Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 08.10.2011, 19:43   #1
PaulinePlappermaul->Emailproblem
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PaulinePlappermaul
Standard Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Hallo,

ich stelle einen Antrag auf ALG 2.
Muss ich die Anlage UH1 ausfüllen ? Es besteht keine Unterhaltspflicht oder sonstiges gegenüber dem geschiedenen Mann. Man kann sagen ich habe nichts mehr mit ihm zu tun, Kinder haben wir auch keine gemeinsamen.
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Alt 09.10.2011, 00:12   #2
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat:
Es besteht keine Unterhaltspflicht oder sonstiges gegenüber dem geschiedenen Mann.
Genau das sollst Du ja in der Anlage UH1 angeben, ob also Unterhalt von ihm an Dich fließt oder was halt damals bei der Scheidung zum nachehelichen Unterhalt beschlossen wurde. Ich denke, da wirst Du nicht drumherumkommen, auch wenn viele Antworten dann "nein" lauten werden.

Im Übrigen kann auf nachehelichen Unterhalt auch verzichtet werden, falls Deine Sorge ist, dass Dein Exmann nun aufgefordert werden könnte, Unterhalt zu zahlen.

Zitat:
(13) Ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist nur zulässig beim nachehelichen Unterhalt, in den anderen Fällen ist er nichtig (§§ 1614 Abs. 1, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB).
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zu § 33 SGB II: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
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Alt 09.10.2011, 07:14   #3
PaulinePlappermaul->Emailproblem
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PaulinePlappermaul
Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Im Übrigen kann auf nachehelichen Unterhalt auch verzichtet werden, falls Deine Sorge ist, dass Dein Exmann nun aufgefordert werden könnte, Unterhalt zu zahlen.


Wie habe ich das jetzt zu verstehen mit dem nachehelichen Unterhalt ? Ich will mit dem eigentlich nichts mehr zu tun haben und das soll auch so bleiben. Ich habe vor und während der "Ehe" das ALG 2 bezogen. Die Scheidung ist 1 1/2 Jahre her.
Den Neutantrag stelle ich jetzt nur zwecks eines Umzuges.
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Alt 09.10.2011, 12:18   #4
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Ich frage mich auch, ob man den Namen des ehemaligen Ehepartners überhaupt angeben muss, wenn man geschieden und ohne Unterhaltsansprüche ist.

Falls du etwas ausfüllen sollstest:
Telefonnummern - kennst du nicht.
Angaben übers Einkommen - weißt du definitiv nicht.
Adresse - kennst du nur die letzte gemeinsame Adresse oder so ähnlich.

Wichtig ist immer, dass man keinesfalls Unterhaltsansprüche geltend macht, auch wenn ein JC-Mitarbeiter mit Engelszungen auf einen einredet. Und bei dir bestehen sowieso keine Unterhaltsansprüche wie du schreibst.
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Alt 09.10.2011, 19:11   #5
Lecarior
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Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Im Übrigen kann auf nachehelichen Unterhalt auch verzichtet werden, falls Deine Sorge ist, dass Dein Exmann nun aufgefordert werden könnte, Unterhalt zu zahlen.
Wenn der Verzicht dazu führt, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch (höhere) Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss, ist die Vereinbarung ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit wegen Sittenwidrigkeit nichtig (BGH - IVb ZR 333/81).

Gruß,
L.
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Alt 09.10.2011, 19:22   #6
Lecarior
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Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Wichtig ist immer, dass man keinesfalls Unterhaltsansprüche geltend macht, auch wenn ein JC-Mitarbeiter mit Engelszungen auf einen einredet. Und bei dir bestehen sowieso keine Unterhaltsansprüche wie du schreibst.
Dafür ja auch die Legalzession der Unterhaltsansprüche (§ 33 Abs. 1 SGB II). Die kann das Jobcenter selbständig geltend machen.

Kleiner Hinweis am Rande: Unter Geltung des BSHG hat das BVerwG die Hilfebedürftigkeit einer Person verneint, als diese sich geweigert hat, den Namen des unterhaltspflichtigen Vaters ihres Kindes bekanntzugeben (BVerwG - 5 C 112/81). Ob ein Unterhaltsanspruch tatsächlich nicht (mehr) besteht, entscheidet notfalls das Familiengericht, nicht die/der HE.

Gruß,
L.
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Alt 09.10.2011, 20:08   #7
biddy
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Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wenn der Verzicht dazu führt, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch (höhere) Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss, ist die Vereinbarung ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit wegen Sittenwidrigkeit nichtig (BGH - IVb ZR 333/81).
Die BA hat sich in meinem Fall zumindest an ihre Weisungen (siehe fachliche Hinweise zu § 33 bzgl. nachehelichen Unterhalt, aus denen ich zitiert hatte) gehalten. Da werde ich keine Ausnahme sein ;)
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Alt 09.10.2011, 20:41   #8
Lecarior
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Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Die BA hat sich in meinem Fall zumindest an ihre Weisungen (siehe fachliche Hinweise zu § 33 bzgl. nachehelichen Unterhalt, aus denen ich zitiert hatte) gehalten. Da werde ich keine Ausnahme sein ;)
Diese sagen aber auch das aus, was ich angeführt habe:

Zitat:
(12) Grundsätzlich ist der Verzicht auf einen Anspruch vor dem Übergang möglich. Die Rechtsprechung hat jedoch verschiedene Einschränkungen entwickelt: Sittenwidrig gemäß § 138 BGB und damit nichtig ist ein Verzicht, der in der Absicht erfolgt, den Trägern eine Leistungslast aufzubürden. Von einer Nichtigkeit ist insbeson-dere auszugehen, wenn beim Verzicht Bedürftigkeit des oder der Verzichtenden vorlag oder als sicher bevorstehend erkannt wurde, der andere Teil jedoch als leistungsfähig angesehen werden muss-te, und dies den Parteien auch bewusst war.
Die von dir zitierte Tz. 3.2.13 weist nur darauf hin, dass ein Verzicht auf nacheheliche Unterhaltsansprüche nicht per se unzulässig ist, wie bspw. beim Verwandtenunterhalt. Denn tatsächlich ist es möglich, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten, nur eben nicht zu Lasten Dritter. Dies hält die BA m.M.n. in Tz. 3.2.12 fest. Auch bei einer Geltendmachung der Unterhaltsansprüche würde man sich daher an die Fachlichen Hinweise der BA halten. Ich sehe auch keinerlei Sinn darin, seitens des Leistungsträgers eine nichtige Vereinbarung zu respektieren. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die BA da anderer Meinung ist.

Gruß,
L.
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Alt 09.10.2011, 20:56   #9
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anlage UH1 ausfüllen oder nicht nötig ?

Hm, verstehe jetzt ... da hab' ich wohl etwas zu kurz gedacht und ist eigentlich einleuchtend, so wie Du's schreibst. In meinem Fall wurde es evtl. dann akzeptiert, weil noch ein bisschen mehr im Familiengerichtsbeschluss dazu stand, das dann wohl den Ausschlag gegeben hat und es sich zudem noch um einen "Piselsbetrag" handelte ...

Danke Dir für's hartnäckig bleiben :D
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