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Fortzahlungsantrag abgeleht

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Alt 28.03.2007, 12:24   #1
HamburgerJung
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HamburgerJung
Standard Fortzahlungsantrag abgeleht

Hallo liebe Leute!

Ich habe ein großes Problem und bin ratlos, was ich nun tun soll. Ich habe lange im Forum gesucht, aber jeder Fall ist ja doch ein wenig anders, deshalb möchte ich mal meinen kurz darstellen und wollte fragen, wie ich mich verhalten soll.

Ich bin 28 Jahre alt, habe freies Wohnrecht bei meiner Mutter (Rente, Lehrerin a.D.) und habe meine Prüfung zum Heilpraktiker vor mir, danach möchte ich mich selbständg machen.
Ich habe kein überhaupt kein Einkommen.

Mein erster Antrag auf ALG II wurde nach 5 Monaten mit Kürzungen bewilligt. Damals musste meine Mutter schon alles mögliche offenlegen. Auf meine schriftliche Nachfrage warum das so sei, wurde ich vertröstet.

Ich habe Mitte Januar nun meinen Fortzahlungsantrag gestellt, an meiner Situation hat sich bis auf die Tatsache hin, dass ich kein Auto mehr habe nichts geändert. Nun musste meine Mutter noch sämtliche Bausparverträge offenlegen.

Heute kam nun die Ablehnung, da ich nicht hilfebedürftig sei, weil meine Mutter mich zumindest mit 636,43 € (???) unterstützen könne. Kann sie finanziell aber nicht.

Der Ablehnungsbescheid kam diesmal wohl auch nur so "zügig" ( 2 1/2 Monate), weil ich mit einer einstweiligen Anordnung gedroht hatte.

Ich habe jetzt das SGB II und das Forum hier gelesen und komme zu dem Ergebnis, dass doch überhaupt keine Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mutter vorliegt, da ich bereits 28 Jahre alt bin. Liege ich da richtig?
Und was mache ich jetzt?

Ich wollte jetzt Widerspruch einlegen und auch die einstweilige Anordung beim Gericht beantragen, weil die Ablehnung des Antrages in meinen Augen rechtswidrig ist.
Ich las jetzt hier, dass man auch eine Überprüfung nach § 44 SGB gleichzeitig beantragen sollte.
Ist das richtig? Wie lange dauert soetwas? Wie soll ich da vorgehen.

Ich hatte ebenfalls in der Zeit, in der der Antrag in der Schwebe war einen Autounfall mit KH-Aufenthalt und nun habe ich Angst, dass ich das alles selbst zahlen muss.

Für ein paar Ratschläge wäre ich dankbar!

LG,

Hamburger Jung
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Alt 28.03.2007, 12:33   #2
HamburgerJung
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HamburgerJung
Standard Nachtrag

Können die den Antrag wegen §9

Zitat:
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann
ablehnen?
HamburgerJung ist offline  
Alt 28.03.2007, 12:42   #3
angel6364
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Hallo HamburgerJung,

ich würde einen Überprüfungsantrag stellen. Meiner Meinung nach seid ihr keine BG.
Vorlagen für dieses Schreiben:
www.sozialticker.com
Vorlagen/Muster
Anträge/Widerlegungen
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
nach § 44 SGB X

Viele Grüße,
angel
 
Alt 28.03.2007, 12:52   #4
Curt The Cat
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Hallo HamburgerJung,


Vorlagen für dieses Schreiben:
www.sozialticker.com

.... oder einfach HIER im Download-Bereich runterladen....

;)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline  
Alt 28.03.2007, 13:09   #5
HamburgerJung
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HamburgerJung
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Vielen Dank Euch beiden für die schnelle Antwort und die Links.

Sollte ich neben dem Überprüfungsantrag noch einen Widerspruch einlegen um die Frist zu wahren?
Kann ich trotzdem zeitgleich einen Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen? Ich bin nämlich auf das Geld angwiesen und meine zuständige ARGE tut ohne massiven Druck nichts. Keine Antworten auf Briefe, Faxe und davon jemanden ans Telefon zu kriegen kann gar keine Rede sein.

Tut mir leid, wenn ich Euch hier so mit Fragen löchere, aber ich bin echt ein wenig verzweifelt und was die ARGE betrifft wohl leider auch zu naiv gewesen.
HamburgerJung ist offline  
Alt 28.03.2007, 13:39   #6
Tinkalla
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Hallo Hamburger
und willkommen im Forum.

Wenn Du einen offiziellen Bescheid seitens der ARGE erhalten hast, MUSST Du sogar Widerspruch einlegen, da dieser Bescheid ansonsten nach Ablauf der Frist rechtskräftig wird.
Zitat:
Faxe und davon jemanden ans Telefon zu kriegen
Telefonisch würde ich hier sowieso gar nichts unternehmen. Du wirst etwas in der Hand haben müssen, um dagegen angehen zu können. Wenn man Deine Schreiben nicht beantwortet, bzw. nicht bearbeitet, ist das eine ganz andere Sache. Du kannst das Absenden Deiner Schreiben nachweisen? Wäre bei einem evtl. Gang vor Gericht wesentlich.

Ansonsten ist die Angelegenheit dermassen komplex, dass ich an Deiner Stelle wie folgt vorgehen würde:
1. Widerspruch gegen den letzten Bescheid einlegen. Formlos mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht würde, allerdings per Einschreiben, oder persönlich abgeben und den Empfang quittieren lassen.
2. Unmittelbar einen Anwalt für Sozialrecht ausfindig machen und aufsuchen und die Sache von dort aus erledigen lassen.

Einen Beratungsschein kannst Du hier im Forum herunterladen ( Curt hat den Link schon gesetzt), oder Dir beim Amtsgericht holen.Dann kann, anhand Deiner Unterlagen, der Anwalt auch entscheiden, ob eine eA beim Sozialgericht erfolgreich sein wird.

Ich halte Dir die Daumen! Und keine Angst, wir haben gerne Löcher im Bauch, vor allem Löcher vom Fragen. Darum, jede Frage gerne stellen und wer was weiss, wird es Dir nicht verheimlichen.:)
 
Alt 28.03.2007, 13:58   #7
HamburgerJung
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HamburgerJung
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Hallo Tinkala!

Auch Dir vielen lieben Dank für die Informationen und für das willkommenheißen!!!

Das ist ja alles komplizierter, als ich mir das vorgestellt habe und das obwohl ich mal ein paar Semester Jura studiert habe.

Liebe Grüße,

Hamburger
HamburgerJung ist offline  
Alt 28.03.2007, 14:05   #8
Ralf Hagelstein
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Ralf Hagelstein
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Wichtig! In Hamburg gibt es keinen Beratungshilfeschein!

Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben dafür öffentliche Beratungsstellen.

In Hamburg die ÖRA, in Bremen die Arbeitnehmerkammer.
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 28.03.2007, 14:16   #9
Tinkalla
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Ups, das habe ich nicht gewusst. Hamburg, die grosse Ausnahme, wie in so vielem? Danke, Ralf.

Dafür hier der Link der ÖRA:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...era/start.html

Zitat:
Das ist ja alles komplizierter, als ich mir das vorgestellt habe und das obwohl ich mal ein paar Semester Jura studiert habe
Sagen wir es so: viele ARGEn machen es so kompliziert. Als 'Kunde' der ARGE etwas privatschriftlich durchzuboxen, ist ein Vabanquespiel. Du erkennst es daran, dass alleine Deine Schreiben nicht beantwortet werden. Man lässt es auf Eis liegen.
Darum würde ich tatsächlich die Sache an einen, im Sozialrecht Kundigen weitergeben und evtl. gerichtlich durchfechten, bis auf den formlosen Widerspruch gegen den Bescheid, um die Rechtskraft abzuwenden.
 
Alt 28.03.2007, 14:23   #10
Ralf Hagelstein
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Ralf Hagelstein
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In Hamburg ist es besonders traurig, da der Arge qualifiziertes Personal fehlt, so zumindest die Aussage eines Arge-Leiters. 19 Standorte mit über 1.700 MA, und alles unter der alleinigen Aufsicht des ehemaligen Unternehmensberaters und Botschafters der "Iniative neue soziale Marktwitschaft", Wirtschaftssenator Gunnar Uldall.
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 28.03.2007, 15:36   #11
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Hallo HamburgerJung,

ich würde einen Überprüfungsantrag stellen. Meiner Meinung nach seid ihr keine BG.
Vorlagen für dieses Schreiben:
www.sozialticker.com
Vorlagen/Muster
Anträge/Widerlegungen
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
nach § 44 SGB X

Viele Grüße,
angel
Äh bitte, wir haben selber Vorlagen und müssen nicht unbedingt die Vorlagen vom Sozialticker nehmen, die die eh zum großen Teil von uns haben. alles unter downloads und hartz iv www.erwerbslosenforum.de
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.03.2007, 17:33   #12
angel6364
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Habs ja schon begriffen, war zu schnell geschrieben. Tendenziell hirnlos halt, ne?
Kömmt vor.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 28.03.2007, 18:10   #13
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Hallo Ralf,
ich habe ja gar nicht gewusst, was es in Hamburg alles nicht gibt.
Na ja, bis jetzt brauchte ich diese Anlaufstellen nicht.

HamburgerJung,
ich kann auch nur sagen, Widerspruch einlegen. Bei welcher Arge bist du denn?
Heiko1961 ist offline  
Alt 28.03.2007, 19:54   #14
Ludwigsburg
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Zitat von HamburgerJung Beitrag anzeigen
Hallo liebe Leute!

Ich habe ein großes Problem und bin ratlos, was ich nun tun soll. Ich habe lange im Forum gesucht, aber jeder Fall ist ja doch ein wenig anders, deshalb möchte ich mal meinen kurz darstellen und wollte fragen, wie ich mich verhalten soll.

Ich bin 28 Jahre alt, habe freies Wohnrecht bei meiner Mutter (Rente, Lehrerin a.D.) und habe meine Prüfung zum Heilpraktiker vor mir, danach möchte ich mich selbständg machen.
Ich habe kein überhaupt kein Einkommen.

Mein erster Antrag auf ALG II wurde nach 5 Monaten mit Kürzungen bewilligt. Damals musste meine Mutter schon alles mögliche offenlegen. Auf meine schriftliche Nachfrage warum das so sei, wurde ich vertröstet.

Ich habe Mitte Januar nun meinen Fortzahlungsantrag gestellt, an meiner Situation hat sich bis auf die Tatsache hin, dass ich kein Auto mehr habe nichts geändert. Nun musste meine Mutter noch sämtliche Bausparverträge offenlegen.

Heute kam nun die Ablehnung, da ich nicht hilfebedürftig sei, weil meine Mutter mich zumindest mit 636,43 € (???) unterstützen könne. Kann sie finanziell aber nicht.

Der Ablehnungsbescheid kam diesmal wohl auch nur so "zügig" ( 2 1/2 Monate), weil ich mit einer einstweiligen Anordnung gedroht hatte.

Ich habe jetzt das SGB II und das Forum hier gelesen und komme zu dem Ergebnis, dass doch überhaupt keine Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mutter vorliegt, da ich bereits 28 Jahre alt bin. Liege ich da richtig?

Ja


Und was mache ich jetzt?

Ich wollte jetzt Widerspruch einlegen

richtig... zuerst fristwahrend...und auf Kopie Annahme bestätigen lassen

und auch die einstweilige Anordung beim Gericht beantragen, weil die Ablehnung des Antrages in meinen Augen rechtswidrig ist.

Auch richtig...


Ich las jetzt hier, dass man auch eine Überprüfung nach § 44 SGB gleichzeitig beantragen sollte.
Ist das richtig? Wie lange dauert soetwas?

Das kann dir keiner sagen, wie lange so etwas dauert...

Wie soll ich da vorgehen.

Ich würde erst dann einen Überprüfungszeit für den früheren, abgelehnten Zeitraum erwägen, wenn du erstmal Leeistungen bewilligt bekommen hast.


Ich hatte ebenfalls in der Zeit, in der der Antrag in der Schwebe war einen Autounfall mit KH-Aufenthalt und nun habe ich Angst, dass ich das alles selbst zahlen muss.
Da mußt etwas mehr erzählen... du warst zu der Zeit nicht krankenversichert?

Für ein paar Ratschläge wäre ich dankbar!

LG,

Hamburger Jung
Such eine der genannten Beratungsstellen auf...
 
Alt 29.03.2007, 03:44   #15
1hoss43
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1hoss43
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Zitat von HamburgerJung Beitrag anzeigen
Hallo liebe Leute!

Ich bin 28 Jahre alt, habe freies Wohnrecht bei meiner Mutter (Rente, Lehrerin a.D.)

Damals musste meine Mutter schon alles mögliche offenlegen. Auf meine schriftliche Nachfrage warum das so sei, wurde ich vertröstet.

LG,

Hamburger Jung

@ HamburgerJung

Ich lebe auch bei meiner Mutter (72), habe also die vergleichbare Lage.
Als ich damals meinen AlgII-Antrag stellte, hatte ich nicht alle Belege meiner Mutter dabei, weil kurzfristig nicht verfügbar. Auf die Frage, ob ich denn die Unterlagen nachreichen könne, wurde ich gefragt, was sie (die Bearbeiterin) denn damit solle.

Da meine Mutter über 65 Jahre alt ist und Altersrente bezieht wird sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gerechnet und daher sind ihre Einkünfte für die Bewilligung nicht von Bedeutung!

Der Antrag wurde daher in vollem Umfang bewilligt. Sogar die Miete (300€), die ich an meine Mutter bezahle, wird zu 2/3 übernomen.

So geschehen Anno Domini 2006 im schönen Oberallgäu.:icon_klarsch:
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

[B]Ich soll Dir einen schönen Gruß vom [SIZE="4"]Niveau[/SIZE] bestellen....... ihr seht euch ja so selten! [/b]:biggrin:

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

[SIZE=3] Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!
[/SIZE]

[B]Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung![/B]
1hoss43 ist offline  
Alt 29.03.2007, 07:21   #16
Ludwigsburg
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Zitat von 1hoss43 Beitrag anzeigen
@ HamburgerJung

Ich lebe auch bei meiner Mutter (72), habe also die vergleichbare Lage.
Als ich damals meinen AlgII-Antrag stellte, hatte ich nicht alle Belege meiner Mutter dabei, weil kurzfristig nicht verfügbar. Auf die Frage, ob ich denn die Unterlagen nachreichen könne, wurde ich gefragt, was sie (die Bearbeiterin) denn damit solle.

Da meine Mutter über 65 Jahre alt ist und Altersrente bezieht wird sie nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gerechnet und daher sind ihre Einkünfte für die Bewilligung nicht von Bedeutung!

Der Antrag wurde daher in vollem Umfang bewilligt. Sogar die Miete (300€), die ich an meine Mutter bezahle, wird zu 2/3 übernomen.

So geschehen Anno Domini 2006 im schönen Oberallgäu.:icon_klarsch:
weil nicht verfügbar?

Ich versteh euch nicht, warum ihr Belege raus gebt... was deht das Amt das an, wenn ihr nicht finanzielle unterstützt werden?
 
Alt 29.03.2007, 10:51   #17
HamburgerJung
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Danke nochmals an alle, die noch Tipps hatten und sich soviel Mühe gemacht haben.

Jetzt hat mein Nickname zu Verwirrungen geführt. *schäm* Ich bin zwar in HH geboren, lebe aber im Randgebiet von HH, das noch zu Schleswig-Holstein gehört. (Kreis Pinneberg)

@Ludwigsburg

Ich habe bis Ende Januar Leistungen bezogen und hatte im Januar ebenfalls den Fortzahlungsantrag gestellt. Ich war im Zuge von ALGII bei der AOK versichert. Die ganzen Jahre lang zuvor über meine Mutter in einer privaten Krankenkassen.
Mitte Februar hatte ich dann einen Autounfall, bei dem ein KH-Aufenthalt unumgänglich war.
Die Kosten hat jetzt erstmal die AOK sogar übernommen, weil sie das in einigen Fällen wohl tun (in welchen Fällen, haben sie mir nicht geschrieben).
Ich war davon ausgegangen, dass ich mit einem genehmigten Fortzahlungsbescheid, auch rückwirkend krankenversichert gewesen wäre.

@1hoss43

Danke für die Info. Ist ja wirklich ein sehr ähnlicher Fall. Weißt Du ob es da eine Gesetzesgrundlage gibt, dass Rentner über 65 grundsätzlich nicht zur BG gezählt werden dürfen?

Nochmals Danke!

LG,

HHJ
HamburgerJung ist offline  
Alt 29.03.2007, 11:34   #18
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SGB II - § 7 Berechtigte
(1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 29.03.2007, 11:37   #19
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Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
SGB II - § 7 Berechtigte
(1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

Danke!!! Hatte ich echt überlesen.
HamburgerJung ist offline  
Alt 29.03.2007, 14:20   #20
Ralf Hagelstein
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Die Falle lauert aber evtl. hier:

SGB II: § 9 Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
__

[B]"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft."[/B][I] Gabriella Lorenz[/I]

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 29.03.2007, 14:40   #21
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Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
Die Falle lauert aber evtl. hier:

SGB II: § 9 Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
aber das kann man widerlegen...
 
Alt 29.03.2007, 14:42   #22
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Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
Die Falle lauert aber evtl. hier:

SGB II: § 9 Hilfebedürftigkeit

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Ja, das ist der Kasus Knacktus, dessen bin ich mir bewußt. Kann man nicht aber auch dieser "Unterstellung" widersprechen?
Ich habe zwar freies Wohnrecht, erhalte aber keine finanzielle oder anderweitige Unterstützung. Ich habe hier bei den Downloads einen Vordruck für einen Widerspruch dagegen gefunden.

Ich meine, ich bin 28 und meine Mutter hat mir sowohl 7 Semester Jurastudium, als auch eine sehr teure 3jährige Ausbildung zum Heilpraktiker finanziert. Ich glaube, ich könnte ihr gegenüber noch nicht mal vor Gericht Ansprüche geltend machen.

Wenn mich meine Mutter nun auf die Straße setzen würde, was wäre denn dann?
HamburgerJung ist offline  
Alt 29.03.2007, 15:07   #23
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Zitat von HamburgerJung Beitrag anzeigen
Wenn mich meine Mutter nun auf die Straße setzen würde, was wäre denn dann?
Na, dann suchst dir ne Wohnung und läßt die genehmigen :-)
 
Alt 29.03.2007, 15:53   #24
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Na, dann suchst dir ne Wohnung und läßt die genehmigen :-)
Ja, das ist doch paradox. Also hätte ich bessere Chancen auf ALGII, wenn ich nicht mehr zuhause wohnen würde, obwohl ich dann den Staat mehr belasten würde.
HamburgerJung ist offline  
Alt 29.03.2007, 16:03   #25
Ludwigsburg
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Zitat von HamburgerJung Beitrag anzeigen
Ja, das ist doch paradox. Also hätte ich bessere Chancen auf ALGII, wenn ich nicht mehr zuhause wohnen würde, obwohl ich dann den Staat mehr belasten würde.
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