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Start > > -> ARGE Bonn lässt keine Rechtsmittel zu

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Alt 14.10.2005, 18:56   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ARGE Bonn lässt keine Rechtsmittel zu

Wie uns heute bekannt wurde, lässt die ARGE Bonn bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X keine Rechtsmittel zu.
Ich glaube, dass wird so richtig Ärger nächste Woche geben, da ich vorhabe dies öffentlich zu machen und auch direkt an die übergeordnten Stellen zu leiten. Im Anhang der Bescheid
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.10.2005, 19:21   #2
MarkusK->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.10.2005
Ort: zu Hause
Beiträge: 139
MarkusK
Standard

Das ist wieder typisch, jetzt tritt man denen mal auf die Füße und dann meinen die durch blocken der Rechte eines Hartz´lers ist alles vorbei...

Ich bin der Meinung immer feste druff, ich werde mich die Tage auch mal bei uns vor die ARGE stellen und den Musterbrief für die Überprüfung der Unterkunftskosten verteilen :-)
MarkusK ist offline  
Alt 15.10.2005, 10:50   #3
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Sozialhilfe
In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I Bl. 3022)

§ 28
Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 wird nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Unterkunft bedeutet ja wohl ALLES - also auch Strom und Warmwasser. Sonst hätte der Gesetzgeber dies ausdrücklich wie beim alten BSHG ausschliessen müssen.

Ferner heisst es :

§ 29
Unterkunft und Heizung

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.


Zudem weist der Regelsatz auch keinen berücksichtigten Anteil für Warmwasser oder Strom auf.

Also sind Strom und Warmwasserkosten zu erstatten. Zumal die Bereitstellung beides zum Westeuropäischen Standard gehört, angemessen ist und wohl auch keinen Luxus darstellt.


Zu der Nichtzulassung von Rechtsmitteln: Für den Betroffenen um so besser,- kann er gleich klagen. Ich wär sofort bei meinem "Lieblingsgericht" an der Tür. :dampf:
 
Alt 16.01.2008, 00:29   #4
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Zudem weist der Regelsatz auch keinen berücksichtigten Anteil für Warmwasser oder Strom auf.
Strom ca. 20,74 Euro im Regelsatz enthalten.
 
Alt 16.01.2008, 00:39   #5
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Alter Thread von 2005, Tom
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biddy ist offline  
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arge, bonn, laesst, keine, rechtsmittel

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