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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 12.03.2007, 10:57   #1
claridge
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.11.2005
Ort: Burghausen
Beiträge: 38
claridge
Standard Kontoauszüge

Nun hat es mich auch erwischt. Mußte Alg 2 Antrag stellen.
Jetzt habe ich ein Schreiben bekommen in dem noch Unterlagen von mir gefordert werden:
Kontoauszüge der letzten 3 Monate
Kopie der Krankenversichertenkarte (obwohl schon abgegeben)
Kopie des Sozialversichertenausweises ( war nirgends im Antrag gefordert)
Mietbescheinigung ( obwohl schon abgegeben einschl. Kopie des Mietvertrages)

Meine Fragen: Im Mietvertrag ist lediglich die Warmmiete angegeben, in der Mietbescheinigung ebenso. Sollte das nicht ausreichend sein?

Betreffs Kontoauszüge. Ich habe nicht die Absicht mehr Einsicht zu gewähren als notwendig ist. Sind nicht auch in Bayern die internen Anweisungen der Arge gültig?:http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p51/p51_10001.html
claridge ist offline  
Alt 12.03.2007, 12:09   #2
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo claridge,

Diese Unterlagen sind bei Erstantrag erforderlicherweise auch vorzulegen, wobei die Kopie der Krankenversichertenkarte eigentlich unrelevant ist, denn es genügt wenn man die Krankenkasse angibt, bei der man versichert ist.Was den Sozialversicherungsausweis angeht, muß der garnicht mehr vorgelegt werden, also ebenfalls unrelevant, denn die Sozialversicherungsnummer muss im Formular ohnehin angegeben werden.Kontoauszüge ist okay, wobei man hier unrelevante Daten schwärzen kann.
Was die Miete angeht, sollte dein Vermieter in der Lage sein, zu sagen welcher Betrag davon Kaltmiete und welcher Nebenkosten sind, diese Notiz dem Mietvertrag beifügen.Kopien von Mietvetrag und Mietbescheinung etc. einfach nochmal machen, kostet ein paar Cent, und kleiner Tipp: den kompletten Antrag inkl. der Kopien für deine Unterlagen ebenfalls kopieren, denn die beweislast liegt auf Seiten der Antragsteller.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 12.03.2007, 13:29   #3
claridge
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.11.2005
Ort: Burghausen
Beiträge: 38
claridge
Standard re.

Danke erst einmal für die Info.
Das mit der Mietbescheinigung hatte ich mir schon so gedacht.
Viel wichtiger ist mir schon die Sache mit den Kontoauszügen. Irgendwo sehe ich nicht ein das da irgendein SB in meinen Daten herumschnüffelt. Nicht das ich irgend etwas zu verbergen hätte. Ich komme direkt aus dem Alg 1 Bezug und habe auch keine Geschäfte nebenbei getätigt. Nur beziehe ich mich da ein Stückweit auf den Aufsatz: http://www.elo-forum.org/aufsatz-zur...gen-t2436.html
und auch auf die internen Anweisungen: http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p51/p51_10001.html

Demzufolge sollte das eigentlich nicht okay sein was gefordert wird. Oder übersehe ich da etwas?
claridge ist offline  
Alt 13.03.2007, 23:03   #4
M-M->Emailproblem
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Registriert seit: 19.01.2007
Beiträge: 26
M-M
Standard

Ich habe ´mal ein bischen herum gelesen und folgendes dazu gefunden:

http://www.sozialticker.com/forum/ftopic5840.html

Gruß
M-M ist offline  
Alt 19.03.2007, 02:02   #5
Nexus->Emailproblem
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Registriert seit: 04.08.2006
Ort: Rosenheim
Beiträge: 13
Nexus
Standard

Hallo zusammen.

Zum Thema Kontoauszüge habe ich auch ein paar Fragen, da das in meinem Fall etwas problematisch ist.

Mir wurde innerhalb der Probezeit zum 27.03.07 ordentlich gekündigt. Den Job hatte ich leider erst seit 01.12.06. Zuvor war ich auch im ALGII-Bezug....

Man "muss" ja jetzt wohl fast beim Erstantrag die Kontoauszüge für die letzten 3 Monate vorlegen, um sich nicht verdächtig zu machen, insbesonders nach dem Urteil vom SG Reutlingen S 2 AS 1073/06 vom 09.01.2007. Man könnte sich wiedersetzen oder schwärzen o.ä., aber im Endeffekt geht der Schuss wohl dann eher nach hinten los.... Ist das bei mir wieder ein "Erstantrag", wenn ich zwischendurch nur 4 Monate gearbeitet habe??

Wie auch immer, das Problem ist ein anderes:
Ich habe noch offene Forderungen gegenüber einem früheren Bekannten. Ein Mahnbescheid wurde auf meinen Antrag hin gegen den Schuldner erlassen. Der Schuldner hat am 17.01.07 ein drittel des Betrags auf mein Konto überwiesen. Auf dem Kontoauszug steht (leider) "1/3 der Schulden" und natürlich der Name des Schuldners... Das Arbeitsamt will vermulich wissen, wann der Rest kommt....

Mir ist klar, daß es rechtens wäre, die noch offene Forderung als Einnahme mit dem ALGII-Bezug zu verrechnen.

Mein Problem ist aber, daß mir das Geld eigentlich gar nicht gehört, sondern meiner Mutter. Die Sache ist relativ kompliziert, aber ich versuch es mal zu erklären:

Der Schuldner und ich haben vor ein paar Jahren zusammen Steuerhinterziehung begangen. Es flog auf. Da der Schuldner allerdings zu diesen Zeitpunkt im Knast war, forderte das Finanzamt den VOLLEN Betrag von mir zurück, und zwar innerhalb von 2 Wochen...

Da ich damals schon arbeitslos war, konnte ich den Betrag nicht bezahlen. Die einzige Möglichkeit war, daß meine Mutter für mich einen Kredit aufnahm, mit dem die Schulden beim Finanzamt dann bezahlt wurden.

Über das Mahngericht konnte nur ICH das Geld von dem Schuldner eintreiben und nicht meine Mutter, da ICH ja damals der Schuldner beim Finanzamt war. Meine Mutter hat mir das Geld im Prinzip ja nur geliehen.

Ich muss ihr aber dieses Geld geben, da Sie immer noch an dem Kredit zahlt und selbst kaum was hat, aber das Arbeitsamt interessieren ja meine Schulden bei meiner Mutter nicht, sondern die werden vermutlich fragen, was mit dem Rest der Schulden ist...

Der Schuldner hat das restliche Geld jetzt auf das Konto meiner Mutter überwiesen - da wo es hingehört.

Das Problem ist, daß auf dem Kontoauszug vom 17.01.07 eben dieser eine Betrag steht, und dazu noch "1/3 der Schulden"! Wie komme ich aus dieser Zwickmühle wieder raus??

Ich hab mir schon überlegt, mich erst später Arbeitslos zu melden so ab dem 17.04.07.... dann wären die Kontoauszüge für die letzte 3 Monate kein Problem...

Allerdings wäre ich dann vom 27.03.07 - 17.04.07 nicht versichert, und eine Unterbrechung ist ja nie gut...

Wie kann ich in diesem Fall den Antrag so stellen, daß ich nur Kontoauszüge bis ungefähr 20.01.07 rückwirkend vorlegen muss. Momentan bin ich noch krank geschrieben. Würde eine Verlängerung der Krankmeldung was bringen??

Bitte helft mir, ich weiß nicht mehr weiter!!
Nexus ist offline  
Alt 19.03.2007, 10:56   #6
PUT->Emailproblem
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PUT
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Hallo Nexus.

Schaue Dir mal bitte dieses Dokument an:

http://www.lfd.m-v.de/dschutz/inform.../kontoaus.html

Hier geht es zwar um gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Aber für die anderen Länder kann ja grundsätzlich auch nichts Anderes gelten.

Wichtig ist m.E., dass die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen auch tatsächlich als Vorlage verstanden wird. Also keine Kontoauszüge der Behörde schicken, keine Kopien übergeben und auch von denen nichts kopieren lassen. Sondern selbst zum SB gehen und die Auszüge vorlegen. Der SB darf dann persönlich Augenschein nehmen, mehr nicht. Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I stellt keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Das steht aber alles ausführlich in dem o. g. Dokument.

Kontoauszüge zur Einsichtnahme dem SB vorlegen auch nur dann, wenn man dazu aufgefordert wird. Die Antragsunterlagen beinhalten diese Verpflichtung nicht.

An Deiner Stelle würde ich mir von Deiner Mutter eine Bestätigung (schriftlich)holen, dass sie Dir dieses Geld lediglich geliehen hat und es zurückerhalten hat. Diese Bestätigung aber erst dann zur Erklärung einsetzen, wenn der SB überhaupt bei der visuellen Einsichtnahme der Kontoauszüge auf den Fakt stößt und eine Erklärung haben will.

Und nun viel Glück.

Gruß PUT
PUT ist offline  
Alt 19.03.2007, 16:45   #7
Nexus->Emailproblem
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Nexus
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Muss ich ich die Kontoauszüge eigentlich ab dem Tag der Antragstellung (bei mir so um den 26.03.07) für 3 Monate rückwirkend vorlegen, oder für 3 Monate rückwirkend ab dem Tag, an dem ich den ausgefüllten Antrag abgebe.

Im Prinzip will ich das so machen:

Ich habe die Kündigung am 13.03.07 erhalten. Am 26.03.07 melde ich mich telefonisch arbeitslos, und bitte um die Zusendung der Antragsformulare. Den Antrag gebe ich dann erst so um den 20.04.07 persönlich im Amt ab. Die Kontoauszüge bis max. 20.01.07 rückwirkend lege ich dann dem Bearbeiter im Original vor....

Funktioniert das so, bzw. bekomme ich ärger wenn ich mich erst so spät (erst knapp 2 Wochen nach erhalt der Kündigung) arbeitslos melde? Wie lange hat man zum ausfüllen des Antrags zeit, nachdem ich die Formulare bekommen habe??

Da ich ja noch Lohn für März von meinem früheren AG bekomme, wäre für mich eine verspätete Zahlung des ALGII (so im Mai) momentan noch kein Problem.
Nexus ist offline  
Alt 19.03.2007, 18:21   #8
claridge
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claridge
Standard re.

@ Nexus
Schau dir mal diesen Threat an. Vorallem meinen letzten Beitrag und auch den Anhang.
http://www.arbeitslosennetz.de/forum...ad.php?t=22799
Du mußt selbst entscheiden ob das für dich in Frage kommt. Denke aber einen Versuch sollte es wert sein.
claridge ist offline  
Alt 20.03.2007, 00:39   #9
PUT->Emailproblem
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PUT
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Zitat von Nexus Beitrag anzeigen
Muss ich ich die Kontoauszüge eigentlich ab dem Tag der Antragstellung (bei mir so um den 26.03.07) für 3 Monate rückwirkend vorlegen, oder für 3 Monate rückwirkend ab dem Tag, an dem ich den ausgefüllten Antrag abgebe.
Ja hast Du denn das angegebene Dokument nicht gelesen? Die Kontoauszüge musst Du ohne Aufforderung durch die ARGE überhaupt nicht vorlegen. Nur wenn die ARGE das verlangt, dann darf der SB persönlich einen Blick darauf werfen. Es ist immer noch strittig, ob der letzte Kontoauszug genügt oder ob 3 Monate rückwirkend (oder sogar 6 Monate) die Auszüge verlangt werden können. Selbst die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich, weil es zu dieser Problematik, ob und in welchem Umfang die ARGE die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf, keine klaren gesetzlichen Vorgaben gibt.

Also renne doch nicht gleich mit Kontoauszügen zur ARGE, sondern warte erst mal ab, ob sie die Vorlage selbiger verlangen, oder nicht.

Du musst Dich außerdem persönlich arbeitslos melden. Telefonisch zählt nicht. Das maßgebliche Datum ist dann der Tag der persönlichen Meldung im Amt/ARGE. Der ausgefüllte Antrag kann nachträglich abgegeben werden. Möglicherweise sagt man Dir bei der persönlichen Meldung auch gleich, was Du außer dem Antrag noch vorlegen sollst.

Und warum hast Du eigentlich so eine Angst vor dieser Buchung im Januar auf Deinem Konto. Ich denke das Geld gehört Deiner Mutter und sie hat es ja auch und kann Dir das auch schriftlich bestätigen. Das kannst Du doch dem SB notfalls plausibel erklären. Natürlich darf dieser Betrag jetzt nicht mehr auf deinem Konto sein.

Gruß PUT
PUT ist offline  
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