
des Jobcenter Regensburg Stadt“ beantragt und am 16.08. bei der Geschäftsführerin mit Frist bis zum 31.08. angemahnt. Selbstverständlich ohne Erfolg
. Wenn so drucksen, haben sie keine kann sein... und du kannst weitermachen mit der Gegenwehr.

Mario Nette
LG aus der Ostfront
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Alt 08.09.2011, 20:55   #53
blinky
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Du hungerst jetzt und nicht erst dann wenn Du die Lohnabrechnung hast.

Wegen den Lebensmittelgutscheinen EA beim SG beantragen und wegen der KDU Verfassungsbeschwerde.

Mach Dir auf jedenfall für das BVerfG paar Gedanken warum Du nicht zum Vorstellungsgespräch gegangen bist. Muss sehr Glaufhaft sein. Das BVerfG prüft zwar nur ob eine Entscheidung gegen das Grundgesetz verstößt und hebt keine Fehlurteile auf. Allerdings kann es nicht schaden damit das BVerfG nachvollziehen kann.
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Alt 10.09.2011, 13:19   #54
blinky
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Hier mal erster Entwurf einer Verfasungsbeschwerde. Dies soll als Grundgerüst dienen muss aber noch bissen dran gefeilt werden, da nur Regensburg die genauen Umstände kennt.

Zitat:
Verfassungsbeschwerde gegen
den Sanktionsbescheid des Jobcenters XYZ vom XX.XX.XXXXX
den Beschluss des Sozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den Beschluss des Landessozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den §§ 31,31a,31b SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)

wegen Verletzung des Grundrechts nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG

Es wird beantragt:
1. Festzustellen, dass diese Sanktion dem Beschwerdeführer in seine Grundrechte nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG verletzt.
2. Einstweilige Anordnung zu erlassen dass die Kosten der Unterkunft bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht durch das Jobcenter XYZ vorläufig weiter zu zahlen ist um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
3. Prozesskostenhilfe zu gewähren und die Beiordnung eines Rechtsanwalt eigener Wahl

Sachverhalt:
Das Jobcenter XYZ erließ am XX.XX.XXXX ein Sanktionsbescheid, dass die Sozialleistung vom Monat XYZ bis zum Monat XYZ vollständig wegfallen nach § 31,31a SGB II.
Dagegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch bei dem Jobcenter XYZ ein und beantragte beim zuständigen Gericht Antrag auf Aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG. Dieser wurde durch das Sozialgericht abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landessozialgericht XYZ einlegte. Diese Beschwerde wurde ebenfalls abgelehnt.
Somit hat der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeschöpft. Es ist dem Beschwerdeführer unzumutbar eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, da ihm Obdachlosigkeit droht durch diese Sanktion.
Lebensmittelgutscheine wurden zwar beantragt, das Jobcenter XYZ verschleppt aber die Bearbeitung, so dass in dieser Angelegenheit erneut Einweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht wegen den lebensmittelgutscheinen beantragt wird.

Begründung:
Die Sanktion gefährdet dem Antragsteller Obdachlos zu werden, da durch die Sanktion dem Beschwerdeführer nicht möglich ist seine Miete zu bezahlen. Der Wegfall der Leistung nach dem SGB II beinhaltet auch die Kosten der Unterkunft. Dadurch sieht der Beschwerdeführer seine Rechte nach Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz verletzt.
Bei Sanktionen nach dem SGB II ist es nicht möglich andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen Siehe hierzu § 31b SGB II. Da der Beschwerdeführer über kein Schonvermögen verfügt, ist es naturgemäß ihn nicht möglich die Miete zu zahlen.
Der Beschwerdeführer verfügt zwar über eine Geringfügige Beschäftigung wo dieser Monatlich ca. 100 Euro verdient. Dies reicht aber nicht aus um die Kosten der Unterkunft von XXX Euro/Monat zu begleichen.
Auch werden diese Einnahmen eigesetzt um die menschlichen Bedürfnisse (Nahrung, Trinken) zu befriedigen. Da das Jobcenter XYZ die Bearbeitung der beantragten Lebensmittelgutscheine verschleppt, stehen dem Beschwerdeführer nur diese 100 Euro/Monatlich zur Verfügung.

Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31b SGB II gegen das Zitiergebot verstossen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführer dies auch benannt werden im SGB II.

Eine Verletzung des Grundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht genau ermittelt haben.
Den hätten die Sozialgerichte den Sachverhalt genau ermittelt, dann wäre dem Gericht aufgefallen, dass es sich hier um keine zweite widerholte Pflichtverletzung handele, sondern um eine angebliche erste widerholte Pflichtverletzung. Demnach hätte das ALG II nur um 60 % abgesenkt werden dürfen und nicht vollständig wegfallen dürfen.

Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) . "

Hätte das Soziagericht die Bescheide überprüft, hätte es erkennen können, dass es eine vorausgegangene Sanktion § 31a Abs. 1 S1 SGB II gegeben hatte. Somit dürften allenfalls die Regelungen des § 31a Abs. 1 S. 2 angewendet werden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 7 AS 456/09 B ER
„Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung steh


Mit freundlichen Gruß

Anlage
Sanktionsbescheid
Widerspruch
Widerspruchbescheid
Schriftwechsel SG XY
Schriftwechsel LSG XYZ
Prozesskostenhilfeantrag
Prozesskostenhilfeantrag findest Du unter http://www.bsg.bund.de/nn_138304/Sha...stenantrag.pdf
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Alt 10.09.2011, 14:56   #55
Rechte wahrnehmen
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ich solidarisiere mich mit Dir Regensburg.

möge es gelingen.
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 10.09.2011, 15:57   #56
Muzel
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Ihr solltet BVerfG-Urteile zitieren, BSG Urteile sind für das Verfassungsrecht unerheblich.
Warum rügt ihr nicht den Art. 12 GG? Es wird doch auf die objektive Berufswahlfreiheit (3.Stufe) eingegriffen. Ein Eingriff auf der 3. Stufe ist nur erlaubt, wenn er zu Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinliche Gefahren für ein überragend wichtige Gemeinschaftsgut erfolgt. Ihr seit doch unter Sanktionsdrohung gezwungen euch um jeden Quatsch zu bewerben. Weiterhin ist der gelernte Beruf geschützt, das gilt aber nicht für H4.
Das war erst einmal ins Unreine gedacht.
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Alt 10.09.2011, 16:20   #57
blinky
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Ist ja nur erster Entwurf. Dann bearbeite doch den Entwurf, wenn Du zusätzliche Agumente hast.
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Alt 10.09.2011, 16:21   #58
blinky
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ihr solltet BVerfG-Urteile zitieren, BSG Urteile sind für das Verfassungsrecht unerheblich.
Warum rügt ihr nicht den Art. 12 GG? Es wird doch auf die objektive Berufswahlfreiheit (3.Stufe) eingegriffen. Ein Eingriff auf der 3. Stufe ist nur erlaubt, wenn er zu Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinliche Gefahren für ein überragend wichtige Gemeinschaftsgut erfolgt. Ihr seit doch unter Sanktionsdrohung gezwungen euch um jeden Quatsch zu bewerben. Weiterhin ist der gelernte Beruf geschützt, das gilt aber nicht für H4.
Das war erst einmal ins Unreine gedacht.
Du meinst Artikel 12 Abs. 2 ? Ja das könnte man rügen.
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Alt 10.09.2011, 16:53   #59
blinky
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Zitat:
Verfassungsbeschwerde gegen
den Sanktionsbescheid des Jobcenters XYZ vom XX.XX.XXXXX

den Beschluss des Sozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den Beschluss des Landessozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den §§ 31,31a,31b SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)

wegen Verletzung des Grundrechts nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 13 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG

Es wird beantragt:
1. Festzustellen, dass diese Sanktion dem Beschwerdeführer in seine Grundrechte nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG verletzt.
2. Einstweilige Anordnung zu erlassen dass die Kosten der Unterkunft bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht durch das Jobcenter XYZ vorläufig weiter zu zahlen ist um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
3. Prozesskostenhilfe zu gewähren und die Beiordnung eines Rechtsanwalt eigener Wahl

Sachverhalt:
Das Jobcenter XYZ erließ am XX.XX.XXXX ein Sanktionsbescheid, dass die Sozialleistung vom Monat XYZ bis zum Monat XYZ vollständig wegfallen nach § 31,31a SGB II.
Dagegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch bei dem Jobcenter XYZ ein und beantragte beim zuständigen Gericht Antrag auf Aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG. Dieser wurde durch das Sozialgericht abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landessozialgericht XYZ einlegte. Diese Beschwerde wurde ebenfalls abgelehnt.
Somit hat der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeschöpft. Es ist dem Beschwerdeführer unzumutbar eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, da ihm Obdachlosigkeit droht durch diese Sanktion.
Lebensmittelgutscheine wurden zwar beantragt, das Jobcenter XYZ verschleppt aber die Bearbeitung, so dass in dieser Angelegenheit erneut Einweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht wegen den lebensmittelgutscheinen beantragt wird.

Begründung:
Die Sanktion gefährdet dem Antragsteller Obdachlos zu werden, da durch die Sanktion dem Beschwerdeführer nicht möglich ist seine Miete zu bezahlen. Der Wegfall der Leistung nach dem SGB II beinhaltet auch die Kosten der Unterkunft. Dadurch sieht der Beschwerdeführer seine Rechte nach Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz verletzt.
Bei Sanktionen nach dem SGB II ist es nicht möglich andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen Siehe hierzu § 31b SGB II. Da der Beschwerdeführer über kein Schonvermögen verfügt, ist es naturgemäß ihn nicht möglich die Miete zu zahlen.
Der Beschwerdeführer verfügt zwar über eine Geringfügige Beschäftigung wo dieser Monatlich ca. 100 Euro verdient. Dies reicht aber nicht aus um die Kosten der Unterkunft von XXX Euro/Monat zu begleichen.
Auch werden diese Einnahmen eigesetzt um die menschlichen Bedürfnisse (Nahrung, Trinken) zu befriedigen. Da das Jobcenter XYZ die Bearbeitung der beantragten Lebensmittelgutscheine verschleppt, stehen dem Beschwerdeführer nur diese 100 Euro/Monatlich zur Verfügung.

Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31b SGB II gegen das Zitiergebot verstossen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführer dies auch benannt werden im SGB II.

Eine Verletzung des Grundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht genau ermittelt haben.
Den hätten die Sozialgerichte den Sachverhalt genau ermittelt, dann wäre dem Gericht aufgefallen, dass es sich hier um keine zweite widerholte Pflichtverletzung handele, sondern um eine angebliche erste widerholte Pflichtverletzung. Demnach hätte das ALG II nur um 60 % abgesenkt werden dürfen und nicht vollständig wegfallen dürfen.

Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) . "

Hätte das Soziagericht die Bescheide überprüft, hätte es erkennen können, dass es eine vorausgegangene Sanktion § 31a Abs. 1 S1 SGB II gegeben hatte. Somit dürften allenfalls die Regelungen des § 31a Abs. 1 S. 2 angewendet werden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 7 AS 456/09 B ER
„Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung steh

Bei einer Kürzung des ALG II, welche die Kosten der Unterkunft betrifft, wird dem Bedürftigen sein u.a. im Grundgesetz Art. 13 Abs. 1 garantiertes Recht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung zwangsweise verweigert und Obdachlosigkeit herbeigeführt. Laut § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 darf der Vermieter
die Wohnung (fristlos) kündigen, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug ist. Da eine Sanktion nach § 31b SGB II immer drei Monate dauert, bedeutet dies zwangsläufig den Verlust der Wohnung und zwar bereits einen Monat nach Beginn einer solchen Sanktion, da die Miete üblicherweise immer zum Anfang eines Monats gezahlt werden muss.




Mit freundlichen Gruß

Anlage
Sanktionsbescheid
Widerspruch
Widerspruchbescheid
Schriftwechsel SG XY
Schriftwechsel LSG XYZ
Prozesskostenhilfeantrag
So hab roten Text hinzugefügt. Jetzt müsste man schauen ob es passende Urteile des BVerfG gibt zu obdachlosigkeit. Dann könnte man noch wegen Beruffreiheit was Muzel angesprochen hat schauen.
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Alt 10.09.2011, 17:14   #60
Lecarior
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31b SGB II gegen das Zitiergebot verstossen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführer dies auch benannt werden im SGB II.
Das gilt nur, soweit "ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann" (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Bspw. bei Versammlungen unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 2 GG), dem Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 2 GG) oder der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 2 GG).

Gruß,
L.
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Alt 10.09.2011, 17:45   #61
Muzel
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Ihr könntet auch noch rügen, dass durch die dauernden Sanktionsdrohungen ein unzulässige Kontrahierungszang ausgeübt wird. Die negative Vertragsfreiheit ist durch Art. 2 I GG geschützt. Hier sollte die Verletzung der Vertragsfreiheit aber bei Art. 12 GG gerügt werden. Wenn der Schutzberich des Art. 12 GG eröffnet ist, ist Art.2 I GG gesperrt.
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Alt 10.09.2011, 18:33   #62
blinky
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Zitat:
Verfassungsbeschwerde gegen
den Sanktionsbescheid des Jobcenters XYZ vom XX.XX.XXXXX
den Beschluss des Sozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX

den Beschluss des Landessozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den §§ 31,31a,31b SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)

wegen Verletzung des Grundrechts nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 13 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG

Es wird beantragt:
1. Festzustellen, dass diese Sanktion dem Beschwerdeführer in seine Grundrechte nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG verletzt.
2. Einstweilige Anordnung zu erlassen dass die Kosten der Unterkunft bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht durch das Jobcenter XYZ vorläufig weiter zu zahlen ist um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
3. Prozesskostenhilfe zu gewähren und die Beiordnung eines Rechtsanwalt eigener Wahl

Sachverhalt:
Das Jobcenter XYZ erließ am XX.XX.XXXX ein Sanktionsbescheid, dass die Sozialleistung vom Monat XYZ bis zum Monat XYZ vollständig wegfallen nach § 31,31a SGB II.
Dagegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch bei dem Jobcenter XYZ ein und beantragte beim zuständigen Gericht Antrag auf Aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG. Dieser wurde durch das Sozialgericht abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landessozialgericht XYZ einlegte. Diese Beschwerde wurde ebenfalls abgelehnt.
Somit hat der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeschöpft. Es ist dem Beschwerdeführer unzumutbar eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, da ihm Obdachlosigkeit droht durch diese Sanktion.
Lebensmittelgutscheine wurden zwar beantragt, das Jobcenter XYZ verschleppt aber die Bearbeitung, so dass in dieser Angelegenheit erneut Einweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht wegen den lebensmittelgutscheinen beantragt wird.

Begründung:
Die Sanktion gefährdet dem Antragsteller Obdachlos zu werden, da durch die Sanktion dem Beschwerdeführer nicht möglich ist seine Miete zu bezahlen. Der Wegfall der Leistung nach dem SGB II beinhaltet auch die Kosten der Unterkunft. Dadurch sieht der Beschwerdeführer seine Rechte nach Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz verletzt.
Bei Sanktionen nach dem SGB II ist es nicht möglich andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen Siehe hierzu § 31b SGB II. Da der Beschwerdeführer über kein Schonvermögen verfügt, ist es naturgemäß ihn nicht möglich die Miete zu zahlen.
Der Beschwerdeführer verfügt zwar über eine Geringfügige Beschäftigung wo dieser Monatlich ca. 100 Euro verdient. Dies reicht aber nicht aus um die Kosten der Unterkunft von XXX Euro/Monat zu begleichen.
Auch werden diese Einnahmen eigesetzt um die menschlichen Bedürfnisse (Nahrung, Trinken) zu befriedigen. Da das Jobcenter XYZ die Bearbeitung der beantragten Lebensmittelgutscheine verschleppt, stehen dem Beschwerdeführer nur diese 100 Euro/Monatlich zur Verfügung.

Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31b SGB II gegen das Zitiergebot verstossen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführer dies auch benannt werden im SGB II.

Eine Verletzung des Grundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht genau ermittelt haben.
Den hätten die Sozialgerichte den Sachverhalt genau ermittelt, dann wäre dem Gericht aufgefallen, dass es sich hier um keine zweite widerholte Pflichtverletzung handele, sondern um eine angebliche erste widerholte Pflichtverletzung. Demnach hätte das ALG II nur um 60 % abgesenkt werden dürfen und nicht vollständig wegfallen dürfen.

Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) . "

Hätte das Soziagericht die Bescheide überprüft, hätte es erkennen können, dass es eine vorausgegangene Sanktion § 31a Abs. 1 S1 SGB II gegeben hatte. Somit dürften allenfalls die Regelungen des § 31a Abs. 1 S. 2 angewendet werden.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 7 AS 456/09 B ER
„Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung steh

Bei einer Kürzung des ALG II, welche die Kosten der Unterkunft betrifft, wird dem Bedürftigen sein u.a. im Grundgesetz Art. 13 Abs. 1 garantiertes Recht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung zwangsweise verweigert und Obdachlosigkeit herbeigeführt. Laut § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 darf der Vermieter
die Wohnung (fristlos) kündigen, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug ist. Da eine Sanktion nach § 31b SGB II immer drei Monate dauert, bedeutet dies zwangsläufig den Verlust der Wohnung und zwar bereits einen Monat nach Beginn einer solchen Sanktion, da die Miete üblicherweise immer zum Anfang eines Monats gezahlt werden muss.


Das Bundesverfassunggericht führt in ihrer Entscheidung 2 BvQ 56/09 vom 8.9.2009 aus unter Randziffer 5:

3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt, sollte, wie von ihm, gestützt auf ernst zu nehmende Quellen, befürchtet, ihm in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.






Mit freundlichen Gruß

Anlage
Sanktionsbescheid
Widerspruch
Widerspruchbescheid
Schriftwechsel SG XY
Schriftwechsel LSG XYZ
Prozesskostenhilfeantrag
So jetzt erstmal Pause.
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Alt 10.09.2011, 20:59   #63
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das gilt nur, soweit "ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann" (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Bspw. bei Versammlungen unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 2 GG), dem Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 2 GG) oder der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 2 GG).

Gruß,
L.
Was ist mit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG ?
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Alt 10.09.2011, 21:46   #64
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Was ist mit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG ?
Im Art. 1 GG steht nirgendwo ein Passus wie "Dieses Recht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden", insofern läuft die Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 1 GG ins Leere und dürfte lediglich zur Belustigung der Richter führen.

Ein solcher Passus im Art. 1 GG wäre zudem auch systemwidrig, da die Menschenwürde der oberste Grundsatz des GG und daher nicht einschränkbar ist - nicht einmal im Wege der praktischen Konkordanz. Kurz ausgedrückt: Menschenwürde sticht. Daher sehen Anwälte auch in jeder erdenklichen Situation die Menschenwürde ihrer Mandanten tangiert - auch wenn es nur darum geht, dass Onkel Franz keinen Pferdestall im Außenbereich bauen darf. Da kommen die lustigsten Schriftsätze zusammen.

Gruß,
L.
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Alt 10.09.2011, 21:49   #65
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wobei die Menschenwürde ein Grundrecht darstellt. Ausserdem muss das Gericht davon ausgehen das der Beschwerdeführer juristischer Laie ist.
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Alt 10.09.2011, 21:59   #66
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
wobei die Menschenwürde ein Grundrecht darstellt. Ausserdem muss das Gericht davon ausgehen das der Beschwerdeführer juristischer Laie ist.
Was - der Vollständigkeit halber - in der Rechtswissenschaft zum Teil bestritten wird - auch mit systematisch guten Gründen. Ist jedoch eine Mindermeinung.

Gruß,
L.
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Alt 11.09.2011, 06:23   #67
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Hi Gemeinde,

ich Danke euch viellmals für eure Vorschläge und Diskusion über meine VB. Ein besonderes Dank geht selbstverständlich an blinky für seinen Entwurf. Damit kann ich schon was anfangen. Ich bin leider Heute wieder erst ab 16 Uhr online - kann ich mich also an der Diskusion nicht beteiligen.
Da wir noch ca. 10 Tage zur verfügung haben, bin ich überzeugt, das wir zusammen eine gute und erfolgsversprechende VB zusammenbasteln. Abgabetermin ist 23.09.2011.

Ich habe gestern zum diesem Fall (nicht ER) den Widerspruchsbescheid vom JC bekommen. Da ich aber die VB Diskusion nicht schreddern möchte, eröffne ich ein neues Thread, denn der Widerspruchsbescheid ist auch nicht ohne (im Bezug eine 100% Sanktion in eine 60% Sanktion umzuwandeln).

Leute - ich Danke euch - und machts bitte weiter. Ich werde heute Nacht den blinky´s Entwurf anzupassen und irgendwann Morgen Früh hier reinstellen.

LG aus der Ostfront

Eine Frage habe ich noch: Soll ich eine Einleitung schreiben? Z.B.: mich kurz vorzustellen, den Sachverhalt beschreiben...... und zum Schluß: dagegen richtet sich meine VB. Begründung.
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Alt 11.09.2011, 09:53   #68
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Die Einleitung ist unter Sachverhalt. Dann folgt die Begründung.
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Alt 12.09.2011, 03:42   #69
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Verfassungsbeschwerde gegen
den Sanktionsbescheid des Jobcenters XYZ vom XX.XX.XXXXX
den Beschluss des Sozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den Beschluss des Landessozialgerichts XYZ AZ XXXXXXXXX vom XX.XX.XXXX
den §§ 31,31a,31bSGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)

wegen Verletzung des Grundrechts nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 13 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG

Es wird beantragt:
1. Festzustellen, dass diese Sanktion dem Beschwerdeführer in seine Grundrechte nach Artikel 1 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 4 GG sowie Artikel 20 Abs. 1 GG verletzt.
2. Einstweilige Anordnung zu erlassen dass die Kosten der Unterkunft bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht durch das Jobcenter XYZ vorläufig weiter zu zahlen ist um Obdachlosigkeit vorzubeugen.
3. Prozesskostenhilfe zu gewähren und die Beiordnung eines Rechtsanwalt eigener Wahl

Sachverhalt:
Das Jobcenter XYZ erließ am XX.XX.XXXX ein Sanktionsbescheid, dass die Sozialleistung vom Monat XYZ bis zum Monat XYZ vollständig wegfallen nach § 31,31aSGB II.
Dagegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch bei dem Jobcenter XYZ ein und beantragte beim zuständigen Gericht Antrag auf Aufschiebende Wirkung nach § 86bSGG. Dieser wurde durch das Sozialgericht abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landessozialgericht XYZ einlegte. Diese Beschwerde wurde ebenfalls abgelehnt.
Somit hat der Beschwerdeführer seine Rechtsmittel im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeschöpft. Es ist dem Beschwerdeführer unzumutbar eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, da ihm Obdachlosigkeit droht durch diese Sanktion.
Lebensmittelgutscheine (ich habe auch die KdU Übernahme per Direktzahlung an Vermieter beantragt und nach Ablehnung die Miete auf Darlehensbasis beantragt. Wurde auch abgelehnt. Was Bundesregierung aber glaubt – siehe #50) wurden zwar beantragt, das Jobcenter XYZ verschleppt aber die Bearbeitung, so dass in dieser Angelegenheit erneut Einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht wegen den lebensmittelgutscheinen beantragt (wird) wurde. (OK – mache ich Heute Vormittag – aber ohne gewähr – da ich Heute eigentlich was machen muss).

Der Beschwerdeführer hat sich nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB 2 am xxxx Bereit erklärt seinen Pflichten nachträglich nachzukommen um den Wegfall des ALG2 in einer 60% Sanktion umzuwandeln, da die Lebenssituation kritisch wurde. Danach hat JC eine Aussage des konkreten Falles betreffend angefordert. Die Umwandlung wurde letztendlich vom JC mit dem Bescheid vom xxxx abgelehnt. Die Begründung war aber verblüffend: Beschwerdeführer hat sich zum seinem konkreten Fall geäußert.

Begründung:
Die Sanktion gefährdet dem Antragsteller Obdachlos zu werden, da durch die Sanktion dem Beschwerdeführer nicht möglich ist seine Miete zu bezahlen. Der Wegfall der Leistung nach dem SGB II beinhaltet auch die Kosten der Unterkunft. Dadurch sieht der Beschwerdeführer seine Rechte nach Artikel 1 und Artikel 20Grundgesetz verletzt.
Bei Sanktionen nach dem SGB II ist es nicht möglich andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen Siehe hierzu § 31bSGB II. Da der Beschwerdeführer über kein Schonvermögen verfügt, ist es naturgemäß ihn nicht möglich die Miete zu zahlen.
Der Beschwerdeführer verfügt zwar über eine Geringfügige Beschäftigung wo dieser Monatlich ca. 100 Euro verdient. Dies reicht aber nicht aus um die Kosten der Unterkunft von XXX Euro/Monat zu begleichen.
Auch werden diese Einnahmen eigesetzt um die menschlichen Bedürfnisse (Nahrung, Trinken) zu befriedigen. Da das Jobcenter XYZ die Bearbeitung der beantragten Lebensmittelgutscheine verschleppt, stehen dem Beschwerdeführer nur diese 100 Euro/Monatlich zur Verfügung.

Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31bSGB II gegen das Zitier gebot verstoßen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführers dies auch benannt werden im SGB II.

Eine Verletzung des Grundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Gerichte den Sachverhalt nicht genau ermittelt haben.
Den hätten die Sozialgerichte den Sachverhalt genau ermittelt, dann wäre dem Gericht aufgefallen, dass es sich hier um keine zweite widerholte Pflichtverletzung handele, sondern um eine angebliche erste widerholte Pflichtverletzung. Demnach hätte das ALG II nur um 60 % abgesenkt werden dürfen und nicht vollständig wegfallen dürfen.

Bei Absenkungen der
SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) . "

Hätte das Sozialgericht die Bescheide überprüft, hätte es erkennen können, dass es eine vorausgegangene Sanktion § 31a Abs. 1 S1 SGB II gegeben hatte. Somit dürften allenfalls die Regelungen des § 31a Abs. 1 S. 2 angewendet werden.


Das ist blinky nicht so ganz richtig. Es handelt sich um eine 4-te Sanktion. Alle vorherige (klar – wegen ZAF´s) sind als Klagen beim SG Regensburg und noch nicht entschieden. D.H., mMn sind noch nicht Rechtskräftig und daher in diesem Fall nicht zu berücksichtigen.

Sanktionschronologie:
30% Sanktion – Klage beim SG
60% Sanktion – Klage beim SG
30% Sanktion – es sollte aber eigentlich eine 100% Sanktion sein…… Klage beim SG
100% Sanktion (dieses ER Fall) Widerspruchsbescheid habe ich jetzt am Freitag bekommen.
Im VV RFB ist aber mindestens ein Fehler. „Ihr ALG2 wurde zuletzt…..um 60% (12.01.2011)“ Aber die letzte Sanktion (17.02.2011) betrug 30%. Darauf habe ich den LSG aufmerksam gemacht. LSG schreibt – ist egal…

Jetzt weiss ich nicht auf die schnelle ob BSG oder BverfG entschieden hat, das RFB keine Fehler beinhalten darf…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 7 AS 456/09 B ER
„Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung steh

Bei einer Kürzung des ALG II, welche die Kosten der Unterkunft betrifft, wird dem Bedürftigen sein u.a. im Grundgesetz Art. 13 Abs. 1 garantiertes Recht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung zwangsweise verweigert und Obdachlosigkeit herbeigeführt. Laut § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 darf der Vermieter
die Wohnung (fristlos) kündigen, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug ist. Da eine Sanktion nach § 31bSGB II immer drei Monate dauert, bedeutet dies zwangsläufig den Verlust der Wohnung und zwar bereits einen Monat nach Beginn einer solchen Sanktion, da die Miete üblicherweise immer zum Anfang eines Monats gezahlt werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht führt in ihrer Entscheidung 2 BvQ 56/09 vom 8.9.2009 aus unter Randziffer 5:

3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden. So wäre bereits die Erreichbarkeit des Antragstellers in Griechenland für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens nicht sichergestellt, sollte, wie von ihm, gestützt auf ernst zu nehmende Quellen, befürchtet, ihm in Griechenland eine Registrierung faktisch unmöglich sein und ihm die Obdachlosigkeit drohen. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.






Mit freundlichen Gruß

Anlage
Sanktionsbescheid
Widerspruch
Widerspruchbescheid
Schriftwechsel SG XY
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Prozesskostenhilfeantrag

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 06:52   #70
blinky
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Das BSG hat entschieden, dass die Rechtsfolgebelehrung korrekt sein muss.

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...belehrung.html

Deswegen musste meine Sanktion damals aufgehoben werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 15:33   #71
KAHMANN
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Cool AW: ER Abgelehnt

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Was - der Vollständigkeit halber - in der Rechtswissenschaft zum Teil bestritten wird - auch mit systematisch guten Gründen. Ist jedoch eine Mindermeinung.

Gruß,
L.
Was wird zum Teil bestritten?

Das die Menschenwürde ein Grundrecht darstellt?

oder

Das der Beschwerdeführer juristischer Laie ist?

Art1. Grundgesetz
und ebenso Art.20 Grundgesetz

sind durch Art.79 Abs.3 Grundgesetz derart nachhalltig gefestigt,

dass diese Grundrechte nichteinmal bei verfassungsrechtlicher Neuordnung verändert oder aufgehoben werden könnten.

und das nach 1945 mit Recht
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 19:03   #72
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"Eine Verletzung nach Artikel 19 Abs. 1 GG sieht der Beschwerdeführer darin, dass die §§ 31, 31a, 31bSGB II gegen das Zitier gebot verstoßen. Demnach sollen Gesetze welche die Grundrechte einschränken das Grundrecht unter Angaben des Grundgesetzartikels benennen welches eingeschränkt wird.
Da Sanktionen die Menschenwürde verletzten kann muss nach Auffassung des Beschwerdeführers dies auch benannt werden im SGB II."

Nur ganz wenige Grundgesetze unterliegen der Zitierpflicht. Welche Grundgesetze siehst du durch §§ 31, 31a, 31b SGB II eingeschränkt?
Ein Zitiergebot nach Art. 1 GG macht keinen Sinn, denn dieses GG ist nicht einschränkbar.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 19:06   #73
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Ja, KAHMANN, in der Rechtswissenschaft wird bestritten, dass Regensburg Laie ist...

Natürlich geht es um den Charakter der Menschenwürde als Grundrecht. Und die entsprechende Argumentation finde ich auch nachvollziehbar: Die Menschenwürde wird in Art. 1 Abs. 1 GG erwähnt. Art. 1 Abs. 3 GG aber bindet die Staatsgewalten an die "nachfolgenden Grundrechte". Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Grundrechte erst bei Art. 2 Abs. 1 GG beginnen, oder dass die Menschenwürde ein für die Staatsgewalten unverbindliches Grundrecht ist. Zweites ist teleologisch unsinnig, sodass nur erstes bleibt. Nach dieser Auffassung ist die Menschenwürde selbst kein Grundrecht, jeder der Ursprung aller "nachfolgenden Grundrechte".

Übrigens ist umstritten, ob die Art. 1 und 20 GG absolut unabänderlich sind. Wie du richtig erkannt hast, verhindert Art. 79 Abs. 3 GG die Abänderung unter der Geltung des GG. Manche meinen sogar, dass dadurch auch durch eine evtl. folgende Verfassung die Inhalte der Art. 1 und 20 GG nicht geändert werden können. Diese Auffassung teile ich jedoch nicht, da sie Rechte des Souveräns verkennt. Der Souverän, in Demokratien das Volk, kann nunmal jederzeit seine Verfassung ändern, abschaffen oder ersetzen. Hier hat sich der Verfassungsgeber dafür entschieden, das GG insoweit für unabänderlich zu erklären. Dennoch ist es das Recht des Souveräns, im Bedarfsfalle die Verfassung zu ersetzen und dabei auf die in Art. 1 und 20 GG genannten Prinzipien zu sch***en. Ratsam ist es nicht, da gebe ich dir Recht. Wenn aber nachfolgende Generationen mehrheitlich meinen, das System des Dritten Reiches oder der DDR sei besser, dann wird das auf Dauer auch rechtlich nicht zu verhindern sein. Totalitarismussicher ist keine Verfassung, wenn das Volk diesen Totalitarismus will.

Gruß,
L.
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Alt 12.09.2011, 20:15   #74
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"Die Sanktion gefährdet dem Antragsteller Obdachlos zu werden, da durch die Sanktion dem Beschwerdeführer nicht möglich ist seine Miete zu bezahlen. Der Wegfall der Leistung nach dem SGB II beinhaltet auch die Kosten der Unterkunft."

Da muss noch mehr Butter bei die Fische. Das BVerfG muss auf der Zunge schmecken können, wie ernst die Sache ist.
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Alt 12.09.2011, 21:40   #75
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Alg. 2, 2. mal Abgelehnt, was tun? koerz U 25 31 17.04.2007 15:46


Es ist jetzt 23:03 Uhr.


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