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Start > > -> Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

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Alt 11.10.2011, 19:16   #1
hirpo->Emailproblem
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Registriert seit: 11.10.2011
Beiträge: 8
hirpo
Frage Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Moin moin,

ich war heute bei unserem JC zwecks erstmaligem ALG II Antrag und habe einen Termin für die Antragsabgabe und -prüfung sowie einen unmittelbar (am selben Tag) darauffolgenden Termin bei einem "Arbeitsvermittler" erhalten.
Die Dame, bei der ich mir den Termin geholt habe, hat mich allerdings bei einem 1-wöchigen "Informationsseminar zu Antragstellung und Leistungen nach SGB II" mit den Worten "Jeder Arbeitssuchende muss erstmal dahin" angemeldet und mir ein Informationsblatt des privaten Seminaranbieters in die Hand gedrückt. Auf diesem Blatt steht u.a. dass ich eine Teilnahmebescheinigung erhalte und diese bei der Antragsabgabe vorgelegt werden *muss*.
Dieses Seminar findet allerdings bereits vor dem Antragsabgabetermin statt. Unterschrieben habe ich ebenfalls nichts.

Meiner Meinung habe ich nicht die Verpflichtung, zu diesem Seminar zu gehen. Weder im Gesetz noch in den beiden VAs (die Ladung zu den Terminen) steht, dass ich diese Teilnahmebescheinigung vorlegen muss. Um genau zu sein habe ich auch nach einiger Recherche im Netz noch keinen Fall gefunden, in denen die Teilnahme an einem solchem Seminar *vor* Antragsabgabe überhaupt gefordert wurde.
Ich habe deswegen nicht vor dahin zu gehen. Ich bin sogar der Ansicht, dass das JC ein Informationsblatt mit dem obigen Hinweis gar nicht verteilen darf.

Wie seht ihr das ganze?

Lg,
hirpo
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Alt 11.10.2011, 19:24   #2
Marslicht->Emailproblem
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Ort: Links der Milchstraße
Beiträge: 92
Marslicht
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Hallo,

rufe doch einfach mal in Nürnberg bei der BA an und frage da mal direkt nacht.
In der Rege fragen die um welches JC es sich handelt und welchen SB und haken da mal selber nach.
Für mich klingt das eher wieder nach Vetternwirtschaft das sich hier jemand dem anderen Aufträge zuschustert und dafür den Staat abzockt.
Wenn du Dir den Antrag für ALG II direkt runterziehst bei der BA, musst auch nicht zu einer Infoveranstalltung vorher.

MfG
Marslicht
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Alt 11.10.2011, 20:09   #3
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Häh? Man darf keinen Antrag abgeben, weil man erst an einem Seminar teilnehmen muss?

Spinnen die? (Dabei sinds nicht mal Römer.)
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Alt 11.10.2011, 20:21   #4
hanni
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Registriert seit: 17.04.2007
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Beiträge: 1.348
hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

.
Zitat:
SGB II
§ 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden
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Alt 11.10.2011, 21:14   #5
Marslicht->Emailproblem
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Beiträge: 92
Marslicht
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

@ hanni,

was soll Dein Beitrag dem User mitteilen?

MfG
Marslicht
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Alt 11.10.2011, 21:17   #6
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 10.035
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von Marslicht Beitrag anzeigen
@ hanni,

was soll Dein Beitrag dem User mitteilen?

MfG
Marslicht

Dein war im Gegensatz besonders hilfsreich.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:23   #7
hanni
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Beiträge: 1.348
hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Der TE meint, er müsse nicht teilnehmen.
Diese Veranstaltung scheint jedoch gesetzeskonform zu sein
Also sollte man darauf hinweisen, daß er sich evtl eine Sanktion gleich mit dem ersten Antrag/Bewilligungsbescheid einfangen könnte.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:26   #8
Marslicht->Emailproblem
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Beiträge: 92
Marslicht
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Dein war im Gegensatz besonders hilfreich.
Wow da hat sich jemand eingeschossen, aber was wirklich hilfreiches kommt da auch nicht rüber?!

Ich bin mal so frei und ..........

Zitat:
SGB II
§ 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden
Also um es kurz zu machen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit umfasst nicht das man zu einem Seminar muss um dort zu lernen wie man sich im SGB II verhält und wie man den Antrag auszufüllen hat.
Weil um es mal logisch zu machen, was würde so ein Seminar einem ausländischen Mitbürger bringen der nicht einmal deutsch versteht?
Ich wohne in einem Bereich von Deutschland in dem wir einen recht hohen Anteil haben und diese gehen zu keinem Seminar, wenn dann Probleme sind geht es zur Caritas.

Schönen Abend Marslicht
Marslicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:29   #9
hanni
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Beiträge: 1.348
hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von Marslicht Beitrag anzeigen



Also um es kurz zu machen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit umfasst nicht das man zu einem Seminar muss um dort zu lernen wie man sich im SGB II verhält und wie man den Antrag auszufüllen hat.
Weil um es mal logisch zu machen, was würde so ein Seminar einem ausländischen Mitbürger bringen der nicht einmal deutsch versteht?
Ich wohne in einem Bereich von Deutschland in dem wir einen recht hohen Anteil haben und diese gehen zu keinem Seminar, wenn dann Probleme sind geht es zur Caritas.

Schönen Abend Marslicht
Prima, also garantierst du sanktionsloses Nichterscheinen und übernimmst im Falle einer dennoch eintretenden Sanktion den Ausfall für den TE?
Klasse
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:30   #10
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von hirpo Beitrag anzeigen
Moin moin,

ich war heute bei unserem JC zwecks erstmaligem ALG II Antrag und habe einen Termin für die Antragsabgabe und -prüfung sowie einen unmittelbar (am selben Tag) darauffolgenden Termin bei einem "Arbeitsvermittler" erhalten.
Die Dame, bei der ich mir den Termin geholt habe, hat mich allerdings bei einem 1-wöchigen "Informationsseminar zu Antragstellung und Leistungen nach SGB II" mit den Worten "Jeder Arbeitssuchende muss erstmal dahin" angemeldet und mir ein Informationsblatt des privaten Seminaranbieters in die Hand gedrückt. Auf diesem Blatt steht u.a. dass ich eine Teilnahmebescheinigung erhalte und diese bei der Antragsabgabe vorgelegt werden *muss*.
Dieses Seminar findet allerdings bereits vor dem Antragsabgabetermin statt. Unterschrieben habe ich ebenfalls nichts.

Meiner Meinung habe ich nicht die Verpflichtung, zu diesem Seminar zu gehen. Weder im Gesetz noch in den beiden VAs (die Ladung zu den Terminen) steht, dass ich diese Teilnahmebescheinigung vorlegen muss. Um genau zu sein habe ich auch nach einiger Recherche im Netz noch keinen Fall gefunden, in denen die Teilnahme an einem solchem Seminar *vor* Antragsabgabe überhaupt gefordert wurde.
Ich habe deswegen nicht vor dahin zu gehen. Ich bin sogar der Ansicht, dass das JC ein Informationsblatt mit dem obigen Hinweis gar nicht verteilen darf.

Wie seht ihr das ganze?

Lg,
hirpo
Hallo hirpo! Willkommen im Forum!
Du hast das schon ganz richtig erkannt - bevor nicht über die Leistungen entschieden wurde, musst du nirgendwo hin.
Diese Seminare gehören zu den vorsätzlich eingebauten Hürden um es den Antragstellern so unbequem wie möglich zu machen einen ALG II-Antrag zu stellen.
Es bedarf weder eines Termins noch einer "Teilnahmebescheinigung" um einen Antrag abzugeben.

Ich würde folgendes machen:
Entweder meinen Antrag per Fax ans JC schicken - Sendebestätigung nicht vergessen!
Oder ihn bei einer anderen Dienststelle gegen Quittung abgeben.
(DRV, KK, Polizei usw.) Die sind verpflichtet den weiterzuleiten.

Dann würde ich mich ans Kundenreaktionsmanagement wenden, denen von dieser unglaublichen Antragstellung berichten Gleichzeitig ginge ein Schreiben an die Regionaldirektion raus, und natürlich an die Geschäftsführung des JC.
Letztere sollen dir gemäß ihrer Auskunfts -Beratungspflicht (§§ 13-16 SGB I) mal zeigen wo genau im SGB II ein Passus ist, nachdem man erst ein Seminar durchlaufen muss, bevor man seinen Antrag stellen darf. Mit Fristsetzung natürlich.

Es werden ungewöhnliche Ereignisse folgen....
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:32   #11
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Marslicht
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Der TE meint, er müsse nicht teilnehmen.
Diese Veranstaltung scheint jedoch gesetzeskonform zu sein
Also sollte man darauf hinweisen, daß er sich evtl eine Sanktion gleich mit dem ersten Antrag/Bewilligungsbescheid einfangen könnte.
Glaube ich nicht, weil wenn es so sein sollte, würde es in ganz Deutschland so gehandhabt und im schönen Schwobenländle ist mir nichts bekannt in dieser Form.
Aber würde mich nicht wundern wenn man hier was neues versucht, man hat ja vor einigen Jahren sowas in der Art mit den Bildungsgutscheinen abgezogen, es wurde viel über diesen Bildungsgutschein abgerechnet aber wirklich rum gekommen ist dabei nichts.
Oder anderes Beispiel, die Ein-Euro-Job´ts in den Altenheimen gibt es in dieser Form nicht mehr, weil dem einzigem wo es genutzt hatte die Kirche war um Personlamangel in Altenheimen aufzufangen.

MfG
Marslicht
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Alt 11.10.2011, 21:39   #12
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Marslicht
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Prima, also garantierst du sanktionsloses Nichterscheinen und übernimmst im Falle einer dennoch eintretenden Sanktion den Ausfall für den TE?
Klasse
Sollte sich ja jetzt auch für Dich geklärt haben und ich finde es nicht so toll das hier der User zusätzlich verunsichert wird weil jemand ein Problem mit der Antwort eines anderen User hat.

Aber meine Frage an Dich, gehst Du in Zukunft erst zu einem Seminar in dem Du lernst in welcher Geschwindigkeit Du das WC-Papier von der Rolle wickeln darfst um es dann benutzen zu dürfen und dann den Antrag auf eine Leistung stellen zu können die klar und deutlich im Gesetz verankert ist?
Marslicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 22:13   #13
hirpo->Emailproblem
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Beiträge: 8
hirpo
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Danke für eure rasche Reaktionen. Find ich schön, dass in diesem Forum so schnell und unverbindlich geholfen wird.
Ich denke ebenfalls wie Marslicht, dass dies eine vorsätzliche Schikane sein soll. Vorallem soll dieses Seminar 40 Stunden sein; ich wüsste nicht, wie man diese sinnvoll füllen sollte.

@hanni: Danke für deine Antwort, allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass diese Veranstaltung zur Abgabe eines Antrages (bzw. die Aufforderung zur Teilnahme) verpflichtend ist. Eine Sofortmaßnahme kann es ebenfalls nicht sein, weil ich meinen Antrag noch gar nicht gestellt habe. Außerdem gab es bezüglich des Seminars auch gar keinen VA.
Anders gesagt: kein Antrag - damit keine Verpflichtungen nach SGB - keine Teilnahme am Seminar.

@Hamburgeryn1: Ich werde erstmal zu dem ersten Termin gehen und gucken, was die mir bezüglich des Teilnahmescheines sagen. Vielleicht wollen die den auch gar nicht sehen, wer weiß schon was da abläuft. Abgesehen davon finde ich deinen Vorschlag mit der Bezirksdirektion (wobei es hier in NDS keine Bezirke mehr gibt ;-) ) gut; immerhin könnte es sein, dass hier Steuergelder verschwendet werden, da sich dieses private Unternehmen diese unnötige Seminarteilnahme sicherlich gut vom Amt bezahlen lässt.

Abgesehen davon finde ich folgenden Satz sehr interessant:
"Du hast das schon ganz richtig erkannt - bevor nicht über die Leistungen entschieden wurde, musst du nirgendwo hin."
Gilt dies auch für die Sofortmaßnahme nach § 15a? Immerhin wird dieses Angebot bereits bei Abgabe angeboten und somit vor einer Entscheidung über Leistung. Und, weil es grad passt: Kann ich für das Sofortangebot ebenfalls eine Bedenkzeit vor Unterschrift verlangen wie bei einer EGV?
hirpo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 00:16   #14
haef->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2009
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

für den Antrag und den anschließenden Bezug von Leistungen sind zunächst ausschließlich die Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Alles andere ist nachrangig und entfaltet erst dann Wirkung wenn mittels Bewilligungsbescheid die Leistungsberechtigung festgestellt ist.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 04:06   #15
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Wichtig: Der Antrag gilt als gestellt wenn man mündlich sagt, daß man ALG II beantragen möchte. Man sollte aber jemanden dabei gehabt haben, der das bestätigen kann. Antragsausgabe verweigern - geht gar nicht! Ich würde da auch eine Fachaufsichtsbeschwerde loslassen.

Nimm bitte zukünftig einen Beistand mit, der Protokoll schreibt.

Und unterschreibe keine EGV - sag, du willst sie zum Prüfen lassen mitnehmen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 18:21   #16
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Solange du noch keinen schriftlichen Bewilligungsbescheid hast bist du nicht verpflichtet irgendwelche Maßnahmen/Seminare zu machen.
Sanktionieren geht erst nach Bewilligungsbescheid.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 19:28   #17
doppelhexe
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doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Solange du noch keinen schriftlichen Bewilligungsbescheid hast bist du nicht verpflichtet irgendwelche Maßnahmen/Seminare zu machen.
Sanktionieren geht erst nach Bewilligungsbescheid.
nanana

ist zwar nicht rechtens, aber geht auch schon vorher... weiss doch jeder hier. was dir zusteht oder nicht, sagt die gleich das... neeee, nich das licht... oder doch, ein kleines, welches groß sein will... der sb

wie viele hier mussten schon, wegen nicht erhaltener, aber zustehender leistunge zum gericht usw? wenn du so ein kleines arschl0ch von sb erwischst bist du erstmal angeschi$$en.

klar kriegst du die kohle, aber wann?

ich würd auch in nürnberg anrufen, sicher klären die das dann schon vor deinem termin zur antragsabgabe...

übrigens, TERMIN zur antragsabgabe, die sind ja nicht ganz dicht... ich geb den da ab, wo ich ihn hergeholt habe und nicht erst zum termin... is schließlich meine wartezeit, bis der bearbeitet wird...
doppelhexe ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 19:40   #18
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Kann es sein, dass sie wieder Personal ausgetauscht haben und die jetzigen noch weniger Ahnung haben als die davor?

Die Antragsannahme zu verweigern ist echt ein Unding und kann so nicht sein.

Und dass Du zu so einem Seminuar MUSST, damit Du überhaupt den Antrag abgeben darfst, noch mehr.
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Alt 14.10.2011, 00:42   #19
hirpo->Emailproblem
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Beiträge: 8
hirpo
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Ja, fand ich auch komisch, dass ich einen Termin zur Abgabe bekommen habe, allerdings kann ich so gleich mit dem SB sprechen und fragen, ob der noch weitere Unterlagen haben will, hat ja auch seinen Vorteil. Ich glaub das machen die so, damit man auch bloß zu diesem Seminar geht, denn der Termin ist natürlich am Tag nach dem Ende des Seminars. Wenn ich da war sag ich euch, wie es war und ob der diesen Seminarschein überhaupt sehen will.
hirpo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 18:24   #20
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Ich musste auch als Nichtleitungsbezieherin regelmäßig zu ulkigen Seminaren. Meine Leistung stand laut Aussage der SB in der Meldung an die RV, lächerlich aber leider wahr.
Muzel ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 22:31   #21
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hirpo
Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

So. Ich war am Freitag beim Arbeitsvermittler. Der hat mich zwar darauf angesprochen, dass ich nicht bei der Maßnahme war, hat aber auf eine Sanktion "verzichtet". Auf Nachfrage, auf welcher Rechtsgrundlage denn die Maßnahme beruht meinte er nur lapidar, dass das eine Sofortmaßnahme nach 15a gewesen sein soll. Da er meinte, dass er nicht sanktioniert, habe ich das einfach so stehengelassen. Er könnte meiner Ansicht nach auch gar nicht, da ich keine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten habe und als Erstantrangssteller auch gar keine Kenntnis der Sanktionen haben kann/muss, aber gut, lass ihn labern hab ich gedacht. Der Typ war übrigens auch wirklich sehr freundlich, überhaupt nicht wie ich mir das vorgestellt habe.

Ich hab jetzt eine interessante EGV mitgegeben bekommen:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post962906

Edit: hab das mal an die richtige Stelle im Forum geschoben :D
hirpo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 23:04   #22
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Standard AW: Informationsveranstaltung vor Antrag verpflichtend?

Zitat von hirpo Beitrag anzeigen
Das wars. Da steht nicht, wie oft und wo ich mich selber zu bewerben habe, oder anderes Zeug. Klingt das nach ner akzeptablen EGV?
Grundsätzlich verhält es sich so, dass es sich bei einer EGV um eine vertraglich festgelegte Zielvereinbarung handelt, die für sechs Monate mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden soll, um für diesen Zeitraum verbindlich festzulegen, welche konkreten Schritte eingeleitet werden,
um den "Kunden" in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Davon ist deine EGV Lichtjahre entfernt, und verdient deswegen sowenig unterschrieben zu werden wie 99,9% ihrer Brüder und Schwestern.
Bei deiner EGV handelt es sich um ein nichtssagendes Stück Papier, der mit beliebigen Textbausteinen beschriftet wurde und dessen wesentlichster Inhalt sich in ausführlichen Rechtsfolgebelehrungen und Angaben zur Ortabwesenheit erschöpft, deren einziger tieferer Sinn darin besteht, deinem SB eine schriftliche Steilvorlage für Sanktionen zu bieten.

Lesen,lachen, lochen ==> abheften!
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