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Alt 09.09.2012, 20:07   #1
HansWurst0815->Emailproblem
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HansWurst0815
Standard Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Mahlzeit!
Hab euch über Google gefunden und hier schon ein bisschen gelesen, jetzt hab ich mal eine Frage. Es geht um die ach so tolle Eingliederungsvereinbarungen...

Kurze Übersicht:
2010 bis 08/2012 Umschulung finanziert durch AfA
Ende des Bewilligungszeitraums für ALG ist der 17.09.2012, also hab ich mich am 27.08.2012 bei dem für meinen Wohnort zuständigen JobCenter (sagen wir mal Berlin Charlottenburg) gemeldet. Man hat mich von Anfang an veräppelt, aber das ist hier gerad noch nicht so wichtig. Ich hatte also ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler, dieser wollte mit mir eine EGV abeschließen. Gesagt, getan. Ich hab schön brav unterschrieben.....

Ein Tag später hab ich endlich einen Mietvertrag für eine Wohnung bekommen, wo ich schon drauf gewartet hab... also bin ich am darauffolgenden Wochenende umgezogen. Natürlich in einen anderen Bezirk, mit einem anderen JobCenter. Zu dem Zeitpunkt hatte ich bei dem alten JobCenter noch keinerlei Unterlagen abgegeben, und keinen Antrag unterschrieben (außer der EGV)!

Habe mich also am darauffolgenden Dienstag (05.09.2012) beim neuen JobCenter im Berliner Süden gemeldet... und hatte auch prompt wieder ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler. Dieser hat nicht lange gefackelt und die EGV aus Charlottenburg aus dem Computer gezogen, ein paar Änderungen dran vorgenommen (ohne groß darauf hinzuweisen), das Ding ausgdruckt und mir hingelegt.. ich natürlich wiedermal unterschrieben (würde ich jetzt NIE WIEDER MACHEN, nachdem ich hier im Forum gelesen habe)...

So, ich hab jetzt also 2 EGV laufen. Eine vom 27.08.2012 bis 26.02.2013 in JobCenter A (wo ich nie einen Antrag abgegeben habe) und eine EGV in JobCenter B vom 06.09.2012 bis 05.03.2012.

Ist das soweit rechtens? Hat der die zweite EGV zu Recht ausgedruckt oder behält die erste weiterhin ihre Gültigkeit?

Hab hier mal gelesen, dass sich 2 EGV nicht überschneiden dürfen. Ich weiß halt nicht ob der erste jetzt Gegenstandslos geworden ist. Da steht halt drin:
"Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind. "

MfG
HansWurst0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2012, 20:29   #2
Hartzeola
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Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Hallo und willkommen,

Zitat von HansWurst0815 Beitrag anzeigen
So, ich hab jetzt also 2 EGV laufen. Eine vom 27.08.2012 bis 26.02.2013 in JobCenter A (wo ich nie einen Antrag abgegeben habe) und eine EGV in JobCenter B vom 06.09.2012 bis 05.03.2012.
Vielleich bis 05.03.2013?

Zitat von HansWurst0815 Beitrag anzeigen
Ist das soweit rechtens? Hat der die zweite EGV zu Recht ausgedruckt oder behält die erste weiterhin ihre Gültigkeit?
Du hast bei einer laufenden EGV keine weitere unterschreiben müssen.

Jede EGV hat Änderungsvorbehalt. Die 2. EGV ist jetzt gültig


http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 09.09.2012, 20:33   #3
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html
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Alt 09.09.2012, 20:46   #4
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Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Spitzbart schrob:
Zitat:
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.
Exakt, aber in der Praxis wird das bei EGVen weder vorgesehen, noch angewendet.
__

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Alt 09.09.2012, 20:52   #5
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Ein Hartzianer Beitrag anzeigen
Spitzbart schrob:

Exakt, aber in der Praxis wird das bei EGVen weder vorgesehen, noch angewendet.
So ist es . Da hilft nur noch ein RA mit Spezialisierung Vertragsrecht.
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Alt 09.09.2012, 21:19   #6
HansWurst0815->Emailproblem
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HansWurst0815
Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Vielleich bis 05.03.2013?
Na klar, du hast Recht. Natürlich bis 2013 :-)

Danke für die Willkommensgrüße und die vielen Antworten und die Links, die sind ja der Knaller, jetzt bin ich nochmal viel schlauer bilder ich mir ein......

also sind Prinzipiell geschlossene EGV nach Umzug auch für ein anderes JC bindend? Wenn ich den neuen nicht unterschrieben hätte, wäre der alte weiterhin gültig gewesen?

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der SB beim JobCenter B die von mir unterschriebene EGV nicht mehr hat, weil er sie ausversehen vernichtet hat, und er sie weder kopieren noch einscannen konnte, wäre das für mich nützlich? (Tatsächlich hat er mir alle unterschriebenen Exemplare in die Hand gedrückt bevor ich gegangen bin.. )
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Alt 09.09.2012, 22:11   #7
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Standard AW: Frage zu Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
also sind Prinzipiell geschlossene EGV nach Umzug auch für ein anderes JC bindend? Wenn ich den neuen nicht unterschrieben hätte, wäre der alte weiterhin gültig gewesen?
In meinem Fall war sie es scheinbar nicht.
Leider war ich damals aber auch so blöd und hab eine neue unterschrieben.
Zitat:
Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der SB beim JobCenter B die von mir unterschriebene EGV nicht mehr hat, weil er sie ausversehen vernichtet hat, und er sie weder kopieren noch einscannen konnte, wäre das für mich nützlich? (Tatsächlich hat er mir alle unterschriebenen Exemplare in die Hand gedrückt bevor ich gegangen bin.. )
Dann bleibt meistens noch ein Vermerk über eine unterschriebene EGV.
Möglicherweise sogar der Text davon und Computer vergessen nur,
wenn man es ihnen sagt. Sei also vorsichtig.
__

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