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Start > > -> Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010

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Alt 02.05.2012, 17:04   #1
MarcoS->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2011
Ort: Kempen (Niederrhein)
Beiträge: 244
MarcoS
Standard Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010

Hallo zusammen,

ich finde nichts passendes darum hoffe ich das ihr mir einen Wink geben könnt:
Anfang 2011 wurde ein Erstattungsbescheid (§ 45 SGB X) erlassen da es im Jahr 2010 zu einer Überzahlung kam. M.E. ist keine Überzahlung eingetreten sodass (leider erst) dieses Jahr ein Überprüfungsantrag zum Erstattungsbescheid gestellt wurde.

Das JC beruft sich nun darauf das die Bescheide für 2010 (ja ich kenne die Jahresfrist) nicht mehr aufzugreifen sind. Meiner Meinung nach muss nach § 44 SGB X das JC keine Leistungen mehr erbringen (Zahlung verweigern) aber auf Grund des durchaus berechtigten Interesses (fraglich Rückzahlung) zu mindestens soweit korrigieren das die Rückerstattung entfällt. Irre ich mich?

Danke für jeden hilfreichen Wink.

Marco
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Alt 05.05.2012, 14:27   #2
MarcoS->Emailproblem
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Ort: Kempen (Niederrhein)
Beiträge: 244
MarcoS
Standard AW: Überprüfungsantrag auf Erstattungsbescheid für Leistungen aus 2010

Das Thema ist geklärt: Aufhebungs- und Ersatttungsbescheide sind immer überprüfbar.

Zitat:
3.2 Analoge Anwendung
§ 44 findet bei der Überprüfung von Erstattungsbescheiden keine unmittelbare Anwendung, weil von der AA die Rückzahlung einer Sozialleistung, die der LE bereits erhalten hat, verlangt wird. § 44 gilt in diesen Fällen analog. § 44 Abs. 4 (Begrenzung des Nach-
zahlungszeitraumes) ist nicht anzuwenden bei der Überprüfung von Erstattungsbescheiden nach § 50 (siehe Urteil des BSG vom 12.12.1996 11 RAr 31/96).
Quelle: DA BA 3.2 zu § 44 (Stand: 06/2010)
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...44-2010-06.pdf
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2010, erstattungsbescheid, leistungen, Überprüfungsantrag

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