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Alt 27.10.2011, 13:52   #1
Gazellus->Emailproblem
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Gazellus
Standard Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Hallo Ihr Lieben hoffe mal wieder auf Eure Hilfe....Habe heute eine Ablehnung erhalten ...es ging um die 70 € Schulpaket....Ich bin nun berentet worden....mein neuer Rentenbescheid bekam ich auch vor kurzem ...Dazu erhalte ich und mein Sohn noch Wohngeld ...bis Oktober....Antrag auf Weiterzahlung heute gestellt da ich ja erst auf den neuen Rentenbescheid warten mußte.Also in dem Schreiben steht Folgendes:

Sehr geehrte Frau XY....

es ergeht folgender Bescheid:
1. Wir lehnen Ihren Antrag vom 8.9.2011 auf fogende Leistung der Bildung und Teilhabe ab : Aufwendungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Begründung; Ihr Kind gehört zum anspruchberechtigten Personenkreis nach § 6 b BKGG.
Die von Ihnen für Ihr Kind beantragte Leistung ist dem Bildungs-und Teilhabebedarf nach § 6b BKGG i.V. m. § 28 Abs.3 SGB II zuzuordnen.

Wer kann mir helfen da ich nicht so recht schlau draus werde?
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Alt 27.10.2011, 14:00   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Hallo,

das eine soll das hier heißen!

§ 6 Höhe des Kindergeldes

Änderungen / Synopse | 10 Gesetze verweisen aus 10 Artikeln auf § 6

(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.

(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld 184 Euro monatlich.

(3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt.

§ 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe Bundeskindergeldgesetz

§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe Sozialgesetzbuch (SGB)

Bestimmt melden sich noch einige dazu!

Habe dir erstmal die § reingestellt!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2011, 16:45   #3
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Zitat von Gazellus Beitrag anzeigen
Wer kann mir helfen da ich nicht so recht schlau draus werde?
Auf deutsch bedeutet das: Das Jobcenter ist nicht zuständig.

Ist beim Bezug von Wohngeld das Kind zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, ergibt sich der Anspruch auf BuT-Leistungen aus § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG und nicht aus dem SGB II. Allerdings entsprechen die Leistungen denen des § 28 SGB II (§ 6b Abs. 2 Satz 1 BKGG). Abweichend von den Regelungen des SGB II liegt die Zuständigkeit dafür nicht beim Jobcenter, sondern bei den von den Landesregierungen festgelegten Stellen (§ 13 Abs. 4 BKGG). Das sind die Kreise und kreisfreien Städte; mir ist zumindest kein Bundesland bekannt, in dem BuT nach dem BKGG anderen Stellen auferlegt wurde.

Die richtige Stelle für deinen Antrag ist daher die jeweilige Kreis- oder Stadtverwaltung. Das Jobcenter hätte sich die Arbeit auch ersparen können, wenn es den Antrag nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I einfach weitergeleitet hätte.

Gruß,
L.
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Alt 28.10.2011, 05:51   #4
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Gazellus
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Das Jobcenter wars ja auch nicht..... sondern die Wohngeldstelle die haben eine Abteilung Bildung und Teilhabe....und da ich Wohngeldempfänger bin ....bin ich dort richtig
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Alt 28.10.2011, 07:53   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Dann leg bitte schon mal Widerspruch ein und weise darauf hin, dass der Antrag wirksam gestellt ist und die Wohngeldstelle ihn gem. § 16 Abs 2 SGB I an die richtige Stelle hätte weiterleiten müssen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.10.2011, 09:37   #6
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Gazellus
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Habe gerade die Sachbearbeirin angerufen ...jetzt weis ich den Grund für die Ablehnung ...mein Sohn ist zwar anspruchsberechtigt....aber der Antrag ist exakt um eine Woche zu spät gestellt worden.....Bis zum 31.8.2011 hätte der Antrag für die Ausstattung mit dem Schulbedarf gestellt werden müssen.......Mit dem Bildungspaket findet überhaupt null Infos statt...ich war wie vor dem Kopf geschlagen ......Bin grad dabei den Widerspruch zu schreiben.....Absolute Frechheit....so kann man auch die Kinder ums Geld bringen
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Alt 28.10.2011, 11:19   #7
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Gazellus
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

So Widerspruch geschrieben und nun zur Post.
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Alt 28.10.2011, 13:24   #8
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Gazellus
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Hat jemand Ahnung ob das wirlich rechtens ist mit der Ablehnung...?.ich bin der Meinung ich habe das rechtzeitig zum Schulbeginn beantragt.
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Alt 28.10.2011, 15:55   #9
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe

Ich finde nichts zur Befristung. Allerdings soll ein Antrag im Voraus gestellt werden, also bevor die Leistung benötigt wird; rückwirkend gibt es nichts (mehr). Das hieße aber dann ggf. nur, dass die Leistung Deinem Kind erst ab September (Monat der Antragstellung) zustehen würde, mehr nicht. Verweigerung/Ablehnung für die Folgemonate ist m. E. völliger Nonsense.
__


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ablehnung, bildung, leistungen, teilhabe

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