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Start > > -> Formulierung eines antrages auf akteneinsicht beim Verwaltungsgericht

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 03.03.2012, 04:33   #1
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arsch
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard Formulierung eines antrages auf akteneinsicht beim Verwaltungsgericht

Hallo ihr Lieben,

ich brauche mal wieder eure Hilfe, diesesmal für die Formulierung eines antrages auf akteneinsicht beim Verwaltungsgericht. da die Angelegenheit diesemal nichts mit hartz4 und co zu tun hat, sondern es in diesem Fall um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit geht, spielt also hier das allgemeine Verwaltungsrecht eine Rolle. ich bräuchte hier nur die passenden §§§.
Den Antrag stelle ich mir so vor:

ladydi12
xxxMusterstadt

An das Verwaltungsgericht Musterstadt
xxxMusterstadt

Antrag auf Akteneinsichtnahme in alle das Verfahren a./.b betrefffenden Akten
Bezug: §§§§§ sowieso und §§§§ soundso (hier bräuchte ich allerdings die genauen §§ aus dem Verwaltungsrecht)

Auskunft und Beratung nach §§ xxx ( auch hier bräuchte ich dann die genauen §§ aus dem Verwaltungsrecht) in Verbindung
mit §§yyyy (dito das selbe wie vor); Hinweis auf Artikel 34 Grundgesetz; § 839 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage Akteneinsicht in alle das Verfahren a./.b betreffenden Verfahren und beziehe mich auf die o.a. §§ und urteile.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286;
49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ xxx,yyy (wie gesagt, die passenden §§§ aus dem Verwaltungsrecht fehlen mir hier) sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Ich bitte um Eingangsbestätigung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ladydi12

Ähnliche Antragsvordrucke wirken zumindest bei der ARGE meines Grauens immer wahre Wunder, nur diesmal geht es um mehrere Verfahren meiner Familie vor diversen Verwaltungsgerichten, ergo kein SGB- Bezug.

ich hoffe sehr auf eure Hilfe und sage vorab, wie immer danke

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2012, 06:34   #2
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.468
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Formulierung eines antrages auf akteneinsicht beim Verwaltungsgericht

Akteneinsicht

Wäre ein guter Anfang zum Thema.

und ansonsten:

Zitat:
Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung einer Behörde erheblichen Tatsachen zu äußern. Hiervon kann nur in ausdrücklich in § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG genannten Fällen abgesehen werden. Die Äußerungen sollten überlegt und sorgfältig erfolgen. Hierzu sollte bekannt sein, über welche Kenntnisse die Behörde verfügt. Hier ist strengste Sorgfalt geboten!

Zur Vorbereitung der Äußerung sollte möglichst eine Akteneinsicht erfolgen. Die Akteneinsicht ist in § 29 VwVfG geregelt und kann nur in Ausnahmefällen gemäß § 29 Abs. 2 VwVfG verwehrt werden.

Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt, § 29 Abs. 3 S. 1 VwVfG. Verfahrensbevollmächtigten wird allerdings die Akte in der Regel auf Anforderung übersandt.
Anhörung und Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren » Forum Verwaltungsrecht
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2012, 07:14   #3
Radie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.11.2011
Ort: Im Toblerone-Land ;-)
Beiträge: 466
Radie Radie
Standard AW: Formulierung eines antrages auf akteneinsicht beim Verwaltungsgericht

Dem Gericht musst du keine §§ zur Akteneinsicht mitteilen. Beantrage einfach Akteneinsicht, als Beteiligte hast du ein Recht darauf.
Radie ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
akteneinsicht, antrages, formulierung, verwaltungsgericht

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