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Alt 03.08.2012, 07:37   #1
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hope007
Standard Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Hallo,

ich bitte euch um Hilfe, weil ich selbst nicht mehr durchblicke und ob das rechtens ist, wie das Jobcenter vorgeht

Kurze Einführung:

Ursprünglicher Bewilligungsbescheid über ALG II war vom 01.05.2012 bis 31.10.2012, monatl. Gesamtbetrag incl. KDU in Höhe von 979,09 Euro für 2 Personen

Im Juli 2011 erhielten wir die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf. Ende 2011 haben wir wegen Härtefallgründe, Klage erhoben

(Erhalten keine Wohnung wegen meiner Insolvenz und negativen Schufasuskunft)

1. Prozess verloren, Räumung der Wohnung zum 31.07.2012

Im Mai 2012 teilte ich dem Jobcenter den Gerichtsbeschluss zur Räumung der Wohnung zum 31.07.2012 mit, aus das die Gefahr der drohenden Obdachlosigkeit

Darauf hin erhielt ich vom Jobcenter am 25.05.2012 einen Änderungsbescheid, das aufgrund des Räumungsbeschlusses, ab 01.08.2012 keine KDU Kosten für unsere Wohnung gezahlt werden. Siehe Anhang.

Darauf hin legt ich am 18.06.2012 Widerspruch ein.Siehe Anhang. Widerspruch wurde abgelehnt mit der Begründung, es liegt kein Nachweis vor, dass wir im August 2012 dort noch wohnen.

Mein Kind, 18 jahre fing am 01.07.2012 einen Mini-Job an. Ausgezahlt erhält sie vom Unternehmen 325,87 Euro.
Verdienstnachweis wurde dem Jobcenter am 30.07.2012 vorgelegt.

Mein Kind wurde am 30.07.2012 vom Jobcenter angerufen (Rufnummer wurde im Display nicht angezeigt), sie möchte bitte direkt den Scheck für die ALG II Zahlung im Jobcenter am 31.07.2012 abholen.

Anmerkung von mir: Mein 18-Jähr. Kind deshalb, weil durch meine Insolvenz bisher alle Banken für ein Guthabenkonto mich ablehnten, werden die Scheck auf den Namen meines Kindes ausgestellt)

Dieser Scheck beläuft sich aber nur auf 374,-- Euro, anstatt wie im Bewilligungsbescheid vom 25.05.2012 auf 519,-- Euro, (ohne KDU)

Hier hatte ich schon vermutet, dass das Jobcenter das Einkommen meines Kindes in Höhe von 325,87 Euro in Abzug gebracht hatten (Scheckzahlung) Einen Änderungsbescheid wurde meinem Kind jedoch nicht mitgegeben.

Nach dem Scheckerhalt in Höhe von 374,-- erhielt das Jobcenter von mir schriftl. per Fax am 01.08.2012 die Aufforderung einen entsprechenden detaillierten neuen Änderungsbescheid zukommen zu lassen, zwecks Überprüfung

Den Änderungsbescheid erhielt ich dann am 02.08.2012 und blicke und verstehe überhaupt nichts mehr!

Bitte hier, da es eilt, euch mal den neuen Änderungsbescheid einmal anzusehen.

Ab 16.08.2012 bis 31.08.2012 erhalten wir auch keine Regelleistung mehr und keine KDU

Die KDU sind direkt vom Jobcenter an den Vermieter bis 15.08.2012 in Höhe von 230,05 Euro gezahlt worden (normale Miete wäre 450,--)

Aber wieso werden ab 16.08.2012 auch keine Regelleistung mehr gezahlt?

In der Wohnung sind wir deshalb noch, weil wir noch kein Schreiben vom einem Gerichtsvollzieher erhalten haben, der uns mitteilt und auffordert, zu wann er die Wohnung räumen wird. Dieses Schreiben muss 14 Tage vor Räumung bei mir eintreffen. Darauf warte ich jetzt jeden Tag.

Ist der neue Änderungsbescheid rechtens?

Danke im Voraus für eine Tipps

LG hope

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsbescheid Mai 2012 KDU Räumungsklage.pdf (392,1 KB, 22x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch gegen Änderungsbescheid Mai 2012.pdf (335,8 KB, 19x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid vom 31 07 2012.pdf (430,0 KB, 19x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid 31 07 2012 Seite 2.pdf (361,9 KB, 20x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid 31 07 2012 Seite 3.pdf (407,9 KB, 14x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid 31 07 2012 Seite 4.pdf (420,7 KB, 13x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid 31 07 2012 Seite 5.pdf (444,0 KB, 11x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid 31 07 2012 Seite 6.pdf (381,3 KB, 16x aufgerufen)
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Alt 03.08.2012, 08:58   #2
Erolena
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Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Das ist ja eine verzwickte Angelegenheit.

Welche Summe stand nun auf dem Scheck?
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Alt 03.08.2012, 09:12   #3
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hope007
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Das ist ja eine verzwickte Angelegenheit.

Welche Summe stand nun auf dem Scheck?
Halllo Erolena

Zitat:
Dieser Scheck beläuft sich aber nur auf 374,-- Euro, anstatt wie im Bewilligungsbescheid vom 25.05.2012 auf 519,-- Euro, (ohne KDU)
Aber Achtung. Im neuen Bewilligungsbescheid steht montl. Gesamtbetrag vom 01.08.2012 bis 15.08.2012 in Höhe von 384,86 Euro. Somit u.a. 10,86 Euro zuwenig auf dem Scheck
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Alt 03.08.2012, 09:41   #4
Erolena
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Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Kannst du kontrollieren, ob der Vermieter tatsächlich die 'gesamte' halbe Miete erhalten hat?
Das Jobcenter meint, die halbe Miete wäre 230,05.

Es könnte nämlich sein, das Jobcenter überweist nur 197,86. Und den Rest muss dein Sohn selber zahlen.

230,05 Miethälfte
- 32,19 aus Minijob muss Sohn für die Miete einsetzen (Berechnungsbogen S. 4 unten)
= 197,86 KdU vom Jobcenter.
Es würde mich wundern, wenn sie die 230 in voller Höhe überwiesen hätten.

Das JC geht von einer aktuelle Warmiete von 460,10 aus (nicht 450 wie du sagst)
Könnte es sein, dass du die letzte schleichende Mieterhöhung vergessen hast?
Das ist mir vor kurzem passiert.
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Alt 03.08.2012, 10:05   #5
Erolena
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Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Meine Meinung ist: geh zum Anwalt.
Und vielleicht auch zum Mieterverein, wenn du dort Mitglied bist.

Mein begrenzter Wissensstand ist:
man muss die Miete (oder später Nutzungsentgelt?) in voller Höhe überweisen, wenn man in der Wohnung wohnen bleiben will.

Mit der halben Miete entscheidet das JC für dich schon im Voraus, dass du dort ausziehen wirst. Aber es ist deine Entscheidung, wie du vorgehen wirst. Das kann das JC nicht für dich entscheiden.
Deshalb würde ich mich mit einem Anwalt vorgehen, um die Wohnung solange wie mögich zu behalten. Und das bedeutet für mich, du brauchst schnellst möglich die ganze Miete, also die gesamten Kosten der Unterkunft. Das ist nur meine Privatmeinung, ich bin kein Jurist.

Manchmal verweigern Jobcenter die Kosten der Unterkunft, wenn der Mietvertrag endet. Das ist falsch.
Wenn man nach Ende der Kündigungsfrist noch dort wohnen bleibt, heißt es zwar nicht mehr Miete sondern Nutzungsentgelt (oder so ähnlich). Aber auch das Nutzungsentgelt sind Kosten der Unterkunft. Deshalb müssen sie vom Jobcenter übernommen werden. Denn du darfst die Wohnung ja nicht umsonst nutzen, nur weil der Mietvertrag endet.

P.S. Ich bin heut nicht mehr lange da. Die Berechnung der Freibeträge stimmte so ungefähr.
Der fehlende Regelsatz ab 16.8, das geht gar nicht.

Hier werden sich hoffentlich noch Experten zu den Kosten der Unterkunft/Wohnungsfrage melden.
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Alt 03.08.2012, 10:17   #6
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Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Kannst du kontrollieren, ob der Vermieter tatsächlich die 'gesamte' halbe Miete erhalten hat?
Das Jobcenter meint, die halbe Miete wäre 230,05.

Kann ich leider nicht kontrollieren, da ich bisher selbst die Miete überwiesen hatte und zwar genau den Betrag den ich nannte in Höhe von 450,-- Euro. Von einer schleichenden Mieterhöhung gehe ich nicht von aus, denn sonst hätte ich Mietschulden, die wären bei der Klage aufgefallen. Ich habe ja auch eine Bescheinigung vom Vermieter, dass keine Mietschulden bestehen. Wie und warum das Jobcenter plötzlich auf 460,10 Miete kommt, weiß ich nicht
Es gab auch eine Zeit, wo das Jobcenter nur 443,-- an Miete gerechnet hatte, obwohl ich 450,-- zahlen musste und auch völlig korrekt und übernommen werden hätten müssen.
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Es könnte nämlich sein, das Jobcenter überweist nur 197,86. Und den Rest muss dein Sohn selber zahlen. Wie kann das sein, wenn das Jobcenter ausdrücklich auf dem Bewilligungsbescheid schreibt, an ihren Vermieter wurden vorerst direkt, also vom Jobcenter (und das zum ersten Mal, wegen der Problematik) in Höhe von 230,05 überwiesen. Das wäre ja dann gelogen

230,05 Miethälfte
- 32,19 aus Minijob muss Sohn für die Miete einsetzen (Berechnungsbogen S. 4 unten)
= 197,86 KdU vom Jobcenter.
Es würde mich wundern, wenn sie die 230 in voller Höhe überwiesen hätten.

Ich habe nachgeschaut und gesehen, was du meinst. Hm, das verstehe ich jetzt auch nicht. Wenn dem so wäre, wie deine Vorahnung ist, dann hätten das Jobcenter gleich auf der ersten Seite schreiben müssen, wir haben ihrem Vermieter vorerst direkt 197,86 KDU überwiesen und nicht 230,05 Euro. Mein Vermieter wohnt zwar im Haus, aber die dusselige Kuh redet nicht mit mir. Die ganze Nachbarschaft weiß schon Bescheid. Das ist grausam, wie wir angesehen werden.

Das JC geht von einer aktuelle Warmiete von 460,10 aus (nicht 450 wie du sagst)
Könnte es sein, dass du die letzte schleichende Mieterhöhung vergessen hast?
Das ist mir vor kurzem passiert.
Ist ja ein Ding. Wie geht das? Eine Mieterhöhung muss schriftlich angekündigt werden

Lieben Dank für die Aufklärung, aber was nun?


Die Frage ist aber, darf das Jobcenter jetzt auch noch die gesamte Regelleistung ab 16.08.2012 einstellen? wegen Räumung der Wohnung?
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Alt 03.08.2012, 10:21   #7
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Aber klar müsst ihr die Regelleistung bekommen. Und irgendwo müsst ihr wohnen, dann fallen auch Kosten der Unterkunft an, z.B. im Hotel, Pension oder wie auch immer.

Warst du schon in der Wohnungssicherungsstelle der Stadt? Das solltest du unbedingt machen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 11:14   #8
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hope007
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Aber klar müsst ihr die Regelleistung bekommen. Und irgendwo müsst ihr wohnen, dann fallen auch Kosten der Unterkunft an, z.B. im Hotel, Pension oder wie auch immer.

Warst du schon in der Wohnungssicherungsstelle der Stadt? Das solltest du unbedingt machen.
Das nennt sich bei uns Notfallstelle für Wohnungssuchende. Da bin ich schon seit etlichen Wochen

Hotel? pension? na das wäre schön. Nix da, man kommt in ein sogenanntes Notfalllager für Flüchtlinge. Wir könnten ja ein Hotelzimmer zwangs besetzen.

Habe noch einen anderen Thread: Sanktion trotz Krankmeldung. Da geht einiges hervor.

Das sehe ich auch so mit den Regelleistungen, nur wie setze ich das schriftlich um? Das das Jobcenter die KDU Kosten ab 01.08.2012 nicht mehr zahlen wollte, hatte ich ja schon Widerspruch eingelegt, dem wurde aber ebenfalls vom Jobcenter widersprochen. So bleibt nur noch die Klage. Habe aber keine Zeit mehr. Von wo aus soll ich die Klage beobachten,wenn kein INET mehr für Hilfe da ist? Vom Notfalllager?

LG hope
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Alt 03.08.2012, 11:25   #9
Konstabler
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Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler Konstabler
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Zitat:
Von wo aus soll ich die Klage beobachten,wenn kein INET mehr für Hilfe da ist? Vom Notfalllager?
Mobiler Anschluss, sprich: Surfstick (Lidl O2-Netz, Aldi Medion Eplus; Monatsflat 15€)
__

...eines weiß ich wohl, daß ich blind war und bin nun sehend (Johannes 9,25).
Konstabler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 16:47   #10
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hope007
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

schuppsi,
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Alt 03.08.2012, 17:31   #11
Ghansafan
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Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Hallo @hope007,

die Regelleistung hat man natürlich weiter zu zahlen.

Man sollte auf alle Fälle Widerspruch einlegen gegen den Bescheid.

Antrag auf aufschiebende Wirkung dauert zu lange beim SG.

Da müsste man dann am 16.8. eine Einstweilige Anordnung auf sofortige Weiterzahlung der Leistungen stellen.

Sind so meine Gedanken.


Mit den Unterkunftskosten kenne ich mich leider nicht so aus.

Hoffe, da schreiben noch andere Foristen etwas zu.
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Alt 03.08.2012, 17:46   #12
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Registriert seit: 23.02.2011
Beiträge: 251
hope007
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Lieben Dank Ghansafan,

das sehe ich auch so, aber wie soll der Widerspruch aussehen. Kannst du mir bei der Begründung behilflich sein?

Es wird wohl dem Jobcenter nicht ausreichen, wenn ich schreibe, dass sie verpflichtet sind, weiterhin die voll Regelleistung für mein Kind und mich fortzusetzen.

Weißt du, wie ich da entsprechend einen Widerspruch schreiben kann? Oder kennst du hier jemanden im Forum, den du mal anschuppsen könntest, der sich meine Notlage einmal ansieht

LG hope
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Alt 03.08.2012, 20:11   #13
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Hallo @hope007,

doch, das würde ich so schreiben.

Widerspruch gegen Ihren Änderungsbescheid vom xx.xx.2012

Ihrem Bescheid nach werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 16.08.2012 eingestellt.

Eine schriftliche Begründung haben Sie dazu nicht abgegeben.

Auch ab dem 16.08.2012 ist die Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II gegeben und auch nachgewiesen.

Auch sind wir leistungsberechtigt gemäß § 7 SGB II.

Die Einstellung der Leistungen ist somit rechtswidrig.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG.

Unterschrift:


Eventuell noch etwas zu den Kosten der KdU erwähnen.
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Alt 04.08.2012, 22:59   #14
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Eilt! Änderungsbescheid wegen Räumungsklage

Hallo @hope007,

wie abgesprochen, die EA im Anhang.

Einreichen musst Du beim SG jeweils 2fach - Änderungsbescheid, gültiger Bescheid, Widerspruch und EA.

Dazu eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EA.5.8.Leistungen.doc (26,0 KB, 55x aufgerufen)
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